Eklat in München: Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagt Treffen mit László Kövér ab

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat überraschend ein für den 13.03.2013 angesetztes Treffen mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér abgesetzt (offiziell: „verschoben“). Stamm zeigte sich „besorgt“ wegen der Entwicklungen um das ungarische Grundgesetz.

http://bundespresseportal.de/bayern/item/9634-landtagspräsidentin-barbara-stamm-besorgt-über-entwicklung-in-ungarn.html

Kövér, der am 12.03.2013 in München eintraf und an einer Festveranstaltung zur Märzrevolution 1848 teilnahm, erfuhr erst vor Ort von Stamms Entscheidung. Ein beispielloser Vorgang im bayerisch-ungarischen Verhältnis.

Diese Entwicklung zeigt mehrere Defizite klar und deutlich auf:

1. Die ungarische Regierungsmehrheit hat, was die neueste Verfassungsnovelle angeht, abermals die internationale Kommunikation sträflich vernachlässigt und es verabsäumt, den Partnern die Regelungen frühzeitig ruhig und klar zu erläutern. Stattdessen hat sie das Feld denen überlassen, die die Änderungen in Bauch und Bogen verdammten und ihren Zugang zu Presse nutzten, ihre oftmals von Verzerrungen geprägte Sichtweise zu verbreiten. Und dabei den zweithöchsten Mann im Staat in einen Eklat verwickelt. So kritikwürdig einige Punkte in der Verfassungsnovelle sind, es kann darüber sachlich diskutiert werden. Ungarn hat das abermals versäumt.

2. Der bayerische Wahlkampf im Herbst 2013 wirft seine Schatten voraus. Die CSU befindet sich nicht gerade an der Spitze der Wählergunst, eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit ist nicht absehbar. In dieser Situation ist die Parteiführung offenbar der Auffassung, unnötige Angriffsfläche für die Opposition (und ihren Spitzenkandidaten, den beliebten Münchner Oberbürgermeister Christian Ude) zu liefern, wenn man sich mit Kövér in diesen Zeiten trifft. Schließlich ist das Presseecho um Ungarn einhellig negativ und Kövér zudem mangels Fingerspitzengefühl, der Vorliebe zum rechten Rand und allzu „kerniger“ Sprüche eine umstrittene Persönlichkeit. So lässt die CSU sich von der Presse vor sich hertreiben und sagt ein Treffen ab, das sogar positive Impulse auf die Verfassungsdebatte hätte geben können; schließlich sieht Fidesz die CSU als Partner. Dass man sich in solchen Situationen nicht feige wegduckt, haben Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel bewiesen: Sie haben den ungarischen Staatspräsidenten János Áder empfangen und das Thema angesprochen. Die CSU war hierfür zu ängstlich. Dabei muss klar gesagt werden: Dass die CSU sich plötzlich um den ungarischen Rechtsstaat sorgt, ist pure Heuchelei. Es geht um billigen Wahlkampf.

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23 Kommentare zu “Eklat in München: Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagt Treffen mit László Kövér ab

  1. HV: „Kövér zudem mangels Fingerspitzengefühl, der Vorliebe zum rechten Rand und allzu “kerniger” Sprüche eine umstrittene Persönlichkeit“
    Ist da Ihr Urteil über die CSU nicht ein wenig zu hart, weil man Kövér nicht empfing?
    Aber es ist schön dass Sie Gauck und Merkel loben, weil sie Ader gemahnt und sich nicht „feige weggeduckt“ haben.
    Heute erschien ein Interview in Népszabadság mit dem deutschen Botschafter in Budapest. Die BRD gibt keine ungebetenen Ratschläge, macht aber auf die Konsequenzen verschiedener Aktionen aufmerksam.
    Zuerst hat die deutsche Regierung den Staatssekretär im AA Michael Link in der FAZ ihre Meinung ausdrücken lassen. Orbanistan reagierte gewohnt (t)rotzig und unterstellte – wie sie das in der Regel machen – dem Kritiker keine Ahnung zu haben. Darauf folgte dann der Brief der Aussenminister von Deutschland, Dänemark, Finnland und den Niederlanden, mit dem der EU eine neue Vorgangsweise vorgeschlagen wurde. Ungarn (und Rumänien) wurden zwar nicht erwähnt, aber es war klar wer gemeint war.
    Vielleicht hat das aber der kluge Ministerpräsident so geplant und es wird ihm mit „nationalem Befreiungskampf“ gelingen der ganzen Welt trotzig die Stirn zu bieten, wie das Koll. Kálnoky so gut beschrieben hat, kuruckodás eben. Nichts Neues unter der Sonne, schon ganz andere Politiker haben mit nationalen Parolen und sozialer Demagogie versucht ihr Volk über die Mängel hinwegzutäuschen. So wie jetzt die Opposition in Ungarn aufgestellt ist, könnte ihm das vielleicht auch gelingen.
    Heute erschienen in der FAZ ein Artikel und ein Kommentar, dessen Verfasser sich nicht feige hinwegduckt und das notwendige sagt.

