Bundestag: Aktuelle Stunde zur Verfassungsreform – mit einem bemerkenswerten Eingeständnis

Am gestrigen Donnerstag, den 14.03.2013, fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Verfassungsnovelle in Ungarn statt.

http://dbtg.tv/fvid/2233795

Die Wortmeldungen während der Sitzung waren leider bedauernswert oberflächlich, keiner der Redner – weder von rechts, noch von links – ging detailliert auf den Inhalt der Verfassungsänderungen ein. Das Hohe Haus bot vielmehr das übliche Spiel: SPD, Grüne und die LINKE setzten sich für die ungarische Linksopposition ein und kritisierten die Orbán-Regierung scharf, die Regierungsfraktionen beschwichtigen – ebenso pauschal – und standen brav zu den ungarischen Brüdern und Schwestern. Eine gute Gelegenheit, eine sachliche Debatte in ruhiger Atmosphäre über die Details der diskussionswürdigen Verfassungsreform zu führen, ist leider verstrichen.

Die über innerdeutsches Wahkampfgetöre hinausgehenden Motive für die von der SPD beantragte aktuelle Stunde erschließen sich, wenn man den Redebeitrag des Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) analysiert. Ein Auszug aus dem amtlichen Protokoll der Sitzung:

“ (…) Im dritten Stock tagt heute im Fraktionssaal der SPD der Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Man sollte es nicht glauben: Dort sind auch Kollegen aus Ungarn, und sogar welche von der Opposition.

Ich habe heute Morgen als Vertreter von Herrn Hörster, der leider erkrankt ist, diese Veranstaltung eröffnen dürfen. Dort hat mich ein Kollege angesprochen und gesagt: Helft uns! – Ein Parlamentarier aus Ungarn sitzt im Deutschen Bundestag und sagt: Helft uns! – Auf die Frage „Wie sollen wir euch helfen? Was sollen wir tun?“ hat er gesagt: Was in Ungarn geschehen ist, ist nach Auffassung der ungarischen Opposition und im Übrigen auch internationaler Beobachter – so hat er es auf den Punkt gebracht – ein Putsch von oben. Das ist das Ende der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Das ist die Perpetuierung eines Zustandes, der mit den demokratischen Rechten und auch mit der ungarischen Verfassung vor der Verfassungsänderung durch Orban nichts mehr zu tun hat.

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Das ist Ihr Problem, dass Sie das Geschäft der ungarischen Opposition betreiben!) (…)“

Haben wir es nun endlich auch amtlich? Vertreter der ungarischen Opposition, namentlich der MSZP, suchen die Schwesterparteien in der EU auf und bitten um Schützenhilfe auf dem internationalen Parkett, da sie selbst vom Wähler makuliert wurden und im Parlament nichts mehr ausrichten können? Ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie, das sich in der ungarischen Politik seit der Antall-Regierung hält. Wenn wir zu Hause Dank einer Wählerentscheidung nichts zu melden haben, petzen wir eben im Ausland und prangen die Diktatur an.

Wie die Praxis zeigt, funktioniert es immer gleich: a. Opposition geht ins Ausland und beschwert sich über die quasi-diktatorische Situation in Ungarn. b. Die Parteifreunde und die ausländische Presse berichten, meist verkürzend und verzerrend. c. Diese Berichte werden wiederum von der oppositionsnahen Presse „daheim“ aufgegriffen, als Beweis dafür, wie schlimm doch die Bewertung des Landes unter der Regierung ist. Das erste funktionierende perpetuum mobile, das einzig und allein dazu dient, Wahlkampf für die ungarische Opposition zu betreiben, die leider bis heute ohne Alternativen zur heutigen Politik ist. Sie beschränkt sich auf Negativkampagnen, wie dieses aktuelle Video der Sozialisten zeigt:

Traurig ist nur, dass diejenigen, die man auf dieses Auslandsspiel anspricht, einem stets unterstellen, man leide unter Verfolgungswahn und sei ein Verschwörungstheoretiker. Denn das Ausland stelle natürlich ganz von alleine fest, wie schlimm es doch in Ungarn zugehe. Die Frage wird trotzdem weiter aktuell bleiben: Wer füttert die ausländischen Freunde und Presseorgane mit den Halbwahrheiten, die über Ungarn im Umlauf sind? Etwa damit, dass Studenten künftig mit Ausreiseverboten belegt werden oder das Verfassungsgericht Gesetze nicht mehr inhaltlich prüfen darf?

