Kirchengesetz in Teilen verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung Teile des Kirchengesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Entschidung beruht um einen auf Verfassungsbeschwerden von 17 vormals als Kirchen anerkannten Religionsvereinigungen, denen nach neuem Recht der Kirchenstatus entzogen worden war, zum anderen auf Normenkontrollanträgen des Ombudsmanns für Grundrechte.

Das Verfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass der Staat zwar die Möglichkeit habe, Kirchen unterschiedlich zu behandeln. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung für den Staat, mit jeder Art von Religionsgemeinschaft „in derselben Art und Weise“ zu kooperieren. Man könne durchaus differenzieren. Allerdings ist bei der Anerkennung auf ein faires Verfahren und ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zu achten. Letzteres gelte insbesondere für den Fall, dass einer Gemeinschaft die Anerkennung versagt werde. Hier sah das Gericht Versäumnisse des Gesetzgebers, weshalb entsprechende Regelungen für nichtig erklärt wurden.

Die Entscheidung fiel nicht enstimmig. Die Richter Balsai, Dienes-Oehm, Lenkovics, Szalay und Szívós gaben Sondervoten ab. Es handelt sich um von Fidesz nominierte Richter. Der Berichterstatter, István Stumpf, ebenfalls von Fidesz berufen, schloss sich dem Mehrheitsvotum an. Das Gericht entschied im 13-köpfigen Gremium, die Richter Pokol und Bihari (der wegen Eintritt in den Ruhestand von László Salamon ersetzt wird) entschieden diesmal nicht mit.

http://www.mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-az-egyhazugyi-torveny-alkotmanyossagi-vizsgalatarol

Die Entscheidung im Volltext: http://www.mkab.hu/download.php?h=444

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23 Kommentare zu “Kirchengesetz in Teilen verfassungswidrig

  1. Die SPD kritisiert, dass Merkel zu der geplanten erneuten Beschneidung der Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts schweigt. Sie messe mit zweierlei Maß, wenn es um ihre EVP-Parteifreunde geht, schreibt der Abgeordnete Gernot Erler: http://www.gernot-erler.de/cms/front_content.php?idcat=131&idart=1426. Recht hat er, der Herr Erler.

    Ich denke, wir stehen hier vor einem Dilemma:

    Natürlich hat Orbáns 2/3-Mehrheit jederzeit ganz legal die Möglichkeit die Kompetenzen des Verfassungsgerichts einzuschränken. Sie darf den Spruchkörper sogar ganz abschaffen, wenn sie das für richtig hält. Kein Europarat und keine EU-Kommission, erst Recht keine Bundeskanzlerin könnten das verhindern. Viele Länder Europas kommen ohne Verfassungsgericht aus oder billigen diesem nur wenige Kompetenzen zu. Ungarn wäre ohne Verfassungsgericht immer noch eine Demokratie.

    Aber was hier auf dem Spiel steht, ist das Vertrauen in den Rechtsstaat, der Respekt vor der Verfassung. die Legitimität politischer Entscheidungen, die auch aus ihrer Verfassungskonformität folgt. Ich finde es ausgenommen kleinkariert, Dinge wie die Strafbarkeit von Obdachlosigkeit ins Grundgesetz schreiben zu lassen, nur um eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung zu verhindern. Was kommt eigentlich noch alles?

  2. Ob die „Epoch Times“ eine seriöse Quelle ist? Sei’s drum. Wir können uns sicher darauf einigen, dass auf beiden Seiten Parteisolidaritäten eine Rolle spielen. Merkel kratzt Orbán und Berlusconi kein Auge aus und Gabriel ist anscheinend auch noch nichts zu Ponta oder gar Gyurcsány eingefallen.

  3. HV, eigentlich wollte ich nicht mit Ihnen streiten. Sie haben das „Sei’s drum“ nach meiner Frage nach der Seriosität der „Epoch Times“ offenbar ignoriert. Also noch mal: Sei’s drum.

    Inzwischen habe ich den Volltext des Artikels von Herrn Link gefunden: http://www.auswaertiges-amt.de/sid_BD119844FB71F254FD9CB81975FA41F4/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2013/130305-StM_L_FAZ.html

    Ihre Meinung dazu würde mich interessieren. Finden Sie, dass Herr Link übertreibt, mit zweierlei Maß misst, Ungarn beschimpfen möchte oder würden Sie wenigstens Teilen seines Artikels zustimmen? Damit wir noch mehr Diskussionsgrundlage haben, sage ich Ihnen gern meine Meinung zu den neun Absätzen des Artikels:

    1. Wir Deutsche haben in der Tat eine besondere Verbindung zu Ungarn, nicht zuletzt wegen 1989. Es kann uns nicht gleichgültig sein, was in Ungarn geschieht.

