Staatspräsident Áder: „Ich werde die Grundgesetzänderung unterzeichnen und verkünden“

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat am heutigen Abend mitgeteilt, dass er die am Montag verabschiedete Verfassungsänderung unterzeichnen und verkünden wird.

Áder zitiert in seiner Entscheidung das Grundgesetz und nimmt Bezug auf Art. S Absatz 3 des Grundgesetzes in seiner aktuell gültigen Form, wonach der Präsident „Änderungen der Verfassung innerhalb von fünf Tagen unterzeichnet und deren Verkündung veranlasst„.

Diese Entscheidung sei die einzig verfassungsmäßige, die er habe treffen können.

http://keh.hu/elnoki_nyilatkozatok/1727-Elnoki_nyilatkozat_az_Alaptorveny_negyedik_modositasarol

Deutschlandradio Wissen attestiert Hungarian Voice „aktuelle und nüchterne“ Berichterstattung

DRadio Wissen befasste sich heute aus Anlass der Verfassungsänderung mit Ungarn. Im Rahmen der Webschau von Andreas Noll werden mehrere Blogs genannt, unter anderem der „linke Pusztaranger„, die Online-Zeitung Pester Lloyd und

„das wohl mit Abstand am intensivsten und immer aktuell gepflegte Angebot Hungarian Voice, wo sich auch wirkliche Ungarnkenner zu Wort melden in den Kommentaren. Und Hungarian Voice ist mittlerweile bekannt dafür, sehr viel grau zu sehen, also wenig schwarz und weiß. Und dann findet man dort auch sehr gute Zusammenfassungen. So ist der Autor jetzt jede einzelne Verfassungsänderung vom Montag durchgegangen und hat sie entsprechend kommentiert. Auch er spricht von einem respektlosen Umgang mit dem Verfassungsgericht, findet aber auch die Alarmstimmung in der ausländischen Berichterstattung übertrieben oder sachlich falsch.“

http://wissen.dradio.de/audioarchiv.55.de.html?drau:station_id=1&drau:searchterm=orb%C3%A1n&drau:from=&drau:to=&drau:page=1&drau:audio_id=179157&drau:play=1

Das Lob gilt ausdrücklich auch denen, die ihres landesspezifisches Wissen als Verfasser von Kommentaren teilen und damit zum Erfolg des Blogs begetragen haben.

Ergänzend: Webschau vom 13.3.2013, 13:02 Uhr

KAS: Länderbericht Ungarn zur Verfassungsänderung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest analysiert die ungarische Grundgesetznovelle:

http://www.kas.de/wf/doc/kas_33760-1522-1-30.pdf?130313131445

Das Dokument ist unbedingt lesenswert. Die Änderungen werden erläutert und einige Fehlinformationen („formelles Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts“, „Verbot des Rückgriffs auf Alturteile“) gerade gerückt.

Der Prozess der Versachlichung läuft offenbar endlich an.

DRadio: Elmar Brok (CDU) zur Grundgesetznovelle

Interview mit dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zur neuesten Verfassungsänderung in Ungarn.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2037849/

Anmerkung: Elmar Brok sieht den größten Kritikpunkt darin, dass das „Verfassungsgericht nur noch formell prüfen kann“. Das ist in dieser Form aber nicht richtig. Die Beschränkung auf die formelle Prüfung gilt nur bei Verfassungsänderungen. Mehr durfte das Gericht nach dem bisherigen Wortlaut des Grundgesetzes auch nicht. Vor dem Hintergrund, dass man also bei dem Interview von falschen Voraussetzungen ausgeht, wirkt die Fragestellung des Reporters etwas befremdlich.

Eklat in München: Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagt Treffen mit László Kövér ab

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat überraschend ein für den 13.03.2013 angesetztes Treffen mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér abgesetzt (offiziell: „verschoben“). Stamm zeigte sich „besorgt“ wegen der Entwicklungen um das ungarische Grundgesetz.

http://bundespresseportal.de/bayern/item/9634-landtagspräsidentin-barbara-stamm-besorgt-über-entwicklung-in-ungarn.html

Kövér, der am 12.03.2013 in München eintraf und an einer Festveranstaltung zur Märzrevolution 1848 teilnahm, erfuhr erst vor Ort von Stamms Entscheidung. Ein beispielloser Vorgang im bayerisch-ungarischen Verhältnis.

Diese Entwicklung zeigt mehrere Defizite klar und deutlich auf:

1. Die ungarische Regierungsmehrheit hat, was die neueste Verfassungsnovelle angeht, abermals die internationale Kommunikation sträflich vernachlässigt und es verabsäumt, den Partnern die Regelungen frühzeitig ruhig und klar zu erläutern. Stattdessen hat sie das Feld denen überlassen, die die Änderungen in Bauch und Bogen verdammten und ihren Zugang zu Presse nutzten, ihre oftmals von Verzerrungen geprägte Sichtweise zu verbreiten. Und dabei den zweithöchsten Mann im Staat in einen Eklat verwickelt. So kritikwürdig einige Punkte in der Verfassungsnovelle sind, es kann darüber sachlich diskutiert werden. Ungarn hat das abermals versäumt.

2. Der bayerische Wahlkampf im Herbst 2013 wirft seine Schatten voraus. Die CSU befindet sich nicht gerade an der Spitze der Wählergunst, eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit ist nicht absehbar. In dieser Situation ist die Parteiführung offenbar der Auffassung, unnötige Angriffsfläche für die Opposition (und ihren Spitzenkandidaten, den beliebten Münchner Oberbürgermeister Christian Ude) zu liefern, wenn man sich mit Kövér in diesen Zeiten trifft. Schließlich ist das Presseecho um Ungarn einhellig negativ und Kövér zudem mangels Fingerspitzengefühl, der Vorliebe zum rechten Rand und allzu „kerniger“ Sprüche eine umstrittene Persönlichkeit. So lässt die CSU sich von der Presse vor sich hertreiben und sagt ein Treffen ab, das sogar positive Impulse auf die Verfassungsdebatte hätte geben können; schließlich sieht Fidesz die CSU als Partner. Dass man sich in solchen Situationen nicht feige wegduckt, haben Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel bewiesen: Sie haben den ungarischen Staatspräsidenten János Áder empfangen und das Thema angesprochen. Die CSU war hierfür zu ängstlich. Dabei muss klar gesagt werden: Dass die CSU sich plötzlich um den ungarischen Rechtsstaat sorgt, ist pure Heuchelei. Es geht um billigen Wahlkampf.