Grundgesetzänderung verabschiedet

Das ungarische Parlament hat soeben die umstrittene vierte Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Für die Novelle stimmten 265 Abgeordnete der Regierungsfraktionen, bei 11 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Die Abgeordneten der Sozialisten, der LMP und der DK blieben der Abstimmung fern.

http://index.hu/belfold/2013/03/11/orban_solyom_cikkerol_beszelt_a_frakcioulesen/

Hier der Abstimmungsvorgang, der gerade einmal 2 Minuten in Anspruch nahm:

http://atv.hu/videotar/20130312_dontott_a_ketharmad

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18 Kommentare zu “Grundgesetzänderung verabschiedet

  1. Dann fange ich mal mit der Presseschau an:

    Für den Standart hat Josef Kirchengast die Abstimmung kommentiert:
    http://derstandard.at/1362108114629/Ungarn-Oesterreich-und-die-EU-Stopp-der-Salamitaktik

    Er schreibt:
    „Es ist die klassische Salamitaktik, mit der Ungarns Premier Viktor Orbán die Demokratie nach seinen Vorstellungen zurechtstutzt. Schnitt für Schnitt geht es der Gewaltentrennung, dem demokratischen Fundament, an die Substanz: durch Druck auf Medien und Justiz. Muss Orbán zurückstecken, wie im Fall der vom Verfassungsgericht aufgehobenen Wählerregistrierung, ist die nächste Scheibe dran: Mit einer Verfassungsnovelle soll das Höchstgericht entmachtet werden. “

    Und fordert zum Schluss:
    „Dieser Zustand ist unhaltbar. Nicht nur die EU-Kommission als Hüterin der Grundwerte und Regeln der Union muss ihrer Verpflichtung in vollem Umfang nachkommen (was sie am Montag angekündigt hat). Auch die EU-Nachbarn Ungarns und vor allem Orbáns Parteifreunde in der Europäischen Volkspartei (EVP) sind gefordert.“

    Zusatzinfo zum Autor: Josef Kirchengast hat 2009 für seine „ausgewogene und kundige Berichterstattung“ über Mitteleuropa – und Ungarn im Speziellen – das ungarische Ritterkreuz erhalten.
    http://derstandard.at/1237230119479/STANDARD-Aussenpolitikredakteur-Ungarn-verleiht-Ritterkreuz-an-Josef-Kirchengast

  2. Inzwischenhat sich auch Herr Stephan Ozsváth vom ARD-Hörfunkstudio Wien mit Wortmeldungen gemeldet::

    „Diese liberale Welt, die auf Dogmen beruht, ist am Ende. Sie bricht überall zusammen“, sagte Parlamentspräsident Lászó Kövér von der Regierungspartei Fidesz zur geistigen Grundhaltung der Regierung von Viktor Orbán. „Dieser Nachkriegs-Mythos, den sie bis zur Absurdität aufgebaut haben, fällt zusammen.“ Ungarn sei deshalb ein symbolischer Ort. Denn hier habe die Zweidrittelmehrheit im Parlament eine ernsthafte Veränderung herbeiführen können. In jedem Bereich des Lebens.“
    http://www.tagesschau.de/ausland/eu/ungarn406.html

    So gesehen, handelt es sich also in Ungarn um einen Kulturkampf: >>Liberale Werte<>konservative Werte<<. Und was sagen die Verfassungsrechtler?

    • Der Herausgeber der WELT, Thomas Schmid, beweist mit seinem Kommentar krasse Wissenslücken. Nicht zum ersten Mal. Und auch, dass er es Orbán bis heute nicht verziehen hat, den „liberalen“ Weg verlassen zu haben…

      http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114346552/Orban-zerstoert-die-Kultur-des-Rechtsstaats.html

      Fakt ist: Das Verfassungsgericht darf „Gesetze“ durchaus materiell prüfen. Mit Ausnahme von Budgetgesetzen, aber das wissen (und kritisieren) wir seit 2010. Dass das Verfassungsgericht das Grundgesetz nicht materiell prüfen kann, versteht sich normhierarchisch von selbst.