Der Zusammenhalt in den Parteifamilien erklärt in Europa vieles: Zum Beispiel, dass Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, den rumänischen Regierungschef Ponta als „Freund“ bezeichnet, selbst wenn der gerade den Präsidenten aus dem Amt jagen will. Oder auch Guy Verhofstadt, einer der (liberalen) Chefankläger der ungarischen Regierung, zu den Geschehnissen in Rumänien schwieg – weil Ponta mit liberalen Partnern regiert.

Natürlich sind auch die Konservativen nicht besser. Sie stehen in Nibelungentreue zu ihren Partnern.

23 Kommentare zu “Bundestag: Aktuelle Stunde zur Verfassungsreform – mit einem bemerkenswerten Eingeständnis

  1. Wenn man sich die Verfassungsänderungen durchliest, braucht man keine Presse, um zu verstehen, dass die Menschenrechte untergraben werden.
    Hier ein Beispiel: http://avarosmindenkie.blog.hu/2013/03/13/criminalization_of_homelessness_adopted_by_the_hungarian_parliament

    Es gibt genug Ausländer, die bestens informiert sind. Genau deswegen gehen sie auf die Straße. Wir haben schon viele Übersetzungen, wir sind nicht halbinformiert. Unter uns gibt es ungarisch-sprechende Ausländer und Ungarn, die im Ausland leben, sowie Ungarn, die in Ungarn leben und Ausländer, die in Ungarn leben.

  2. Ich erkenne hier kein „Auslandsspiel“. Ich finde eher das Demokratieverständnis des Autors für beachtlich: „Wenn wir zu Hause Dank einer Wählerentscheidung nichts zu melden haben, petzen wir eben im Ausland und prangen die Diktatur an.“ Was das Fundament einer Gesellschaft und eines Staates angeht, haben nicht nur die Machtinhaber was zu melden, sondern genauso jede_r Bürger_in des Staates und somit auch die Opposition. Hier geht es nicht um irgendeine Policy, die Fidesz durchdrückt und von der Opposition kritisiert wird, in der sich dann die Opposition „ans Ausland wendet um Hilfe zu bekommen“ (sinngemäß zitiert) – sondern um die Grundfesten der Demokratie. Ich kann in dem angeblichen Zwiegespräch zwischen einem ungarischen Oppositionsparlamentarier und Christoph Strässer nichts Verwerfliches oder Kritisierbares erkennen. Small-Talk hochzustilisieren zu einem „Auslandsspiel“ oder zu einer „Kampagne“ ist doch witzig!

  3. Lieber HV,

    gestatten Sie, dass ich Ihnen an dieser Stelle antworte. Sie wurden ja von DW Wissen dafür gelobt, dass auf Ihrem Blog die Dinge nicht bloß schwarz-weiß, sondern meist grau, d.h. mit Für und Wider dargestellt werden. Daran müssen Sie sich jetzt messen lassen.

    Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie feststellen, dass die Abgeordneten in dieser neuerlichen Ungarndebatte nur wenig zur Sache der Verfassungsänderungen gesagt haben. Vielmehr war es eine allgemeine Auseinandersetzung darüber, ob und in welcher Form Kritik an den Vorgängen in Ungarn geboten ist. Diesen Meta-Diskurs führen wir hier auf Ihrem Blog ja auch immer mit. Und sicherlich darf man eine Plenardebatte nicht mit einem wissenschaftlichen Oberseminar verwechseln. Ich fand jedenfalls auch den hier gebotenen Meta-Diskurs sehr interessant.

    Eigentlich gab es in jeder Rede Aussagen, denen ich zustimmen kann, aber auch welche, die ich zurückweisen oder relativieren würde – manchmal mehr, manchmal weniger. Sogar bei Holmeier, der wie kein zweiter Abgeordneter parteipolitisch lospolterte, klangen nachdenkliche Töne an. Mich würde z. B. interessieren, mit welcher Frage und in welcher Form er sich wegen Ungarn an die europäischen Institutionen gewandt hat, wie er behauptete, um seine eigene Seriosität zu unterstreichen.

