Grundgesetzänderung verabschiedet: Fragen und Antworten zum Inhalt der Novelle

Am gestrigen Montag, dem 11.03.2013, wurde die nunmehr „Vierte Änderung des Grundgesetzes von Ungarn“ im Parlament verabschiedet.

Seit Einbringung des mehrfach modifizierten Gesetzesvorschlages Nr. T/9929 (Datum der ersten Fassung 08.02.2013) war Ungarn, wie bereits beim Mediengesetz 2011 und dem neuen Grundgesetzes 2011/2012, heftiger Kritik ausgesetzt. Nachdem ich zwischenzeitlich den Radiomitschnitt der gestrigen Parlamentssitzung nachhören konnte und der zuletzt eingebrachte konsolidierte Gesetzesvorschlag T/9929/55. vom 06.03.2013 ohne weitere Änderungen verabschiedet wurde, lohnt es sich, die Neuerungen einer juristischen Betrachtung zu unterziehen.

Die Unterschrift von Parlamentspräsident László Kövér steht noch aus. Spannend dürfte die Frage werden, wie sich Staatspräsident János Áder verhalten wird.

Die wichtigsten Neuerungen im Detail:


1. Art. L Abs. 1 (Schutz der Ehe und Familie):

Inhalt: Die Vorschrift wird dahingehend geändert, dass die Ehe und die Beziehung Eltern-Kind als „Basis für die familiäre Beziehung“ explizit bezeichnet werden. An der Definition der Ehe als heterosexuelle Partnerschaft ändert sich nichts, folglich bleibt die insoweit schon früher kritisierte Ausrichtung auf ein konservatives Weltbild erhalten.  Dieses ist jedoch, auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, abgesegnet: Der EGMR urteilte im Jahr 2010, dass die österreichische Regelung, die „Ehe“ der Verbindung zwischen Mann und Frau vorzubehalten, nicht gegen Menschenrechte verstoße (Rechtssache Schalk & Kopf vs. Austria). Es ist jedoch – jedenfalls im Rahmen der Handlungsfreiheit und der Persönlichkeitsrechte – dafür zu sorgen, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht in unzulässiger Weise diskriminiert werden.

Bewertung: Gegenüber der bisherigen Regelung keine wesentliche Änderung.

2. Art. S Abs. 3 (Verfahren bei Grundgesetzänderungen):

Inhalt: Die Bestimmung sieht explizit vor, dass der Parlamentspräsident die vom Hohen Haus verabschiedeten Änderungen des Grundgesetzes innerhalb von fünf Tagen unterzeichnet und dem Staatspräsident zur Unterschrift zuleitet. Dieser darf Änderungen des Grundgesetzes nur auf formelle Verfassungskonformität hin prüfen. Ein inhaltliches oder politisches Prüfungsrecht steht ihm, anders als bei „einfachen Gesetzen“, nicht zu. Stellt der Präsident Verletzungen von Formvorschriften (z.B. Gesetzgebungsverfahren) fest, kann er das Verfassungsgericht anrufen. Wenn die von ihm initiierte Prüfung allerdings keine Verletzung der genannten Vorschriften ergibt, hat der Präsident die Grundgesetzänderung zu unterzeichnen und zu verkünden.

Bei einfachen Gesetzen verfügt der Präsident über ein materielles und sogar ein politisches Prüfungsrecht, er kann umfassende Normenkontrollen beantragen und Gesetze an das Parlament zurückverweisen. Bislang war der Umfang der Kontrollrechte des Staatsoberhauptes bei Änderungen des Grundgesetzes nicht ausdrücklich geregelt. Der bisherige Wortlaut des Grundgesetzes legt aber den Schluss nahe, dass ein solches  nicht bestand. Vor diesem Hintergrund kann man die Auffassung vertreten, dass – durch explizite Aufnahme eines (immerhin) formellen Prüfungsrechts und der damit korrespondierenden Möglichkeit der Abgabe an das Verfassungsgericht die Kompetenzen des Staatspräsidenten sogar erweitert wurden. Auch Art. 9 Abs. 3 regelt das formelle Prüfungsrecht ausdrücklich. Ferner sieht Art. 24 kurze Fristen für das Normenkontrollverfahren vor.

