Deutsche und österreichische Intellektuelle fordern: „Stiftet Aufruhr!“

Fünfzig deutsche und österreichische Intellektuelle riefen in einem „Kommuniqué“ mit der Überschrift „Stiftet Aufruhr“ zum Aufstand gegen das sich „in Richtung Faschismus“ entwickelnde Ungarn auf. Das Schriftstück in voller Länge:

Stiftet Aufruhr!
Ja, ja … Es gibt die Appelle und Artikel, Protestresolutionen und Briefe, Podiumsdebatten und Filmdokumentationen über und gegen die systematische Faschisierung in Ungarn, aber alles waren bisher nur Aktionen der Vergeblichkeit. Mit den üblichen Protest-Gepflogenheiten der demokratischen Zivilgesellschaft lässt sich in und gegen Ungarn nichts mehr ausrichten. Die ungarische Regierung Orbán verwandelt den Staat unbeeinträchtigt in ein Rechtsregime. Das politisch institutionalisierte Europa schaut tatenlos zu. Und die Intellektuellen schweigen auf nicht nachvollziehbare Weise; ihre Aktionen dienen allenfalls der Beruhigung des eigenen Gewissens. Es ist höchste Zeit, dass die Intellektuellen Europas ihre Untätigkeit und Selbstaufgabe beenden und in die Situation Ungarns, das sich zu einem Fäulnisherd Europas entwickelt, eingreifen.

Kampf oder Kapitulation?
Vorschlag: Von Wien aus sollte auf einem Strategiekongress eine mächtige Druckwelle der Gegenöffentlichkeit gegen die ungarische Politik ins Werk gesetzt werden. Der Filmtitel „Die Wahl der Waffen“ ist eine Aufforderung an das geistige Europa, zusammen die bisherigen Mittel der Auseinandersetzung zu überdenken und zu einer neuen Radikalität zu finden. Der Pariser Kongress von 1935 „Zur Verteidigung der Kultur“ und die „Kafka-Konferenz“ von 1963 könnten wichtige Impulse geben. Philosophen und Publizisten, Musiker und Wissenschaftler, Theatermenschen und Filmemacher, bildende Künstler und Dichter, Greenpeace-Aktivisten, Internet- und SMS-Multiplikatoren – alle, die eine eingreifende Praxis zugunsten eines demokratischen und republikanischen Ungarns miteinander verbindet, sollten in einem europäischen Netzwerk von neuer medialer Qualität agieren und Ungarn auf zeitgemäße Weise befreien.

Klaus Pierwoß
Karin Beier, Matthias Brandt, Roberto Ciulli, Manfred Eichel, Pavel Fieber, Detlev Glanert, Matthias Hartmann, Christoph Hein, Rudolf Hickel, Jürgen Hofmann, Maria Husmann, Elfriede Jelinek, Hedda Kage, Ulrich Khuon, Burghart Klaußner, Joachim Klement, Benjamin Korn, Laszlo Kornitzer, Barrie Kosky, Asteris Koutoulas, Johann Kresnik, Helmut Lachenmann, Susanne Linke, Joachim Lux, Gerhard Mohr, Harald Müller, Barbara Mundel, Thomas Ostermeier, Armin Petras, Frank Raddatz, Helmut Schäfer, Jürgen Schitthelm, Friedrich Schorlemmer, Edgar Selge, Frank-P. Steckel, Thomas Thieme, Dominique Valentin, Antje Vollmer, Franziska Walser, Hans-Eckardt Wenzel, Ursula Werner, Jossi Wieler, Klaus Zehelein

http://www.theaterderzeit.de/files/TdZ_Stiftet_Aufruhr.pdf

Zum Geburtstag: Demo vor der Fidesz-Zentrale

Zum 25. Geburtstag der ungarischen Regierungspartei Fidesz (gegründet am 30.03.1988) haben sich Demonstranten vor der Budapester Parteizentrale versammelt, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Das Online-Portal Mandiner berichtete von etwa 1.000 Teilnehmern:

http://mandiner.hu/cikk/20130330_szuletesnapi_tuntetes_a_fidesz_szekhaztol_a_gyorskocsi_utcaig

Die (offizielle) Geburtstagsfeier der Partei fand in Anbetracht der angekündigten Proteste bereits am vergangenen Donnerstag statt.