    2. Das Zustandekommen der neuen Verfassung ohne breiten Konsens war in der Tat suboptimal. Freilich sollte man auch erwähnen, dass es die Opposition war, die den Verfassungsgebungsprozess boykottiert hatte. Die Gründe dafür sind in einer beklagenswerten politischen Kultur zu suchen, an der alle Parteien mit Schuld sind. Fidesz war nicht einmal in der Lage, ein Brückchen zur LMP zu bauen. Sehr bedauerlich. Zurecht erwähnt Link, dass die Regierung an einigen Stellen mit den europäischen Institutionen kooperiert und nachgebessert hat.

    3. Die „fragwürdigen Auflagen für ausländische Unternehmen“ bedürften einer expliziten Nennung. Bei den Sondersteuern gibt es immerhin auch ungarische Betroffene: Bsp. OTP-Bank; CBA wird aber im Gegensatz zu Aldi & Co. wegen seiner Franchise-Struktur verschont. Diskriminierung? Wenn ja, dann eine sehr geschickte.

    4. Die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts sind ein Bruch mit rechtsstaatlichen Traditionen, die nach 1990 mühsam aufgebaut wurden. Das kann und muss man kritisieren, auch wenn es natürlich viele funktionierende Demokratien gibt, die kein oder nur ein schwaches Verfassungsgericht haben. Vertrauen weckt ein solcher Richtungswechsel hin zur sogenannten Mehrheitsdemokratie freilich nicht, schon gar nicht in einem so polarisierten politischen System wie dem ungarischen. Hier braucht es dringend neutrale Vetospieler wie z.B. ein starkes Verfassungsgericht. Irgend jemand muss schließlich den demokratischen Grundkonsens sichern.

    5. Was sich hinter der „neuen Initiative zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutz der Würde der ungarischen Nation“ verbergen könnte, weiß ich leider nicht. Können Sie uns aufklären, HV?

    6. Zweifelsohne leidet die Gewaltenteilung, wenn eine Regierung mit 2/3-Mehrheit regiert. Große Koalitionen in Deutschland haben allerdings gezeigt, dass man mit einer solchen Verantwortung auch sehr behutsam umgehen kann. Aber wenn man wie Fidesz einen Kreuzzug gegen die letzten verbliebenen, vermeintlichen Kryptokommunisten führt und den politischen Gegner dämonisiert, dann stellt man das Verantwortungsprinzip eben zurück. (Mir ist klar, dass auch MSZP gern zur Dämonisierung neigt.)

    7. Die drei Wünsche: lebendige Demokratie, Regierung mit Augenmaß und Einigkeit aller Demokraten gegen Jobbik unterstütze ich vorbehaltlos.

    8. HV kritisiert gern die EU für Kompetenz-Überschreitungen gegenüber der Regierung Orbán. Dabei machen diese Vorgänge doch nur deutlich, dass wirklich ein Verfahren zwischen den einfachen Vertragsverletzungsverfahren und dem Verfahren für schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte der EU nach Artikel 7 i. V. m. Artikel 2 EU-Vertrag fehlt. Vielleicht haben einige Kommissare, wie Frau Kroes, diese Lücke quasi rhetorisch und damit nur schlecht als recht ausgefüllt. Ich stimme Link zu, das wir noch weitere Instrumente zum Schutz der Einhaltung der europäischen Grundwerte brauchen, z. B. ein Monitoring-Verfahren wie beim Europarat.

    9. Die Aussagen am Ende des Artikels zum Verhältnis von nationaler und europäischer Identität finde ich sehr gelungen. Ob der Rechtsstaat d e r Zentralwert ist, wage ich aber zu bezweifeln. Ich würde Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht gegeneinander ausspielen, also eher eine Art „praktische Konkordanz“ zwischen beiden Prinzipien fordern.

