Umfrage: Wer wird Nationalbankpräsident?

Wer wird Notebankpräsident? Ein „Unorthodoxer (György Matolcsy) oder ein Überraschungskandidat?

Hier das Ergebnis der gestrigen Umfrage.

Fremdwährungskredite: Lesenswerter Beitrag in der FAZ

Ein aktueller Beitrag in der FAZ zum Thema Fremdwährungskredite:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/immobilienmarkt-ungarn-wir-koennen-nur-noch-auswandern-12088366.html

Ergänzend verweise ich auf den Blogbeitrag von September 2011:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/12/fremdwahrungskredite-osterreichische-banken-erbost-uber-umschuldungsoption/

Der Standard, die Népszabadság und die fehlende Selbstkritik der Journalisten

Vor einigen Tagen las ich mit Interesse einen Beitrag im Standard über den Leiter des Osteuropabüros des Österreichischen Rundfunks (ORF), Ernst Gelegs. Der mit „Treue Diener der Regierung“ überschriebene Artikel über Ungarn macht – nicht zum ersten Mal – angebliche Versuche der amtierenden rechtskonservativen Regierung zum Thema, „kritische Journalisten“ mundtot zu machen.

http://derstandard.at/1361240851977/Treue-Diener-der-Regierung

Aufhänger des Interviews sind angebliche Sabotageakte ungarischer Regierungskreise mit dem Ziel, Gelegs Arbeit wegen seiner kritischen Haltung zu erschweren. Und Proteste des österreichischen Botschafters in Wien, der sich – unter Vorlage angeblich privater, von Gelegs verfasster E-Mails – beim ORF über Gelegs beschwerte. In den E-Mails hatte sich Gelegs mit „Grüßen aus Orbánistán“ verabschiedet. Und versteht gar nicht, was daran auszusetzen ist.

Der Botschafer betrachtete diese Wortwahl, die übrigens auch bei weiteren österreichischen Journalisten, etwa dem dpa-Nachrichtenlieferanten, bekennendem Antifaschisten und Orbán-Bekämpfer Gregor Mayer, zum eingeführten Wortgebrauch gehört, als Zeichen fehlender Neutralität, gar Feindseligkeit. Ein Eindruck, der jedenfalls nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. Wenn auch die Reaktion überzogen erscheint und der Kampf gegen die Windmühlen des deutschsprachigen Mainstream-Journalismus, der seine Leser mit den immer gleichen Stichworten und oft genug Halbwahrheiten über Ungarn versorgt, kaum zu gewinnen ist.

Die Sinnhaftigkeit der amtlichen Leserbriefe und Protestnoten soll jedoch nicht mein Thema sein. Der Botschafter jedenfalls wies Vorwürfe, die Ablösung Gelegs betrieben haben, mit Nachdruck zurück. Wer aber glaubt, der ORF, der von politischer Einflussnahme völlig frei ist und als Bastion politischer Unvoreigenommenheit gilt 🙂 , ließe sich von rechtskonservativen Protestnoten beeindrucken, hat die linke Durchdringungstiefe und den Einfluss Paul Lendvais beim ORF völlig falsch eingeschätzt.

Lieber befasse ich mich mit dem Standard-Artikel. In diesem wird nämlich, was bemerkenswert ist, dem geneigten Leser nur ein Bruchteil dessen mitgeteilt, was Gelegs in der ungarischen Tageszeitung Népszabadság, der führenden und linksliberalen Publikation des Landes, zu seinem „Bann“ geäußert hat. Der ungarische Leser erfährt – anders als der des Standard – etwa, dass die Situation laut Gelegs unter den Sozialisten (namentlich Gyurcsány) auch nicht besser gewesen sei. Denen sei Gelegs zu konservativ gewesen. Gyurcsány habe erst dann auf seine Interviewanfragen reagiert, als er in die Opposition geschickt worden war. Merkwürdig, dass diese wichtigen Fakten, die ein realistisches Bild von der von Misstrauen geprägten ungarischen politischen Landschaft aufzeigen, im Wiener „Standard-Filter“ hängen geblieben sind.

Der Leser des Standard bekommt ein anderes, suggestives, Bild vermittelt: Das der Orbán-Regierung, die – vermeintlich entgegen bisheriger Praxis und guter demokratischer Traditionen – Journalisten die Arbeit unmöglich mache, sie gar ausschließe, um kritische Berichte zu verhindern. Das Mediengesetz wird auch erwähnt, obgleich Gelegs insoweit kaum Einschränkungen erlebt haben dürfte.

