Regierungsentwurf zur Änderung des Mediengesetzes liegt vor

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Mediengesetzes liegt vor:

http://www.parlament.hu/irom39/10051/10051.pdf

Die Modifikation beruht auf Forderungen des Europarates. Fortan soll der Präsident des Medienrates vom Staatspräsidenten, auf Vorschlag des Ministerpräsidenten, ernannt werden. die Amtszeit beträgt weiterhin neun Jahre, eine Wiederwahl ist – im Interesse der Stärkung der Unabhängigkeit – ausgeschlossen.

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3 Kommentare zu “Regierungsentwurf zur Änderung des Mediengesetzes liegt vor

  1. Wenn der PL richtig recherchiert hat, dann hat der Medienrat unlängst dem privaten Sender ATV untersagt, Jobbik als rechtsextrem zu bezeichnen. Im Wiederholungsfalle droht ATV nun laut PL eine Geldbuße. Was bitte ist eine Partei, deren Abgeordnete eine Registrierung von Juden in Parlament und Regierung verlangt, Vereinigungen unterstützt, die das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen, und beinahe täglich gegen die Roma-Minderheit hetzt? Wir erinnern uns: Derselbe Medienrat hatte kein Problem damit, dass in einer regierungsnahen Zeitung Roma als Tiere bezeichnet und kollektiv verunglimpft wurden. Ich komme da leider nicht mit. Kettös merce?

    • Auf den ersten Blick befremdlich. Auf den zweiten Blick fällt auf, dass es hier um eine Nachrichtensendung ging. Die Behörde beanstandete, dass die Nachrichtensprecherin die „Berichterstattung“ mit der „Kommentierung“ vermischt habe. Zitat aus der Népszava:

      Elmarasztalta a médiahatóság az ATV-t, miután a Jobbikot egyik novemberi híradójukban szélsőjobboldali pártként említették. A jelzőt a Jobbik sérelmezte, ezért jelentette fel a televíziót. A médiahatóság a pártnak adott igazat, szerintük ugyanis az ATV megsértette a „hírolvasói vélemény fűzésére vonatkozó törvényi tilalmat“.

      Die Partei kann also, nach meiner Bewertung, in jeder beliebigen Kommentarsendung (Civil a pályán, Újságíróklub usw.) als „szélsöjobboldali“ bezeichnet werden. Das Mediengesetz scheint aber die Nachrichtenberichterstattung von Werturteilen (Kommentaren) besser trenne zu wollen. Dieser Ansatz ist grundsätzlich richtig, denn ich habe selten so eine Vermengung von Bericht und Kommentar erlebt wie in Ungarn. Und das auch vor 2010 und auch im staatlichen Rundfunk.

      Mit der Bezeichnung der Jobbik als rechtsextrem habe ich allerdings kein Problem. Nachrichtensendungen sind aber dennoch etwas anderes als die Meinungskommentare eines Zsolt Bayer, die nach ungarischem Recht (auch Strafrecht) unter Werturteil fallen, dass (leider) von der Meinungsfreiheit geschützt ist.

      • Sogesehen, dürfte man in ungarischen Nachrichtensendungen eigentlich auch nicht mehr von „rechten“, „linken“ oder meintwegen „Mitte-Rechts-Regierungen“ sprechen — sind auch alles Werturteile. Die in Ungarn (medien-)politisch korrekte Qualifizierung von Jobbik lautet offenbar: „radikal nationalistisch“. Das liest man immer wieder auch in den Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Leider ist das aber eine ambivalente Begrifflichkeit. Jobbik-Anhänger verstehen unter „radikal nationalistisch“ sicherlich als etwas Positives. Da ist mir die Tagesschau lieber: Dort wird die NPD offen so genannt, wie sie nun einmal einzuordnen ist, nämlich als rechtsextrem.

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