Fidesz: Auf dem Weg zum verfassungsrechtlichen Urknall?

Ein aktueller Beitrag des Online-Portals origo.hu lässt befürchten, dass sich der Konflikt zwischen Regierung und Verfassungsgericht auch im Jahr 2013 nicht auflösen, sondern eher verschärfen wird.

Wie origo.hu berichtet, denken Fidesz-Kreise offen darüber nach, dem Gericht einen Rückgriff auf die in mehr als 20 Jahren „Nachwenderechtsprechung“ geschaffenen Urteile und die darin enthaltenen Rechtsprechungsgrundsätze, zu verbieten.

Das Thema ist juristisch hochinteressant und beinhaltet die Kernfrage, ob das Verfassungsgericht, auch nach Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes im Jahr 2012, zur Beurteilung verfassungsrechtlicher Fragen auf Urteile zurückgreifen kann, die noch auf Grundlage der alten, mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft getretenen Verfassung, erlassen wurden. Kurz gefragt: Setzte das neue Grundgesetz sämtliche Entscheidungen des Gremiums aus den vergangenen 22 Jahren mit einem Schlag außer Kraft, kam es zum verfassungsrechtlichen Urknall?

Das Verfassungsgericht, welches Versuchen der Machtbeschränkung bislang tapfer widerstand und hierbei nicht selten auch die von Fidesz berufenen Richter – allen voran István Stumpf – Unabhängigkeit bewiesen, hatte die Antwort 2012 gegeben: Es urteilte, dass ein Rückgriff auf frühere Rechtsprechung möglich ist, soweit sich durch das neue Grundgesetz keine inhaltlichen Änderungen in der Verfassung ergeben haben. Ein juristisch sinnvoller Ansatz, der Fortentwicklung und zugleich die Kontinuität des Rechts sichern könnte.

Nun hat das Verfassungsgericht jedoch erneut den Groll von Teilen der Regierungspartei auf sich gezogen. Denn es hat – juristisch durchaus spitzfindig – nicht nur Teile der neuen Wahlordnung, sondern zuvor ganze Teile der Übergangsvorschriften zum Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dies mit der zutreffenden Begründung, es handle sich nicht um Übergangsvorschriften. Dieser Ansatz ist gleichwohl unter Verfassungsjuristen nicht unumstritten: Denn streng dogmatisch betrachtet hat das Gericht damit Vorschriten mit Verfassungsrang außer Kraft gesetzt. Vorschriften also, die es nach der bisherigen Rechtsprechung gerade nicht prüfen konnte (detaillierte Erläuterungen hier).

Hintergrund dieser innovativen Haltung des Gerichts ist zweifellos der Versuch der Regierungsmehrheit, bestimmte Gesetzesvorhaben durch Aufnahme in das Grundgesetz verfassungsrechtlich „unangreifbar“ zu machen. Ansätze dieser Art gab es nicht nur zuletzt beim Wahlrecht (Wählerregistrierungspflicht), sondern erstmals 2010 bei der Beschränkung der Kompetenzen des Gerichts im Bereich der Fiskalkontrolle. Das Gericht hat sich freilich auch dadurch nicht abhalten lassen, Steuergesetze etwa wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde zu kippen.

Verfassungsrichter Béla Pokol gilt als heftigster Verfechter einer Rechtsprechung, die sich von der bisherigen Urteilspraxis löst und sich streng an den Wortlaut des neuen Grundgesetzes hält. Wenn man so will: Pokol ist Befürworter eines „schwachen“ Verfassungsgerichts und einer starken Legislative. Die bisherige Praxis, die Verfassung durch Urteile zu ergänzen, kritisiert der Hochschullehrer Pokol scharf und betrachtete sie als Kompetenzüberschreitung. Seine Berufung zum Verfassungsrichter durch Fidesz im Jahre 2011 war somit keineswegs zufällig.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Pläne im Interesse der Rechtskontinuität nicht verwirklichen werden. Die Empörung wäre berechtigt: Denn es schiene geradezu absurd, in der Komplexität der heutigen Zeit und der Vielzahl von Streitigkeiten mehr als zwei Jahrzehnte demokratische Urteilspraxis quasi auf einen Schlag zu vernichten und – ohne Not – von neuem zu beginnen.

http://www.origo.hu/itthon/20130129-ismet-korlatozna-donteseiben-a-kormany-az-alkotmanybirosagot.html

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6 Kommentare zu “Fidesz: Auf dem Weg zum verfassungsrechtlichen Urknall?

  1. Da kann sich Fidesz auf das österreichische Beispiel berufen. Hier wurden auch Gesetze die von einer 2/3 Mehrheit beschlossen wurden in den Verfassungsrang gehoben. Das führt dazu, dass die österreichische Verfassung unlesbar ist und ständig mit neuen Gesetzen geändert wird. Darüber wird oft öffentlich diskutiert.

  2. In Art. R Abs. 3 der Verfassung von 2010 findet sich der unbestimmte Rechtsbegriff der „historischen Verfassung Ungarns“, welcher zu einem von drei verbindlichen Auslegungsmaßstäbe der Verfassung erklärt wird. Bislang scheint niemand so recht zu wissen, was die „historische Verfassung Ungarns“ eigentlich sein soll. Ein ungarischer Jurist sagte mir einmal, dass das Verfassungsgericht diesen schwammigen Begriff auch so auslegen könnte, dass damit die Verfassungsrechtsprechung seit 1990 gemeint ist. Das scheint mir unter Umständen ein Hindernis für die Pläne des Herrn Richters Pokol und seiner politischen Freunde zu sein.

    • Oder die Herrschaften meinen jene Verfassung, welche mit der militärischen Besetzung endete, als Ungarn zuerst von den Deutschen, dann von den Sowjets, die das Land erst nach fünf Jahrzehnten Besatzung im Juni 1991 verließen, okkupiert wurde.

      • Eher unwahrscheinlich. Vielleicht findet sich die Antwort (historische Auslegungsmethode) auf Mr Szájers iPad…

  3. Pingback: Grundgesetzänderung verabschiedet: Fragen und Antworten zum Inhalt der Novelle | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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