Auch an anderen Stellen ist die Népszabadság dem Standard ein Stück voraus: Sie lässt englischsprachige Korrespondenten zu Wort kommen, die die Erfahrungen ihrer deutschsprachigen Kollegen, namentlich die von Gregor Mayer und Bernhard Odehnal, die sogar „auf schwarze Listen gesetzt“ worden sein sollen, nicht nachvollziehen können. Adam LeBor, der für den Economist und die Times schreibt, konstatiert der aktuellen ungarischen Regierung professionelle Kommunikation, sie sei den Sozialisten gar überlegen. Eine Entwicklung, die man 1998-2002, als Fidesz der ausländischen Presse völlig unbeholfen gegenübertrat, nicht erwartet hatte.

Ein genialer Lacher ist am Schluss des Népszabadság-Artikels zu finden: Nach den Ursachen für die unterschiedlichen Wahrnehmungen zwischen englisch- und deutschsprachigen Kollegen befragt, beweist Mayer das zu erwartende Fehlen jeder Art von Selbstkritik:

„Nach Mayers Auffassung behandelt das Büro Orbáns die angelsächsischen Berichterstatter etwas freundlicher (Anm. HV: als die deutschsprachigen), vielleicht weil sie sich besser verständigen können.“

http://nol.hu/kulfold/20130226-kulfoldi_tudositok_magyar_feketelistan

Verehrter Herr Mayer, werter Herr Odehnal: Wie es in den Wald hineinruft, schallt es wieder heraus. Die englischsprachige Presse ist schlichtweg nicht so feindselig gegenüber dem („Copyright“ Gregor Mayer, dpa) „lieben Führer“ Orbán*. Sie versucht auch nicht, Fidesz fortwährend als antidemokratisch, faschistisch, verkappt rechtsradikal, antziganistisch und antisemitisch darzustellen. Kurz gesagt: Die britischen Journalisten verfolgen keine „Aufmarsch – die rechte Gefahr aus Osteuropa“ Agenda. Vielleicht liegt es ja an der Professionalität und eher gegebenen Unvoreingenommenheit der englischen Kollegen, die viele deutschsprachige Journalisten in ihrem politischen Kampf gegen Orbán längst abgelegt haben. Mayer (Standard, dpa), Lauer (Standard, dpa), Odehnal (Tagesanzeiger), Kahlweit (Süddeutsche Zeitung), Leonhard (TAZ) und auch Lendvai (everywhere…) sind Namen, die bei jedem Regierungsvertreter Gewissheit haben reifen lassen, dass mit einer fairen Berichterstattung nicht zu rechnen ist. Lendvai hat mit seinem 2012 gesendeten Zerrbild „Nationale Träume“ alle Dämme brechen und jeden Zweifel verschwinden lassen, wo er steht. Die fast allesamt in Wien ansässigen Ungarn-Korrespondenten eifern ihm nach, nur dass sie ihre offene Feindseligkeit nicht in Anekdoten, endlosen Monologen und Floskeln verhüllen. Sie lassen ihrer Verachtung freien Lauf.

An Verständigungsproblemen dürfte es bei Gregor Mayer nicht liegen: Der spricht nämlich hervorragend ungarisch.

Keiner verpflichtet Journalisten, fair zu berichten: Aber man sollte sich dann auch nicht beschweren, wenn die Interviewpartner abwinken.

Es gibt aber Licht am Ende des Tunnels: In den vergangenen 3 Jahren hat sich in Sachen „Pressearbeit“ des Fidesz mehr getan als in den 20 Jahren davor. Wer einen Beleg dafür braucht, der überzeuge sich von der Empörung der US-Kampfpostille „Amerikai Nepszava“, die kürzlich einen US-Journalisten unter dem Titel „Orbán kauft die amerikanische Presse“ wüst beschimpfte, weil der es gewagt hatte, den für Kommunikation zuständigen Staatssekretär Ferenc Kumin zu Wort kommen zu lassen und unverfälscht wieder zu geben (HV berichtete). So reagiert nur einer, dessen Monopol man gebrochen hat.

