Protest gegen Grundgesetzänderung: Demonstranten besetzen Fidesz-Zentrale

Aus Protest gegen die 4. Grundgesetzänderung, über die kommende Woche im ungarischen Parlament abgestimmt werden soll, haben Demonstranten die Zentrale der Regierungspartei Fidesz besetzt.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1353514/Ungarn_Aktivisten-besetzen-FideszZentrale?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

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9 Kommentare zu “Protest gegen Grundgesetzänderung: Demonstranten besetzen Fidesz-Zentrale

  1. Vizepremier und Justizminister Navracsics verteidigte die geplante Verfassungsänderung in einem Schreiben an den Generalsekretär des Europarates, Jagland:

    http://www.kormany.hu/download/c/ee/c0000/Letter%20from%20DPM%20Navracsics%2007-03-2013.pdf

    Außenminister Martonyi versandte in gleicher Angelegenheit folgendes Rundschreiben an seine EU-Kollegen:

    http://www.kormany.hu/download/b/7f/c0000/Janos%20Martonyi%20letter%20to%20EU%20foreign%20ministers.pdf

    Drei renommierte ungarische Menschenrechtsorganisationen sehen den Fall natürlich ganz anders. Ihre Briefe an den Europarat und die EU-Kommission können hier eingesehen werden:

    http://helsinki.hu/en/newest-amendment-to-the-fundamental-law-of-hungary-would-seriously-undermine-the-rule-of-law

  2. Und auch die EU meldet ihre ernsten Bedenken an:
    „The European Commission has expressed concerns over a vote in Hungary’s parliament next week to change the constitution, arguing it contravenes EU rules in areas such as the judiciary.“
    http://uk.reuters.com/article/2013/03/08/uk-hungary-constitution-eu-idUKBRE92715120130308

    Inzwischen hat sich auch die US-Regierung den Bedenken der EU angeschlossen.
    „The State Department joined European Union leaders this week in cautioning Hungarian lawmakers to tread carefully on controversial amendments to their nation’s constitution.“
    http://www.washingtontimes.com/news/2013/mar/8/us-joins-eu-warning-hungary-over-rights/

    • „Wenn in einzelnen europäischen Staaten rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien untergraben würden, rüttle das an der Glaubwürdigkeit der gesamten EU, monieren die Minister.“

      Seit wann, Herr Pfeifer, ist die deutsche Justiz unabhängig?
      Freiheit der Medien? Wo? In Österreich?

      Sind die da im Elfenbeinturm völlig durchgeknallt?

    • Das Anliegen der vier Außenminister, neue Instrumente zum Schutz der EU-Grundwerte zwischen einfachen Vertragsverletzungsverfahren und Artikel-7-Verfahren zu schaffen, unterstütze ich. Mich würde jetzt allerdings sehr interessieren, was ausgerechnet Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu dieser gemeinsamen Initiative zusammengeführt hat.

      • @Ungarnfreund,
        ich habe ein wenig gegoogelt und mir die Biografie der 4 Außenminister angesehen. Bei Wikipedia kann man u.a. lesen (Zusammenstellung aus mehrern Seiten):

        – Finnland: Erkki Tuomioja (* 1. Juli 1946 in Helsinki) ist ein finnischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und seit 22. Juni 2011 Außenminister Finnlands. Das Programm der SDP ist den Idealen der französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – verpflichtet. Als Organisation der Arbeiterklasse gegründet, setzte sich die SDP die wirtschaftliche und soziale Emanzipation der Arbeiterschaft zum Ziel. Bis heute setzt sie sich für materielle Gerechtigkeit und soziale Gleichberechtigung aller Gruppen der Gesellschaft ein. Die SDP zieht gegen radikalen Marktliberalismus und politischen Konservatismus zu Felde.

        – Niederlande: Franciscus Cornelis Gerardus Maria (Frans) Timmermans (* 6. Mai 1961 in Maastricht) ist ein niederländischer Politiker und seit dem 5. November 2012, als Nachfolger von Uri Rosenthal, Außenminister der Niederlande. Von 1998 bis 2007 und von 2010 bis 2012 war er für die sozialdemokratische Partij van de Arbeid Abgeordneter im nationalen Parlament. Die Partij van de Arbeid (PvdA) ist eine niederländische politische Partei sozialdemokratischer Ausrichtung, die seit ihrer Gründung 1946 ununterbrochen in der Zweiten Kammer vertreten ist. Sie führt die Tradition der 1894 gegründeten Sociaal-Democratische Arbeiderspartij fort.

        – Dänemark: Villy Søvndal (* 4. April 1952 in Linde bei Struer) ist ein dänischer Politiker der Sozialistischen Volkspartei, die er seit 1994 im Folketing vertritt. Von 2005 bis 2012 war er Parteivorsitzender. Seit dem 3. Oktober 2011 ist er Außenminister seines Landes. Die Socialistisk Folkeparti (SF, dänisch für Sozialistische Volkspartei) ist eine linke politische Partei im Königreich Dänemark. Die SF steht links von der dänischen Sozialdemokratie und entspricht etwa dem linken Flügel der deutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen.

        Nimmt man Guido Westerwelle als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland mit hinzu, dann handelt es sich um linke und linksliberale Politiker.

        Hoffen wir, dass es sich sich nicht um ein parteiliches Manöver handelt. Das sollte sich zeigen, wenn die Bundeskanzlerin Stellung auch bezieht, und die hat Herrn Orbán ja bisher – jedenfalls in der Öffentlichkeit – immer in Schutz genommen.

      • @szarvasi

        Westerwelle, als vollblütiger neoliberaler Kapitalist, ist nur zum Schein dabei um einmal wieder Presse zu haben.

        Links ist eben nun mal sozial…….

        Die Mutti wird ihren Lieblingsdiktator schon weitermachen lassen..

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