Doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn: Sozialisten bitten für ihre Wahlempfehlung von 2004 um Entschuldigung

Der Ausgang der Volksabstimmung vom 5. Dezember 2004 gilt für viele Ungarn als Schande, als Verrat gegenüber den in den umliegenden Ländern lebenden Auslandsungarn. Unter anderem wurde – auf Initiative des Weltverbandes der Ungarn (MVSZ) – über folgende Frage abgestimmt:

„Akarja-e, hogy az Országgyűlés törvényt alkosson arról, hogy kedvezményes honosítással – kérelmére – magyar állampolgárságot kapjon az a magát magyar nemzetiségűnek valló, nem Magyarországon lakó, nem magyar állampolgár, aki magyar nemzetiségét a 2001. évi LXII. törvény 19. paragrafusa szerinti magyarigazolvánnyal vagy a megalkotandó törvényben meghatározott egyéb módon igazolja?“

Sind Sie dafür, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, demzufolge – auf Antrag – derjenige die ungarische Staatsangehörigkeit erhalten kann, der sich zur ungarischen Nationalität bekennt, nicht in Ungarn lebt und kein ungarischer Staatsbürger ist, und seine Zugehörigkeit zur ungarischen Nation durch den nach dem Gesetz Nr. LXII aus 2001 vorgesehenen Ungarnausweis oder eine andere, im zu verabschiedenden Gesetz festzulegende Weise belegt?

Die Freien Demokraten (SZDSZ) nahmen von Anbeginn der Kampagne eine Position gegen die Doppelstaatsbürgerschaft ein. Die Sozialisten, die sich zu Beginn nicht eindeutig festlegten und versucht hatten, die konservative Partei Fidesz mit Vorwürfen der „Stimmenmaximierung“ in ein schlechtes Licht zu rücken, gaben am Ende (über Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány) ebenfalls eine Wahlempfehlung ab, die Doppelstaatsbürgerschaft abzulehnen. Mitunter wurde – von linker Seite – auch mit der Gefahr einer Zuwanderung aus den umliegenden Ländern und der Überlastung der Sozialkassen argumentiert, um die Angst der Wähler vor negativen finanziellen Konsequenzen zu schüren. Es gab jedoch auch vorsichtige Stimmen aus der MSZP: Katalin Szili empfahl, die Abstimmung zu einer „Gewissensentscheidung“ zu machen.

Fidesz und MDF stellten sich auf die Seite der Befürworter.

Die Abstimmung endete ergebnislos (eredménytelenül), da weder die Ja- (51,57% der abgegebenen Stimmen) noch die Nein-Stimmen (48,43%) das erforderliche Quorum von 25% der Wahlberechtigten erreichten.

Die Befürworter der doppelten Staatsangehörigkeit werteten den Ausgang als Angriff der Gegner gegen die ungarische Nation. Insbesondere die Auslandsungarn zeigten sich tief enttäuscht.

Nun hat MSZP-Parteichef Attila Mesterházy eine Entschuldigung ausgesprochen. Man bitte die Auslandsungarn um Vergebung dafür, dass man 2004 „auf eine schlecht gestellte Frage eine schlechte Antwort gab„. Hinter dieser Äußerung steht nicht zwingend die Einsicht, seinerzeit falsch gehandelt zu haben: Die Position der MSZP, die die Auslandsungarn grundsätzlich als potenzielle Wähler des rechten Lagers fürchtet, ist seit 2004 erkennbar unverändert. Hinter der Entschuldigung steht daher wohl eher die Hoffnung, die nunmehr wahlberechtigten Auslandsungarn nicht gänzlich an das rechte Lager zu verlieren. Die Sozialisten haben offenbar erkannt, dass sie diesbezüglich ohnehin nichts zu verlieren haben und es die (derzeit sehr geringen) Chancen auf einen Wahlerfolg in 2014 weiter vermindern würde, wenn man nicht wenigstens versuchen würde, die Stimmen der Auslandsungarn jedenfalls teilweise für sich zu gewinnen. Nach der überraschenden Wende bei der MSZP kann sogar damit gerechnet werden, dass die Partei für 2014 konkrete Wahlversprechungen machen wird, die die Auslandsungarn betreffen.

Da die MSZP abermals die Dienste des Wahlkampf-Gurus Ron Werber in Anspruch nimmt, könnte dieser Schachzug auf dessen Beratung zurück zu führen sein: Werber gilt als Experte für Wählermobilisierung.

http://mandiner.hu/cikk/20130116_mesterhazy_bocsanatot_kert_a_hataron_tuli_magyaroktol