Orbán: Haben E.on-Gasgeschäft gekauft

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat heute in Moskau angedeutet, dass Ungarn das Gasgeschäft des Energiekonzerns E.on erworben habe. Weder zum Preis noch zu den Details des Geschäfts wurden Angaben gemacht.

http://hvg.hu/gazdasag/20130131_eon_szerzodes_orban

Bereits im Herbst 2012 hatte Orbán angekündigt, die ungarische Gassparte E.ons unter Ausnutzung einer Kaufoption erwerben zu wollen. Im November wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.

Umfrage: Popularität von Jobbik und „Gemeinsam 2014“ rückläufig, Fidesz und MSZP legen zu

Aktuelle Ergebnisse einer Tárki-Umfrage zufolge muss die im Parlament vertretene rechtsradikale Partei Jobbik mit rückläufigen Wählerzahlen rechnen (Rückgang von 9 auf 8%). Ebenfalls rückläufig sind die Umfrageergebnisse der Gruppierung „Gemeinsam 2014“ um den ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai (5 auf 3%)i.

Hingegen legten Fidesz (19% aus 20%) und MSZP (12 auf 14%) zu, LMP (3%) und die Demokratische Koalition (1%) blieben auf niedrigem Niveau stabil. Das Lager der Nichtwähler und Unentschlossenen, welches immer noch zahlenmäßig führt, nahm leicht ab (50 auf 49%).

Die o.g. Zahlen betreffen die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 und bilden das Ergebnis unter allen Befragten ab.

Bei den Wählern mit fester Parteipräferenz legten Fidesz (auf 40%), MSZP (auf 28%) und LMP (6%) zu, Jobbik verlor (19 auf 16%), DK stagnierte bei 2% und „Gemeinsam 2014“ verlor von 10 auf 6%, womit die als zunächst von ausländischen Pressebeobachtern gefeierte Gruppierung um Bajnai seit November 2012 mehr als die Hälfte der entschlossenen Wähler einbüßte (13-10-6%).

http://www.tarki.hu/hu/news/2013/kitekint/20130130.html

Fidesz: Auf dem Weg zum verfassungsrechtlichen Urknall?

Ein aktueller Beitrag des Online-Portals origo.hu lässt befürchten, dass sich der Konflikt zwischen Regierung und Verfassungsgericht auch im Jahr 2013 nicht auflösen, sondern eher verschärfen wird.

Wie origo.hu berichtet, denken Fidesz-Kreise offen darüber nach, dem Gericht einen Rückgriff auf die in mehr als 20 Jahren „Nachwenderechtsprechung“ geschaffenen Urteile und die darin enthaltenen Rechtsprechungsgrundsätze, zu verbieten.

Das Thema ist juristisch hochinteressant und beinhaltet die Kernfrage, ob das Verfassungsgericht, auch nach Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes im Jahr 2012, zur Beurteilung verfassungsrechtlicher Fragen auf Urteile zurückgreifen kann, die noch auf Grundlage der alten, mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft getretenen Verfassung, erlassen wurden. Kurz gefragt: Setzte das neue Grundgesetz sämtliche Entscheidungen des Gremiums aus den vergangenen 22 Jahren mit einem Schlag außer Kraft, kam es zum verfassungsrechtlichen Urknall?

Das Verfassungsgericht, welches Versuchen der Machtbeschränkung bislang tapfer widerstand und hierbei nicht selten auch die von Fidesz berufenen Richter – allen voran István Stumpf – Unabhängigkeit bewiesen, hatte die Antwort 2012 gegeben: Es urteilte, dass ein Rückgriff auf frühere Rechtsprechung möglich ist, soweit sich durch das neue Grundgesetz keine inhaltlichen Änderungen in der Verfassung ergeben haben. Ein juristisch sinnvoller Ansatz, der Fortentwicklung und zugleich die Kontinuität des Rechts sichern könnte.

Nun hat das Verfassungsgericht jedoch erneut den Groll von Teilen der Regierungspartei auf sich gezogen. Denn es hat – juristisch durchaus spitzfindig – nicht nur Teile der neuen Wahlordnung, sondern zuvor ganze Teile der Übergangsvorschriften zum Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dies mit der zutreffenden Begründung, es handle sich nicht um Übergangsvorschriften. Dieser Ansatz ist gleichwohl unter Verfassungsjuristen nicht unumstritten: Denn streng dogmatisch betrachtet hat das Gericht damit Vorschriten mit Verfassungsrang außer Kraft gesetzt. Vorschriften also, die es nach der bisherigen Rechtsprechung gerade nicht prüfen konnte (detaillierte Erläuterungen hier).

Hintergrund dieser innovativen Haltung des Gerichts ist zweifellos der Versuch der Regierungsmehrheit, bestimmte Gesetzesvorhaben durch Aufnahme in das Grundgesetz verfassungsrechtlich „unangreifbar“ zu machen. Ansätze dieser Art gab es nicht nur zuletzt beim Wahlrecht (Wählerregistrierungspflicht), sondern erstmals 2010 bei der Beschränkung der Kompetenzen des Gerichts im Bereich der Fiskalkontrolle. Das Gericht hat sich freilich auch dadurch nicht abhalten lassen, Steuergesetze etwa wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde zu kippen.

Verfassungsrichter Béla Pokol gilt als heftigster Verfechter einer Rechtsprechung, die sich von der bisherigen Urteilspraxis löst und sich streng an den Wortlaut des neuen Grundgesetzes hält. Wenn man so will: Pokol ist Befürworter eines „schwachen“ Verfassungsgerichts und einer starken Legislative. Die bisherige Praxis, die Verfassung durch Urteile zu ergänzen, kritisiert der Hochschullehrer Pokol scharf und betrachtete sie als Kompetenzüberschreitung. Seine Berufung zum Verfassungsrichter durch Fidesz im Jahre 2011 war somit keineswegs zufällig.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Pläne im Interesse der Rechtskontinuität nicht verwirklichen werden. Die Empörung wäre berechtigt: Denn es schiene geradezu absurd, in der Komplexität der heutigen Zeit und der Vielzahl von Streitigkeiten mehr als zwei Jahrzehnte demokratische Urteilspraxis quasi auf einen Schlag zu vernichten und – ohne Not – von neuem zu beginnen.

http://www.origo.hu/itthon/20130129-ismet-korlatozna-donteseiben-a-kormany-az-alkotmanybirosagot.html

http://www.origo.hu/itthon/20130129-ismet-korlatozna-donteseiben-a-kormany-az-alkotmanybirosagot.html