EGMR: Rentenverstaatlichung mit der Eigentumsgarantie vereinbar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Beschwerde eines ungarischen Staatsbürger zurückgewiesen, die sich gegen die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung gerichtet hatte.

http://index.hu/gazdasag/2013/01/30/strasbourg_rendben_volt_a_nyugdijallamositas/

Die Pressemitteilung in englischer Sprache:

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4240871-5045019?TID=oopqdfsoui

IWF übt Kritik an der ungarischen Wirtschaftspolitik

Der Internationale Währungsfonds hat Bedenken bezüglich des Kurses in der ungarischen Wirtschaftspolitik angemeldet. Ungarn schlittere in eine Rezession, Aussichten auf eine schnelle Entspannung würden zunehmend schwinden.

http://derstandard.at/1358304986616/IWF-Ungarn-steuert-in-falsche-Richtung

Europarat: Befriedigende Antworten zur Medienregulierung in Ungarn

Der Dialog zwischen Ungarn und dem Europarat zu Fragen der Medienregulierung ist abgeschlossen. Ungarn habe „befriedigende“ Antworten auf die gestellten Fragen gegeben.

http://derstandard.at/1358304993498/Europarat-beendete-Dialog-ueber-Medienregulierung-mit-Ungarn

Nachtrag: auch die Justizreform sei grundlegend und zufriedenstellend geändert worden