Mediengesetzgebung reloaded: EU-Berater befürworten stärkere Überwachung der Medien

Versetzen wir uns, vor dem aktuellen Anlass des Beitrages, zwei Jahre zurück.

Oh ja, wir erinnern uns noch sehr gut an den Jahreswechsel 2010/2011, als Ungarn sein umstrittenes Mediengesetz verabschiedete. Glaubte man den Betroffenen, d.h. der Schar der an eine schier unbegrenzte Freiheit gewöhnten Medienvertreter, war die Medienfreiheit in Todesgefahr geraten. Ja, sie wurde sogar schon plakativ beerdigt. Wen wundern die Karikaturen von ungarischen Neandertalern, die Lukaschenko- und Nazivergleiche: Wer sich mit der Presse anlegt, hat – wie der ehemalige FAZ-Korrespondent Georg Paul Hefty kürzlich auf einem Vortrag ausführte – keine Gnade zu erwarten. Da schließen sich die Reihen der Journalisten, Korrespondenten und Intendanten. Denn ebenso wie man als Abteilungsleiter grunzt und schreit, wenn plötzlich der E-Klasse Mercedes futsch ist, sind Medienvertreter an erhebliche Besitzstände gewöhnt.

Freiheiten, die sie nicht nur zu kritischer Berichterstattung und dem so wichtigen Aufdeckungsjournalismus nutzen. Sondern auch, um Halbwahrheiten zu verbreiten, Menschen zu verleumden und Rufmordkampagnen zu fahren. Kampagnen, bei denen Tatsachen und Werturteile verschwimmen und sich die Bereitschaft zur Korrektur falscher Tatsachenbehauptungen arg in Grenzen hält: Wurde im Namen der Medienfreiheit und Demokratie erstmal einer auf der Titelseite fertig gemacht, schafft es die Gegendarstellung bestenfalls auf Seite 7, links unten. Da gibt es Fälle, in denen Menschen ganz bewusst in aller Öffentlichkeit bloßgestellt werden: Die gesellschaftliche Ausgrenzung wird billigend in Kauf genommen. Und bringt sich einer um, fragt man scheinheilig, warum das denn passiert ist. Verantwortung, Zurückhaltung? Langweilige Sekundärtugenden aus früheren Zeiten.. Denn schließlich sind wir unfehlbar. Wir, die Päpste des 21. Jahrhunderts.

Ganz zu schweigen von dem medialen Müll, der an Stelle von Bildung und Information, in Form von Talkshows und Reality-Soaps tagtäglich in zwanzig Varianten auf die Konsumenten einprasselt. Freiheit ohne Verantwortung, scheint die Devise geworden zu sein. Fernsehen wird zum Zoo, Talkshows sind die heutige Variante von „Brot und Spiele“.

Aber zurück zu Ungarn 2010/11: Weil böse Nachrichten, notfalls auch ohne ausreichende Fakten, schnellstmöglich verbreitet werden müssen („bad news sell“), begann der  Aufruhr um das ungarische Mediengesetz natürlich schon, bevor die Endfassung des Gesetzes in ungarischer, geschweige denn in einer für die Mehrzahl der Ungarn-Korrespondenten verständlichen Übersetzung zur Verfügung stand. Da war zum Beispiel von ruinösen Geldstrafen bei Verstößen gegen das kaum greifbare „Gebot ausgewogener Berichterstattung“ die Rede. Von Strafen, die es nachweislich weder gab noch gibt. Aber selbst der ZDF-Chefredakteur Peter Frey nutzte die Gunst der Stunde, Ungarn als „Bazillus“ zu titulieren. Über den Inhalt des Gesetzes sprach da längst keiner mehr: Etwa darüber, dass Verstöße gegen den Jugendschutz sowie rassistische und antisemitische Auswüchse nach dem Gesetz härter sanktioniert werden konnten. Wer sich schon mal den ungarischen Ableger von RTL, RTLKlub angesehen hat, weiß, dass es viel zu un gäbe.

Natürlich gab es im Mediengesetz auch reichlich Schatten. Das ungarische Verfassungsgericht hob einen Teil der Regelungen denn auch später wieder auf. Eine sachliche Debatte war in der aufgepeitschten Stimmung zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr möglich.