Bewertung: Gegenüber der bisherigen Regelung besteht nunmehr eine ausdrückliche formelle Prüfungsbefugnis des Staatspräsidenten im Rahmen von Verfassungsänderungen.

3. Art. U (Aussagen zur kommunistischen Diktatur):

Inhalt: Die Vorschrift, die sich weitgehend inhaltsgleich in den vom Verfassungsgericht aufgehobenen Übergangsbestimmungen befand und nunmehr in den Kerntext übernommen wurde, enthält politisch-ideologische Aussagen zur Verantwortung der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei für die Verbrechen während der Zeit der Volksrepublik. Anders als in der Vorfassung, wird die Partei der ungarischen Sozialisten (MSZP) nicht mehr ausdrücklich als „Erbin“ der kommunistischen Verantwortung genannt.

Bewertung: Derartige Regelungen in einer Verfassung sind außergewöhnlich. Es handelt sich um eine Bestimmung, die dem Ziel einer Verfassung, „für alle Bürger“ und alle politischen Anschauungen da zu sein, nicht gerecht wird. Die Bestimmung, die verfassungsrechtlich ohne Bedeutung ist und nur deklaratorische ideologische Bekenntnisse enthält, macht vielmehr eine Aussöhnung in dem zutiefst gespaltenen Land noch schwerer als bisher.

4. Art. VII (Kirchen):

Inhalt: Die Regelung reagiert u.a. auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Kirchengesetz. Zum einen wird bestimmt, dass der Staat durch 2/3-Gesetz festlegt, welche Glaubensgemeinschaften als „Kirche“ anerkannt werden und in welcher Weise der Staat mit ihnen kooperiert. Die Anerkennung als Kirche kann an eine bestimmte Mindestexistenz, die gesellschaftliche Akzeptanz und/oder die verfolgten Ziele geknüpft werden. Wichtige Neuerung ist, dass gegen die Ablehnung des Kirchenstatus Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann – dies war bislang nicht der Fall. Die Trennung von Staat und Kirche bleibt bestehen.

Bewertung: Die Einführung der Verfassungsbeschwerdebefugnis ist eindeutig positiv zu bewerten. Die Frage, ob die Anerkennung von Kirchen (und deren Folgen) den Standards an Glaubens- und Bekenntnisfreiheit genügen, wird die Praxis zeigen müssen.

5. Art. IX Abs. 3 (Wahlwerbung):

Inhalt: Art. IX Abs. 3 bestimmt nunmehr, dass Wahlwerbung in den Medien kostenfrei zu erfolgen hat. Ferner wird die Wahlwerbung in Wahlkampfzeiten auf den öffentlichen Rundfunk beschränkt.

Bewertung: Die Beschränkung der Wahlwerbung auf den öffentlichen Rundfunk ist in seiner Auswirkung nur dann richtig einzuschätzen, wenn man die Marktverhältnisse betrachtet. Die meisten Fernsehzuschauer nutzen privates Fernsehen, würden also von Wahlwerbespots keine Kenntnis nehmen. Das staatliche Fernsehen hat nur einen Marktanteil von unter 20%. In dieser Konstellation scheint die Beschränkung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von dem Willen geprägt, „bildungsferne“ Schichten vom effektivsten Teil des Wahlkampfes auszuschließen. Offenbar befürchtet die Regierungsmehrheit, bei Negativkampagnen mit Mobilisierungscharakter im Nachteil zu sein, was bereits bei dem Gesetzgebungsvorhaben „Wählerregistrierung“, das man zwischenzeitlich fallen ließ, sichtbar wurde. Die Regelung würde sich auch eher für eine Wahlordnung als für eine Verfassung eignen: Sie ist kritikwürdig.

6. Art. IX Abs. 4-6 (Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit):

Inhalt: Art. IX Abs. 4 bestimmt – erstmalig im ungarischen Recht-, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit nicht darauf abzielen darf, die Menschenwürde anderer zu verletzen. Ferner bestimmt Abs. 5, dass die Meinungsäußerung nicht darauf abzielen darf, „die ungarische Nation, ethnische, rassische oder religiöse Gemeinschaften“ zu beleidigen. Den Betroffenen solcher Beleidigungen wird ein Klagerecht eingeräumt.