    • Gerne sage ich Ihnen, was ich von dem Beitrag des Staatssekretärs Link halte und erlaube mir, gleichzeitig auf die Kritik von Szarvasi an anderer Stelle einzugehen:

      1. Der erste Absatz besteht, wenn man den Beitrag liest, aus Pathos. Ein beliebtes Stilmittel: Man hebt seinen guten Willen hervor, seine Freundschaft. Um dann Kritik üben zu können. Ich frage mich: Warum betont Link so sehr, dass er es doch gut meint? Ist das nötig, hat man es angezweifelt? Ungarn in Nato und EU zu lassen „kam von Herzen“…mir kommen gleich die Tränen. So redet Vater mit Sohn, nicht jemand auf Augenhöhe. Gönnerhaftigkeit finde ich anmaßend.

      Ohne dass ich die redlichen Motive Links in Zweifel ziehen will, sage ich Ihnen, dass ich immer misstrauisch werde, wenn jemand Selbstverständlichkeiten betont. Wenn mir z.B. ein Richter sagt, er sei mir nicht „böse“, weil ich keinen Vergleich schließen will, weiß ich, wohin der Hase läuft.

      2. Die Themen im 2. Absatz sind bekannt und richtig dargestellt.

      3. Spannungen mit internationalen Geldgebern treffen zu. Ungarn hat taktiert, was dem Forint und der Börse eine erhebliche Volatilität beschert hat. Aber bislang ist die Taktik aufgegangen: Zinsen runter, Forint wieder einigermaßen stabil. Und meine Auffassung kennen Sie, der Forint ist überbewertet. Eine Abwertung kann man nur wegen der Devisenkredite nicht durchführen.

      „Fragwürdige Auflagen“ für ausländische Unternehmen? Wovon spricht Link? Wenn er die Steuerpolitik meint, die auch die Multis traf, könnte er das so sagen. Und ob die Steuerpolitik tatsächlich Ausländer diskriminiert, sollte der EuGH entscheiden. Bei der Sondersteuer für Telekomunternehmen habe ich meine Zweifel.

      Der Satz mit der Rechtssicherheit trifft die Sache allerdings sehr gut. Hier haben Orbán und Matolcsy viel Porzellan zerschlagen. Man sollte diese Maßnahmen aber unter Dem Licht der desolaten Lage in 2010 sehen. Und dem Willen, nicht wieder nur die Menschen zahlen zu lassen. Link blendet dies aber total aus. Wie die FDP bemerkenswerter Weise immer alles ausblendet, was vor 2010 geschah. Ihren atomisierten Freunden von der SZDSZ zu Liebe, vermute ich.

      4. Thema Verfassungsgericht. Obwohl ich tief am Boden zerstört bin, weil mir Szarvasi unter dem Beitrag zur Nézöpont-Untersuchung die Glaubwürdigkeit zum Themenkomplex Verfassungsgerichtskompetenzen abspricht, möchte ich betonen, dass ich JEDE einzelne Maßnahme der Regierungsmehrheit, die sich beschränkend auf die Kompetenzen des Gerichts auswirkte, kritisiert habe. Beginnend 2010 und durchgängig. Und für Respekt vor dem Gremium eingetreten bin, obwohl ich nicht alle Entscheidungen super finde…wie zuletzt das Thema Hakenkreuz und Hammer&Sichel.

      Im übrigen tue ich das nicht nur hier, sondern auch im richtigen Leben. Im Rahmen einer Veranstaltung zum Grundgesetz Ende 2012 (Teilnehmer waren u.a. Verfassungsrichter Paczolay und Stumpf aus Ungarn, der Präsident der Kurie, der BGH-Präsident und zahlreiche Professoren, u.a. Scholz und Küpper) hielt ich einen Vortrag zu den Verfahrensarten und arbeitete rechtsvergleichend einige Punkte heraus. Etwa, dass der Wegfall der Popularklage nichts mit Beschränkungen des Rechtsschutzes zu tun habe, ganz im Gegensatz also zu den polemischen Artikeln, die in der Presse erschienen waren. Zugleich kritisierte ich deutlich den Wegfall der Kontrollkompetenz in Budgetfragen. Niemand geringeres als Péter Paczolay, der neben mir auf dem Panel saß, bestätigte mir, ich hätte „mit jedem Satz das gesagt, was er denke“. Was womöglich den Verdacht entkräftet, ich sei ein Anhänger Béla Pokols…

      Ich war auch jemand, der dem Gericht gegenüber Vertrauen hatte, ganz anders als die Fraktion, die von Gleichschaltung schwadronierte und meinte, sozusagen vorneweg schon mit Dreck werfen zu können. Ich habe meine Meinung über das Gericht bis heute nicht geändert. Die Schreiberlinge im Standard und Co. schon, da tritt man für ein Gremium ein, welches man 2010 schon als Helfershelfer der Diktatur bezichtigte.

