WELT: Boris Kálnoky über Orbáns Politik

Boris Kálnokys Artikel zur Grundgesetzänderung und den weiteren Problemen in der ungarischen Politik. Orbán als emotionaler Machtpolitiker, der sich und seiner Mission selbst im Weg zu stehen scheint.

http://www.welt.de/politik/ausland/article114382696/Wie-Viktor-Orban-die-liberale-Demokratie-bekaempft.html

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5 Kommentare zu “WELT: Boris Kálnoky über Orbáns Politik

  1. B. Kálnokys journalistische Auseinandersetzung mit der ungarischen Wirklichkeit stellt sich mir als Wechselbad von Gefühlen wie Hoffnung und Enttäuschung dar.

    Liegt es wirklich nur an Orbáns Widerborstigkeit. Sind es tatsächlich seine selbstschädigenden Verhaltensweisen, die Europas Abwehrmechanismen, insbesondere aber die der mit ihrer aufgearbeiteten Vergangenheit längst versöhnten Österreicher und Deutschen in Gang gesetzt haben?

    Was für ein Gefühl, wenn ich auf der Fahrt von Regensburg nach Strasbourg die Hohenloher Ebene kreuze und mein Autoradio ganz von selbst von Bayern 2 auf SWR 2 umschaltet.

    Was musste ich mir letzten Sonntag doch wieder alles anhören, ehe ich das Württembergische erreichte:

    „Wir haben in Ungarn im Moment Verhältnisse, die ich jetzt ohne zu dramatisieren mit der Situation der Juden zwischen 33 und 36, also vor den Rassegesetzen vergleichen könn’
    [die letzte Silbe verschluckte Klaus-Michael Bogdal leider],

    – VOLLKOMMENE ENTRECHTLICHUNG –

    [sprang ihm Niels Beintker zu Hilfe] –

    ENTRECHTLICHUNG und vor allem überhaupt keine Sicherheit, körperliche Unversehrtheit usw. ist überhaupt nicht garantiert!“

    http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/kulturjournal/10-033-2013kulturjournal-100.html
    (ab 37:50)

    Es hat etwas Prickelndes, wenn ich in einem deutschen Auto auf einer deutschen Autobahn westwärts fahre, die Tachonadel stabil auf 200 stehen lassen kann, weil mir die Industriellenfamilie Quandt bei diesem deutschen Tempo körperliche Unversehrtheit garantiert.

    Solange Abwehrmechanismen wirken, ist deutsches Leben eben lebenswerter.

    Orbáns widerborstige Ungarn taugen höchstens noch als Projektionsfläche für Sozialfuzzis mit dem Ergänzungsstudiengang Politikwissenschaft.

    „EUROPA ERFINDET DIE ZIGEUNER“

    Der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung geht heuer an den Literaturwissenschaftler Klaus-Michael Bogdal, der eines schönen Sonntagsabends bei Sonnenuntergang auf Bayern 2 mit großem Belastungseifer über die „vollkommene Entrechtlichung“ der Juden (?), der Roms (?), der Deutschen (?), der Europäer (?) jedenfalls der Entrechtlichung in Ungarn aussagte, sodass ich das Gaspedal bis zum Anschlag durchtrat, durchtreten musste, um den Dacia Nova, in dem fünf ungarische Wanderarbeiter ihren doppelten Haushalt führten, rechts zu überholen und ein Stoßgebet an unseren Innenminister Friedrich richtete:

    MENJETEK A KURVA ANYÁTOKBA GECIK!

    (was ins Deutsche übersetzt ungefähr so klingt: HV möge mir die Wortwahl, mit der ich schon wieder seinen Blog entweihe, doch dieses eine mal noch verzeihen!)

    Was mir die widerborstigen Wanderarbeiter von der Überholspur her nachriefen, habe ich bei der immensen Beschleunigung nicht mehr hören können. Zwischen uns und den Ungarn liegen einfach Welten. Ihre Gestik in meinem Rückspiegel erschien mir lächerlich. So sehen halt Verlierer aus.

    Deutsche Europäer haben andere Abwehrmechanismen. Auch ich bin wie Boris Kálnoky von Orbán enttäuscht. Innenminister Friedrich warnt schon lange vor Sozialleistungsbetrug. Ich bin für die Verkleinerung des Schengen-Raums. Ich halte das Ennstal in der Verlängerung über Steyr bis nach Enns an der Donau (az Óperenciás tenger mentén) für die natürliche Ostgrenze Europas. Zumindest sollten dort Schilder in allen osteuropäischen Sprachen aufgestellt werden: „Halt! Stehen bleiben! Sie betreten unbefugtes Gelände!“
    http://www.n24.de/news/newsitem_8652736.html

    Seit gestern richtet sich nun alle meine Hoffnung auf den ersten Vater Franziskus aus Lateinamerika. Bis sich herausstellt, als Evangelen kann er mich auch nur enttäuschen, so, wie ein widerborstige Kuruze die nach hinten gegelten Labanzen.

