Die WELT spricht von Ungarn als „Flegel“ der EU – und präsentiert den Lesern flegelhafte Falschinformationen

Jacques Schuster befasst sich in der WELT mit Ungarn und der jüngsten Verfassungsänderung. Ein bemerkenswerter Artikel, der sich im Tonfall und Sachkunde deutlich von denen unterscheidet, die Boris Kálnoky uns in der vergangenen Woche mit großer Sachkunde präsentierte.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114488501/Mit-Orban-ist-Ungarn-zum-Flegel-der-EU-geworden.html

Schuster übt heftige Kritik an Orbán und bezeichnet das heutige Ungarn als „Flegel“ Der EU.

Der Autor empört sich darüber, dass Ungarn Kritik mit dem Hinweis auf „Missverständnisse“ kontert. Von diesen will Schuster nichts wissen. Doch zeigt er in seinem Artikel, dass er Missverständnissen unterliegt: Es sei denn, er will seine Leser bewusst mit der Unwahrheit bedienen.

„War es dem Verfassungsgericht selbst nach dem neuen Grundgesetz noch möglich, Gesetze inhaltlich auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, wird seit dieser Woche die Gerichtsbarkeit ausgehebelt. Fortan ist es dem Verfassungsgericht nur noch erlaubt, Gesetze auf ihre formale Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus dürfen sich die Richter in ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile berufen, die sie vor dem Januar 2012 gefällt haben.

Die Regierung schwächt damit nicht nur die Stellung des Verfassungsgerichts, sondern unterhöhlt auch den Schutz der Grund- und Menschenrechte. Fortan ist es dem Staatsbürger verboten, mithilfe des obersten Gerichts zu überprüfen, ob die Grundrechte gewahrt sind.“

Egal, wie oft die Behauptung, das Verfassungsgericht dürfe „Gesetze“ nur noch formell, nicht inhaltlich prüfen, erhoben wird. Sie ist und bleibt falsch. Ein Missverständnis oder eben eine Lüge.

Tatsache ist, dass das Verfassungsgericht sich weiterhin inhaltlich mit Gesetzen befassen und diese prüfen darf. Es gibt eine Ausnahme, die noch 2010 eingeführt und in das neue Grundgesetz übertragen wurde: Budgetgesetze.

Das, was Schuster ohne jeden juristischen Sachverstand darlegt, bezieht sich nur auf Verfassungsänderungen. Hier ist dem Gericht eine materielle Prüfung verwehrt. Es ändert sich hier aber nichts, das war seit 23 Jahren so – übrigens auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts!

Geradezu abenteuerlich, weil falsch, ist auch die Behauptung, Bürgern sei es „fortan verboten“, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, um Gesetze auf Grundrechtskonformität hin prüfen zu lassen. Zwar wurde die Popularklage abgeschafft, die individuelle Verfassungsbeschwerde aber gestärkt. jeder Bürger, der von Gesetzen, Behördenentscheidungen oder Urteilen betroffen ist, kann diese – formell und materiell – vom Verfassungsgericht prüfen lassen. mit o.g., kritikwürdiger, Ausnahme im Budgetbereich.

Experten sind einhellig der Meinung, dass die Popularklage überflüssig war. Es gibt sich auch im bundesdeutschen Recht nicht.

Es ist schon einigermaßen frech, den Lesern derart fehlerbehaftete Informationen zuzumuten und sich dann noch künstlich zu echauffieren, dass Ungarn sich mitunter auf Missverständnisse beruft. Ich nenne das flegelhaft und arrogant. Hätte Schuster geschwiegen, er wäre Philosoph geblieben…

Advertisements

30 Kommentare zu “Die WELT spricht von Ungarn als „Flegel“ der EU – und präsentiert den Lesern flegelhafte Falschinformationen

  1. „In Ungarn selbst geht Orbán kämpferisch mit der Machtergreifung um.“

    klingt doch gar nicht so verkehrt. und stolz ist er auch darauf, sinnt offenbar auf rache. am liberalen, an „kommunisten“ usw usw usw usw usw usw…

    ————————–

    „In der archaischen Gesellschaft wurde dagegen die Rache als ein rechtmäßiges Mittel angesehen, den sozialen Frieden wiederherzustellen.“ aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Rache

  2. Schuster ist jedenfalls schlecht informiert und hat sich mit seiner Unkenntnis ziemlich blamiert. Aber warum sollte jemand in einer seriösen Zeitung a b s i c h t l i c h solche Falschinformationen verbreiten? Sie unterstellen sowas ja auch gern Gregor Mayer & Co. Aber ich kann das weiterhin einfach nicht glauben. Manche Leute haben eben ein bestimmtes Bild von Orbán oder Orbánistan im Kopf und daran arbeiten sie sich ab, ohne mal über den Tellerrand zu blicken oder mal die andere Seite wirklich anzuhören. Aber dass einer absichtlich in einer Qualitätszeitung lügt? Das will mir nicht in den Kopf. Sorry, so naiv bin ich leider.