    Dann noch zu Ihren konkreten Fragen:

    Das Statement von Roth zu Áder fand ich verfehlt, was ich meiner Erinnerung nach auch mal hier auf Ihrem Blog gesagt habe. Die Entscheidung für Áder war keine so fundamental schlechte, dass man eine solche Erklärung hätte abgeben müssen. Da war der Ungarnfreund Roth einfach unzureichend informiert. Aber wir sollten uns schon bemühen, immer die aktuellen Aussagen selbst zu diskutieren und die Leute nicht wegen irgendeines Statements in einer bestimmten Ecke isolieren.

    Über den Verweis von Strässer, der bislang nicht als Ungarnkenner aufgefallen ist, auf einen MSZP-Kollegen bin ich ebenfalls gestolpert. Natürlich ist es so, dass die ungarischen Parteien bemüht sind, ihre europäischen Verbündeten hinter sich zu scharen. Das macht nicht nur die MSZP so. Auch LMP pflegt enge Kontakte zu den deutschen Grünen (MdB Sarrazin!), ebenso natürlich Fidesz zur CDU/CSU. Nur die FDP hat keine Schwesterpartei mehr in Ungarn und Jobbik ist bislang interessanterweise noch nicht durch besondere Nähe zur NPD aufgefallen, hat aber über Morvais Kontakte im Europaparlament auch Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Kräften.

    Und diese transnationalen Bündnisse werden natürlich genauso zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen wie alles andere, was unsere Politiker so tun. Fidesz wird daher nicht müde, die Linke des Verrats am Vaterlande zu bezichtigen, weil diese sich mit Ausländern zusammentue, um „die Heimat“ zu attackieren. Da mag etwas dran sein. Aber so doof ist doch die SPD nicht, dass sie sich da einfach instrumentalisieren lassen würde. Und die MSZP wird schon auch noch ein Stück echter Sorge um ihr Land bewegen und nicht nur davon beseelt sein, wie sie es am besten herunterputzen kann.

    Die Wahrheit liegt also wie so oft in der Mitte. All die von Ihnen aufgezeigten Phänomene gibt es. Und dass Sie hier die SPE-Solidarität kritisieren und gleichzeitig die genauso vorhandene EVP-Solidarität beinahe unterschlagen (abgesehen von dem Wort Nibelungentreue), zeigt eben, dass Sie ein ganz klein bisschen rechts von der Mitte stehen, während ich vielleicht ein ganz klein bisschen links davon zu finden bin. Schließlich ist Politik keine rein rationale Veranstaltung und Einstellungen kann man nicht so leicht wechseln wie Meinungen.

    • Argumentum ad hominem

      Man zündet auch nicht ein Licht an und setzt es unter einen Scheffel, sondern auf einen Leuchter und stellt sich in die Mitte und leuchtet „ein ganz klein bisschen links davon“. Aber im rechten Lichte gesehen ist ER selbst das Licht der Welt, Licht und Leuchter zugleich!

      • Nein, HV, das glaube ich so nicht, dass die SPD ganz bewusst das Geschäft der MSZP betreibt. Schauen wir uns noch mal die Redner an: Mich hat erstaunt, dass Steinmeier die Debatte für wichtig genug gehalten hat, einen eigenen Beitrag zu liefern. Er war teils ziemlich angriffslustig, hat aber wahrscheinlich wenig Ahnung von Ungarn. Hauptziel wird es gewesen sein, der Regierung Merkel nachzuweisen, dass sie versagt. Über Roth haben wir schon gesprochen. Auch das ist nun wirklich kein Postkommunist. Dann war da noch die Genossin Griese, die eine menschenrechtliche Perspektive wählte. Und Strässer wirkte irgendwie wie in die Debatte reingepurzelt. Ich hatte den Eindruck, dass er von den Worten des von ihm zitierten MSZP-Kollegen („Bitte helft uns“) ehrlich beeindruckt war, wobei es mich wundern würde, wenn er das ungarische Parteiensystem und die dortige innenpolitische Polarisierung näher kennen würde; er dürfte mithin leicht beeindruckbar sein, was Ungarn angeht. Also die große Schützenhilfe für die MSZP mag ich aus all diesen SPD-Beiträgen nicht heraushören. Keiner der Redner hat beispielsweise die MSZP-Politik als Alternativen angepriesen oder sowas.

