Mediengesetzgebung reloaded: EU-Berater befürworten stärkere Überwachung der Medien

Versetzen wir uns, vor dem aktuellen Anlass des Beitrages, zwei Jahre zurück.

Oh ja, wir erinnern uns noch sehr gut an den Jahreswechsel 2010/2011, als Ungarn sein umstrittenes Mediengesetz verabschiedete. Glaubte man den Betroffenen, d.h. der Schar der an eine schier unbegrenzte Freiheit gewöhnten Medienvertreter, war die Medienfreiheit in Todesgefahr geraten. Ja, sie wurde sogar schon plakativ beerdigt. Wen wundern die Karikaturen von ungarischen Neandertalern, die Lukaschenko- und Nazivergleiche: Wer sich mit der Presse anlegt, hat – wie der ehemalige FAZ-Korrespondent Georg Paul Hefty kürzlich auf einem Vortrag ausführte – keine Gnade zu erwarten. Da schließen sich die Reihen der Journalisten, Korrespondenten und Intendanten. Denn ebenso wie man als Abteilungsleiter grunzt und schreit, wenn plötzlich der E-Klasse Mercedes futsch ist, sind Medienvertreter an erhebliche Besitzstände gewöhnt.

Freiheiten, die sie nicht nur zu kritischer Berichterstattung und dem so wichtigen Aufdeckungsjournalismus nutzen. Sondern auch, um Halbwahrheiten zu verbreiten, Menschen zu verleumden und Rufmordkampagnen zu fahren. Kampagnen, bei denen Tatsachen und Werturteile verschwimmen und sich die Bereitschaft zur Korrektur falscher Tatsachenbehauptungen arg in Grenzen hält: Wurde im Namen der Medienfreiheit und Demokratie erstmal einer auf der Titelseite fertig gemacht, schafft es die Gegendarstellung bestenfalls auf Seite 7, links unten. Da gibt es Fälle, in denen Menschen ganz bewusst in aller Öffentlichkeit bloßgestellt werden: Die gesellschaftliche Ausgrenzung wird billigend in Kauf genommen. Und bringt sich einer um, fragt man scheinheilig, warum das denn passiert ist. Verantwortung, Zurückhaltung? Langweilige Sekundärtugenden aus früheren Zeiten.. Denn schließlich sind wir unfehlbar. Wir, die Päpste des 21. Jahrhunderts.

Ganz zu schweigen von dem medialen Müll, der an Stelle von Bildung und Information, in Form von Talkshows und Reality-Soaps tagtäglich in zwanzig Varianten auf die Konsumenten einprasselt. Freiheit ohne Verantwortung, scheint die Devise geworden zu sein. Fernsehen wird zum Zoo, Talkshows sind die heutige Variante von „Brot und Spiele“.

Aber zurück zu Ungarn 2010/11: Weil böse Nachrichten, notfalls auch ohne ausreichende Fakten, schnellstmöglich verbreitet werden müssen („bad news sell“), begann der  Aufruhr um das ungarische Mediengesetz natürlich schon, bevor die Endfassung des Gesetzes in ungarischer, geschweige denn in einer für die Mehrzahl der Ungarn-Korrespondenten verständlichen Übersetzung zur Verfügung stand. Da war zum Beispiel von ruinösen Geldstrafen bei Verstößen gegen das kaum greifbare „Gebot ausgewogener Berichterstattung“ die Rede. Von Strafen, die es nachweislich weder gab noch gibt. Aber selbst der ZDF-Chefredakteur Peter Frey nutzte die Gunst der Stunde, Ungarn als „Bazillus“ zu titulieren. Über den Inhalt des Gesetzes sprach da längst keiner mehr: Etwa darüber, dass Verstöße gegen den Jugendschutz sowie rassistische und antisemitische Auswüchse nach dem Gesetz härter sanktioniert werden konnten. Wer sich schon mal den ungarischen Ableger von RTL, RTLKlub angesehen hat, weiß, dass es viel zu un gäbe.