    Was für ein Wechselbad der Gefühle.

  2. Nur kurz und nur zum letzten Absatz:

    „“nur“ die liberale Variante“ der Demokratie ist in Gefahr. Was versteht Kálnoky darunter? Das, was man in Ungarn darunter versteht. Oder das, was man klassischerweise darunter versteht oder erlesen oder lernen kann (mal abgesehen davon, dass die zumindest in Deutschland die FDP in Ihrem Agieren dem seit langem auch nicht mehr entspricht). Meint das, dass das also nicht tragisch ist, man auf diese Variante oder Stimme verzichten kann?

    „nur“ die Objektivität der Staatsmedien“ ist in Gefahr. Also: auch nicht schlimm, weil 1. relativ unbedeutend, weil kaum gesehen und gehört. Und 2. weil ohnehin Teil des immer weiter fortgeschriebenen Spiels bei Machtwechseln (wie HV immer wieder betont, erklärt, hinnimmt (und akzeptiert)).

    „Aber was immer es ist, was Orbán erreichen will, er steht sich mit seiner impulsiven Art selbst im Weg.“ Wenn dieser Schlusssatz so stehen bleiben soll, ist dessen Aussage
    1. entweder bedenklich, weil ein aufmerksamer (und im Kern wohlgesinnter) Beobachter der Regierung keine Linie und Strategie und Zielsetzung in der Politik sieht (alternativ wäre nur noch möglich: nicht sehen will (wenn ja, warum?)), oder
    2. weil der Regierung damit (ggf. wegen 1.) gesagt wird, dass sie über keine Linie und Strategie und Zielsetzung in ihrer Politik verfügt.

    Und: ist es nur die impulsive Art, die die für Orbán selbst ein Problem ist? Ist es nicht sein gesamter Charakter, seine Veranlagung, seine Psyche? Die Selbstverkennung seiner eigenen Bedeutung (implizit nennt Kálnoky das, niederschreiben traut er es sich so aber doch nicht), das Verrennen und Verbeißen in Schwarz-Weiß/ Freund-Feind-Lagerdenken.

    Nein, es ist eben – und das ist das eigentlich Tragische – nicht nur Orbán steht sich mit alldem selbst im Weg, sondern auch einer anderen Gegenwart und Zukunft für das Land, für das er gerne Gutes tun würde. Das, ist das eigentliche Problem. Ein gravierendes, tiefgreifendes, mit Kollateralschäden ganz anderer Art und bleibenden (Negativ)auswirkungen als jene bereits absolut fatalen, welche Gyurcsány verursacht, hinterlassen hat.

  3. So ganz hab ich es nicht verstanden, Peter K., was Sie mir sagen oder mich fragen wollten. Ein Hinweis mag aber hilfreich sein, zur „liberalen Demokratie“. 1. Geht es nicht darum, welches Modell das Heil des Planeten bringen soll – wir haben in Deutschland die sog. liberale Konsensdemokratie, das funktioniert wunderbar, weil Gesellschaft und Wirtschaft gereift und stabil sind.

    In Ungarn sind sie es nicht, und aus Antipathie gegen den Staat wurde 1989 zudem ein Modell geschaffen, das zu liberal, zu schwach war um die Probleme überhaupt angehen zu können. Das ist sehr dringender Diskussionsstoff, und eine nuancierte Diskussion darüber wäre mir sehr viel lieber als die ewige Schwarzweissmalerei zwischen „liberaler Demokratie“ versus „Diktatur“. – Das Problem der Roma zB wird die liberale Demokratie auch in 20 Jahren nicht lösen können, bzw sie trug wesentlich dazu bei, es nach 1989 zu verschärfen. Der Freie Markt kann das nicht lösen, der Sozialstaat auch nicht, hier sind starke zentralstaatliche Strategien gefragt, die dennoch örtlich flexibel umgesetzt werden müssen.

    • Lieber Herr Kálnoky,

      ich versuche mich kurz zu fassen und würde gerne doch nur über Ihren Schlusssatz diskutieren, wenn es recht ist. “Aber was immer es ist, was Orbán erreichen will, er steht sich mit seiner impulsiven Art selbst im Weg.”