Im Januar 2011 kam es zu einer denkwürdigen Sitzung im EU-Parlament. Ministerpräsident Viktor Orbán, der dem Parlament die Eckpunkte des sechsmonatigen ungarischen Ratsvorsitzes in der EU vorstellen sollte, durfte sich einen Großteil der Sitzung über einem wahren Volkstribunal der linken und liberalen Kräfte stellen. Ganz zu schweigen von der plötzlich unüberschaubaren Zahl von Medienexperten, die allesamt voraussagen konnten, dass das Mediengesetz regierungskritische Berichterstattung ganz und gar unmöglich machen würde…

Wie so oft, stellten sich vor allem Vertreter aus Österreich und Deutschland mit beißender Kritik in den Vordergrund. Mit voller Berechtigung natürlich, denn beim ORF, ARD oder ZDF sind politische Einflussnahme gänzlich unbekannt…

Und nun, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mediengesetzes? Scheint der Aufruhr abgeklungen, kritische Berichterstattung nach wie vor möglich, wenn auch der staatliche Rundfunk dank dort tätiger macht- und geldgieriger Büttel und personeller Fehlbesetzungen sich – unabhängig vom Mediengesetz – sich Dinge geleistet hat, die vollkommen inakzeptabel sind: Mal wurde ein ehemaliger oberster Richter herausretuschiert, ein andermal Demonstranten nach bester DDR-Manier ausgeblendet und sogar ein Theatertipp von Péter Esterházy zensiert. Aber zur Beruhigung: Der längst totgesagte „unabhängige“ Radiosender Klubrádió sendet noch immer, ATV bringt regierungskritische Berichterstattung 24/7, János Dési darf den Lesern der Népszava mit seinen „ceterum censeo: Orbán muss weg“ Kolumnen weiter ein kräftiges Gähnen entlocken, und selbst der Zuhörer von Kossuth Rádió wundert sich, wenn er die Märchen vom Tod jedweder Kritik im öffentlichen Rundfunk mit den Sendungen vergleicht.

Und heute holte mich plötzlich die Gegenwat ein: Heute, am 22.1.2013, lese ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Bericht darüber, dass Berater der EU-Kommission, jener letzten Bastion der Pressefreiheit, des letzten Feigenblatts im Kampf gegen die vermeintliche ungarische Mediendiktatur, große Pläne haben, um die Medienfreiheit zu sichern. Zitat:

„Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.“

Medienräte? Strafzahlungen?? Erzwingung von Gegendarstellungen??? Drei Punkte, die im Fall Ungarns zu einem beispiellosen zeter mordio geführt hatten. Und wessen Ressort soll federführend sein? Das von Neelie Kroes, jener Kommissarin, die den Aufruhr um das ungarische Mediengesetz zu einer Profilierung nutzte und die Herren Bolgár und Arató von Klubrádió zum Familienfoto empfing.

Kroes habe sich zwar noch nicht festgelegt, gegebenenfalls hält sie – mehr Profi als die ungarische Regierung – auch nur mal die Nase in den Wind, um zu sehen, wie die europäische Öffentlichkeit reagiert. Spannender wird allerdings sein, wie die Herren Martin Schulz (ein SPD-Parteifreund von Herta Däubler-Gmelin), Daniel Cohn-Bendit und Alexander Graf Lambsdorff auf die Gedankenspiele aus dem Inneren des Berlaymont reagieren.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982.html

Am Ende wird sich Orbán gegebenenfalls wieder profilieren können: Nach der Bankenabgabe wird andernorts vielleicht übernommen, was in Ungarn einem Weltuntergang glich. Eine komische, durch und durch bigotte Welt.

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21 Kommentare zu “Mediengesetzgebung reloaded: EU-Berater befürworten stärkere Überwachung der Medien

  1. Danke auch von meiner Seite!

    Ich bin grundsätzlich für diese Art der Kontrolle, denn ich denke, dass die Medien, die sich selbst zum absoluten und unvehlrbaren Schützer der Freiheit erklärt haben, einige Zeit zu gut gelebt hat und jetzt sowohl den Sinn für die Realität als auch jedes Maß veloren hat. Besonders die Verpflichtung zur Richtigstellung ist überflüssig!