    • Ich habe Schuster nicht unterstellt, absichtlich Falschinformationen zu verbreiten. Ich habe auf die beiden Alternativen hingewiesen. Entweder er irrt sich, oder er lügt. Es gibt die Missverständnisse, von denen dieser „Ungarnfachmann“ nichts wissen will. Was die dpa angeht, stört mich, dass ich nirgends Richtigstellungen lese. Dass ich Mayer der vorsätzlichen Lüge bezichtigt hätte, ist mir neu. Ich glaube aber, dass ihn seine Antifa-Motivation dazu bringt, scheinbar furchterregendes schnell berichten zu wollen. Ich halte die Kombination von dpa-Objektivität und Facebook-Frontkampf gegen „König Vickerl von Ungarn“ bzw. den „lieben Führer“ für kaum vereinbar. Sie vielleicht?

      • Zumindest hatten Sie schon an anderer Stelle sehr ernsthaft die Möglichkeit erwogen, dass manche deutsche Journalisten absichtlich falsch über Ungarn informieren. Das will mir weiterhin nicht einleuchten. Aber natürlich halte ich es für möglich, dass diese Journalisten geneigt sind, aufgrund von Vorurteilen bestimmte Infos, die sich nachher als falsch herausstellen, vorschnell zu glauben und hinterher nur wenig geneigt sind, ihren Irrtum einzugestehen, weil das ja immer ein wenig peinlich ist. Vorurteile wiederum kommen meist nicht völlig unbegründet zu Stande. Da geht es Journalisten wie allen anderen Menschen. Das ist die „conditio humana“. Orbán hat manches verbockt, was nun dazu führt, dass manche Beobachter ihm noch viel mehr zutrauen. Dass konkret Herr Mayer von der dpa aufgrund seiner persönlichen politischen Einstellungen geneigt sein könnte, Orbán-Kritisches auch schon mal ohne nähere Prüfung vorschnell zu glauben, halte ich durchaus für realistisch, auch wenn ich mir seinen Facebook-Auftritt immer noch nicht angesehen habe. Für einen Lügner halte ich aber weder ihn noch diesen Herrn Schuster. dpa oder Zeitungen wie die „Welt“ sagen nicht vorsätzlich die Unwahrheit. Diesen Glaubenssatz will ich mir mal noch bis auf Weiteres in aller Naivität bewahren 😉

  3. Meine Herren,
    warten wir doch die Prüfung der Verfassungsänderungen durch die Kommision ab. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Staats- und Regierungschefs der EU ja eine rasche Auskunft über die Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn versprochen. Beim EU-Gipfel sagte er: die Kommission habe „Sorgen“, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der Europäischen Union in Einklang zu bringen sei. (dpa 14.3.2013, 23:21)

    Auch die Bundeskanzlerin ermutigt Barroso zu den entsprechenden Prüfungen und dazu, „dann die Bewertungen vorzunehmen, die sich daraus ergeben“.
    https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/03/15/bundestag-aktuelle-stunde-zur-verfassungsreform-mit-einem-bemerkenswerten-eingestandnis/#comment-12648
    Das habe ich schon als Antwort auf Boris Kálnoky wiedergegeben. (Themenüberschneidung)

    • Werter Szarvasi, was hat das Ergebnis der Prüfung durch die Kommission mit der Tatsache zu tun, dass Schuster seinen Lesern hier keine korrekten Informationen gibt?

      Das, was ich oben kritisierte, erschließt sich beim Lesen des Textes. Ich ermuntere Sie, sich selbst davon zu überzeugen. Sie haben die Wahl zwischen ungarischer Originalfassung und der englischen Übersetzung. Die Links habe ich bereitgestellt.