Bewertung: Der erste Teil ist durchaus positiv zu bewerten. Die geradezu unbeschränkte Meinungsäußerungsfreiheit hat im Ungarn nach 1990 zu der bemerkenswerten Situation geführt, dass die Leugnung des Holocaust, Kollektivbeleidigungen von Juden und anderen Glaubensgemeinschaften sowie der Antisemitismus und Antiziganismus in vielen Fällen ohne Konsequenzen blieben. Die Regelungen stellt nunmehr (endlich) klar, dass die Meinungsäußerung sich in den Grenzen der Menschenwürde anderer bewegen muss. In Westeuropa  selbstverständlich, in Ungarn dank der seinerzeit für eine „amerikanische Sichtweise“ eintretenden Liberalen leider noch nicht ins kollektive Bewusstsein gelangt.

Die Aufnahme der „ungarischen Nation“ in den Kreis derer, die sich Beleidigungen nicht gefallen lassen müssen, hat zu internationalem Aufruhr geführt. Was die Kritiker offenkundig vorsätzlich verschweigen, ist, dass auch ethnische Minderheiten und Glaubensgemeinschaften Schutz genießen. Insofern wird klargestellt, dass sich Meinungsäußerung und die Menschenwürde anderer in Wechselbeziehung zueinander bewegen. Die Regelung ist positiv.

7. Art. X. Abs. 3 und XI Abs. 3 (Universitäten):

Inhalt: Nach Art. X Abs. 3 werden die staatlichen Universitäten – im Bezug auf die Haushaltsführung – unter Regierungskontrolle gestellt. Ferner regelt Art. XI Abs. 3, dass die Förderung von Studenten davon abhängig gemacht werden darf, dass sie sich nach Abschluss ihres Studiums für eine Mindestdauer in Ungarn aufhalten und ihrem Beruf nachgehen.

Bewertung: Ob die Kontrolle nach Art. X zu einem auch inhaltlichen Eingriff in die Autonomie der Universitäten führt, werden die einfachen Gesetze zeigen müssen. Eine staatliche Kontrolle im Bezug auf die Wirtschaftsführung dürfte, gerade wegen der Besorgnis „versickernder“ Geldmittel, unproblematisch sein. Die Bleibedauer für Studenten nach Erwerb Ihres Abschlusses verletzt hingegen das europarechtliche Prinzip der Freizügigkeit, weshalb die Regelung langfristig keinen Bestand haben dürfte.

8. Art. XXII (Wohnung, Obdachlosigkeit):

Inhalt: Art. XXII Abs. 2 bestimmt, dass der Staat und die Kommunen jeder Person Unterkunft verschaffen sollen. In Anbetracht der Geldknappheit ist die Regelung kein Grundrecht, sondern bloße Staatszielbestimmung. Absatz 3 sieht sodann vor, dass im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das dauerhafte Wohnen im Freien als gesetzwidrig eingestuft werden kann.

Bewertung: Die Staatszielbestimmung ist positiv. Die andere, von Kritikern als „Kriminalisierung von Obdachlosen“ betrachtete Vorschrift wurde, nachdem das Verfassungsgericht die Bestrafung von Obdachlosigkeit (u.a. wegen fehlender Bestimmtheit der Vorschriften) als grundgesetzwidrig angesehen hatte, in den Verfassungstext aufgenommen. Hier will die Regierungsmehrheit die Entscheidung des Verfassungsgerichts umgehen, was ein Zeichen mangelnden Respekts vor dem Gremium ist. Dass sich Vorschriften zur Strafbarkeit des „Lebens auf der Straße“ in einer Verfassung finden, dürfte weltweit einzigartig sein. Zu bedenken ist aber, dass ein Gesetz, welches die Strafbarkeit des eben genannten Tatbestands vorsieht, weiterhin im übrigen an der Verfassung gemessen werden kann: Wäre es unbestimmt, würde das Gericht es womöglich wieder kippen.