  2. Volltreffer lieber HV!

    Aber im Ernst, eine Art von Gegengewicht zur der Meinungsbildung der Presse wäre nicht schlecht. Ich war erschrocken, als EU-Abgeordneter stolz darauf waren, dass in Europa die Presse die Politik kontrolliert. Ich meine, wie viele Medienunternehmen beherrschen den deutsche Markt? Vier? oder Fünf? viel mehr nicht.

    Das Problem ist aber, wie so ein System gut funktionieren könnte. Da sehe ich riesige Herausforderungen. Z.B Ungarn wurde schon erwähnt in Bezug dieses Vorschlags. Nur ganz anders als HV das getan hat: Brüssel könnte die Meinungsvielfalt in solchen Ländern erzwingen wie in Ungarn, wo die regierungskritische Medien unterdrückt werden:) horribile dictu, solche einseitige Blogs, wie diese, könnten dazu gezwungen werden richtige und unabhängige Posts zu veröffentlichen: zB von Pusztranger.

  3. Super Kommentar!
    Es sind keine Überaschungen, im Gegenteil, es musste so kommen.
    Zu den Rufmordkampagnen des Jahres gehört ganz sicher den Christian Wulff
    Medial-Hinrichtung.
    Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wurde am Juni bekanntgegeben.
    Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Handeln.
    Es hat ihn sicher erleichtert.
    Also von der gesamten Schmutzkampagne gegen Wulff bleibt nichts übrig,
    aber sein Leben ist ruiniert. Ein Hoch auf unsere unabhängige Presse !

  4. Waren es nicht Parteifreunde, die hinter der Affäre Wulff stehen?
    Verleumdungskampagnen sind schlimm. Z.B. hat Magyar Nemzet eine begonnen im Jänner 2011 gegen Agnes Heller und fünf andere „liberale“ Philosophen. Die Staatsanwaltschaft brauchte lange Zeit, um festzustellen, dass es keinen Grund zur Verfahrensöffnung gibt. Also von der gesamten Schmutzkampagne gegen Heller & Co. blieb nichts übrig.

    • Die Gesetze gehören nicht verschärft sondern eingehalten.
      Doch Zsolt Bayer genießt in Ungarn außerordentlichen Schutz. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Bayer binnen 24 Stunden niedergeschlagen. Die Geschwindigkeit lobe ich, doch gibt es genug Grund ihn vor ein Gericht zu bringen. Alle sind gleich, doch mancher ist gleicher.

      • „… Zsolt Bayer genießt in Ungarn außerordentlichen Schutz….“

        Unter wessen Schutz steht Bayer denn in Ungarn?
        Genießt er den Schutz dieser Behörde hier:
        http://www.kormany.hu/hu/mo/rendvedelem/nemzetbiztonsagi-szolgalatok ?

        Oder passen die da auf ihn auf, wenn er zur Jagd am Kaphegy fährt:
        http://hu.wikipedia.org/wiki/Aut%C3%B3p%C3%A1lya-rend%C5%91rs%C3%A9g ?

        Oder hat ihm der Herrgott ein paar Schutzengel mehr abgestellt?

        ICH MEINE; Bayer hat in gewissen Kreisen zwar mehr Akzeptanz als Gyurcsánys Schmierfinken, die aus politischen Kalkül der Welt das Gefühl zu vermitteln versuchen, unter Orbán hat in Ungarn das reload der faschistischen Gewaltherrschaft begonnen, aber eine Gefahr für den Weltfrieden ist seine überzogene Publizistik nun wirklich nicht.

        Oder erwarten linke Schmierer gar, dass Orbán wenigstens soviel Charakter hat, wie einst Hitler Röhm oder Stalin Trotzki gegenüber zeigte ?

        Einfach bekloppt!

