Die WELT spricht von Ungarn als „Flegel“ der EU – und präsentiert den Lesern flegelhafte Falschinformationen

Jacques Schuster befasst sich in der WELT mit Ungarn und der jüngsten Verfassungsänderung. Ein bemerkenswerter Artikel, der sich im Tonfall und Sachkunde deutlich von denen unterscheidet, die Boris Kálnoky uns in der vergangenen Woche mit großer Sachkunde präsentierte.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114488501/Mit-Orban-ist-Ungarn-zum-Flegel-der-EU-geworden.html

Schuster übt heftige Kritik an Orbán und bezeichnet das heutige Ungarn als „Flegel“ Der EU.

Der Autor empört sich darüber, dass Ungarn Kritik mit dem Hinweis auf „Missverständnisse“ kontert. Von diesen will Schuster nichts wissen. Doch zeigt er in seinem Artikel, dass er Missverständnissen unterliegt: Es sei denn, er will seine Leser bewusst mit der Unwahrheit bedienen.

„War es dem Verfassungsgericht selbst nach dem neuen Grundgesetz noch möglich, Gesetze inhaltlich auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, wird seit dieser Woche die Gerichtsbarkeit ausgehebelt. Fortan ist es dem Verfassungsgericht nur noch erlaubt, Gesetze auf ihre formale Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus dürfen sich die Richter in ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile berufen, die sie vor dem Januar 2012 gefällt haben.

Die Regierung schwächt damit nicht nur die Stellung des Verfassungsgerichts, sondern unterhöhlt auch den Schutz der Grund- und Menschenrechte. Fortan ist es dem Staatsbürger verboten, mithilfe des obersten Gerichts zu überprüfen, ob die Grundrechte gewahrt sind.“

Egal, wie oft die Behauptung, das Verfassungsgericht dürfe „Gesetze“ nur noch formell, nicht inhaltlich prüfen, erhoben wird. Sie ist und bleibt falsch. Ein Missverständnis oder eben eine Lüge.

Tatsache ist, dass das Verfassungsgericht sich weiterhin inhaltlich mit Gesetzen befassen und diese prüfen darf. Es gibt eine Ausnahme, die noch 2010 eingeführt und in das neue Grundgesetz übertragen wurde: Budgetgesetze.

Das, was Schuster ohne jeden juristischen Sachverstand darlegt, bezieht sich nur auf Verfassungsänderungen. Hier ist dem Gericht eine materielle Prüfung verwehrt. Es ändert sich hier aber nichts, das war seit 23 Jahren so – übrigens auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts!

Geradezu abenteuerlich, weil falsch, ist auch die Behauptung, Bürgern sei es „fortan verboten“, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, um Gesetze auf Grundrechtskonformität hin prüfen zu lassen. Zwar wurde die Popularklage abgeschafft, die individuelle Verfassungsbeschwerde aber gestärkt. jeder Bürger, der von Gesetzen, Behördenentscheidungen oder Urteilen betroffen ist, kann diese – formell und materiell – vom Verfassungsgericht prüfen lassen. mit o.g., kritikwürdiger, Ausnahme im Budgetbereich.

Experten sind einhellig der Meinung, dass die Popularklage überflüssig war. Es gibt sich auch im bundesdeutschen Recht nicht.

Es ist schon einigermaßen frech, den Lesern derart fehlerbehaftete Informationen zuzumuten und sich dann noch künstlich zu echauffieren, dass Ungarn sich mitunter auf Missverständnisse beruft. Ich nenne das flegelhaft und arrogant. Hätte Schuster geschwiegen, er wäre Philosoph geblieben…