      Das alles lässt mich doch recht gut schlafen, trotz der immer wieder auftauchenden Schickers, Szarvasis und anderer, denen ich auf den Geist zu gehen scheine. Was Engagement betrifft, wird es schwer sein, mir Vorwürfe zu machen. Schließlich verdiene ich mit dem, was ich hier tue, kein Geld. Was mich von der Mehrheit der Berufskritiker unterscheiden dürfte, die vielleicht hin und wieder deshalb das schreiben, was sie schreiben, weil es dem Zeitgeist entspricht. Ich wäre aber interessiert zu erfahren, welches Engagement denn Szarvasi entfaltet. 3-4 Kommentare in Blogs pro Jahr dürften die Welt nicht verändern, befürchte ich.

      Aber zu Link: Ja, die Regierung will das Gericht schwächen. Und ich fand und finde das falsch.

      Link suggeriert allerdings zu Unrecht, das Verfassungsgericht habe bislang Verfassungsrecht prüfen können, ergo sei die geplante Regelung eine Beschränkung. Dies ist falsch. Das Gericht hatte auch unter der alten Verfassung nie die Möglichkeit, Verfassungsrecht zu prüfen. Ich habe einen Beitrag dazu verfasst. Gerade deshalb war die Entscheidung Ende 2012 so bahnbrechend wie umstritten unter Verfassungsrechtlern. Viele sagten, das Gericht habe seine Kompetenzen überschritten.

      5. Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz der Würde der ungarischen Nation? Ich habe Zweifel, dass es so weit kommt.

      6. Ich setze auch darauf, dass das Parlament seiner Verantwortung gerecht wird. Ein erstes Zeichen ist, dass der Passus, wonach das Verfassungsgericht nicht mehr auf alte Urteile zurückgreifen darf, modifiziert wurde. Ein wichtiger Schritt, finde ich. Wobei es weitere Punkte gibt, die ich für schlechten Stil halte, etwa das Grundgesetz mit diesen ganzen Übergangsbestimmungen (die keine sind) zu überfrachten. Formaljuristisch im Einklang mit der Rechtsprechung, aber schlechter Stil.

      7. Dass Ungarn in den Medien kritisiert werde, liegt nicht an den Medien? Falsch. Es liegt nicht NUR an den Medien. Wie man aber sieht, gibt es solche und solche Medien, und manche fahren eine Berichterstattung, die von Ablehnung der „rechten“ Regierung geprägt ist. Dabei bleibe ich. Ungarn bringt genug Steilvorlagen, aber die Intonation, das ewig mitschwingende Diktatur- und Nazigerede ist und bleibt falsch. Wenn man der Auffassung ist, falsche Tatsachenbehauptungen in den Medien seien die Schuld Ungarns, macht man sich lächerlich. Oder trägt Ungarn die Verantwortung dafür, dass man über das Mediengesetz falsch berichtete (Thema Geldstrafen)? Oder dass man Orbán Worte in den Mund legte, die er nie sagte (EU-Parlament)? Oder behauptete, Fidesz habe im Wahlkampf 2010 „massiv“ Antisemitismus eingesetzt (Jungle World)? Oder Jobbik zur Regierungspartei machte (Jochanan Shelliem bei DRadio)? Von István Stumpf, der sich nun wirklich als unabhängiger Verfassungsrichter entpuppte, behauptete, er sei kein Jurist (Koenen bei WDR, Debreczeni im Standard)? Oder die These aufstellte, die neue Verfassung verschließe die Tür individuellen Rechtsschutzes zum Verfassungsgericht (Die Presse), obwohl das nicht der Fall war? Oder versucht hat, die Verfolgung von Kriegsverbrechern (Képíró) als Sache darzustellen, die der Regierung nicht passe (Deutsche Welle) – obwohl doch Orbáns Staatsanwaltschaft die Anklage erhob? Und und und und… An diesen objektiv falschen Darstellungen sind NICHT die Medien schuld? Wer dann, frage ich mich.

