Budapest: Demonstration gegen geplante Grundgesetzänderung

Am gestrigen Samstag haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest mehrere tausend Menschen gegen die von der Fidesz-Regierungsmehrheit geplante Änderung des Grundgesetzes demonstriert.

Über die mittlerweile vierte Änderung der zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Verfassung wird am morgigen Montag im Parlament abgestimmt. Hierbei sollen u.a. die vom Verfassungsgericht für formell grundgesetzwidrig erklärten „Übergangsbestimmungen“ (die tatsächlich keinen vorläufigen Charakter hatten) in den Kerntext aufgenommen werden. Ferner soll es zu weiteren Einschränkungen der Prüfungskompetenzen des Verfassungsgerichts kommen.

In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter der EU-Kommission, der US-Regierung, des Europarates und NGOs kritisch zum Änderungsvorhaben geäußert.

Der Text des Vorhabens ist, einschließlich Änderungsvorschlägen, in ungarischer Sprache hier abrufbar:

http://parlament.hu/internet/plsql/ogy_irom.irom_adat?p_ckl=39&p_izon=9929

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