      Und noch ein Punkt: Dass sich das Gericht nicht mehr auf die alte Verfassung berufen kann, erschließt sich ebenfalls einem Jura-Erstsemester. Die ist nämlich außer Kraft. Auch hier schrammt Schmid das Problem nur knapp an. Aber Hauptsache, die Empörung ist groß!

      Wie wird man heute eigentlich Herausgeber? Überlegene Sachkunde kann es nicht sein…

      Wir spielen gerade wieder Mediengesetzdebatte. Jeder meldet sich zu Wort, jeder plappert dem anderen (d.h. der dpa) nach. Und KEINER kann die Endfassung gelesen haben. Die ist bis eben, 23:45 Uhr, nämlich nicht publik. Unfassbar, was uns Medienvertreter zumuten.

      Einzig Boris Kálnoky erwähnt, dass es Modifizierungen gab. Der Rest schreibt blöde ab.

      Dass Kommentare unter Schmids Beitrag nicht möglich sind, setzt dem ganzen die Krone auf. In Ungarn wäre das böse, böse Zensur. Es gibt offenbar zwei Gruppen von Menschen, die keine Kritik vertragen: Journalisten UND Politiker.

      • Das „Sahnehäubchen“ bereits vor Augen, die Gabel noch in der Hand. Allein, man verschmäht es. Und keiner fragt, warum greifen sie nicht zu?

        Daher, von der anderen Seite kommend, an Sie beide gewandt, lieber Herr Kálnoky und lieber HV, der dem erstgenannten voll zustimmt: was ist im nächsten, kleinen Schritt noch als aus meiner Sicht echter Mehrwert für die interessierten Leser drin? Welche Konklusion kann man, muss man vielleicht sogar ziehen? Warum macht die Regierung all dies? Warum „erniedrigt“ sie die Verfassung? Und: lässt sich dies in den größeren Handlungstrang seit der übernahme der Regierungsunverantwortung (sic!, Entschuldigung) nicht vielleicht auch einordnen? Wenn ja, was heißt das dann?

        Altruismus? Kulturkampf? Idealismus, hinter einer großen, ganzheitlichen politischen Vision? Oder etwas ganz anderes? Was denken Sie beide?

      • Guten Morgen!
        Ich verstehe Nicht ganz, was Sie meinen. Ist es das „geben Sie es doch zu, ich hatte Immer Recht mit Orbán“? Was ähnliches klingt auch aus Ungarnfreunds Kommentar heraus. Finde ich nicht sonderlich originell.

        Halten wir fest. Ich bin, wie Kálnoky, kritisch, wo ich es für nötig erachte. Das war so, ist so und bleibt so. Ich lehne seine Politik nur nicht pauschal und rundweg ab.

        Natürlich kann man das gestrige Gesetz als Instrument der Machterhaltung sehen und kritisieren. Ihre Einwände kamen aber schon, als man ein paar Theaterdirektoren auswechselte. Meine eben nicht.

        Ungarn begibt sich mit dieser Verfassungsänderung auf den juristischen Holzweg. Einiges wird die EU lösen, anderes nicht.

      • @HV, 12. März 2013 um 08:02 (technisch bedingt kann ich leider nicht direkt antworten),

        Nüchtern betrachtet habe ich lediglich die Frage gestellt, warum Herr Kálnoky nicht den einen Schritt weiter gegangen ist und die Beweggründe im größeren Kontext abgebildet hat.

        Wäre das nicht irgendwann angebracht (Herr Kálnoky hat die sja heute morgen gar ggf. für morgen in Aussicht gestellt), oder? Das wird (bewusst?) aus

        Man steigt (auch hier) bisweilen auf viel unwichtigere Themen mit deutlich mehr Anschlägen ein, initiierte diese auch bewusst mit längeren Kommentaren und zerlegt diese mit der Leserschaft diskursiv bis in Details und mit vielen Umwegen und teils auch mangelnder Schärfe. Dass dieser Aspekt dabei gänzlich ausgeblendet wird, verstehe ich nicht und daher habe ich mir erlaubt nachzuhaken. Die individuelle politische Historie und die Persönlichkeitsstruktur einiger Regierungsmitglieder erscheint mir, auch wenn Sie das anders sehen (?), eine hinreichende, ja vielleicht auch notwendige Grundlage für manche Handlungen – als Teilerklärung zumindest.

