Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn mit Suspendierung der EU-Mitgliedschaftsrechte

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat, in Reaktion auf die jüngste Verfassungsnovelle in Ungarn, dem Land mit finanziellen Konsequenzen und der Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte gedroht. Reding teilte mit, man werde die Gesetzesänderung „nicht nur prüfen, sondern auch handeln“.

Neben vollig unproblematischen, sogar positiv zu bewertenden Aspekten (Rechtsschutzmöglichkeit von Glaubensgemeinschaften bei Verweigerung des Kirchenstatus, Erweiterung des Kreises der Antragsteller bei der Normenkontroll vor dem Verfassungsgericht) enthält die Verfassungsreform auch EU-rechtlich bedenkliche Aspekte (Ermöglichung der Beschränkung der Freizügigkeit von Hochschulabsolventen durch eine zeitlich befristete Bleibeverpflichtung) sowie Elemente, die in die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingreifen.

Eine ausführliche Analyse der Novelle ist hier abrufbar.

Es erscheint allerdings befremdlich, dass ein führendes Mitglied der Kommission bereits vor der angekündigten Prüfung offene Drohungen ausspricht. Bislang wurden konkrete Vorschriften nicht gerügt, sondern eher die Pressestimmen wiedergegeben. Von der Hüterin der Verträge kann und muss man mehr erwarten, daher darf man auf das Ergebnis der Prüfung gespannt sein.

Noch befremdlicher ist, dass Reding sich mit der Aussage „Mit dem Grundgesetz spielt man nicht“ den Slogan jener Demonstranten zu eigen macht, die am vergangenen Wochenende in die Fidesz-Parteizentrale eingedrungen waren.

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9 Kommentare zu “Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn mit Suspendierung der EU-Mitgliedschaftsrechte

  1. Ich wünschte, wir hätten eine Justizkommissarin, die selbst Juristin ist. Reding ist Journalistin und hat Anthropologie studiert. Ein ehrenwerter Abschluss, aber sicher noch keine Qualifikation, komplexe Rechtsfragen zu beurteilen.

    Meine Frau, die vor der Geburt unseres Sohnes eine Abteilung in der Hotelbranche geleitet hat, sagt mir immer: Man sollte keiner Abteilung vorstehen, deren Arbeiten man nicht selbst erledigen kann. Dieser, wie ich finde, gute Ansatz scheint überall zu gelten, nur nicht in der Politik und im Top-Management.

    Wäre Reding Juristin (wie etwa die Generalanwältin beim EuGH, die von mir hochgeschätzte Frau Prof. Kokott), würde ich ihren Bedenken deutlich mehr abgewinnen können. Denn ich hätte den Eindruck, dass sie sich selbst ein Bild gemacht hätte. Das ist bei Reding leider nicht so.

    Gleichwohl machen ihre Aussagen Sinn: Sie war immerhin Journalistin und nimmt ihren Kollegen, die Europa schon im Zusammenhang mit dem Mediengesetz teilweise mit Blödsinn fluteten, einfach alles ab, was sie schreiben. Zum Beispiel das hier:

    „Zudem darf sich das Gericht bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mehr mit dem Inhalt beschäftigen.“

    http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-verfassung-bruessel-droht-ungarn-mit-suspendierung/7929710.html

    Der o.g. Satz ist zwar vollkommener Unsinn, aber es steht ja in der Presse. Und deswegen wird es schon stimmen, nicht wahr, Frau Reding?

    • Die Ansichten ihrer werten Frau in allen Ehren, dies mag in der Hotelbranche auch absolut seine Gültigkeit haben;
      Politik ist ein wenig komplexer. Für Politiker oder Top-Manager ist es die Aufgabe die Übersicht zu haben, um ein Ziel zu erreichen.

      Hierzu umgibt sich der kluge Politiker oder Manager mit den bestmöglichen Experten zu den verschiedenen Bereichen, um aus den Informationen die bestmögliche Entscheidung zu treffen; nur ein schwacher Manager umgibt sich mit schwachen Experten, weil er sonst um seine Existenz sorgen müsste!
      Der ungarische Ministerpräsident scheint wirklich der Meinung zu sein, dass er der Einzige ist, der den Überblick hat; warum nur?

      • Dass Herr Orbán sich irren kann, habe ich nie in Zweifel gezogen. Söt! Er hat es selbst oft genug bewiesen.
        Meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Was genau sind die von Ihnen beanstandeten Punkte?
        Ich weiß übrigens von keinem Justizminister, der nicht Jurist gewesen wäre. Warum nur? 🙂

  2. Kann wirklich es sein, dass sich die EU endlich(!) auf die Taktik des Fidesz eingeschossen hat?!
    Erst handeln, dann prüfen(lassen).
    Um die sich laufend ändernden Gesetze zu prüfen, müsste man langsam schon eine eigene Ungarn-Kommission einsetzten.

  3. Mich würde interessieren, welche Punkte an der Verfassungsnovelle Sie beanstanden. Mit spöttischen Aussagen allein ist es nicht getan. An anderer Stelle habe ich mir sehr viel Mühe gemacht, die einzelnen Punkte der Reform aufzuzählen. Wäre gespannt zu hören, was Sie dazu zu sagen haben.

    • Ihre Aufzählung und Deutung der Punkte der neuen Reform ist sehr gut und sobjetiv; vielen Dank dafür! ich nehme alle Sichtweisen sehr gerne auf!
      An der neuen Verfassungsnovelle etwas zu beanstanden, wäre von mir aus eine Anmassung, das überlassen wir lieber dem Verfassungsgericht.
      Ich bin kein Jurist, sondern Pragmatiker; also meine Aussagen sind überhaupt nicht „spöttisch“ gemeint.

  4. Das wäre doch NICHT Schlimm wenn wir aus der EU raus sind..
    Nun bitte NICHT mit der jetzige Regierung an der macht..

    • hallo auch hier, liebe szilvia, wer sollte denn aus dem aktuellen repertoire, ihrer meinung nach, die neue/nächste regierung stellen, die dann den weg aus der eu einleitet?

      und wie stellen sie sich ein ungarn ausserhalb der eu denn vor?

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