Causa Klubrádió: Frequenz zugeteilt

Der ungarische Medienrat hat dem oppositionellen Radiosender Klubrádio die endgültige Sendelizenz zugeteilt. Der Medienrat beugte sich damit einer Gerichtsentscheidung von vergangener Woche. Der Sender kann die nach jahrelangem Kampf die 95,3 MHz-Frequenz nun weiterhin nutzen.

http://www.hir24.hu/belfold/2013/03/14/gyozott-a-klubradio/

Táncsics-Preis für Ferenc Szaniszló

Während die internationale Debatte um die Verfassungsnovelle die Medien bestimmt, berichtete Index.hu heute über einen weiteren bemerkenswerten Vorgang. Man könnte von einem echten Aufreger sprechen, der einem den Magen umdreht.

http://index.hu/kultur/2013/03/14/szocs_geza_kael_csaba_es_szaniszlo_ferenc_is_allami_kituntetest_kapott/

Nach dem Bericht wurde niemand geringeres als Ferenc Szaniszló, Moderator und Host der Sendung Világ-panoráma auf dem rechtslastigen Privatsender EchoTV, aus Anlass der Feierlichkeiten des 15. März vom Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, mit dem Táncsics-Preis ausgezeichnet.

Balog (links) bei der Preisverleihung an Szaniszló (rechts)

Wer ist dieser Szaniszló? Der Zsolt Bayer für Leute mit stabilem Magen. Er steht im politischen Spektrum rechtsaußen und macht daraus in seiner Fernsehsendung keinen Hehl. In endlosen, vom Teleprompter abgelesenen, ermüdenden Monologen schwadroniert er über die vergangene  Größe Ungarns, die gegen die Magyaren gerichtete Verschwörung der „euro-atlantischen Entente“, die Kolonialmächte, die Ungarn versklaven wollten, hetzt gegen Juden, Roma und andere Minderheiten, gerne auch gegen Israel. Vom politischen Gegner ganz zu schweigen. Und tut dies in einer Art und Weise, die an Dümmlichkeit, Aggressivität und Unappetitlichkeit dem von der Westpresse zu ihrem Lieblingstroll erkorenen Zsolt Bayer weit voraus ist – im negativen Sinne, versteht sich.

Wen all das noch nicht überzeugt, dem sei gesagt, dass sogar der international als Fidesz-Gremium wahrgenommene NMHH-Medienrat, wegen jenes Szaniszló, den Sender EchoTV mit einer Geldbuße wegen rassistischer Äußerungen belegt hat. Kurzum: Szaniszló stellt den intellektuellen und stilistischen Bodensatz der ungarischen Medienlandschaft dar.

Wann lernt Fidesz, was man sich in der Politik erlauben kann und was nicht? Hat die internationale Reaktion auf Zsolt Bayer, den Fidesz-Politiker ebenfalls schon mit dem Madách-Preis Preis für kaum in Worte zu fassende kulturelle „Verdienste“ bedacht haben, nicht gereicht? Wann lernt Fidesz das Prinzip von Ursache und Wirkung, wann endlich Kunst der Kommunikation und all ihrer Bestandteile? Weshalb ist die Partei nicht in der Lage oder Willens, der fehlenden Professionalität einer Jugendbewegung zu entwachsen, ihre Politik anständig und ohne Arroganz zu erklären? Weshalb muss sie Zeichen setzen, die von der interessierten ausländischen Öffentlichkeit als Affront gegen die Grundregeln des zivilisierten Miteinander verstanden werden müssen? Bayer, Nyirö, Wass, Horthy, nun Szaniszló: Wer das Tor zur politischen Gosse aufstößt, der darf sich nicht wundern, wenn die Nachbarn sich über den üblen Geruch beschweren.

Wer mir nicht glaubt und einen stabilen Magen hat, dem präsentiere ich – unter ausdrücklichem Protest gegen die Äußerungen Szaniszlós – zwei  Auschnitte aus seiner Sendung:

Man könnte zahllose Videos dieser Art verlinken.

Werte Regierungsartei: Sie können Heerscharen von „Staatssekretären für internationale Kommunikation“ beschäftigen. Eine einzige Preisverleihung an Szaniszló macht vieler Monate, vielleicht gar Jahre anstrengender Arbeit zunichte.