  2. Warum ist mein Urteil zu hart? Ich glaube, hier lässt sich eine hochrangige Politikerin von der Presse, der Angst um den Wahlerfolg und dem Koalitionspartner FDP, der sich gerade als Bürgerrechtsbewegung aufspielt, vor sich hertreiben. Wer Kritikpunkte hat und besorgt um den Rechtsstaat ist, tut das im Gespräch und produziert keine Eklats.

  3. Ich denke, gerade weil die CSU sich an die Strategie von Franz Strauß (den rechten Rand zu inhalieren) gehalten hat, konnte sie so lange die Mehrheit bilden. Nun da sie Gefahr läuft ihre Mehrheit zu verlieren, kann man ihr nicht verübeln, dass sie keine Fotos mit Kövér wünschen, denn dessen „Vorliebe für den rechten Rand“ könnte ja bei der nächsten Wahl schaden. Die CSU ist interessiert auch diejenigen Wähler nicht zu vergrämen, welche die Süddeutsche Zeitung lesen. (Das ist meine zugegeben oberflächliche Einschätzung von Wien aus, HV in München könnte das natürlich anders sehen)
    Kövér hätte sich allerdings gefreut über gemeinsame Fotos, aber er hat schon Erfahrung damit, dass er übertreibt und ausgeladen wird. Nach seiner Nyirö-Aktion wurde er auch von der Knesseth in Jerusalem ausgeladen.

    Bemerkenswert ist, der Artikel von Präsident a.D. Sólyom, der bevor er Präsident der Republik Ungarn wurde, Verfassungsgerichtpräsident war und dem man nicht unterstellen kann links oder linksliberal oder inkompetent zu sein.
    http://nol.hu/lap/forum/20130311-a_hatalommegosztas_vege

    dass in Heti Válasz ein Artikel von Ablonczy erschienen ist
    http://hetivalasz.hu/jegyzet/ez-a-baj-az-alaptorveny-modositasaval-61514/
    ist ein Zeichen dafür, dass es noch Leute gibt in Ungarn, die sich Gedanken machen über die Isolation in die Ungarn geraten könnte, wenn der gegenwärtige Kurs fortgesetzt wird und die nicht von links kommen.

    Aber zwei Schwalben machen noch keinen Sommer.

    • Natürlich gibt es „noch“ Leute in Ungarn, die sich über die Themen Gedanken machen, die Sie ansprechen. Und auch darüber, wie es sein kann, dass die Presse seit 2010 bei allen Themen von Bedeutung (Mediengesetz, Verfassung, jetzt die Verfassungsänderung) Halbwahrheiten gebracht hat. Macht Ihnen das keine Sorgen?

      • Ich würde ja sagen, daß man in Deutschland nur die halbe Wahrheit kennt. Die ganze sieht noch viel schlimmer aus.

    • „Die CSU ist interessiert auch diejenigen Wähler nicht zu vergrämen, welche die Süddeutsche Zeitung lesen.“
      Matthäus – Kapitel 5, „Seelig sind … „, Herr Pfeifer!
      Lesen Sie da ruhig mal rein: http://gabrielewolff.wordpress.com/
      http://blog.delegibus.com/
      http://blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme

      Winki winki, Herr Pfeifer auch an die anderen im Elfenbeinturm!

      Was Menschenrechtsverletzungen angeht, da spielt Deutschland in einer anderen Liga als Ungarn. Was vom Heldenplatz aus natürlich nicht erkennbar ist! Zumal Ihr Österreicher am Elend in Osteuropa noch immer echt gut verdient!

