DRadio: Zoltán Kiszely über die Verfassungsnovelle

Der ungarische Politologe Zoltán Kiszely im Gespräch mit Deutschlandradio zur 4. Grundgesetzänderung.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2036141/

Kiszely bezweifelt, dass politische Statements und Druck auf die ungarische Regierung dazu führen können, das Land von der Verfassungsnovelle abzubringen. Was helfen könnte, sind konkrete inhaltliche Beanstandungen und Erläuterungen, wo das geplante Gesetzesvorhaben mit EU-Recht oder internationalen Norman nicht vereinbar sein soll. Kiszely zufolge erlebe man derzeit eine Wiederholung der Situation rund um das Mediengesetz.

Von außen geäußerte, aber nicht juristisch begründete Kritik hält Kiszely für kontraproduktiv: Sie helfe nur der Regierungsmehrheit.

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Ein Kommentar zu “DRadio: Zoltán Kiszely über die Verfassungsnovelle

  1. „Kiszely zufolge erlebe man derzeit eine Wiederholung der Situation rund um das Mediengesetz.“

    Es spricht Bände, dass eine solche schlichte Feststellung unleugbarer Tatsachen von den „berufenen“ Verteidigern der Demokratie, die von gewissen Interessengruppen gleich auch zu Profi-Kritikern von Ungarn und der Ungarn berufen worden sind, nonchalante totgeschwiegen wird.

    Denn Kiszely hat da natürlich recht!

    Es ist für jeden Sachverständigen (jene die von einer Sache zumindest eine Ahnung haben)wohl bekannt, dass zur Zeit des EU-Beitritts Ungarns unter der linken Medgyessy Regierung in 2004 das Mediengesetz der Sozialisten nicht der europäischen Normen entsprach.

    Die sozi (nicht sozialdemokratisch!) Nachfolgeregierungen von Gyurcsány und Bajnai, die Medgyessy durch einen Putsch im linken Lager rüde abhalfterten, vermieden während ihrer jahrelangen, korrupten Machenschaften wohlweislich das alte Mediengesetz an die Richtlinien der EU anzupassen. So hatte Ungarn bis 2010, als endlich die Augen der ungarischen demokratischen absoluten Mehrheit über das – für Land und Leute – üble Wesen dieser politischen, maffia-ähnlichen Vereinigung aufgegangen sind, und diese dann quasi in der Versenkung verschwinden liess, ein Mediengesetz, das den Erwartungen der Union widersprach.

    Um die üblen Hinterlassenschaften von Gyurcsány und Bajnai loszuwerden musste die mit 2/3-Mehrheit demokratisch gewählte Legislative, das ung. Parlament, für das Land neue, EU-konforme Gesetzte, so auch für die Medien, schaffen. Dies ging natürlich schwer gegen der Strich all jener Mediengurus, die sich Dank dem alten System in der Medienlanschschaft Ungarns „Grossgrundbesitzer” geworden sind.

    Diese Herrschaften (gebührende Ehre der Ausnahmen), die sich wohlig ihr Nestchen (vermeintlich für die Ewigkeit)eingerichtet hatten, sahen natürlich die Gefahren, die nun Ihnen drohte. So war es nur natürlich, dass die EU-konformen Regelungen, die ihrem Monopol Grenzen gesetzt oder sogar ihrem „erworbenen” Gewohnheitsprivilegien ein Ende bereiteten, in ihren Reihen regelrechte Hysterieanfälle auslösten.

    Diese Champions der „Pressefreiheit” versuchten sofort ihre Kollegen in den westlichen Medien ebanfalls zu histerisieren, und sie für ihre Zwecke zu mobilisieren, die ihrerseits – mehrheitlich wahrscheinlich eher aus auf Unwissenheit basierender, falschverstandener Kollegalität, als rüder Komplizenschaft – den künstlich generierten Hatz mitmachen.

    Nun, das neue ungarische Mediengesetz hat mittlerweile die Prüfungen der Zeit voll bestanden, obwohl die ungarische Linke im Westen gegen wie gegen Ungarn und die Ungarn so nach wie vor auch diese Regelung einen regelrechten Verläumdungsfeldzug in Szene setzt. (Die Richtigkeit dieser Aussage müsste auch für sachunkundige Laien klar sein, denn es gib in Europa kein zweites Land, wo in den Medien die Regierung und der Regierungsschef so hemmungslos kritiesiert und mit Dreck beworfen werden (dürfen), wie in Ungarn.)

    Mögen professionellen Hetzern diese unleugbaren Tatsachen noch so gegen den Strich gehen, es ist unabdingbar, dass zum Abschluss mit folgender offizieller Feststellung ungarischer Regierungskreise der Punkt auf das berühmte „i” aufgesetzt werde:

    Ungarn ist praktisch das einzige europäische Land, dessen Medienregelungen als Gütesiegel die Anerkennung und das Plazet der EU geniessen.

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