9. Art. 5 Abs. 7 und 9 (Hausrecht im Parlament, Parlamentswache):

Inhalt: Der Vorschrift zufolge übt der Parlamentspräsident das Hausrecht im Hohen Haus aus. Ferner wird die Parlamentswache, eine neu geschaffene Behörde mit polizeilichen Befugnissen auf dem Gebiet des Parlaments, grundgesetzlich abgesichert.

Bewertung: Die Vorschrift erscheint, obwohl im Vorfeld heftigst kritisiert, im internationalen Vergleich unproblematisch. Auch in Deutschland steht das Hausrecht und die Polizeigewalt (Art. 40 GG) im Parlament dem Bundestagspräsidenten zu. Er hat daher auch die Befehlsgewalt über die sog. „Parlamentspolizei“, deren Trennung von den Sicherheitsbehörden letztlich die Immunität und Eigenständigkeit des Hohen Hauses sichert.

10. Art. 24 Abs. 2 Buchstabe b) (Verfahrensfristen bei der Prüfung des Grundgesetzes):

Inhalt: Der Artikel sieht eine Frist von 30 Tagen vor, innerhalb derer das Verfassungsgericht über (das Gesetzverfahren betreffende) Normenkontrollanträge im Bezug auf das Grundgesetz entscheidet.

Bewertung: Eine kurze Verfahrensfrist dient der schnellen Klärung der Rechtslage und ist grundsätzlich positiv zu sehen.

11. Art. 24 Abs. 2 Buchstabe e) (Erweiterung der Antragsberechtigten bei der Normenkontrolle):

Inhalt: Fortan können – neben den bisherigen Antragsberechtigten (Regierung, 1/4 der Parlamentsabgeordneten, Ombudsmann für Grundrechte) – auch der Präsident des Obersten Gerichts und der Oberste Staatsanwalt eine Normenkontrolle beim Verfassungsgericht beantragen und somit einfache Gesetze auf Übereinstimmung mit dem Grundgesetz hin überprüfen lassen.

Bewertung: Die Erweiterung des Kreises von Antragstellern ist positiv zu sehen.

12. Art. 24 Abs. 4, 5 (Umfang der Prüfungsbefugnis bei Normenkontrollen):

Inhalt: Die Regelung beschränkt – im Rahmen der Normenkontrolle einfacher Gesetze durch das Verfassungsgericht – den Prüfungsgegenstand und wechselt von einem Amtsermittlungsverfahren zu einem Verfahren mit „Dispositionsmaxime“. Das Gericht kann im Rahmen des Verfahren daher künftig nur solche Gesetzesvorschriften prüfen, deren Überprüfung durch den Beschwerdeführer ausdrücklich beantragt wurde oder die mit dem Prüfungsgegenstand „in engem Zusammenhang stehen“.

Bewertung: Die Regelung stellt die gesetzgeberische Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts zur Wahlordnung dar. Das Gericht hatte, auf Antrag von Staatspräsident János Áder, das Wahlrecht geprüft und auch solche Vorschriften beanstandet und zur Begründung seiner Entscheidung herangezogen, auf deren Prüfung der Antrag Áders nicht konkret abzielte. Einige Richter hatten sich in Sondervoten dafür ausgesprochen, dass eine über die Beschwerde hinausgehende Prüfung dem Gericht nicht zustehe. Dies wird nun im Grundgesetz umgesetzt.

Die Regelung erscheint kritikwürdig. Es besteht kein sinnvoller Grund, den Prüfungsgegenstand – noch dazu in Anbetracht der kurzen Frist zur Stellung von Normenkontrollanträgen (90 Tage) – inhaltlich zu beschränken und damit solche Regelungen, deren Verfassungswidrigkeit ggf. nicht sofort ins Auge fällt, einer Prüfung zu entziehen. Vorzugswürdig wäre es, dem Gericht die volle Bandbreite der Prüfung zu eröffnen, wie dies in Amtsermittlungsverfahren der Fall ist. Das Gericht weiß besser als der Beschwerdeführer, worauf es ankommt („iura novit curia“). Hinzu kommt, dass der Begriff des „engen Zusammenhangs“ auslegungsbedürftig ist und damit unerwünschte Rechtsunsicherheit in sich birgt.