Natürlich gab es im Mediengesetz auch reichlich Schatten. Das ungarische Verfassungsgericht hob einen Teil der Regelungen denn auch später wieder auf. Eine sachliche Debatte war in der aufgepeitschten Stimmung zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr möglich.

Im Januar 2011 kam es zu einer denkwürdigen Sitzung im EU-Parlament. Ministerpräsident Viktor Orbán, der dem Parlament die Eckpunkte des sechsmonatigen ungarischen Ratsvorsitzes in der EU vorstellen sollte, durfte sich einen Großteil der Sitzung über einem wahren Volkstribunal der linken und liberalen Kräfte stellen. Ganz zu schweigen von der plötzlich unüberschaubaren Zahl von Medienexperten, die allesamt voraussagen konnten, dass das Mediengesetz regierungskritische Berichterstattung ganz und gar unmöglich machen würde…

Wie so oft, stellten sich vor allem Vertreter aus Österreich und Deutschland mit beißender Kritik in den Vordergrund. Mit voller Berechtigung natürlich, denn beim ORF, ARD oder ZDF sind politische Einflussnahme gänzlich unbekannt…

Und nun, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mediengesetzes? Scheint der Aufruhr abgeklungen, kritische Berichterstattung nach wie vor möglich, wenn auch der staatliche Rundfunk dank dort tätiger macht- und geldgieriger Büttel und personeller Fehlbesetzungen sich – unabhängig vom Mediengesetz – sich Dinge geleistet hat, die vollkommen inakzeptabel sind: Mal wurde ein ehemaliger oberster Richter herausretuschiert, ein andermal Demonstranten nach bester DDR-Manier ausgeblendet und sogar ein Theatertipp von Péter Esterházy zensiert. Aber zur Beruhigung: Der längst totgesagte „unabhängige“ Radiosender Klubrádió sendet noch immer, ATV bringt regierungskritische Berichterstattung 24/7, János Dési darf den Lesern der Népszava mit seinen „ceterum censeo: Orbán muss weg“ Kolumnen weiter ein kräftiges Gähnen entlocken, und selbst der Zuhörer von Kossuth Rádió wundert sich, wenn er die Märchen vom Tod jedweder Kritik im öffentlichen Rundfunk mit den Sendungen vergleicht.

Und heute holte mich plötzlich die Gegenwat ein: Heute, am 22.1.2013, lese ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Bericht darüber, dass Berater der EU-Kommission, jener letzten Bastion der Pressefreiheit, des letzten Feigenblatts im Kampf gegen die vermeintliche ungarische Mediendiktatur, große Pläne haben, um die Medienfreiheit zu sichern. Zitat:

„Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.“

Medienräte? Strafzahlungen?? Erzwingung von Gegendarstellungen??? Drei Punkte, die im Fall Ungarns zu einem beispiellosen zeter mordio geführt hatten. Und wessen Ressort soll federführend sein? Das von Neelie Kroes, jener Kommissarin, die den Aufruhr um das ungarische Mediengesetz zu einer Profilierung nutzte und die Herren Bolgár und Arató von Klubrádió zum Familienfoto empfing.

Kroes habe sich zwar noch nicht festgelegt, gegebenenfalls hält sie – mehr Profi als die ungarische Regierung – auch nur mal die Nase in den Wind, um zu sehen, wie die europäische Öffentlichkeit reagiert. Spannender wird allerdings sein, wie die Herren Martin Schulz (ein SPD-Parteifreund von Herta Däubler-Gmelin), Daniel Cohn-Bendit und Alexander Graf Lambsdorff auf die Gedankenspiele aus dem Inneren des Berlaymont reagieren.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982.html

Am Ende wird sich Orbán gegebenenfalls wieder profilieren können: Nach der Bankenabgabe wird andernorts vielleicht übernommen, was in Ungarn einem Weltuntergang glich. Eine komische, durch und durch bigotte Welt.