Kirchengesetz in Teilen verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung Teile des Kirchengesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Entschidung beruht um einen auf Verfassungsbeschwerden von 17 vormals als Kirchen anerkannten Religionsvereinigungen, denen nach neuem Recht der Kirchenstatus entzogen worden war, zum anderen auf Normenkontrollanträgen des Ombudsmanns für Grundrechte.

Das Verfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass der Staat zwar die Möglichkeit habe, Kirchen unterschiedlich zu behandeln. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung für den Staat, mit jeder Art von Religionsgemeinschaft „in derselben Art und Weise“ zu kooperieren. Man könne durchaus differenzieren. Allerdings ist bei der Anerkennung auf ein faires Verfahren und ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zu achten. Letzteres gelte insbesondere für den Fall, dass einer Gemeinschaft die Anerkennung versagt werde. Hier sah das Gericht Versäumnisse des Gesetzgebers, weshalb entsprechende Regelungen für nichtig erklärt wurden.

Die Entscheidung fiel nicht enstimmig. Die Richter Balsai, Dienes-Oehm, Lenkovics, Szalay und Szívós gaben Sondervoten ab. Es handelt sich um von Fidesz nominierte Richter. Der Berichterstatter, István Stumpf, ebenfalls von Fidesz berufen, schloss sich dem Mehrheitsvotum an. Das Gericht entschied im 13-köpfigen Gremium, die Richter Pokol und Bihari (der wegen Eintritt in den Ruhestand von László Salamon ersetzt wird) entschieden diesmal nicht mit.

http://www.mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-az-egyhazugyi-torveny-alkotmanyossagi-vizsgalatarol

Die Entscheidung im Volltext: http://www.mkab.hu/download.php?h=444

Werbung

Rotschlammkatastrophe: Haftung von MAL festgestellt

Das Aluminium verarbeitende Unternehmen MAL haftet den Betroffenen der Rotschlammkatastrophe in Westungarn aus dem Jahr 2010 auf Schadensersatz. Dies stellte das Budapester Tafelgericht (Budapesti Itélötábla) nun rechtskräftig in einem Musterverfahren fest.

http://index.hu/belfold/2013/02/26/a_birosag_kimondta_a_mal_karteritesi_felelosseget/

Die Ortschaften Kolontár und Devecser wurden am 4. Oktober 2010 durch giftigen Rotschlamm, einem Abfallprodukt bei der Aluminiumproduktion, überflutet. Der Schlamm war aus einem Rückhaltenecken der MAL Zrt. ausgetreten. HV berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/10/07/umweltkatastrophe-in-ungarn-schwerste-umweltschaden-ein-unterversichertes-unternehmen-und-die-ublichen-verdachtigen/

„Milla“ wird kein Teil der Partei „Gemeinsam 2014“

Die oppositionelle Zivilorganisation „Milla“ („Eine Million für die Pressefreiheit“) hat entscheiden, weiterhin außerparlamentarische Bewegung bleiben zu wollen und der durch die Wahlbewegung „Gemeinsam 2014“ zu gründenden Partei nicht beizutreten. Die Kraft der Milla liege auf der Straße.

http://nemtetszikarendszer.blog.hu/2013/02/26/a_milla_tovabblep

MNB senkt Leitzins

Die Ungarische Nationalbank (MNB) hat erneut den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,25% gesenkt. Die Landeswährung Forint gab im Tagesverlauf leicht nach, pendelte sich jedoch gegen Handelsschluss auf Vortagesniveau ein (294,60 HUF/€).

Marktteilnehmer rechnen mit weiteren Zinssenkungen. Am 1. März dürfte zudem der Name des neuen Notenbankpräsidenten öffentlich bekanntgegeben werden. Als Favorit für die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden András Simor gilt der wegen seiner „unorthodoxen Wirtschaftspolitik“ umstrittene Wirtschaftsminister György Matolcsy. Nachfolger Matolcsy dürfte Mihály Varga werden. Der ehemalige Finanzminister während der ersten Orbán-Regierung ist aktuell Staatssekretär.