Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Beschwerde eines ungarischen Staatsbürger zurückgewiesen, die sich gegen die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung gerichtet hatte.
http://index.hu/gazdasag/2013/01/30/strasbourg_rendben_volt_a_nyugdijallamositas/
Die Pressemitteilung in englischer Sprache:
http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4240871-5045019?TID=oopqdfsoui
Der Internationale Währungsfonds hat Bedenken bezüglich des Kurses in der ungarischen Wirtschaftspolitik angemeldet. Ungarn schlittere in eine Rezession, Aussichten auf eine schnelle Entspannung würden zunehmend schwinden.
http://derstandard.at/1358304986616/IWF-Ungarn-steuert-in-falsche-Richtung
Der Dialog zwischen Ungarn und dem Europarat zu Fragen der Medienregulierung ist abgeschlossen. Ungarn habe „befriedigende“ Antworten auf die gestellten Fragen gegeben.
http://derstandard.at/1358304993498/Europarat-beendete-Dialog-ueber-Medienregulierung-mit-Ungarn
Nachtrag: auch die Justizreform sei grundlegend und zufriedenstellend geändert worden
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