Fidesz ist aufgefordert, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, anstatt sie zu wiederholen. So lange Szaniszló, Bayer und ihre Seelenverwandten mit staatlichen Preisen bedacht werden, anstatt zurechtgewiesen zu werden, muss die Partei damit leben, dass ihre Zugehörigkeit zu den bürgerlichen Parteien Europas mitunter in Zweifel gezogen wird.

Brüller des Tages: Laut dpa kann das Parlament Studenten „die Ausreise für mehrere Jahre verbieten“

Die Meldungen über die 4. Verfassungsnovelle häufen sich, und mit ihr die Fehler. Den größten Lacher des Tages präsentiert die Rheinische Post, die unter Bezugnahme auf die dpa folgende Aussage trifft:

Es ist eindeutig meine verfassungsmäßige Pflicht, dass ich die Verfassungsänderungen gegenzeichne und verkünde“, erklärte Ader am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen.

Die Grundgesetzesnovelle war am Montag von der rechtskonservativen Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet worden. Beobachtern zufolge schränkt sie die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und gewährt der Regierung mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz. Das Gericht darf sich bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mit dem Inhalt beschäftigen. Das Parlament kann zudem die Ausreise von Bürgern, die für ihr Studium staatliche Hilfe erhielten, für mehrere Jahre verbieten.

Das Parlament verbietet Bürgern, die für ihr Studium staatliche Hilfe erhielten, die Ausreise?

Nein. Vielmehr enthält das Grundgesetz eine Ermächtigungsgrundlage dafür, in Hochschulgesetzen bestimmte Regelungen zur staatlichen Finanzierung von Studiengängen vorzusehen. Studenten, die staatliche Hilfe erhalten haben, sollen diese zurückzahlen, wenn sie nach dem Abschluss nicht für eine Mindestdauer in Ungarn arbeiten. Von Ausreiseverbot kann keine Rede sein. Die Regelung ist zwar EU-rechtlich auch so höchst bedenklich und dürfte keinen Bestand vor dem EuGH haben. Aber: Sie hat mit dem, was die RP unter Bezugnahme auf die dpa schreibt, nichts zu tun.

Und natürlich darf das Verfassungsgericht „Gesetze“ weiterhin formal und (mit Ausnahme von Budgetgesetzen) inhaltlich prüfen. Nur bei GRUNDGESETZänderungen ist das Gericht auf die formelle Prüfung beschränkt. Mehr durfte das Gericht auch bisher nicht.

http://www.rp-online.de/politik/praesident-will-verfassungsaenderung-unterschreiben-1.3256896

Nachtrag vom 16.03.2013:
Wie mir die dpa per E-Mail mitteilte, wurden die oben kritisierten Aussagen am 14.3. nicht von der dpa verbreitet, sondern vom Kunden, der Rheinischen Post, selbst hinzugefügt.

Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn mit Suspendierung der EU-Mitgliedschaftsrechte

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat, in Reaktion auf die jüngste Verfassungsnovelle in Ungarn, dem Land mit finanziellen Konsequenzen und der Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte gedroht. Reding teilte mit, man werde die Gesetzesänderung „nicht nur prüfen, sondern auch handeln“.

Neben vollig unproblematischen, sogar positiv zu bewertenden Aspekten (Rechtsschutzmöglichkeit von Glaubensgemeinschaften bei Verweigerung des Kirchenstatus, Erweiterung des Kreises der Antragsteller bei der Normenkontroll vor dem Verfassungsgericht) enthält die Verfassungsreform auch EU-rechtlich bedenkliche Aspekte (Ermöglichung der Beschränkung der Freizügigkeit von Hochschulabsolventen durch eine zeitlich befristete Bleibeverpflichtung) sowie Elemente, die in die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingreifen.

Eine ausführliche Analyse der Novelle ist hier abrufbar.

Es erscheint allerdings befremdlich, dass ein führendes Mitglied der Kommission bereits vor der angekündigten Prüfung offene Drohungen ausspricht. Bislang wurden konkrete Vorschriften nicht gerügt, sondern eher die Pressestimmen wiedergegeben. Von der Hüterin der Verträge kann und muss man mehr erwarten, daher darf man auf das Ergebnis der Prüfung gespannt sein.

Noch befremdlicher ist, dass Reding sich mit der Aussage „Mit dem Grundgesetz spielt man nicht“ den Slogan jener Demonstranten zu eigen macht, die am vergangenen Wochenende in die Fidesz-Parteizentrale eingedrungen waren.