Pálinka: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen unzulässiger Steuerbegünstigung

Pressemitteilung der EU-Kommission vm 21.02.2013, IP/13/138:

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Ungarn beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben, weil das Land die Herstellung von Obstdestillaten (Pálinka) von der Verbrauchsteuer befreit.

Ungarn befreit „Pálinka“ bis zu einer Höchstmenge von 50 Liter jährlich von der Verbrauchsteuer, wenn die Herstellung durch Haushalte oder Brennereien zum persönlichen Verbrauch erfolgt.

Die Verbrauchsteuern auf Alkohol sind nach EU-Recht harmonisiert (Richtlinie 92/83/EWG), um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Gemäß dieser Richtlinie darf Ungarn für jährlich bis zu 50 Liter Pálinka, den Brennereien zum persönlichen Verbrauch herstellen, den normalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigen. Die von Ungarn für die Herstellung von Pálinka gewährte Steuerbefreiung geht somit über die nach EU-Recht gestattete Ermäßigung hinaus.

Die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

Hintergrund

Die Europäische Kommission übermittelte Ungarn am 21. Juni 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (siehe IP/12/674). Da Ungarn die beanstandete Regelung nicht zurückgenommen hat, beschloss die Europäische Kommission, den Gerichtshof anzurufen.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2011/4062 geführt.

Ungarisch: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-138_hu.htm

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6 Kommentare zu “Pálinka: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen unzulässiger Steuerbegünstigung

  1. Unabhängig davon, wie dieser Fall rechtlich zu bewerten ist, wage ich die Prognose, dass sich die EU-Kommission damit ein politisches Eigentor allererster Güte geschossen hat. Wenn’s an den Palinka geht, dürfte die ungarische Regierung das Volk schnell hinter sich haben.

    • Tja, dann spiele ich mal den Advocatus Diaboli:

      Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist konsequent. Die EU-Kommission meint, die Steuerbefreiung für 50 Liter selbstgebrannten Schnaps pro Jahr verstoße gegen EU-Recht. Und in Anbetracht der bestehenden Steuerharmonisiserung könnte sie damit Recht haben. Eigentor hin oder her, EU-Recht ist kein Schönheitswettbewerb. Und die Kommission sollte das EU-Recht „hüten“, und keine politischen Profilierungskämpfe führen. Dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in solchen Verfahren um „nationale Heiligtümer“ ggf. an Beliebtheit gewinnen können, ist nun mal so und muss die Kommission eben hinnehmen.

      Und da sind wir beim Kernproblem: Wenn die Kommission sich seit 2010 strikt an ihre Aufgabe, (vermeintliche) Rechtsverstöße zu verfolgen, gehalten hätte, wäre sie glaubwürdiger. Leider hat sie sich in politische Profilierungskämpfe gestürzt und ihre Muskeln spielen lassen. Das Verhalten der Kommission – insbesondere der Kommissarinnen Reding und Kroes – im Zusammenhang mit dem Mediengesetz war unerhört. Die ganze Thematik ging die EU, bis auf diese einzelnen Richtlinienfragen, rein gar nichts an. Die Kommission, die über null komma nichts an demokratischer Legitimation verfügt, hat sogar Finanzfragen genutzt (IWF-Kredit, Kohäsionsfonds), um Ungarn unter Druck zu setzen. So etwas wie beim Mediengesetzhabe ich zuvor nicht erlebt und auch nicht für möglich gehalten. Jenes damalige Verhalten der Kommission war ein Eigentor, denn es hat der Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen zutiefst geschadet. Kleine Mitgliedstaaten wissen jetzt, dass man sie herumschubst, wenn sie nicht „spuren“. Ich nenne das Verrat an den Idealen der EU.

      Tolles Timing auch vorgestern: Just am Tag der Orbán´schen Rede zur Lage der Nation wurde von der Kommission eine Mitteilung lanciert, der zufolge Ungarn das Defizitziel 2013 nicht halten können wird…ist so eine bewusste Beeinflussung der ungarischen öffentlichen Meinung die Aufgabe der Kommission? Ist es die Aufgabe Brüssels, ATV und Népszava zu Nachrichten zu verhelfen? Bedenkt man, dass jene Kommission sich für die MSZP/SZDSZ-Defizitzahlen in den Jahren 2003-2009 nicht mal ansatzweise interessiert hat, platzt mir ob dieser unerträglichen Doppelmoral wirklich der Kragen. Dagegen ist doch diese Klage um ein paar Liter Schnaps wirklich Kinderkram.