  4. HV, die Bloggerwelt steht Kopf. Sie sind sich mit Blick auf die Ausladung Kövérs durch die bayerische Landtagspräsidentin (billiger Wahlkampf, nicht aufrecht) sogar mal ausnahmsweise einig mit dem Pester Lloyd: http://www.pesterlloyd.net/html/1311bayernausladung.html. Wer hätte das für möglich gehalten?

    Ich bin mit Ihnen erstaunt über diesen unerwarteten Schritt der Bayern, für den es mir allerdings ebenso an Verständnis mangelt. Hat Frau Stamm denn keine Berater, die ihr hätten sagen können, dass der ungarische Staatspräsident gerade mit allen Ehren in Berlin empfangen wurde? Hätte man nicht die Gelegenheit nutzen müssen, um sich „from the horse’s mouth“ Hintergrund-Informationen über die Verfassungsänderungen zu holen und dem Gast gegebenenfalls ins Gewissen zu reden? Wenn nicht mehr mal die CSU zu Fidesz hält, kann das zwei Effekte haben: entweder man wird in Budapest endlich nachdenklich oder aber — und das ist wahrscheinlicher — man wird sich dort noch mehr einigeln und endgültig beratungsresistent werden.

  5. Auf „Hungarian Spectrum“ schrieb ein Leser: „Merkel is cool, I mean she doesn’t give a rat’s ass if these idiots (ie. us) want to destroy themselves. She knows there is no medicine for stupidiy.“ Drastisch, aber wahrscheinlich zutreffend.

  6. Stamm sagte Treffen mit Orbán ab, Voßkuhle Festrede für Cohn-Bendit.

    Alles Idioten?

    http://www.welt.de/print/wams/politik/article13491123/Alles-Idioten-das-ist-Orbans-Attituede.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/theodor-heuss-preis-vosskuhle-sagt-festrede-fuer-cohn-bendit-ab-1.1624584

    Wie sind sie doch damals über den kleinen Journalisten von den gleichgeschlechtlichen Staatsmedien in Ungarn hergefallen, als der mit Danny the Green machte, was in seiner Branche eh gang und gäbe ist: Manipulation der öffentlichen Meinung.

    Bin ich damit off topic, HV?

    • Was sagen Sie zu Michael Roth? Der ist ja wie Sie bekennender Ungarnfreund, sozusagen Kollege, und stellt gleich in Abrede, dass es innere Angelegenheiten der Mitgliedstaaten gibt. Na wenn das so ist, gibt es auch kein Subsidiaritätsprinzip mehr. Mir wäre allerdings neu, dass die EU über Kompetenzen verfügt, die ihnen nicht übertragen wurden…

      • So, nun mein Fazit zu einer Stunde heißer Luft im Deutschen Bundestag zum Thema Ungarn:
        Von Seiten der Opposition: Wahlkampf.
        Von Seiten der CDU/CSU: Nibelungentreue.
        Von Seiten der FDP: Nicht wissen, ob Rechts oder links.

        Kein einziger (!) inhaltlicher Beitrag zur Verfassungsänderung. Offenbar wusste keiner, wovon er sprach. Verlorene Zeit.

        Nachzusehen hier: http://dbtg.tv/fvid/2233795

      • Viele der Sprecher sind Mitglieder der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe also, wenn Sie so wollen, wie Sie oder ich Ungarnfreunde. Warum Sie Roth herausgreifen, weiß ich nicht. Aber ich teile die Ansicht, dass das alte Nichteinmischungsprinzip löchrig wie ein Schweizer Käse und dass das gut so ist. Die Chinesen mögen es noch hochhalten, wenn sie Deals mit Diktatoren in aller Welt machen. Aber wie die Abgeordnete Griese sagte: Europa ist mehr als der Binnenmarkt. Das ist erst einmal eine politische Aussage. Neue Verfahren zum Schutz der Grundwerte werden jetzt vielleicht geschaffen.

      • Warum ich Roth herausgreife? Weil er derjenige ist, der im Rahmen der Wahl des Staatspräsidenten gesagt hat, Áder sei ungeeignet. Gehört wahrscheinlich auch zur EU-Zuständigkeit.