  5. Weil ich nicht weiß, ob Bayer auch Jäger ist, habe ich ihn sicherheitshalber zum „kaphegy“ geschickt, weil es den nicht gibt und weil die Jagd am Kabhegy ein Privileg ist …

    und weil man schlafende Hunde besser nicht weckt …

  6. http://www.dielinke-europa.eu/article/7565.der-bock-wird-gaertner-ungarns-neues-mediengesetz.html

    @Gartenfreund

    „Der Bock wird Gärtner!“, hieß es 2011 im Europaparlament.

    Wie doch die Zeit vergeht. TGM und Biskys gemeinsamer Auftritt in Strasbourg liegen nun schon zwei Jahre zurück.

    Aber der Bisky, der Freund der Ungarn, der hat es am 22.01.2013 sogar bis in die Schlagzeile der Bild-Zeitung gebracht. Das gönne ich ihm von Herzen, dieser zwielichtigen Gestalt.:

    „Illegale SED-Millionen – Skandal weitet sich aus“ – so steht es fett auf Bild.de

    Ex-PDS-Chef Bisky verwickelt (Mich wundert ’s nicht.)

    http://www.bild.de/politik/inland/ddr/skandal-um-illegale-sed-millionen-weitet-sich-aus-28207952.bild.html

    Jetzt frag ich mich nur, in welchem Wiener Vorgarten die Freunde der Ungarn das Volkseigentum damals verbuddelt haben.

    Und ich frag mich, woher die damals überhaupt ’nen Spaten hatten. Bei uns in der BHG Forst – Noßdorf hatten sie doch nicht einmal Hammer und Sichel.

    Lieber Ungarnfreund, wovon leben eigentlich intellektuell hochtrabende der Gattung Osteuropa-Experten eigentlich? Hat Soros die Spaten gesponsert oder Putin?

    Passend dazu übrigens, dass die: Überwachung der Links-Partei vollständig beendet werden soll, verlangen die Ungarnfreunde.

    http://www.dradio.de/nachrichten/201301231200/7

    oder

    Zank um Überwachung der Linkspartei jetzt auch unter den Bundesländern

    http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-zank-um-ueberwachung-der-linkspartei-jetzt-auch-unter-den-bundeslaendern/7684164.html

    Oh Gartenfreund! Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!
    http://derstandard.at/1358304626902/Cameron-lehnt-politische-Union-strikt-ab

    Armes Ungarn!

    • Herr Herche, Ihr Wortgebräu ist mal wieder ungenießbar. Aber vielleicht sind Sie ja im Stande, eine halbwegs klare Antwort auf folgende Nachfrage zu geben: Spielen Sie darauf an, dass früheres SED-Vermögen während oder nach der Wende u. a. über Ungarn ins Ausland verbracht und damit vor dem Zugriff bundesdeutscher Behörden gesichert wurde? Es scheint eine Story zu sein, die inzwischen weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Wie Sie wissen, war ich um die Wendezeit noch zu jung, um mich groß für Politik zu interessieren. Seien Sie doch so nett und erklären Sie mir mal, was es mit diesen Gerüchten nun eigentlich auf sich hat. Ob Sie das schaffen, ohne gleich wieder den nächsten Schmutzkübel über meinem unschuldigen Nickname auszukippen?

      • @Nickname

        Als der dänische Geschichtsschreiber und Geistliche Saxo Grammaticus 1185 auf Veranlassung Bischof Absalons die Geschichte Dänemarks verfasste, lebten meine Vorfahren, denen ich meinen Namen Herche verdanke, längst in der Picardie.

        Als William Shakespeare die Tragödie Hamlet verfasste, hatten die Herches den Familiensitz in Herchies schon verlassen und als Glaubensflüchtlinge Aufnahme in der Churpfalz im Kloster Schönau bei Heidelbereg gefunden, Ob Shakespeare für seinen Hamleti aus der in der Gesta Danorum berichteten Sage von Amletus schöpfte oder ihm der Stoff durch Vorläuferstücke von Thomas Kyd und François de Belleforest bekannt war, wissen wir nicht. Aber auch wenn Amletus heute fast vergessen ist, ist doch Amletus über Shakespeares Theaterstück Teil des kollektiven Gedächtnisses der Menschheit geworden.