        Mit Ihrer Reaktion habe ich letztlich keine Antwort erhalten auf meine wie ich finde durchaus gerechtfertigte Frage.

      • Ich werde mich mit den einzelnen Teilen der Verfassungsänderung befassen, sobald mir der letzte Wortlaut vorliegt. Ich folge dabei dem Grundsatz „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ und möchte die Fehler, die zahlreiche Pressevertreter beim Mediengesetz begangen hatten, hier nicht wiederholen. Die Details kommen also, sobald ich exakt weiß, welcher Wortlaut denn nun verabschiedet wurde.

        Die Beweggründe habe ich unten als „Machterhaltung“ bezeichnet.

    • @Boris Kálnoky
      Auch von meiner Seite ein Dankeschön für ihren Welt-Artikel (5-Daumen-nach-oben).

      Besonders ihr letzte Absatz hat es in sich: „Aber Orbán nannte den Beschluss der Richter vor dem Parlament einen „Skandal“ und sagte, sie hätten „gegen das Volk entschieden“.“
      Seit wann entscheiden denn Richter „für“ oder „gegen“ ein Volk. In einem Rechtstaat entscheiden Richter auf Grundlage einer gesetzlichen Ordnung, und das ist doch ein großer Unterschied.

      Aber wie hat Orbán schon 2011 in einem anderen Zusammenhang gesagt (Siebenbürger Rede): „Die Fackel derer, denen wir folgen könnten, ist erloschen“ und er meinte damit die Demokratie des alten liberalen Europas der angelsächsichen Prägung und die bekanntlich auf den Säulen: Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle (Check and Balance).
      http://stargarten.files.wordpress.com/2011/08/tusvanyos1.pdf

      Will Orbán wirklich einen neuen Typus einer [mittel(ost)europäischen] Demokratie schaffen, wie zuletzt der Bericht des Osloer Helsinki Komitees nahelegt: dem Typus einer „hegemonialer“ Demokratie, bei der sich die Regierungspartei eine „hegemony of power“ (László Majtényi) sichert, der allerdings erschien ist, bevor die 4. Verfassungsänderung angekündigt wurde.
      „An open question if Hungary will remain a fully-fledged democracy“
      http://nhc.no/admin/filestore/Publikasjoner/Rapporter/2013/Rapport_1_13_web.pdf

      Aber es gibt vom gestrigen Tag auch etwas Positives zu vermelden: Nachdem der Eurokurs die psychologisch wichtige Grenze von 300 Euro deutlich überschritten hat, hat sie sich nach der Antrittsrede des neuen Ecofin Mihály Varga wieder auf 302 Euro stabilisiert. Und hier konnte man neue Töne vernehmen mit denen er sich vorsichtig von seinem Vorgänger absetzt: „Stabilität“, „Berechenbarkeit“, „Vertrauen“, „Offenheit“, „Dialog“ und „Kooperation“.

      „I have set three objectives: stability, predictability and enhancing confidence. In order to achieve these we need to take steps in three directions: towards the economic operators, foreign investors and the general public. We need all of them to achieve our goals,“ Varga said. He added that he will use three principles to form his economic policy: openness, dialogue and co-operation.“
      http://www.portfolio.hu/en/economy/hungary_govt_will_take_steps_in_case_of_persistent_huf_weakness_varga.25714.html

      Warten wir ab wie Áder sich heute entscheiden sich: wie Schmitt oder (hoffentlich) wie ein unabhängiger Staatspräsident Áder.

  3. Lieber Herr Kálnoky,

    Sie haben schon öfter mal erkennen lassen, dass Sie anglophil eingestellt sind. Großbritannien hat weder eine Verfassung im formellen Sinne noch hat es ein Verfassungsgericht, dafür aber ein Wahlrecht, dass eindeutige Mehrheiten hervorbringt. Eine Regierung in Großbritannien kann durchregieren, ohne auf so lästige Vetospieler wie einen Staatspräsidenten, einen Ombudsmann oder eben ein Verfassungsgericht Rücksicht nehmen zu müssen. Sie haben schon einmal festgestellt, dass Ungarn einfach immer britischer wird, sich quasi von der Konkordanz- zur Konkurrenzdemokratie entwickelt. Abgesehen also vom schlechten Stil, den die Regierung Orbán beweist, wenn sie die Bekämpfung der Obdachlosigkeit in den Verfassungsrang hebt: Wo ist hier eigentlich das Problem? Fidesz mag kleinlich erscheinen. Aber ist das nicht einfach nur der Triumpf des Demokratieprinzips, ein Sieg der dynamischen Elemente der Verfassungsordnung gegen die beharrlichen Elemente?