      Wer denjenigen, der solche Missstände aufgreift und kritisiert, angreift, muss sich fragen lassen: Sollte Kritik nicht bei der Wahrheit bleiben? Oder folgt man dem Ansatz der Propagandisten, die meinen, alles dürfe behauptet werden, wenn es nur zu einem guten Zweck geschieht? Ich denke, man kann nicht alles als Ablenkungsmanöver abtun, nur weil einem die Botschaft nicht passt. Und das sage ich Ihnen, Szarvasi, ebenso wie den anderen Herrschaften, die sich nur dann zu Wort melden, wenn sie meinen, mich mal wieder ertappt zu haben 🙂

      Vorletzter Absatz: Pathos und Eigenwerbung, Eine Replik erübrigt sich.

      Letzter Absatz: schöne Worte, einverstanden. was es konkret bedeuten soll, weiß ich nicht. Ungarn ist und bleibt Teil der EU. Ich zweifle das nicht an, sondern Paul Lendvai…

  4. Ich finde ja, dass Sie Szarvasi zu hart anpacken und dadurch nicht dazu kamen, genauer auf meinen Senf einzugehen. Aber danke, dass Sie sich die Zeit zu einer ausführlichen Antwort genommen haben. Wie man die Augenhöhe gegenüber der Regierung Orbán findet, müssen Sie uns gelegentlich noch verraten. Aber ich hätte nie bezweifelt, dass Sie sich für ein vernünftig ausgestattetes Verfassungsgericht aussprechen und Kompetenzbeschneidungen immer kritisieren. Dazu sind Sie wahrscheinlich ein zu deutscher Jurist. Lassen Sie sich mal auf das Gedankenspiel ein: Wenn Ungarn jetzt immer „britischer“ wird und sich zur Mehrheitsdemokratie à la Westminster-Modell entwickelt, wie auch Herr Kálnoky glaubt, dann braucht es bald kein Verfassungsgericht mehr. Und dann? Ist es dann keine Demokratie mehr? Es tut schon weh, nur die Frage zu stellen. Aber intellektuelle Redlichkeit zwingt dazu. Ich habe da noch keine endgültigen Antworten.

    Mich hat dieser Link-Artikel übrigens zu einer spannenden Entdeckung geführt: Als Links Vorgänger, Werner Hoyer, kritische Worte zur neuen ungarischen Verfassung, schäumte die Regierung in Budapest vor Wut. Wer möchte, kann das hier nachlesen (nur in Ungarisch verfügbar):

    http://www.kormany.hu/hu/miniszterelnokseg/hirek/a-kulugyminiszterium-kozlemenye-a-nemet-kulugyi-allamminiszter-kijelenteserol

    http://www.kormany.hu/hu/kulugyminiszterium/hirek/a-kulugyminiszterium-kozlemenye-a-nemet-kulugyi-allamminiszter-kijelenteserol-kulugy

    Und weshalb damals die ganze Aufregung? Wegen dieses, gemessen an manchen Standard-Kommentaren eigentlich recht harmlosen Textes:

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2011/110418-STM%20H%20Verabschiedung%20HUN%20Verfassung.html

    Inzwischen scheint man sich aber an Prügel gewohnt zu haben. Sonst hätte Links Artikel bestimmt ähnliche Reaktionen hervorgerufen. Doch unter dem Stichwort „Michael Link“ sagt die Regierungseite nur: Nincs találat. Auch Regierungsblogger Kumin hat noch keine Erwiderung auf Link fabriziert. Diese plötzliche Gelassenheit, die finde ich bemerkenswert!

    • Ich glaube nicht, dass ich Ihnen (Plural) etwas „verraten“ müsste. Ich stelle fest, dass das gönnerhafte Gerede Links zu Beginn des Beitrags auf mich anmaßend wirkt. Nicht mehr und nicht weniger.

      Schade, dass Sie auf meine konkreten Beispiele zur Pressekritik nicht eingehen. Aber es gibt ja auch „beredtes Schweigen“…

      • Ich zitiere noch mal das Ihrer Meinung nach „gönnerhafte Gerede“, damit wir vor Augen haben, worüber wir reden:

        „Erst der Mut unserer Freunde in Ungarn machte die ,Sternstunde‘ der Deutschen im Jahre 1989 möglich, als sie in Sopron das erste Loch in den Eisernen Vorhang schnitten. Die Beziehungen zu Ungarn haben spätestens seit damals eine ganz besondere Qualität. Der Beitritt Ungarns zu EU und NATO war für uns nicht nur Überzeugung, er kam von Herzen.“