      • Geschätzter HV, vielleicht kommen die Experten der Kommision bzw. der Venedig-Kommission auch zu einem anderen Ergebnis als Sie. Wäre doch denkbar oder nicht? Glauben sie den, dass außer IHNEN niemand den Text bislang gelesen hat?
        Als die Venedig-Kommision vor einem Jahre ihren Bericht zum ungarischen Grundgesetz vorlegte, zeigten SIE sich auch überrascht obwohl der Text bereits veröffentlicht war und so juristische Größen wie der Verfassungsrechtler Rupert Scholz dem Grundgesetz sogar eine „Unbedenklichkeitserklärung“ ausgestellt hat, was sich im Nachhinein mehr als eine Art „Gefälligkeitsgutachten“ herausgestellt hat.
        Also ich warte das Ergebnis der offiziellen Prüfung ab. Denn dann – befüchte ich – wird die Diskussion erst richtig losgehen und damit auch der Streit um die Deutunghoheit!

        Übrigens, Kimi Räikkönen hat gewonnen. Er hat wieder einmal am besten die Nerven behalten. Es gibt also eine gute Nachricht heute.

      • Was Sie sagen, zeigt zwar ein gewisses Maß an Beratungsresistenz, hat aber nichts mit den falschen Fakten zu tun, die uns Schuster präsentiert. Die habe ich konkret benannt. Und ja, ich halte es für ausgeschlossen, dass die Experten der Kommission Dinge in die Verfassung hineinlesen (wie Schuster), die kein ungarischer Experte, ob im Regierungs- oder Oppositionslager, jemals behauptet hat. Das Denken, werter Szarvasi, wird Ihnen auch die Kommission nicht abnehmen. Auch wenn Sie, in Erwartung einer Ohrfeige aus Brüssel (die womöglich wegen anderer Punkte im Normtext kommen wird), bis dahin den Ansatz „im Zweifel gegen den Angeklagten“ verfolgen und, wie damals Herr Pfeifer beim Mediengesetz, Fakten negieren.

        Da ich nicht gesagt habe, dass außer mir den Text niemand gelesen hätte, brauche ich auf diesen hilflosen Einwurf auch nichts zu sagen. Ich zweifle nur daran, dass Schuster ihn gelesen hat.

        Und was meine Bewertung in der Sache angeht, weiß ich zumindest, das Ungarnfreund – was selten genug der Fall ist – ebenfalls konstatiert, dass sich Schuster blamiert hat. Nur darum ging es.

        Im übrigen weiß ich nicht, was Sie meinen, wenn Sie von meiner Überraschung beim Mediengesetz fabulieren.

      • @HV
        1) Schade, dass sie wieder einmal persönlich werden müssen: „Beratungsresistenz“, „Das Denken wird ihnen auch die Kommission nicht abnehmen“.

        2) Ich habe auch nicht das „Mediengesetz“ angesprochen, sondern das „Grundgesetz“, zu dem die Venedig-Kommision vor einem Jahre ihren Bericht vorgelegt hat. Die Aufregung war aber bei dem Bericht zur „Justizreform“ noch größer. Vielleicht hätte ich das deutlicher machen sollen, ;-).
        Thread zur Justizreform
        https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/03/19/venedig-kommission-deutliche-kritik-und-verbesserungsvorschlage-zur-ungarischen-justizreform/
        Thread zum Grundgesetz
        https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/06/25/venedig-kommission-streut-der-ungarischen-regierung-salz-in-die-wunde/
        Es lohnt sich auch noch einmal die Kommentare zu den Expertisen von Herrn Scholz durchzulesen:
        https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/04/16/rupert-scholz-zum-ungarischen-grundgesetz-in-guter-verfassung/
        https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/09/28/budapester-zeitung-interview-mit-prof-rupert-scholz-zum-ungarischen-grundgesetz/

        3) Nett, das sie mich mit Herrn Pfeifer vergleichen 😉

      • Lieber Szarvasi,

        bitte nicht aufregen. Ihre politische Haltung ist mir näher als die von HV. Aber hier geht es wirklich um konkrete Fakten. Das ungarische Verfassungsgericht kann Verfassungsänderungen nur formell überprüfen. Das hat man jetzt im Zuge einer umfangreichen Verfassungsänderung ausdrücklich mitgeregelt. Bislang ergab es sich quasi implizit aus einer bestimmten Lesart der ungarischen Verfassung und auch aus der ständigen Rechtsprechung, die mit der herrschenden Meinung (sehr wichtig in der nicht-exakten Rechtswissenschaft) konform ging.