13. Art. 27 Abs. 4 (Verweisungskompetenz des Landesjustizamtes):

Inhalt: Die Vorschrift gibt dem Präsidenten des Landesjustizamztes die Befugnis, Verfahren an bestimmte Gerichte zu verweisen.

Bewertung: Trotz der genannten Motivation, die Verfahrensdauern zu verkürzen, d.h. notfalls weniger überlastete Gerichte für zuständig erklären zu können, stellt die Regelung einen gravierenden Eingriff in das Recht auf den gesetzlichen Richter dar. Dieses sieht vor, dass – anhang von Gesetzen und Geschäftsverteilungsplänen – der über einen Fall urteilende Richter ohne „menschliche Entscheidung im Einzelfall“ bestimmt wird, was die Gefahr ausschließt, an befangene Richter zu geraten. Obwohl die Verfahrensdauern in Ungarn erheblich sind (der EGMR hatte hierüber schon mehrfach zu entscheiden), ist die Regelung kritikwürdig.

14. Schlussbestimmungen, Ziffer 5. (Außerkraftsetzung von Alturteilen des Verfassungsgerichts):

Inhalt: Die unter der Geltung der alten Verfassung erlassenen Urteile des Verfassungsgerichts verlieren ihre Gültigkeit. Die individuellen Rechtswirkungen (z.B. die Nichtigerklärung von Gesetzen) bleiben unberührt. Die Regelung wurde deutlich entschärft, ursprünglich war geplant, dem Verfassungsgericht einen Rekurs auf Alturteile gänzlich zu untersagen. Dies ist jetzt – trotz gegenteiliger Pressemeldungen – nicht mehr der Fall.

Bewertung: Die Regelung hat die Wirkung, dass das Verfassungsgericht sich nicht „automatisch“ auf Alturteile, die auf Grundlage der bis zum  31.12.2011 geltenden Rechtslage erlassen wurden, Bezug nehmen kann. Eine Möglichkeit, die damaligen Argumente heranzuziehen, hat das Gericht gleichwohl. Die Regelung ist – wegen ihrer Entschärfung – nicht mehr sonderlich problematisch, da es sich von selbst verstehen dürfte, dass Urteile, die mit dem neuen Grundgesetz nicht mehr in Einklang stehen, vermieden werden müssen. Das Verbot, auf Alturteile (und deren Begründung) Bezug zu nehmen, wäre hingegen in den Wirkungen kaum absehbar und mit einem verfassungsrechtlichen „Urknall“ vergleichbar gewesen.

15. Gesamtbewertung:

Die Bilanz ist durchwachsen. Teilweise wird das Grundgesetz, aus offenkundig ideologischen und machtpolitischen Gründen, mit Detailregelungen überfrachtet (z.B. Art. U), die in einer Verfassung kaum Platz haben oder die der Kontrolle durch das Verfassungsgericht entzogen werden sollen. Hier zeigt der Gesetzgeber eine ideologische Verhaftung und fehlenden Respekt vor der Kompetenz der höchsten Verfassungshüter. Die Politik der „Maßregelung“, die mit der Entziehung der Befugnisse in Budgetfragen begann, wird unbeirrt fortgesetzt. Dass eine Verfassung regelt, was Obdachlose tun dürfen, wirkt geradezu abenteuerlich.

Dass die Verfassung, die bei Inkrafttreten als stabiles Instrument und Abschluss des Systemwechsels gepriesen wurde, nunmehr binnen eines guten Jahres – streng genommen – zum dritten Mal geändert wurde (die Grundgesetzänderung Nr. 2 wurde zurückgezogen), ist kein Beleg für die herbeigesehnte Stabilität. Der Umgang mit dem Verfassungsgericht ist es, der zum wiederholten Male respektlos ist und damit Schatten auf die Regierungsmehrheit wirft, was den Respekt gegenüber dem Prinzip der Gewaltenteilung angeht.  Dass diese Verfassung auch zukünftigen Regierungen als Mittel dienen kann, unliebsame Gerichtsentscheidungen zu verhindern und die Mehrheitsverhältnisse  auszuleben, sollte Fidesz zur Warnung gereichen: Keine 2/3-Mehrheit währt ewig.

