KAS: Länderbericht Ungarn zur Verfassungsänderung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest analysiert die ungarische Grundgesetznovelle:

http://www.kas.de/wf/doc/kas_33760-1522-1-30.pdf?130313131445

Das Dokument ist unbedingt lesenswert. Die Änderungen werden erläutert und einige Fehlinformationen („formelles Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts“, „Verbot des Rückgriffs auf Alturteile“) gerade gerückt.

Der Prozess der Versachlichung läuft offenbar endlich an.

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6 Kommentare zu “KAS: Länderbericht Ungarn zur Verfassungsänderung

  1. Naja, sicherlich hilft es, wenn nun auch die Argumente des Fidesz (Herr Bauer ist Fidesz-Politiker und er präsentiert hier genau die Lesart, welche sich z.B. auch in den Hírado auf M1 fand) in deutscher Sprache erhältlich sind. Trotzdem muss der Prozess der Versachlichung sicherlich erst noch einsetzen

      • Trotzdem. Sein sachbezogenes Argument hat der doch eingeklammert:

        „Herr Bauer ist Fidesz-Politiker und er präsentiert hier genau die Lesart, welche sich z.B. auch in den Hírado auf M1 fand.“

        Ich entnehme seinem Sachargument, dass er Ungarisch versteht, seine Muttersprache aber das Deutsche ist.

        Denn welcher Ungar weiß schon, außer einem Doppel unserer Ungarnfreunde, der hier nennt sich in Anspielung auf Dezső Kosztolányi ‚Esti Kornél‘ , dass das Substantiv „Hírado“, das von ihm als Argument für Unsachlichkeit vorgebracht wird, den deutschen Regeln entsprechend in den Plural und in den Dativ gesetzt werden muss?

        Ich kann es auch einfacher formulieren: Der Ungarnfreund moniert, dass im „Länderbericht Ungarn“ der Konrad-Adenauer-Stiftung über die vom ungarischen Parlament durch Mehrheitsbeschluss vorgenommenen Verfassungsänderungen so berichtet wurde, wie sie von ungarischer Seite offiziell dargestellt werden.

        Seit die Ungarn den Genossen mit dem witzigen Doppelnamen, Herrn Heltai-Hopp, den gealterten Freund und Hofberichterstatter von Paule Lendvai aus dem Verkehr gezogen haben, kommt das in der offiziellen deutschen Berichterstattung über Ungarn nämlich fast gar nicht mehr vor.

        Ich will sachlich bleiben. Wer, außer meinen deutschen Ungarnfreunden, verwechselte je Versachlichung mit Phrasendrescherei im Sinne von Gelaber, Geschwätz, Heckmeck, Palaver, Schnickschnack, Sermon, Unsinn, Zeugs?

        Sie haben, HV, diesmal das Wesentliche verkannt.

  2. Ich finde Formulierungen wie „Die Regierung wurde von der massiven Kritik völlig überrascht“ sehr zweifelhaft; Die Kritik war ja schon im Dezember zu erwarten gewesen. Ebenso zeugen Formulierungen wie “ Die Regierung verzichtete daher auf eine erneute Gesetzesvorlage, obwohl sie dieses Vorhaben mit ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz hätte verankern können.“ doch auch davon, dass der Autor (ein Jurist) die Ansicht des Fidesz teilt, dass die formale Möglichkeit mit einer 2/3 Mehrheit die Verfassung zu ändern als Legitimation letztlich ausreichend ist. Diese Ansicht teile ich nicht – was aber eben auch mit meinem anderen Demokratieverständnis zusammen hängt. Was die Darstellung der einzelnen (wichtigen) Änderungen angeht, stimme ich ihnen zu, dass die Autoren hier sehr sachlich waren. Trotzdem gibt es im Zuge dieser 4. Verfassungsnovelle – wie auch schon im ganzen Prozess der Verfassungsgebung – Dinge, die über den reinen Wortlaut des Textes hinaus gehen, welche für ein Verständnis der Situation wichtig sind. Diese bleiben im Bericht unerwähnt.

  3. Daher fand ich es wichtig anzumerken, dass der Artikel der Feder eines Fidesz-Funktionärs entsprungen ist. Das ändert den Artikel sachlich natürlich nicht, hilft jedoch auch die Intention des Artikels zu verstehen. Mit dem zweiten Autor (dem Leiter des KAS-Büros in Budapest) gab es überdies gerade erst neulich ein Interview über die Situation im DLradio, das eventuell die Leser des Blogs interessieren könnte (http://www.kas.de/ungarn/de/publications/33752/)

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