Hungarian Media Monitor: Jobbik vor der Medienbehörde überwiegend erfolgreich

Ein Bericht des Center for Media and Communication Studies der Budapester Central European University befasst sich mit der Entscheidungspraxis der Ungarischen Medienbehörde zum Thema „Ausgewogenheit der Berichterstattung“:

http://mediamonitor.ceu.hu/2013/02/decisions-on-balanced-reporting-the-media-council-upholds-a-majority-of-jobbik-complaints/

Interessant: Insgesamt wurden 27 Beschwerden wegen unausgewogener Berichterstattung beim Medienrat eingereicht. Jobbik allein stellte 16 solche Anträge, 13 davon wurde stattgegeben. Alle anderen Antragsteller, u.a. Roma-Vertreter, Regierungsbeamte, das Oberste Gericht (Zoltán Lomnici), TASZ oder der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, scheiterten.

Jobbik kritisierte in seinen Beschwerden, dass die jeweiligen Sender die Positionen der Partei zu politischen Fragen verschwiegen hätten.

Die meisten Beschwerden (12) wurden gegen den Privatsender TV2 eingereicht.

Der o.g. Link enthält Einzelheiten zu den Beschwerden.

Kommissionsbericht zur Judikative in den EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Judikative in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt.

http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/cepej_study_justice_scoreboard_en.pdf

Ein Kurzbericht ist ebenfalls verfügbar:
http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_scoreboard_communication_en.pdf

EU-Justizkommissarin Viviane Reding nutzte die Präsentation für erneute Kritik an der ungarischen Regierung. Der Zustand des Rechtssystems sei, im Bezug auf seine Unabhängigkeit, „sehr besorgniserregend“. Der Bericht selbst enthält derartige Aussagen nicht.

László Csatáry: Slowakisches Todesurteil von 1948 in lebenslange Haftstrafe umgewandelt

Ein Gericht im slowakischen Ort Košice (Kaschau, ung. Kassa) hat die von einem dortigen Volksgerichtshof im Jahr 1948 gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.

http://www.echotv.hu/?akt_menu=16&r_id=30&hir_id=318104

Die Umwandlung des Urteils, eine in Anbetracht der Rechtsstaatsdefizite in der damaligen Tschechoslowakei ein bemerkenswerter Vorgang ist, diene dazu, das Urteil „vollstreckbar“ zu machen. Presseberichten zufolge droht Csatáry nun die Auslieferung.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mutmasslicher-nazi-kriegsverbrecher-laszlo-csatary-droht-auslieferung-a-891617.html

Hungarianvoice berichtete mehrfach ausführlich über den Fall:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/07/27/wird-der-fall-csatary-zu-einem-internationalen-rechtsfall/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/06/staatsanwaltschaft-anschuldigungen-gegenuber-csatary-teilweise-unbegrundet/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/24/fall-csatary-verurteilung-aus-dem-jahr-1945-in-pecs-ist-falschinformation/

Ferenc Kumin zum geplanten Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern

Ein englischsprachiger Beitrag des Vize-Staatssekretärs für Kommunikation, Ferenc Kumin, zur geplanten Fünften Verfassungsnovelle:

http://ferenckumin.tumblr.com/post/46527596920/down-with-hate-speech-up-with-free-speech-a-new

Wie ich diese Woche schon berichtete, ist geplant, das Verbot des Öffentlichen Zurschaustellens nationalsozialistischer und kommunistischer Symbole, etwa Hakenkreuz, SS-Runen oder Rotem Stern, in die Verfassung aufzunehmen. Das kürzlich ergangene Urteil des Verfassungsgerichts, das das Tragen mit Wirkung vom 1. Mai 2013 straffrei stellte, würde so umgangen.

Problematisch dürfte sein, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits das Tragen des Roten Stern als zulässige Handlung beurteilt hatte. Mit der geplanten Regelung würde sich Ungarn somit der Gefahr einer erneuten Verurteilung wegen Verstoßes ggen die EMRK aussetzen. Das Urteil aus Strasbourg hatte, gerade unter Opfern des Kommunismus, für Empörung gesorgt. Die Regierung scheint fest entschlossen, das Verdikt auch künftig außer Acht zu lassen. Das Urteil Vajnai vs. Hungary ist hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-87404