  4. hv ist eben doch in seiner latent anti-westlichen haltung stets auf der für einen ungarn üblichen suche nach einer möglichen verschwörung…

  5. Habe mir die Debatte jetzt angesehen – sehr bedenkllch. CDU klingt da fast wie SPD, allgemein lese ich daraus, dass Fakten sowieso egal sind aber der Wahlkampf naht und alle Seiten erkannt haben dass man in Deutschand nichts Gutes über Orbán sagen kann ohne Punkte zu verlieren.

    • „dass man in Deutschand nichts Gutes über Orbán sagen kann …“

      da badet sich hoffentlich nicht schon wieder jmd im ung. selbstmitleid…und ergeht sich in der ebenso üblichen klage über die böse böse welt ausserhalb ungarns.

      orban als vertreter einer „engelhaften“ werteordnung trifft es da schon besser, oder?

      • Haben Sie grundsätzliche Vorbehalte gegenüber Ungarn? Oder nur gegen die Regierung? Das Gerede vom Selbstmitleid ist nämlich ziemlich abgedroschen.

        Diskutieren Sie lieber inhaltlich. Themen gibt es hier ja wirklich genug. Ein Vorschlag: Sägen Sie uns doch, was Sie in der neuen Verfassungsänderung alles so entdeckt haben.

      • werter hv, sie mögen doch bitte selbst an sich, sowie jede/r, der/die sich mit dem heutigen ungarn beschäftigt/beschäftigen möchte, prüfen, inwiefern denn die alten liebgewonnenen reflexe/reaktionsschemata tatsächlich schon abgedroschen sind…ich denke, sofern sie funktionieren (wenn auch nur im inland), wird von ihrer verwendung/nutzbarmachung auch kein abstand genommen.

    • @Kálnoky,

      Liebe Herr Kálnoky, ich habe mir gerade die Pressekonferenz angesehen, die Frau Merkel am 14. März abends auf dem Europäischen Rat gegeben hat.
      http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I076796

      Sie verweist auf ein Gespräch mit dem Staatspräsidenten Áder vom Vortag und sagt:
      „Ich habe nochmals daraufhingewiesen, dass man (1) erstens Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht missbrauchen sollte, sondern sehr sorgfältig mit ihnen vorgehen muss. Ich habe (2) zweitens volles Vertrauen und auch die volle Unterstützung, dass die Kommission als die Hüter der Verträge die notwendige Analyse vornehmen wird und ermutige auch so wie viele Andere José Manuel Barroso und die Kommision dies zu tun und dies einer fairen Prüfung zu unterwerfen und dann die Bewertungen vorzunehmen, die sich daraus ergeben.
      Und, ja gesprochen habe ich allerdings heute noch nicht mit Viktor Orbán. Ich habe allerdings bei früheren Gelegenheiten schon häufig mit ihm über diese Dinge gesprochen.“ (14:57 – 15:58 Minuten)

      Eine Verteidigungsrede für den EVP-Freund war das nicht; die Worte wirkten sorgfältig, fast tastend gewählt und auch ihr Miemenspiel zeigt, das hier jemand keinen Fehler machen will. Der letzte Satz wurde von ihr zudem betont, fast ein wenig ärgerlich vorgetragen.

      Ihr Eindruck wird bestätigt: Auf Frau Merkel sollte Herr Orbán sich besser nicht mehr verlassen!