        Furchtbar originell ist das nicht, aber „gönnerhaft“? Die Menschen denken beim Stichwort „Ungarn“ nun mal auch an deutsch-deutsche Begegnungen am Plattensee, unbeschwerte Ferien, den Grenzdurchbruch bei Sopron anlässlich des Paneuropäischen Picknicks. Dann reißt bei vielen die Erinnerung ab, zumal bei den Ostdeutschen, weil sie ihren Urlaub nach 1989 meist lieber woanders verbrachten. Was die Leute sonst so über Ungarn wissen, kommt weniger von eigenem Erleben denn aus den Medien. Dass die kein rosarotes Bild zeichnen, stellen wir immer wieder fest. Aber man kann ja auch nicht einfach so tun, als wäre da nichts, was einen beunruhigen könnte. Die breite Masse der Bevölkerung mag das nicht so gesehen haben, aber für Politiker vom Format eines Kohl oder Genscher war die Annäherung und schließlich der Beitritt Ungarns zu NATO und EU mit Sicherheit Herzenssache. Wem hätte man es mehr gewünscht als Polen, Tschechen und Ungarn?

        Also wenn Sie Erinnerungen an die Sternstunden der Geschichte, z. B. die von Sopron, nicht mögen. Dann sagen Sie Ihren Lesern doch mal, wie man das macht, auf Augenhöhe reden. Kann man nur auf Augenhöhe kritisieren, wenn man Dissident ist und aus Ländern mit vergleichbaren Problemen kommt?

      • Bitter: die, denen wir also ihre Sternstunde 1989 verschafft haben, verwehren uns jegliche Hilfe wenn wir in der selben Situation sind (Autonomie in Siebenbürgen, mehr Rechte für die Minderheiten, Benes-Dekrete, …) und das auch noch mit den Hinweis ie beiden Dinge wären nicht vergleichbar. Merke: wir reden hier von „vergleichbar“, nicht von „gleich“. Anders ausgedrückt steht man auf dem Standpunkt die beiden Dinge wären grundverschieden. Tolle Freunde sind das.
        Andererseits denke ich, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung keine besonderen Verdienste Unarns für Deutschland sieht, den zitierten Standpunkt also nicht teilt. Die allermeisten werden nur wissen was die Medien ihnen eintrichtern und haben daher ein eher schlechtes Bild von Ungarn. Nochmal: danke Deutschland für diesen Bärendienst, besonders euren Medien… Jedenfalls zieht dieses Eindruck die Legitimität und Ehrlichkeit des Zitates in Frage, vielmehr erscheint es mir als typisches Politikergerede.

      • Interessanter Einwurf, Páloc.

        Die Situation der Székler und die Grenzöffnung der Regierung Németh hingen ja eng zusammen, was viele vermutlich gar nicht wissen. Die Gründe für die Ausreiseerlaubnis für die DDR-Flüchtlinge in Ungarn vom 10. September 1989 sind nämlich vielschichtig. Budapest hatte erstens zweifellos humanitäre Motive. Zweitens stellte sich die Frage, ob es eine echte Alternative gegeben hätte. Mehrere zehntausend Menschen mit Gewalt zurück in die DDR zu verfrachten, wäre sicherlich kaum gegangen. Drittens gab es völkerrechtliche Beweggründe. Und da kommen die Székler ins Spiel: Ungarn war der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen beigetreten, um ungarische Volksgenossen aufnehmen zu können, die vor Ceaucsescus Repressionen flohen. Man konnte nun schlecht die Anwendung dieser Konvention auf DDR-Bürger verweigern. Die Argumentationskette ist zwar etwas lang, aber Sie haben durchaus einen Punkt, wenn Sie sagen, dass man hier anknüpfen könnte, um von Deutschland Aufmerksamkeit und vielleicht sogar Unterstützung für die Székler einzufordern.

        Jetzt kommt aber das Aber:

        Deutschland wird ungarische Bemühungen um mehr Minderheitenschutz nur dann unterstützen, wenn sich Ungarn dabei einer modernen Sprache bedient und auf irredentistische Symbolik verzichtet. Ich sage es mal zugespitzt: Solange in Budapest Trianon-Gedenktage gefeiert oder zweifelhafte Schriftsteller geehrt werden, Großungarn-Darstellungen zum Alltag gehören usw., werden die meisten Deutschen mit der ungarischen Sache fremdeln.

        Deutschland hat sich aus Gründen der Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg auch dafür entschieden, die Fortgeltung der Benes-Dekrete hinzunehmen. Insofern wird man in Berlin allenfalls den Kopf über etwaige ungarische Versuche schütteln, diese alte Wunde wieder aufzureißen.