* Begriff („szeretett vezetö“ = geliebter Führer) ursprünglich geprägt von János Dési, der in der linksoppositionellen Tageszeitung Népszava publiziert, für Klubrádió arbeitet und bei ATV abgesetzt wurde, weil er den Zeremonienmeister für Ferenc Gyurcsánys „Demokratische Koalition“ spielte.

Kirchengesetz in Teilen verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung Teile des Kirchengesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Entschidung beruht um einen auf Verfassungsbeschwerden von 17 vormals als Kirchen anerkannten Religionsvereinigungen, denen nach neuem Recht der Kirchenstatus entzogen worden war, zum anderen auf Normenkontrollanträgen des Ombudsmanns für Grundrechte.

Das Verfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass der Staat zwar die Möglichkeit habe, Kirchen unterschiedlich zu behandeln. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung für den Staat, mit jeder Art von Religionsgemeinschaft „in derselben Art und Weise“ zu kooperieren. Man könne durchaus differenzieren. Allerdings ist bei der Anerkennung auf ein faires Verfahren und ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zu achten. Letzteres gelte insbesondere für den Fall, dass einer Gemeinschaft die Anerkennung versagt werde. Hier sah das Gericht Versäumnisse des Gesetzgebers, weshalb entsprechende Regelungen für nichtig erklärt wurden.

Die Entscheidung fiel nicht enstimmig. Die Richter Balsai, Dienes-Oehm, Lenkovics, Szalay und Szívós gaben Sondervoten ab. Es handelt sich um von Fidesz nominierte Richter. Der Berichterstatter, István Stumpf, ebenfalls von Fidesz berufen, schloss sich dem Mehrheitsvotum an. Das Gericht entschied im 13-köpfigen Gremium, die Richter Pokol und Bihari (der wegen Eintritt in den Ruhestand von László Salamon ersetzt wird) entschieden diesmal nicht mit.

http://www.mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-az-egyhazugyi-torveny-alkotmanyossagi-vizsgalatarol

Die Entscheidung im Volltext: http://www.mkab.hu/download.php?h=444

Rotschlammkatastrophe: Haftung von MAL festgestellt

Das Aluminium verarbeitende Unternehmen MAL haftet den Betroffenen der Rotschlammkatastrophe in Westungarn aus dem Jahr 2010 auf Schadensersatz. Dies stellte das Budapester Tafelgericht (Budapesti Itélötábla) nun rechtskräftig in einem Musterverfahren fest.

http://index.hu/belfold/2013/02/26/a_birosag_kimondta_a_mal_karteritesi_felelosseget/

Die Ortschaften Kolontár und Devecser wurden am 4. Oktober 2010 durch giftigen Rotschlamm, einem Abfallprodukt bei der Aluminiumproduktion, überflutet. Der Schlamm war aus einem Rückhaltenecken der MAL Zrt. ausgetreten. HV berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/10/07/umweltkatastrophe-in-ungarn-schwerste-umweltschaden-ein-unterversichertes-unternehmen-und-die-ublichen-verdachtigen/

„Milla“ wird kein Teil der Partei „Gemeinsam 2014“

Die oppositionelle Zivilorganisation „Milla“ („Eine Million für die Pressefreiheit“) hat entscheiden, weiterhin außerparlamentarische Bewegung bleiben zu wollen und der durch die Wahlbewegung „Gemeinsam 2014“ zu gründenden Partei nicht beizutreten. Die Kraft der Milla liege auf der Straße.

http://nemtetszikarendszer.blog.hu/2013/02/26/a_milla_tovabblep

MNB senkt Leitzins

Die Ungarische Nationalbank (MNB) hat erneut den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,25% gesenkt. Die Landeswährung Forint gab im Tagesverlauf leicht nach, pendelte sich jedoch gegen Handelsschluss auf Vortagesniveau ein (294,60 HUF/€).

Marktteilnehmer rechnen mit weiteren Zinssenkungen. Am 1. März dürfte zudem der Name des neuen Notenbankpräsidenten öffentlich bekanntgegeben werden. Als Favorit für die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden András Simor gilt der wegen seiner „unorthodoxen Wirtschaftspolitik“ umstrittene Wirtschaftsminister György Matolcsy. Nachfolger Matolcsy dürfte Mihály Varga werden. Der ehemalige Finanzminister während der ersten Orbán-Regierung ist aktuell Staatssekretär.