      Mal ehrlich, Herr Kálnoky. Allseits gewünschte Vereinfachungen und Zuspitzungen hin oder her, es ist doch nicht nur die „impulsive Art“ Orbáns, die ihm selbst zum Verhängnis wird. Oder? Es fehlt ihm an deutlich mehr. Alles hatte ich bereits vor 1,5-2 Jahren, als ich hier in die Diskussionen einstieg und noch aktiver war von mir gegeben. An der nötigen Größe, mit der ihm anvertrauten temporären Macht angemessen umzugehen (zahlreiche Beweise seit Machtantritt, ich denke, ich muss keine nennen). Darauf hat Frau Merkel nicht ohne Grund ausdrücklich verwiesen. Schließlich gilt das umso mehr bei der 2/3 Mehrheit. Das Gegenteil wird praktiziert. Aus meiner Sicht, ich will das gar nicht hinterm Berg halten, ist Orbán ein stark narzisstisch geprägter Polit-Psychopath, der aus einer völlig falsch verstandenen Selbstwahrnehmung und daraus resultierenden Überbewertung seiner selbst ohne ganzheitliches Konzept und ausreichendem Intellekt handwerklich stümperisch durch die Gegend tappt und sich hier und da, gestützt auf einem über mehr als 2 Jahrzehnte aufgebauten parteiinternen Machtapparat aus größtenteils gefolgstreuen Lakaien stützend, ohne ganzheitliches Konzept irgendwie voranhangelt. Zugegeben, hier und da tauchen inzwischen Konturen von Ansätzen auf, u.a. in der Steuer- und Wirtschaftspolitik.

      Aber darum geht es mir im Kern auch gar nicht und Orbán selbst ist mir völlig egal. Mir geht es darum, dass er und seine Getreuen seit der Machtübernahme einen Politikstil eingeführt haben, der gewachsene Strukturen und deren Institutionen wie eben die oftmals ins Feld geführte Gewaltenteilung oder Verfassung pervertiert. Er tritt sie basieren auf seiner bewusst hierfür missbrauchten 2/3 Mehrheit wann immer er impulsiv ist, wann immer es ihm in den Kram kommt und sei es nur, weil die morgendliche kakós csiga nicht friss war, mit den Füßen. Das ist gänzlich inakzeptabel. Und das schadet jetzt und für viele Generationen dem Land, dem er dienen sollte. Und zwar auf eine ganz andere Weise, als die korrupte und moralisch auch pervertierte Vorgängerregierung es getan hat.

      Ich will wenigstens auch einmal in klarer Abgrenzung bzw. Verlängerung zu HV, der mit seinen bewusst technischen Analysen versucht methodisch neutral(er) unterwegs zu sein als viele andere, noch etwas anmerken: nicht nur das zählt im politischen Diskurs, der Kultur und Gesinnungslandschaft, was am Ende in Gesetze gegossen wird und dann und erst dann von HV bewertet wird. Sondern auch das, was eine Regierung sich zuvor, obwohl sie Teile davon dann warum auch immer verwirft, ausgedacht hat. Und da waren seit der Regierungsübernahme schon mehrfach einige echte Hämmer dabei, welche ein gänzlich falsch verstandenes Demokratie und Machtverständnis von Orbán und Co. völlig ausreichend entlarvt haben. Man weiß, wes Geistes Kind man ist. Das macht alles so gefährlich für das Land. Daran werden noch Generationen zu knabbern haben. Und immer und immer wieder geht es darum vor allem um eins, der größte gemeinsame Nenner: Macht und deren Erhalt, für möglichst lange Zeit. Alles andere drum herum ist Staffage, populistisch-patriotisch-nationalistischer Popanz, zur Stimmungsmache von Teilen der (rechten) Masse.

      Zurück zum Anfang. Die impulsive Art Orbáns mag ihm selbst im Alltag ab und an zum Verhängnis werden. Aber darum geht es doch nicht im Kern, Herr Kálnoky, oder?

      Wirklich nur noch kurz zu: „aber was immer es ist, was Orbán erreichen will“. Ich dachte, das war deutlich von mir abgebildet worden: entweder Sie als aufmerksamer Beobachter sehen kein Ziel oder der Regierung muss man Konzept-/Ziellosigkeit vorwerfen. Wie soll man den Satz sonst verstehen? Es geht um Macht. Punkt. Antisemiten auszuzeichnen ist dabei nur ein absoluter Randaspekt der hier und da ein paar Stimmen einbringt. Ein bewusst gesetztes Instrument, ein Puzzlestein zum Machterhalt (aber eben auch nicht nur ein Kommunikationsproblem). Es offenbart Heucheleien, verweist auf das fehlende Wertegerüst, die eigene Gesinnung. Das ekelt mich an, ist an sich Grund genug diese Partei wenn ich könnte nie zu wählen, aber wirklich nur ein Randaspekt.

      So deutlich werden Sie, lieber Herr Kálnoky, nie ansatzweise werden können in Ihrer Rolle, ich weiß. Selbst wenn Sie mir in mancherlei Hinsicht ggf. sogar zustimmen. Sie müssen sich ein Refugium bewahren, das ist auch völlig ok so.

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