Die EU-Kommission hat nach aktuellen Meldungen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Diesmal Streitgegenstand: Die von Ungarn im Jahr 2012 eingeführte Steuer auf Telefonate und SMS (HV berichtete).
http://www.bruxinfo.hu/cikk/20130124-eljaras-indult-a-telefonado-miatt.html
Die ungarische Regierung ist bis auf weiteres nicht bereit, Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Die Regelungen seien EU-konform.
http://hvg.hu/gazdasag/20130124_NGM_nem_viszakozik_a_kormany_a_telefonado