      • @ Ungarnfreund
        Kennen Sie den Romanzyklus »Gargantua« von François Rabelais, frei bearbeitet von Johann Fischart, in der 2.Auflage 1582 erschienen?

        »Affentheurlich Naupengeheuerliche Geschichtklitterung von Thaten und Rahten der… Helden und Herren Németh, Horn und anderen Königen inn Utopien…

        Ist nix Neues, was Sie betreiben, lieber Ungarnfreund!
        Scheuen Sie nicht die Mühsal der Recherche.
        »Affentheurlich Naupengeheuerliche Geschichtklitterung« kann jeder, wiederkäuen jedes Hirschferkel.

      • Man könnte es aber auch umdrehen, Ungarnfreund: würde es gelingen die Probleme der Minderheiten nach mehr als 90 Jahren endlich zu lösen, dann müsste man in Budapest keine Gedenktage an Trianon mehr feiern, weil das Trauma endlich überwunden wäre. Analoges gilt für die Benes-Dekrete: würde man sich dieser mittelalterlichen Altlast endlich entledigen – die ohnehin nicht EU-konform ist, egal wie man es dreht – müsste man sie nicht mehr anprangern. Ich für meinen Teil unterstütze die ungarische Herangehesweise hier, weil sie versucht das Übel an der Wurzel zu packen, sprich: die Probleme selbst zu lösen. Die Herangehensweise die sie fordern, löst die Probleme nicht, sie schafft nur Tabus. Das wäre so als würde man sich zwingen über das Problem nicht mehr zu reden um damit den Anschein zu erwecken als gäbe es das Problem nicht mehr. Man könnte auch sagen man verdrängt das Problem. Dennoch wird das zumindest bei den Betroffenen weiter für Spannungen sorgen, wahrscheinlich dürften auch die Sudetendeutschen nicht froh über die Benes-Dekrete sein. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass dadurch ein Keil zwischen den Sudetendeutschen und den übrigen Deutschen getrieben wird – für mich ein Verbrechen. Was Sie also vorschlagen führt also nicht wirklich zu einer Lösung.
        Übrigens: die Benes-Dekrete sind auch ein gutes Beispiel weshalb sich ach der (europäische) Westen hier Versagen vorwerfen lassen muss. Eindeutig stehen die Benes-Dekrete im Widespruch zu europäischen Werten, deshalb hätte man Tschechien und die Slowakei so nicht in die EU lassen dürfen. Man hätte hier ein Druckmittel gehabt um zumindest dieses Problem endgültig zu lösen. Aber dem Westen war die Angelegenheit schlicht egal, man ist halt eher an neuen Absatzmärkten interessiert. Insofern sehe ich hier auch ein Glaubwürdigkeitsproblem seitens der EU: wieso stellt man sich jetzt hin und wirft Ungarn Verstöße gegen EU-Werte vor wo man die Verstöße via Benes-Dekrete (meines Erachtens nach sogar viel größere) schlicht ignoriert hat? Das ist a) (auch wenn sie das nicht hören wollen) zweierlei Maß, b) unehrlich.und c) drängt sich der Verdacht auf, dass es in diesen Angelegenheiten doch um andere Interessen zu gehen scheint.

      • Zu meinen Vorfahren gehören auch sogenannte Sudetendeutsche. Meine Großmutter hat darauf bestanden, dass sie Vertriebene und kein Flüchtling war. Auch beschönigende Bezeichnungen wie Aussiedler oder Umsiedler hat sie abgelehnt. Dennoch habe ich sie nie mit Bitterkeit über Tschechien reden hören. Sie nahm gern an Heimattreffen teil, um alte Bekannte wieder zu sehen. Aber sie hat die politische Arbeit der Vertriebenenverbände abgelehnt. Dass Leute Jahrzehnte nach der Vertreibung immer noch ihre Häuser wiederhaben wollten, konnte sie nicht nachvollziehen, denn das hätte die heutigen Bewohner dieser Häuser in Not gebracht und das, obwohl es den Deutschen materiell heute viel besser geht als den meisten Tschechen. Für meine Großmutter war ihre Vertreibung kein Tabu. Aber sie hatte ganz persönlich ihren Frieden mit der Geschichte gemacht, Großmut bewiesen. Ich finde das gut so und freue mich darüber, dass es in Tschechien inzwischen Museen und andere Initiativen gibt, die an das Unrecht der Vertreibung erinnern. Was sie mit den Benes-Dekreten machen, überlasse ich gern dem Gewissen der tschechischen Politiker. Was die Kompatibilität mit EU-Recht angeht, würden Juristen wahrscheinlich immer darauf verweisen, dass die Benes-Dekrete aus einer Zeit stammen, in denen noch lange kein EU-Recht existierte. Da kommt man wahrscheinlich in Schwierigkeiten mit dem Rückwirkungsverbot.