    Ich habe den Gedanken jetzt natürlich sehr zugespitzt. Aber Ihre Meinung hierzu würde mich schon interessieren.

  4. Mein Gesichtspunkt ist weniger demokratietheoretisch, ich sehe es als Problem der Ver(sch)wendung politischen Kapitals und auch als Beispiel dafür, wie die Verkrampfung auf Taktisches, Unwesentliches das Wesentliche zerstören kann.

    Man kann nicht einerseits mit großem Pathos eine Verfassung schaffen, die als neues Fundament der Nation gefeiert wird, und sie dann zu einem Sammelsurium von Regeln machen, die in einer Verfassung nichts zu suchen haben, etwa wo Obdachlose schlafen dürfen. Das ist Missbrach und Entweihung dessen, was man so weihevoll eingeführt hatte – Eigentor.

    Und auf keinen Fall sehr englisch – statt keiner Verfassung, oder einer sehr knappen wie in den USA, ein wachsendes Ungetüm voller Protuberanzen und Anhängseln.

    Eine Ursache ist weniger ein Masterplan als die chaotische Kettenreaktion von ursprünglicher Reform des Verfassungsgerichtes, gekippten Gesetzen und dann Reaktionszwang darauf.

    Die tieferen Gedanken dann morgen vielleicht in einem weiteren Artikel.

    • Lieber Herr Kálnoky,
      Sie gehen also nicht ansatzweise davon aus, dass Machterhalt, Machtfestigung durch Zementierung eigener Beschlüsse in einer Form, die eine Änderung in absehbarer Zukunft sehr unwahrscheinlich bis gänzlich unmöglich macht auch mit reinspielt? Oder gar Machthybris hier in handwerklich simpler bis stümperhafter Form ausgelebt gar auch eine oder die entscheidene Rolle spielt?

    • ich würde zudem nur zu gerne auch mal den ganz simplen, primitiven rachegedanken (an diversen vorgängerregierungen), als handlungsmotiv ins feld geführt werden wissen.

  5. Lieber Peter K., berechtigte Fragen, die ich in meinem später heute erscheinenden Stück angehe und deswegen hier noch nicht bespreche. Ich verschärfe und vertiefe die Kritik und Analyse einen Tick und gehe, wie Sie fordern und ich auch für nötig erachte, ins emotional-persönliche. Allerdings halte ich es auch für nötig, der wieder einmal in vielerlei Hinsicht faktisch falschen Berichterstattung ein etwas kräftigeres „Moment mal“ entgegenzusetzen – dies allerdings in der nächsten Ausgabe der „Weltwoche“.

    • Danke, lieber Herr Kálnoky.

      Bin gespannt. Persönlich halte ich diesen Komplex für den fatalsten, was seine langfristigen Auswirkungen auf das Land anbelangt. Das ist überhastet-hektisches, unkoordiniertes Handeln hier und da und sind falsche ggf. streitbare oder sich im weiteren Verlauf vielleicht auch als falsch (oder richtig) erweisenden Ansätze in der Wirtschafts- oder Steuerpolitik nichts dagegen. All das lässt sich ausleben, überleben, modifizieren.

      Doch die Problematik im Umfeld der Verfassung ist tiefgehend und erscheint mittel- bis langfristig angesichts der heutigen Konstellation und Verwerfungen eigentlich schier irreparabel. Tragisch. Unverantwortlich.

      • Ich schließe mich ihrem Statement (und auch dem von Herrn Kálnoky an) an:

        Ein schwarzer Tag für Ungarn – und auch ein schwarzer Tag für alle, die für die europäische Werte eintreten, Vielleicht schafft es Áder aber den Schatten seines Übervaters zu überspringen 🙂 Kolay gelsin!

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