        So wie auch die Sage vom Apfelschuss aus der Gesta Danorum längst Allgemeingut ist. Friedrich Schiller hatte sie in sein Schauspiel Wilhelm Tell eingearbeitet, das 1804 am Weimarer Hoftheater uraufgeführt wurde.

        „Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht, | wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, | wenn unerträglich wird die Last – greift er | hinauf getrosten Mutes in den Himmel, | und holt herunter seine ew’gen Rechte, | die droben hangen unveräußerlich | und unzerbrechlich wie die Sterne selbst – | Der alte Urstand der Natur kehrt wieder, | wo Mensch dem Menschen gegenübersteht – Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr | verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben – | Der Güter höchstes dürfen wir verteid’gen | gegen Gewalt […]“

        Es geht um das Recht auf Widerstand.

        Der Vater meines Urgroßvaters Heinrich Herche erblickte 1807 zu Oberzell Kreis Schlüchtern das Licht der Welt. .Da stand Schlüchtern schon unter französischer Militärverwaltung. Nach den Franzosen regierten dort die Preußen, deren Aufstieg mit den Stein-Hardenbergschen Reformen als Reaktion auf die Niederlage Preußens gegen Napoleon ihren Anfang nahm. Die Lebensgrundlage der freien Bauern im Bergwinkel wurde durch sie zerstört. Heinrich Herche beging 1852 Selbstmord, weil er die Steuer nicht zahlen konnte und der Gerichtsvollzieher sein letztes Zugpferd aus dem Stall führte.

        Es geht um das Recht auf Widerstand.

        Ich lass die hundert Jahre mit Kaiserreich, Weimar und Tausendjährigem Reich und den Abermillionen Kriegstoten jetzt mal aus.

        Meinen Vater holten SIE am 2. Weihnachtstag 1957 ab. Das ist meine früheste, wenn auch sehr verschwommene Erinnerung.

        Die Strafkammer des Kreisgerichts Bad Freienwalde hatte ihn zuvor am 27. November 1957 unter Berufung auf den Kanzelparagraphen von 1871 (sicc!) zu einer Zuchthausstrafe verurteilt.

        Am 31.08.1993 erlangte der Beschluss des Bezirksgerichts Frankfurt/Oder Rechtskraft, wonach das Urteil der Strafkammer des Kreisgerichts Bad Freienwalde und der Beschluss des Rechtsmittelsenats des Bezirksgerichts Frankfurt gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Verfolgungsmaßnahmen vom 29. Oktober 1992 für rechtsstaatswiderig erklärt und aufgehoben wurde.

        Es geht um das Recht auf Widerstand.

        Ich selbst wurde im Alter von 16 Jahren in der Kerblochkartei des MfS erfasst, weil der Verdacht gegen mich erhoben wurde, dass ich als Pfarrerssohn unter dem Einfluss der Politisch Ideologischen Diversion (PID) des Westens geraten sein könnte.

        Ich gehöre der Generation an, in der Zuchthausstrafen oder gar physische Vernichtung seltener geworden waren. Mein Leben gestaltete sich gemäß der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV).
        Ich zitiere aus dieser Richtlinie:
        (…)
        2.6. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung
        2.6.1. Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung
        Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.
        In Abhängigkeit von der konkreten Lage unter feindlich-negativen Kräften ist auf die Einstellung bestimmter Personen, bei denen entsprechende Anknüpfungspunkte vorhanden sind, dahingehend einzuwirken, daß sie ihre feindlich-negativen Positionen aufgeben und eine weitere positive Beeinflussung möglich ist.
        Zersetzungsmaßnahmen können sich sowohl gegen Gruppen, Gruppierungen und Organisationen als auch gegen einzelne Personen richten und als relativ selbstständige Art des Abschlusses Operativer Vorgänge oder im Zusammenhang mit anderen Abschlußarten angewandt werden.
        (…)
        Der dänische Prinz Hamlet erhielt vom Geist seines kurz zuvor vom eigenen Bruder Claudius ermordeten Vaters, des Königs von Dänemark, den Auftrag, das an ihm begangene Verbrechen zu rächen. Um den Mörder zu überführen und seine Rache vorzubereiten, gab Hamlet vor, wahnsinnig zu sein.
        Sie haben den Spitznamen „Ungarnfreund” gewählt und argumentieren, “zur Wendezeit noch zu jung gewesen zu sein, um sich groß für Politik zu interessieren”. Ihrem Habitus nach gehören Sie aber zu DENEN.