  6. Klicke, um auf 09929.pdf zuzugreifen

    Der Text der 4. Verfassungsänderung ist unter dem oben genannten Link verfügbar (für alle, die ungarisch sprechen). Ich habe mir gerade das ganze Dokument durchgelesen, einschließlich der Begründung. Die Beschränkung der Parteiwerbung auf die öffentlich-rechtlichen Medien finde ich – trotz des Zusatzes, dass dies nach dem Prinzip der Gleichbehandlung zu erfolgen hat – deswegen sehr problematisch, weil die öffentlich-rechtlichen Medien seit den Umstrukturierungen seit dem Wahlsieg von Fidesz alles andere als unparteiisch sind.
    Die Regelung über Obdachlosigkeit ist ebenfalls erstaunlich. Zum Einen, was macht so etwas in der Verfassung? Das ist Polizeirecht und nichts, was in eine Verfassung gehört. Es wird zunächst formuliert, dass der Staat sich BEMÜHT („törekszik“), eine Unterkunft für alle Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Danach folgt eine Ermächtigung zum Erlass eines Gesetzes oder einer Verordnung, in dem die Obdachlosigkeit aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit für rechtswidrig erklären kann. In der nur wenige Monate zuvor (15. November 2012 – http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/1C19F4D0CFDE32FBC1257ADA00524FF1?OpenDocument) erlassenen Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts wurde u.a. ausgeführt, dass eine Verordnung, die eben diese rechtswidrigkeit festgestellt hat, verfassungswidrig ist. U.a. wurde argumentiert, dass die Obdachlosigkeit an sich noch keine Störung der öffentlichen Ordnung usw. ist und in den seltensten Fällen aus freier Entscheidung gewählt wird, sondern vielmehr ein soziales Problem und eine Krisensituation für den Betroffenen darstellt. Es gibt bereits Vorschriften, die die Störungen der öffentlichen Ordnung (z.B.agressives Betteln, Belästigung von Passanten) ahnden. Die Aufnahme des Zusatzes in die Verfassung verhöhnt das Verfassungsgericht.

    Fortsetzung folgt

  7. Die Befugnis der Obersten Justizaufsichtsbehörde, zur Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer einzelne Fälle anderen Gerichten derselben Gerichtsbarkeit zuzuweisen, ist deswegen höchst problematisch, weil dies politischer Einflussnahme in die Justiz ermöglicht. Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass die Gerichte personell so ausgestattet sind, dass es nicht zu unangemessen langen Verfahren kommt. Die Möglichkeit, in laufende Verfahren mit der Begründung einzugreifen, ist gerade deswegen ein sehr bedenklicher Vorgang, weil die letzten Jahre gezeigt haben, dass Fidesz nicht gerade zurückhaltend mit ihren Möglichkeiten politischer Einflussnahme in vielen Bereichen umgeht. Und die Reaktion auf die Entscheidung des Budapester Zivilgerichts zu den Betriebskostensenkungen lässt Einiges befürchten. Ein Ministerpräsident initiiert eine Unterschriftensammlung gegen eine erstinstanzliche und noch nicht rechtskräftige Gerichtsentscheidung, anstatt Rechtsmittel einzulegen und den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Es ist vollkommmen egal, ob es ein Fehlurteil war oder nicht, wo kämen wir hin, wenn plötzlich der Wille des Volkes und eine Unterschriftensammlung (zu der Frage, wollt Ihr auch billigere Betriebskosten haben?“) statt der Rechtsweg beschritten wird?

    Das ist der Grund, warum es mir auch Angst macht, dass die Verfassungsänderung auch die Regelung enthält, dass die Meinungsfreiheit nicht dazu dienen darf, die Würde der ungarischen Nation (a magyar nemzet méltóságát) zu verletzen. Ein sehr unbestimmter Begriff, ich frage mich, ob ich mich mit meinem Beitrag eventuell in dem Bereich befinde, der demnächst nicht von der Meinungsfreiheit in Ungarn gedeckt ist…

  8. https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/11/19/gyor-wie-ein-verkehrsunfall-zu-einem-antisemitischen-straftat-wurde/#comment-16083

    Zu Ihrer Frage HV:

    Eigentlich hatte ich ja gehofft, irgendjemand würde dazu Stellung nehmen, damit ich mich nicht wiederhole. Seit vielen Jahren beobachte ich nun meine lieben ausgewanderten Mitbürger, besonders nach 1989.
    Gift und Galle spucken alle diejenigen, die ihr eigenes Unvermögen auf die Art kompensieren, in dem sie alles auf die die dummen, bösen, neidischen Ungarn schieben.
    Im Prinzip machen sie genau das, was sie bei den Ungarn bemängeln.

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