Die Beschränkung der Prüfungskompetenzen in Normenkontrollverfahren, die Eingriffe in das Gebot des gesetzlichen Richters und der Wahlwerbung sind inhaltlich kritikwürdig. Hingegen hat das Parlament der Thematik „Alturteile des Verfassungsgerichts“ durch Modifikation den Schrecken genommen, mit der Erweiterung des Kreises der Antragsteller um den Kurienpräsidenten und den Obersten Strafverfolger sind sogar ausdrücklich positive Elemente enthalten. Letzteres gilt auch für die Verfassungsbeschwerde bei Verweigerung der Anerkennung als Kirche. Was die Förderung von Studenten und deren Verknüpfung mit einem Inlandsaufenthalt angeht, ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Luxemburg zu rechnen. Die Regelung dürfte somit keinen Bestand haben.

Sehr spannend ist die Frage, wie sich Staatspräsident Áder verhalten wird. Altpräsident László Sólyom, ein großer Verfechter der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, dem er lange vorsaß, hat sich in der vergangenen Woche ausgesprochen kritisch zur jüngsten Verfassungsänderung geäußert. Der Ombudsmann für Grundrechte, Máté Szabó, hat den Präsidenten gar aufgefordert, die Unterschrift zu verweigern und das Verfassungsgericht anzurufen. Áder, der heute noch in Berlin weilt, hat angekündigt, seine Entscheidung nach seiner Rückkehr zu verkünden.

Zur Beruhigung: Eine Abkehr vom Rechtsstaat ist die Änderung der Verfassung bei Gesamtbetrachtung nicht. Und es fällt zum wiederholten Male auf, dass die Kritiker positive Aspekte vollkommen ausblenden und Kritikpunkte nicht sachlich vortragen. Die Fehler beim Mediengesetz wiederholen sich.

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10 Kommentare zu “Grundgesetzänderung verabschiedet: Fragen und Antworten zum Inhalt der Novelle

  1. Danke für Ihre Mühe, dazu Stellung zu nehmen und die einzelnen Änderungen auch als Jurist zu bewerten.
    Die FAZ hat gestern einen bemerkenswerten Artikel zu Ungarn gebracht. Heute bringt sie gleich zwei Artikel, einen zum Besuch von Präsident J. Ader und den anderen über Enteignung.
    Wie beurteilen Sie die Chancen, dass J.Ader diese Grundgesetzänderung nicht unterzeichnet?
    Könnte die EU bei entsprechender Initiative Ungarn das Stimmrecht entziehen und als letztes Mittel die Subventionen suspendieren? Wenn ja, kann das mit einfacher Mehrheit beschlossenh werden?

    • Ich vergaß, auf Ihre Frage zu antworten. Meiner Ansicht nach wird Áder unterschreiben. Obwohl er in die Geschichte eingehen könnte, wenn er die Novelle dem VerfG vorlegt. Gründe einer Prüfung gäbe es genug.

  2. Vielen Dank, HV, für die ausführliche und ausgewogene Darstellung. Gestatten Sie, dass ich einige der angesprochenen Punkte etwas anders kommentiere:

    zu 2.: Wenn der Staatspräsident künftig ausdrücklich nur noch ein formelles Prüfungsrecht bei Verfassungsänderungen hat, so gilt diese Regelung doch auch schon für die eben beschlossene Verfassungsänderung. Wie können manche da ernsthaft von Staatspräsident Áder erwarten, dass er nun seine Unterschrift verweigert? Formell wurde die umstrittene Verfassungsänderung doch wohl korrekt verabschiedet.

    zu 6.: Sie sehen es positiv, dass die Meinungsfreiheit nunmehr eindeutige Schranken gesetzt bekommen hat, sofern der Schutz von Minderheiten, aber auch die Würde der ungarischen Nation gewahrt bleiben. Ich sehe das weiter kritisch. Es sind immer die Minderheiten, die im Vergleich mit der Mehrheit besonderen Schutz benötigen. Die Mehrheit muss man nicht in gleicher Weise schützen. Man weiß bspw. aus der Türkei, wie ähnliche Vorschriften zum Schutz des „Türkentums“ dort benutzt werden, um gegen Kritiker der Regierung vorzugehen. Man wird die Judikatur zu dieser neuen Verfassungsnorm in Ungarn also sehr genau beobachten müssen.