      Mit der Aufgabenwahrnehmung der Kommission in Form der Klageerhebung habe ich nicht das geringste Problem. Sie ist Hüterin der Verträge. Aber sie sollte nicht den Vollstrecker bestimmter Strömungen im EU-Parlament spielen, um sich zu profilieren und demokratisch gewählte Regierungen, notfalls ohne Rechtsgrundlage, zu maßregeln.

      Mich verwundert, dass Sie dieses Verfahren jetzt als „Eigentor“ bewerten. Man könnte fast glauben, Sie seien der Auffassung, die Kommission müsse – um die Regierung Orbán unter politischem Druck zu halten – auf die „Schnapsbefindlichkeiten“ der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Klare Frage: Was ist Ihrer Auffassung nach die Aufgabe der Kommission? (Vermeintliche) Rechtsverstöße zu verfolgen oder die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht von ihrer zu erwartenden Wirkung auf die eigene Beliebtheit abhängig machen? Wieso?

      Ich wage eine Prognose: Ungarn hat hier gegen EU-Recht verstoßen, wird die Steuerbefreiung abschaffen und Orbán wird sogar davon profitieren. So etwas gibt es beinahe jeden Tag in ganz Europa und interessiert niemanden. Idem ius omnibus.

  2. Mich wundert, dass Sie sich wundern. Die Einführung der Steuerfreiheit für den selbstgebrannten Palinka war eine ziemlich populäre Maßnahme. Es dürfte der ungarischen Regierung leicht fallen, diesen Fall zu nutzen, um auf Kosten der EU Punkte bei der Bevölkerung zu machen. Nach dem Motto: Jetzt vergreifen die Eurokraten sich auch noch an unserem Nationalschnaps. Was rechtlich konsequent ist, könnte politisch also ein schönes Eigentor für die EU werden. Schauen wir mal, ob es so kommt. Halten Sie uns auf dem Laufenden.

    Hinsichtlich des Mediengesetzes und des Haushaltsdefizitverfahrens bin ich anderer Meinung als Sie. Mir wird von Fidesz-nahen Kreisen oft zu schnell „kettös merce“ gerufen, wissen Sie ja.

  3. Eigentor oder sogar Tor, wenn man so machiavellistisch denkt, dass die ganze Sache eine EU-Ablehnung zum Ziel gehabt hätte 🙂 Nach dem Motto, was können wir als Regierung machen, was allen gefällt, und dann garantiert von fremden Leuten in fernen Landen verboten wird.

  4. Hier ein ausführlicherer Beitrag zu der ungarischen Regelung.
    http://www.metropol.hu/gazdasag/cikk/627870

    Der Pester Lloyd schreibt:
    „Mit der Begründung, dass es sich bei der privaten Destillation von Obstbränden um eine alte ungarische Tradition, ein quasi existentielles Kulturgut handelt, in das der Staat nicht einzugreifen habe, führte die Regierung gleich nach Amtsantritt 2010 im Rahmen ihres ersten Sofort-Programmes die Regelung ein, wonach bis zu 50 Liter 86%iger Pálinka, also Schnaps aus der Destillation von Obst oder bis zu 400 Liter 50%iger Fusel pro Haushalt pro Jahr steuerfrei bleiben, solange sie für den „Eigenbedarf“ dienen und nicht verkauft werden.“

    http://www.pesterlloyd.net/html/1308kulturgutsuff.html

    Das ist so nicht korrekt. 400 Liter bleiben nie steuerfrei, vielmehr dürfen Privatbrenner maximal 200 Liter reinen Alkohol oder 400 Liter Branntwein mit 50% Alkoholgehalt herstellen. Die steuerfreie Menge beläuft sich aber auf 50 Liter Alkohol mit 86%, was 100 Liter 43%igem Destillat entspricht.

  5. Diese Angelegenheit fällt für mich in die Rubrik „Gurkenaktion“, weil sie vergleichbar ist mit den Diskussionen darum wie gerade Gurken im Handel zu sein haben. Es ist nur eins von unzähligen Verfahren die seitens der EU eingeleitet werden, auch gegen andere Mitgliedsländer. Ich erkenne hier keine politische Motivation im Hintergrund und da ich selbst als Nichttrinker nicht betroffen bin (obwohl ich Verwandte gerne dazu anhalte sich ein Fläschchen Pálinka mitzubringen, und zwar nicht den billigen aromatisierten Vodka), kann ich hier mal mit kühlem Kopf in die Sache gehen. Jedoch pflichte ich dem hier gesagtem bei, dass die EU-Komission sich bereits viel Glaubwürdigkeit verspielt hat und nun selbst mit solchen Routineangelegenheiten schon einen schweren Stand in der ungarischen Bevölkerung hat. Wie HV sagen würde: „Wer einmal lügt…“ (in diesem Fall sinngemäß zu verstehen).

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