        Die ganze Veranstaltung war unerträglich. Und wie Sie gelesen haben, beziehe ich das auf alle Redner.

        Haben Sie eine einzige Aussage zu konkreten Vorschriften gehört? Ich nicht.

      • @ Ungarnfreund:

        Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der SPD-Abgeordnete Strässer lang und ausführlich schildert, wie ein ungarischer Oppositionsabgeordneter auf ihn zugegangen sei und gesagt hätte: „Helft uns“. In Ungarn habe der Rechtsstaat aufgehört zu existieren, es habe ein „Putsch von oben“ stattgefunden? Letztere Wortwahl fand ich auch mehrfach in der Presse.

        Was sagen Sie dazu? Wenn die ungarische Rechte behauptet, die Opposition habe nichts besseres zu tun, als ihre Freunde im Ausland anzurufen und Stimmung zu machen, wird das doch immer als böswillige Verschwörungstheorie abgetan.

        Kennen Sie irgend ein Land in der EU, in dem Oppositionspolitiker versuchen, dadurch Land zu gewinnen, dass sie die ausländischen Parteifreunde gegen die eigene Parlamentsmehrheit aufbringen?

        Der MSZP-Abgeordnete im EU-Parlament, Csaba Tabajdi, gab gestern abend bei Klubrádió ebenfalls zum Besten, dass er „aus sicheren Quellen“ 🙂 wisse, dass sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute im Rahmen des Ratstreffens zur Situation in Ungarn äußern werde. Hat man ihm vielleicht ebenfalls ein „Helft uns“ zugerufen?

        Ich betrachte diese Strategie der Linksopposition seit dem ersten Tag der verlorenen Wahl im Jahr 2010 als so offensichtlich, dass man blind und taub sein muss, um sie nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich halte das für einzigartig in ganz Europa. Ob Dalo, Konrád, Heller oder aber Oppositionspolitiker: Dieses Spiel läuft seit Antall immer gleich ab.

  7. Also ich weiß nicht, in der EU-Kommissionskantine kriegen EU-Beamte für 3.50€ ein super Mittagsmenü, (hat mir //jemand// gesagt.) Das Essen für 3,50 ist nicht zu vergleichen mit dem Fraß, den ein közalkalmazott, der im miniszterelnöki hivatal in Budapest unter Szilvásy György auf Staatskosten Wahlkampf für Spitzenkandidaten der MSzP wie den ehemaligen Agenten des kommunistischen Auslandsgeheimdienstes, Péter Medgyessy oder den Menschenrechtler Gyurcsány machte. Das ist eben so. Die deutsche SPD war vom MfS unterwandert und die ungarischen Sozialisten haben ihre Leute rechtzeitig nach Brüssel und Strasbourg geschickt. Der hier z.B. http://hu.wikipedia.org/wiki/Kov%C3%A1cs_L%C3%A1szl%C3%B3_%28politikus%29. hat sich schon als stellvertretender Außenminister unter Grosz ein Anrecht auf das 3 Euro 50 Cent Menü in Brüssel verschafft.

    • Interessant:
      „…20 000 Arbeitsplätze in der niedersächsischen Landwirtschaft und Industrie hängen vom Zuckermarkt ab; entsprechend hat sich das Land in der seit Jahren schwelenden Diskussion engagiert. Ziel der Reform war es, den Zuckermarkt wettbewerbsfähiger und gerechter zu gestalten. Es galt, Interessen aller Staaten und Regionen unter einen Hut zu bekommen. Kein leichtes Unterfangen. Von Juni bis November sei – nach der Veröffentlichung des Entwurfs der EU-Kommission – völlig unklar gewesen, wie es zu einer Lösung kommen soll, sagt Boele-Keimer.

      Am Ende stand ein Kompromiss….“

      In Ungarn gibt es (fast) keine Zucherfabrik mehr.

  8. Man beachte den kleinen Unterschied. Die süßen Lobbyisten setzen sich beim Verspeisen eines 3 Euro 50 Cent Menüs in Brüssel für ihre Wähler und damit für das Land Niedersachsen ein.
    Az ilyenféle MSzP-és cukros bácsi mindig csak a sajátját hajtja.

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