    zu 10.: Nur 30 Tage Bearbeitungsfrist sind wenig, wenn es um komplexe verfassungsrechtliche Sachverhalte geht. Schnelle Entscheidungen mögen grundsätzlich positiv sein. Aber man müsste erst einmal wissen, wie die bisherige Praxis aussieht, sprich: ob das Verfassungsgericht empirisch überhaupt in der Lage ist, so schnelle Entscheidungen zu treffen.

    zu 11.: Die Erweiterung der Antragsberechtigten im Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht nimmt sich auf den ersten Blick positiv aus. Da die Regierung und die sie tragende 2/3-Mehrheit im Parlament keine Anträge stellen und die derzeitige Opposition nur bei Einigung von MSZP und Jobbik das notwendige Quorum für Anträge aus der Mitte des Parlaments erreichen würde, ist bislang vor allem der noch unter Präsident Sólyom ernannte, zweifellos überparteilich agierende Ombudsmann derjenige, der immer wieder das Verfassungsgericht befasst. Vor allem der Generalstaatsanwalt Polt, aber mit deutlichen Abstrichen auch der Präsident der Kurie Darák gelten hingegen als Fidesz-Leute. Sollen die jetzt dem Ombudsmann Konkurrenz machen? Da das Verfassungsgericht neuerdings explizit nur noch in den engen Grenzen der ihm vorgelegten Rechtsfragen entscheiden darf, könnte es mitunter sehr darauf ankommen, ob nun dieser Ombudsmann oder meinetwegen Polt den Antrag stellt.

    zu 14.: Ich finde es nach wie vor nicht unproblematisch, dass die Berufung auf frühere Urteile des Verfassungsgerichts verbaut wird. Zwar bleibt die Möglichkeit, bei entsprechend ähnlichen Fällen neu, aber quasi analog zu früheren Entscheidungen zu entscheiden. Aber wir wissen auch, dass Verfassungsrechtssprechung keine exakte Wissenschaft wie Mathematik oder Physik ist. Ein immer mehr mit Fidesz-nahen Richtern besetztes Gericht könnte durchaus ganz andere Wege als die Amtsvorgänger gehen. Im Zusammenspiel mit mutmaßlich willfährigen Antragstellern wie Polt könnte man so ratzfatz ein paar missliebige Richtungsentscheidungen aus vergangenen Jahren korrigieren. Vielleicht sehe ich das zu verschwörungstheoretisch, aber es würde mich stark wundern, wenn da nicht schon längst ein paar kleinere Coups in Planung wären. Garantiert steckt hinter dieser Vorschrift ein Kalkül.

    • @ Ungarnfreund:

      Zu 2.:
      Da, wo ich herkomme, gelten Gesetze erst nach Verkündung :-). Somit gilt für das Verfahren, das Áder befolgen muss, noch die „alten Regeln“.

      Zu 6.:
      Ein interessanter Punkt. Dass die Mehrheit keinen Schutz verdient, kann man freilich auch anders sehen. Fest steht, dass die Rechtspraxis entscheiden wird, ob diese Regelung maß- und verantwortungsvoll angewendet wird.

      Zu 10.:
      30 Tage Frist genügen, insbesondere dann, wenn das VerfG das Verfahren vorziehen muss. Es geht um die schnellstmögliche Schaffung von Rechtssicherheit. Ich glaube, das geht schon in Ordnung so.

      Zu 11.:
      Ich dachte, verschwörungstheoretisch seien nur die „Rechten“. Nun ja. Ich denke, dass ein weiter Kreis der Antragsberechtigten gut ist. Gerade Darák, der Kurienpräsident, kann in Prüfungsverfahren das VerfG anrufen. Ist das etwa nicht sinnvoll? Jener Darák hat sich übrigens heute „juristisch vornehm“ eine Einmischung in die Entscheidungspraxis der Gerichte verbeten. Gemeint war damit Orbán, der im Parlament sagte, eine Entscheidung der Gerichte zu Fragen des Energiemarktes sei „eine Entscheidung gegen das Volk“. Ich habe Darák schon mal persönlich kennen gelernt und er wirkte auf mich nicht wie ein Hardliner aus der Orbán-Schatulle.