      • Es geht mir nicht um die rechtliche Inkompatibilität, sondern die moralische. Aber wenn Sie den rechtlichen Aspekt ansprechen: zum Teil werden die Benes-Dekrete in der Slowakei immernoch als gültig angesehen, deswegen sehe ich hier nichts rückwirkendes. In hier kommen wir auch zu den Unterschieden zur Geschichte Ihrer Großmutter. Ihre Großmutter hat ihre ehemalige Heimat (unfreiwillig) verlassen, jedoch leben nach wie vor Ungarn in der Slowakei. Denen geht es auch nicht nur um Immobilien, sondern um die mit den Dekreten verbundenen Diskriminierungen, um moralische Aspekte also. Ich teile Ihre Einschätzung und die Ihrer Großmutter dahingehend, dass keine alten Häuser an frühere Bewohner zurückgegeben werden sollen, allerdings steht den Betroffenen und deren Nachkommen eine Entschädigung zu und zwar von Seite des Staates, nicht von den den neuen Bewohnern. Die Tatsache aber, dass die Dekrete in der Slowakei ihre Gültigkeit nicht verloren haben, zeigt, dass die Slowakei hier europäische Werte (im moralischen Sinne) mit Füßen tritt und solange sie das tut, hat sie keinen Platz in der EU. Jedenfalls brauch sich keiner von denen, die beim Beitritt der Slowakei „was übersehen haben“ und ihre damaligen Fehler bis jetzt nicht zugeben, sich jetzt hinstellen und mit dem Finger auf Ungarn zeigen. Das wäre unehrlich, wie schon gesagt.

      • Soweit ich weiß, fand 1945-1949 ein einseitig erzwungener „Bevölkerungsaustausch“ zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei statt. Rund 60.000 Slowaken, vor allem aus Südungarn, gingen mehr oder weniger freiwillig von dort fort. Rund 75.000 Ungarn aus der Slowakei wurden dementsprechend in der Gegenrichtung vertrieben. Würden Sie auch die Slowaken entschädigen, die damals Ungarn verlassen haben? Oder wie würden Sie dem Argument begegnen, dass etwa gleich viele Menschen in beiden Richtungen zogen und somit schon damals ein gewisser Ausgleich vorhanden war? Wenn Sie materiell aus der Staatskasse entschädigen würden, müssten dafür alle Steuerzahler gleichermaßen aufkommen, einschließlich der in der Slowakei verbliebenen Menschen ungarischer Muttersprache.

      • Laut Wikipedia war die Übersiedlung der Slowaken freiwillig. Von (tschecho)slowakischer Seite gab es eine starke Propaganda zur Förderung der Übesiedlung. Die Slowaken die sich zur Übersiedlung entschlossen haben wurden auch vom tschechoslowakischen Staat für ihre Verluste entschädigt. Die Übersiedlung der Ungarn aus der Slowakei war hingegen nicht freiwillig, es war eine Vertreibung.

        http://hu.wikipedia.org/wiki/Csehszlov%C3%A1k%E2%80%93magyar_lakoss%C3%A1gcsere

  5. Die Altmitglieder müssen zustimmen, wenn neue Mitglieder an die Türen von Nato und EU klopfen. Was Link sagt, ist: Wir haben nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen zugestimmt. Ich finde das nicht verwerflich, höchstens ein bisschen schief formuliert.

    • Nur hat er das so nicht gesagt. Hätte er aber machen können. Etwa durch die Formulierung, dass für die Deutschen der Beitritt Ungarns zu EU und NATO eine Herzensangelegenheit gewesen sei. Und damit ist die Frage, wie man auf Augenhöhe miteinander spricht, auch beantwortet.

  6. Ungarnfreund, zum “Bevölkerungsaustausch” zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei
    steht hier einiges weniger nebulös:
    Aspeslagh / Renner / Meulen
    Im historischen Würgegriff
    Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
    1994. Taschenbuch. 180 S. Paperback
    Nomos ISBN 978-3-7890-3290-5

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