Steuer auf Telefonate und SMS – EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission hat nach aktuellen Meldungen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Diesmal Streitgegenstand: Die von Ungarn im Jahr 2012 eingeführte Steuer auf Telefonate und SMS (HV berichtete).

http://www.bruxinfo.hu/cikk/20130124-eljaras-indult-a-telefonado-miatt.html

Die ungarische Regierung ist bis auf weiteres nicht bereit, Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Die Regelungen seien EU-konform.

http://hvg.hu/gazdasag/20130124_NGM_nem_viszakozik_a_kormany_a_telefonado

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15 Kommentare zu “Steuer auf Telefonate und SMS – EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

  1. Glauben Sie wirklich, dass erfolgreiche Staaten Westeuropas ausgerechnet dem Wirtschafts- und Sozialmodell von Orbán-Matolcsy folgen werden? Wenn ja, wie erklären Sie dann, dass während der letzten 2 1/2 Jahre mehr Ungarn das Land verlassen haben, als 1956/57?

  2. Einige Köpfe in Brüssel/Strasbourg hatten schon 1997/1998 eine Telefonsteuer geplant, wenn auch die Bemessungsgrundlage nicht einzelne Telefonate, sondern die Telefonleitung selbst sein sollte.

    Die Kommission hatte dazu eine Studie in Auftrag gegeben und die möglichen Einnahmen sogar in ihren Eigeneinnahmebericht aufgenommen. Nachdem die Presse davon Wind bekam und berichtete, dementierte die Kommission alles und die Pläne verschwanden in der Schublade. Dezember 1998 war das. Und hatte bestimmt nichts mit der anstehenden Europawahl im Juni 1999 zu tun 🙂

  3. HV Wer glaubt Europa wird aufgrund des Orbán-Matolcsy Modells genesen, denkt natürlich gar nicht einfach. Wahrscheinlich fehlen mir die neun Drehungen in den Genen, die doch laut L.Grespik, ehemaliger Kommissar der ersten Orbán Regierung für Budapest, späterer MIÉP-Mann, die Ungarn auszeichnet um zu verstehen, wie erfolgreich die Fidesz regiert. Einfältig, sind die Wirtschaftsberichte, welche die tatsächliche Lage in Ungarn schildern. Man soll doch lieber Orbán glauben, der von den riesigen Erfolgen seiner Regierung spricht. Insbesondere wenn man das Glück hat über neun Drehungen im Gen zu verfügen.

    • Ha, wie originell! Grespik hatten Sie seit mindestens 4 Monaten nicht mehr aus der Mottenkiste geholt. 🙂 Na ja, wenn Ihr Publikum drauf steht, bitte sehr.

      Allerdings hat niemand hier gesagt, dass Orbán-Matolcsy in Sachen Wirtschaft etwas für ganz Europa wäre. Das wüssten Sie, wenn Sie mal in Ruhe lesen würden, anstatt wie der Pawlow’sche Hund immerzu Ihre Plattitüden aufzufahren.

      Klar, ich weiß: Ironie.

    • http://www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=34514

      Ob Europa an Ungarn genesen wird, wie Herr Pfeifer maliziös fragt, weiß niemand. Aber dass Europa, insbesondere dass Österreichs “Goldgräber” auch in Ungarn seit dem Zerfall des Sowjetreiches einen kräftigen Reibach gemacht haben, verheimlichen nicht einmal die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland. Sie sagen anstelle von Abzocke nur “Mehrwert”, weil das Abschöpfen eines Mehrwertes fast so ehrbar ist, wie es das Graben nach goldhaltigem Gestein einst auf Indianerland war.

      So sind sie halt, die ehrbaren österreichischen Banker, die den nach 40 Jahren Kommunismus am Boden liegenden Osten ohne mit der Wimper zu zucken, abzockten.
      Irgendwoher musste ja die Kohle kommen, um Österreichs System aus Korruption und Vetternwirtschaft in Gang zu halten.

      Wie lange im Osten noch was zu holen ist, wird sich zeigen. Dass es reichen könnte, um Europa stabil zu halten, bezweifle ich.

      Aber dass die vielen ungarischen Fachärzte, die heute in Skandinavien etc. ein höheres Einkommen erzielen, als es ihnen in Hódmezővásárhelykutasipuszta je möglich wäre, steht ausser Zweifel. Deutsche Wissenschaftler gehen auch in die USA, wenn es sich für sie lohnt.

      Nicht nur Ungarn und Osteuropa kränkeln. Sozial ungerecht sind nicht nur die Wohlstandsstaaten. Das Problem ist Europa selbst. Die maliziöse Frage, ob Europa an Ungarn genesen wird, kann davon nicht ablenken.

    • Die ungarische Regierung versucht weniger die Arbeit und Wertschöpfung im eigenem Land zu besteuern, der Schwerpunkt wird in Richtung Besteuerung vom Konsum verlagert. Im Zeitalter der Globalisierung ist dieser Ansatz gar nicht so verkehrt.