        Dass DIE aus dem Unheil, das SIE über Jahrzehnte anrichteten, nach Zerfall ihres Unrechtsstaates auch noch persönlichen Nutzen ziehen konnten, ihre Kinder auf Universitäten schickten, um aus ihnen Klugscheißer werden zu lassen, gilt für ganz Osteuropa.
        Wenn Sie wissen wollen, „was es mit diesen Gerüchten nun eigentlich auf sich hat”, woher das Geld kam, mit dem sich ein Studium zum Klugscheißer finanzieren ließ, fragen Sie doch mal Ihren Vater oder Ihre Mutter oder Ihre Großeltern.

        Ich wurde ohne Wendehals geboren und habe keinen Nutzen aus dem Zerfall eines Unrechtsstaates gezogen.
        Solange Sie für DIE unter dem Spitznamen „Ungarnfreund” schreiben, mache ich von meinem Recht auf Widerstand Gebrauch.
        Egal
        Halten Sie es für Wahnsinn. Aber wenigstens muss ich mich meines Namens nicht schämen. Fragen Sie einfach mal Ihren Vater, ich stand auf der anderen Seite. Ich genieße keinen Täterschutz. Ich weiß nicht, wie DIE das Geld über Ungarn nach Wien geschafft haben. Ich bin Opfer des MfS, nicht Täter. Und ich genieße die Freiheit, als wahnsinnig zu gelten.
        @ „Nickname” @ Ungarnfreund

      • Sorry, Herr Herche. Sie laufen völlig neben der Spur. Leisten Sie weiter kräftig Widerstand. Aber bitte verschonen Sie mich mit Ihren Ausfälligkeiten.

      • @Ungarnfreund

        Sie schrieben: „…bitte verschonen Sie mich mit Ihren Ausfälligkeiten.“

        Gewiss doch, lieber Ungarnfreund.

        Mein Angebot: Sie bekennen sich zu Ihrem wirklichen Namen, nennen Ross und Reiter und wer Ihr Vater war und lesen mir zuliebe das hier auf Zeit-Online:

        http://www.zeit.de/2013/05/Stasi-Unterlagen-Beauftragter

        Denken Sie einmal nach, denken Sie darüber nach, warum die Ostdeutschen unbedingt ein ostdeutsches 1968 verhindern müssen.

        Ihr Mehrwert: Ich nenne Ungarnfreund nicht mehr Klugscheißer.

        Fragen Sie ruhig Karl Pfeifer: Seitdem ich nämlich das Kriegsbeil [ temporär ! ] vergraben habe, schimpft er mich nicht mehr Oberlehrer und auch nicht Turulsteller. Er hält schön seine Fresse und ich respektiere das. [Was er über Ungarn schreibt, erklärt sich von selbst. Wir haben längst verstanden.]

        So könnten wir beide ein ostdeutsches 1968 verhindern, Sie, Ungarnfreund und ich, der Widerständler.
        .
        Das wär doch was! Oder?

        (Armes Ungarn!)

  7. Ich finde den FAZ-Artikel bzw. das angebliche medienpolitische Vorhaben der EU-Kommission widersprüchlich. Einerseits heißt es da:

    „Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.“

    Andererseits:

    „Die Beratergruppe schreibt, dass die Pressefreiheit in Europa von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei.“

    Ja, was denn nun? Mehr Kontrolle oder mehr Freiheit für die Medien?

      • In der Wirtschaftspolitik würde man das Ordoliberalismus nennen (Märkte können dieser Lehre gemäß nur dann vernünftig funktionieren, wenn ihnen der Staat einen entsprechenden Ordnungsrahmen setzt). Na dann bin ich mal auf die Konkretisierung der neuen EU-Medienpolitik gespannt.

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