Staatspräsident Áder: „Ich werde die Grundgesetzänderung unterzeichnen und verkünden“

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat am heutigen Abend mitgeteilt, dass er die am Montag verabschiedete Verfassungsänderung unterzeichnen und verkünden wird.

Áder zitiert in seiner Entscheidung das Grundgesetz und nimmt Bezug auf Art. S Absatz 3 des Grundgesetzes in seiner aktuell gültigen Form, wonach der Präsident „Änderungen der Verfassung innerhalb von fünf Tagen unterzeichnet und deren Verkündung veranlasst„.

Diese Entscheidung sei die einzig verfassungsmäßige, die er habe treffen können.

http://keh.hu/elnoki_nyilatkozatok/1727-Elnoki_nyilatkozat_az_Alaptorveny_negyedik_modositasarol

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13 Kommentare zu “Staatspräsident Áder: „Ich werde die Grundgesetzänderung unterzeichnen und verkünden“

  1. Vielleicht passt es, folgenden Gedanken hier zur Debatte zu stellen: Die einen beschweren sich lauthals darüber, dass das Verfassungsgericht Grundgesetzänderungen nur noch formell prüfen darf. HV und andere verweisen darauf, dass das früher auch schon so gewesen sei und dass man das jetzt lediglich eindeutig kodifiziert habe. Ich denke, man hat es nicht umsonst gerade jetzt so eindeutig kodifiziert. Angesichts der hyperaktiven 2/3-Mehrheit wäre es zumindest denkbar gewesen, dass das Verfassungsgericht seine frühere Zurückhaltung aufgibt und sich die materielle Prüfungskompetenz selbst zuerkennt. Wenn es diese „Gefahr“ nicht gegeben hätte, hätte man diese Neuregelung jetzt nicht so einfach beschlossen. Da bin ich mir recht sicher. Also einfach nur zu sagen: „War früher schon so“, scheint mir etwas verkürzt zu sein.

    • Es macht normhierarchisch keinen Sinn, wenn man gleichrangige Rechtsnormen „an sich selbst“ prüft. Die Antwort ist und bleibt: Es gab keine Befugnis des VerfG, die Verfassung inhaltlich zu prüfen. Die Verfassung bildet den Maßstab, nicht den Prüfungsgegenstand. Sie ist der Prüfung entzogen. Das ist auch bei uns so, mit einer Ausnahme: 79 Abs. 3 GG. Den haben unsere Verfassungsväter eingeführt, um bestimmte Regelungen ewig gültig zu machen. Ungarn hat so eine Regelung nicht.

      • Sie würden ja neue Verfassungsnormen an alten prüfen. So könnte man durchaus auf derselben Normen-Hierarchieebene differenzieren. Mir stellen sich nun zwei Fragen: 1. Ist wirklich ausschließlich die (in Ungarn fehlende) Ewigkeitsklausel die Grundlage für die materielle Überprüfung von Verfassungsänderungen durch das BVerfG? 2. Warum hat man denn Ihrer Meinung nach in Ungarn etwas kodifiziert, zu dem es Ihrer Normenhierarchie-Theorie zufolge, gar keine Alternative gegeben hätte?

      • 1. Klares JA.
        2. Um das ausdrücklich nicht bestehende formelle Prüfungsrecht aufzunehmen. Das hat sich das Gericht selbst gegönnt und damit einen heftigen Meinungsstreit ausgelöst. Innerhalb und außerhalb des Gerichts.

  2. Heute gab es auf Antrag der SPD eine Aktuelle Stunde zu den Verfassungsänderungen in Ungarn. Diesmal debattierten nicht die Hinterbänkler. Ex-Außenminister Steinmeier war der erste Redner. Sie finden es in der Mediathek auf http://www.bundestag.de.

      • Ja, Orbán bietet hier nur mehr Infos an. Vermutlich nichts Neues im Vergleich zu den Schreiben von Navracsics und Martonyi. Aber trotzdem ein interessanter Vorgang. Ich schaue gerade fasziniert die Bundestagsdebatte. Hier und da kommen natürlich die üblichen Übertreibungen und Zuspitzungen und das geht wieder mit Parteifamilien konform. Trotzdem sind die Nuancen spannend. So hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Krichbaum (CDU), bspw. sichtbares Unbehagen gezeigt und sich für ein bereits vom Außenminister Westerwelle gefordertes neues EU-Grundwerteverfahren ausgesprochen.

      • Hohlmeier sagt immerhin zutreffend, dass dem Verfassungsgericht jetzt keine materiellen Prüfungskompetenzen entzogen wurden. Damit ist er weiter als EU-Justizkomissarin Reding…

        Dass Sie sich an der Kritik Holmeiers an der Vorgehensweise „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ stören, überrascht mich übrigens nicht. 🙂

        Und auch die Aussage Wadephuls, die Deutschen sollten nicht so tun, als könnten sie oberlehrerhaft den Ungarn Demokratie beibringen, könnte Sie getroffen haben…

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