Meinungsfreiheit über alles: Verfassungsgericht erlaubt das Tragen von Hakenkreuz und Hammer & Sichel

Mit gestrigem Beschluss hat das Ungarische Verfassungsgericht § 269/B des ungarischen Strafgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt. Der Straftatbestand wurde mit Wirkung zum 30.04.2013 für nichtig erklärt und ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existent.

Die Folge: In Ungarn können am 01.05.2013 wieder Zeichen totalitärer Systeme und Diktaturen, insbesondere also Hakenkreuze, Pfeilkreuze, SS-Runen und Hammer & Sichel, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. § 269/B verbietet die öffentliche Verwendung und Verbreitung solcher Zeichen bislang. Die Vorschrift war auch deshalb umstritten, weil sie auch den Roten Sowjetstern oder Hammer & Sichel unter die Verbotstatbestände fasste, dies vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aber als Verstoß gegen die EMRK gewertet wurde.

Das Urteil spiegelt eine Grundtendenz in der ungarischen Rechtsprechung seit der Wende wider: Meinungsfreiheit steht über dem Andenken der Opfer diktatorischer Systeme.

http://www.mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-az-onkenyuralmi-jelkepek-hasznalatat-tilto-buntetojogi-tenyallas-alkotmanyossagi-vizsgalatarol

Die Entscheidung im Volltext:

http://www.mkab.hu/download.php?h=422