      Zu 14.:
      Es ist normenhierarchisch logisch, bei Inkrafttreten eines neuen Normtextes, der Maßstab für Gerichtsentscheidungen ist (hier: des Verfassungsgerichts), einen „automatischen“ Rückgriff auf Alturteile vor Inkrafttreten des neuen Normtextes zu vermeiden. Das Gesetz wurde geändert, also fallen die Urteile grundsätzlich in sich zusammen. Es sei denn, sie sind mit der neuen Verfassung vereinbar: Was das VerfG jederzeit durch Bekräftigung der Altentscheidung aussprechen kann. Und die Tatsache, dass aktuell Fidesz-Leute hinzugekommen sind, ändert daran nicht. Das Gericht kann prüfen und frei entscheiden. Dass Ihnen (oder auch mir) die Richter und deren Weltbild nicht passen mag, ist ohne jede Relevanz. Mir ist Stumpf auch sympathischer als Pokol. Aber man sollte sich hüten, bei der durch die neue Verfassung eingetretenen Zäsur deshalb „Abschaffung des Rechtsstaates“ zu plärren, nur weil die Richter ggf. andere Ansichten vertreten wie früher. Jura ist eben nicht Mathematik. Es gibt mehrere „richtige“ Falllösungen.

      • Äh, unter 2. haben Sie natürlich völlig Recht. Da sind mir wohl die Pferde etwas durchgegangen.

  3. Pingback: Ungern in Ungarn : pressekompass

  4. Frank Spengler von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest erklärt mustergültig zwei Punkte:
    1. Das Verfassungsgericht konnte auch bislang keine inhaltliche Prüfung der Verfassung vornehmen. Somit ist die neue Regelung keine „Entmachtung“ des Verfassungsgerichts.
    2. Es gibt kein Verbot, Urteile vor dem 1.1.12 heranzuziehen. Das Gericht kann nur von ihnen abweichen.

    Nachhören.

    http://www.kas.de/ungarn/de/publications/33752/

  5. Ich habe noch eine nette Anekdote zum Thema „österreichische Empörung“ über den Einbau verfassungswidriger Vorschriften in die Verfassung:

    Es war einmal eine österreichische Regelung des Straßenverkehrsrechts. Die zwang Halter von Fahrzeugen, mit denen Ordnungswidrigkeiten begangen wurden, zur Benennung des verantwortlichen Fahrers. Diese Vorschrift hieß § 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes (KFG). Diese Auskunftspflicht bestand auch dann, wenn man selbst oder ein Angehöriger gefahren ist. Dass man In jedem „normalen“ Land der EU keine Pflicht hat, sich selbst oder Angehörige zu belasten, störte die Österreicher wenig. Österreich strafte unbeirrt jeden Halter, der die Auskunft nicht erteilte. Selbst dann, wenn er gar nicht wusste, wer zum Tatzeitpunkt gefahren ist.

    Nun gab es aber den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Der sagte, dass das so nicht gehe und rechtsstaatlich bedenklich sei. Schließlich müsse man sich nicht selbst oder Angehörige belasten. Und was machte der österreichische Gesetzgeber? Der erhob diese absurde Regelung des Straßenverkehrsrechts kurzum in den Rang einer Verfassungsbestimmung. Damit die Querulanten vom VerfGH künftig gefälligst die Finger von dieser rechtsstaatswidrigen Norm lassen.

    Wie ich finde, ist das eine ebenso grobe Missachtung des Verfassungsgerichts wie die Implementierung der Gelbußen für Obdachlose in Ungarn in das Grundgesetz. Und wahrscheinlich eine, mit der der eine oder andere Leser dieses Blogs sogar schon in Berührung gekommen ist, als er (oder sein Auto…) etwas zu schnell durch Österreich fuhr. Nur dass die Österreicher mal wieder mit am lautesten schreien, wenn es um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geht.

    Wer im Glashaus sitzt, sollte eben nicht mit Steinen werfen.

  6. Pingback: Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn mit Suspendierung der EU-Mitgliedschaftsrechte | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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