  4. Herr Pfeiffer, Frau Széchenyi hatte wahrscheinlich die Bankensteuer im Hinterkopf. Die ungarische Regierung behauptet, dass ihre Bankensteuer von halb Europa kopiert worden wäre. Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht haben einige Länder in der Krise etwas Ähnliches verabschiedet. Aber es gibt aus meiner Sicht keinen klaren Beleg dafür, dass sie sich dabei konkret an Ungarn orientiert hätten. Wäre interessant zu erfahren, wann die verschiedenen Bankensteuern jeweils eingeführt wurden, wie sie ausgestaltet worden sind etc. Kennt sich hier jemand damit aus?

  5. Ungarnfreund, da gibt es aber einen wesentlichen Unterschied zwischen einer Steuer, die jede Bewegung auf einem Konto besteuert (gelbe Schecksteuer)
    und eine Bankensteuer, die nur hohe Spekulationsgewinne besteuert. Gestern machte sich im ATV der ehemalige ungarische EU-Kommissar László Kovács über diesen Vergleich lustig.

    • Herr Pfeifer, Sie haben offenbar keine Ahnung, von was Sie sprechen. Bei Ihnen steht immer nur das Urteil fest.
      Es gibt in Europa Bankensteuern. Die meinte Ungarnfreund. In Ungarn, auch in Österreich.
      Und es gibt die Finanztransaktionssteuer. Die wird in Ungarn auf alle Zahlungsströme erhoben, wohingegen sie andernorts nur Börsentransaktionen umfasst.
      Die „Bankensteuer“ erfasst keine Spekulationsgewinne.
      Wäre es nicht ein erhebendes Gefühl, sich zunächst mal zu informieren und dann zu sprechen, als andersrum?

      Und noch was: Wer sich auf László Kovács beruft, hat offenbar wirklich nichts mehr auf der Hand.

      • Ja, ich meinte die 2010 eingeführte ungarische Bankensteuer. Sie war die erste der seinerzeit in Ungarn eingeführten Krisen- oder Sondersteuern, mit denen die Regierung ihre Einnahmen stabilisieren und gleichzeitig zusätzliche Belastungen für die Bürger vermeiden wollte. Später wurden noch andere Sektoren mit Sondersteuern belegt (Energie, Telekommunikation, Handel). Gerade deutsche Multis waren wenig begeistert und lancierten Beschwerden bei der EU-Kommission. Man rechnete damit, dass die Unternehmen die Steuer ohnehin „einpreisen“ würden, so dass letztlich doch die Strom-, Telefon- und Supermarktkunden zahlen müssten.

        Außerdem wurde argumentiert, dass die Steuern so zugeschnitten seien, dass sie hauptsächlich in Ungarn tätige ausländische Unternehmen treffen würden, was wohl nicht 100%ig stimmt (Beispiel: OTP-Bank zahlt ebenfalls kräftig), aber auch nicht ganz falsch ist (Beispiel: CBA soll aufgrund des Franchise-Systems nicht zahlen müssen, Aldi & Co. aufgrund der kompakten Firmenstruktur aber schon). Ein Streitpunkt bei allen Sondersteuern in Ungarn war zudem die Bemessungsgrundlage: Soll man beim Gewinn oder beim Umsatz ansetzen? Die Unternehmen sagten: allenfalls beim Gewinn, damit sie nicht in die Verlustzone rutschen. Die Regierung sagte: beim Umsatz, weil man den weniger gut verschleiern kann.

        In damaligen Presseberichten hieß es, die ungarische Bankensteuer sei nach Zuschnitt und Höhe einmalig in Europa. Die ungarische Regierung verteidigt das Instrument der Bankensteuer gern damit, dass es anschließend von zahlreichen EU-Mitgliedstaaten kopiert worden sei. Ähnlich sieht man sich jetzt offenbar bei der Finanztransaktionssteuer in einer Vorreiterrolle. Ich bin ebenfalls kein Steuerexperte und kann nicht beurteilen, inwiefern die Behauptung, mit der Bankensteuer einen europäischen Trend gesetzt zu haben, zutreffend ist. Um das zu überprüfen, müsste man nicht nur die Daten der Einführung vergleichen, sondern auch den genauen Zuschnitt der Steuern im Ländervergleich. Aber vielleicht liest ja hier jemand mit, der sich berufsmäßig mit solchen Dingen beschäftigt und uns aufklären kann.

  6. Ich gebe zu kein Fachmann für Steuerangelegenheiten zu sein. Aber auf alle Fälle weiß ich eines in Österreich wird nicht jede Transaktion auf meinem Bankkonto mit einer Steuer belegt.
    Der Standard berichtete: 500-Millionen-Bankensteuer mit Spekulationselement
    24. Oktober 2010, 17:51
    D.h. ich war doch richtig informiert.

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