        Eine Verfassungsänderung kommt natürlich auch in Form eines Gesetzes daher („Gesetz Nr. XY zur Änderung des Grundgesetzes“). Es wäre aber zu stark verkürzt zu sagen, das Verfassungsgericht könne ab sofort (alle) „Gesetze“ nur noch formell überprüfen. Der Fehler, den Schuster und viele andere (z.B. auch Alice Bota in der aktuellen „Zeit“) begehen, liegt in dieser Verkürzung auf (alle) „Gesetze“, obwohl nur bestimmte, nämlich verfassungsändernde Gesetze gemeint sind.

        Hier ist ein Mythos entstanden wie damals beim Mediengesetz, als halb Europa glaubte, der Medienrat könne Geldstrafen verhängen, wenn ein Medium nicht „ausgewogen“ berichte. Das war und ist nach den Buchstaben des Gesetzes nicht möglich. Unbenommen war das Mediengesetz aber wegen vieler anderer Mängel kritikwürdig. So ist es auch mit der letzten Verfassungsänderung. Die Venedig-Kommission wird viel zu kritisieren haben. Aber sie wird dabei schon etwas mehr differenzieren und sie wird garantiert nicht verkürzt behaupten, (alle) „Gesetze“ könnten jetzt nur noch formell überprüft werden.

        Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen 😉

      • Egal, wem Sie politisch näher stehen. Sie haben es mustergültig erklärt. Vielleicht glaubt Szarvasi ja Ihnen…

        Und auch was die Venedig Kommission angeht, stimme ich Ihnen zu: Es wird Kritik geben. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Venedig Kommission im Wesentlichen die Aspekte, die ich hier im Blog kritisiert habe, bemängeln wird.

  4. Werter hungarianvoice, erlaube Sie mir die Gegenfrage: Was hat die hisichtlich der Einzelheiten der Verfassungsänderung inkorrekte Berichterstattung in der Welt (oder anderen Medien) mit der Frage zu tun, ob es wirklich eine Gefahr für die Demokratie in Ungarn gibt? Meinen Sie, es ist alles in Ordnung mit der Demokratie in Ungarn und die Verfassungsänderung ist völlig unbedenklich? Wenn ja, dann sind Sie konsequent mit Ihrer Kritik an den Medien. Wenn nicht, dann erscheint mir die Reaktion so, als würde sich jemand darüber aufregen, dass die Zeitungen geschrieben haben, dass ein Herr X 10 Menschen umgebracht hat und er weiß aber, dass es nur 2 waren… Ist der Bericht inhaltlich falsch? Ja. Herr X hat dennoch eine Straftat begangen.
    Es ist bedauerlich, dass die Auseinanderseztung auf der Meta-Ebene geführt wird. Dabei geht unter, dass eine Verfassungsänderung verabschiedet worden ist, in z.B. die vom Verfassungsgericht des Landes mit Beschluss vom 15. November 2012 für verfassungswidrig erklärte Kriminalisierung der Obdachlosigkeit enthalten ist. Der Beschluss ist lesenswert und findet klare Worte für das Vorhaben, den Link habe ich in meinem anderen Kommentar zum Thema „Bundestag – Aktuelle Stunde…“ angegeben.
    Die Vorgehensweise der Regierung ist deswegen rechtstaatlich bedenklich, weil die Verfassung nicht dazu dienen dürfte, sie mit Einzelregelungen zu überfrachten. Denn um beim Obdachlosenbeispiel zu bleiben: Wenn die Vorschrift tatsächlich nur dazu dienen soll, den Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen bzgl. Obdachlose zu ermöglichen, die zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit/Gesundheit dienen, dann frage ich mich, ob es bisher in Ungarn keine Ermächtigung zum Erlass von polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften gab (die Antwort darauf müsste klar sein, so etwas gab es). Aus welchem Grund reichte diese Ermächtigung nicht aus? Weil das Verfassungsgericht des Landes klar ausgesprochen hat, dass alles was darüber hinausgeht, was mit polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Maßnahmen begegnet werden kann, nicht kriminalisiert werden darf, weil dies gegen die Verfassung verstößt. Was macht die Regierung: ändert die Verfassung. Ist ihr gutes Recht, möge der eine oder andere sagen. Aber wozu gibt es dann das Verfassungsgericht noch? Stellen Sie sich vor, die Budnesregierung hätte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Harz-IV Regelsätzen die Verfassung geändert und reingeschrieben, das Existenzminimum sei 300 Euro. Es gibt dann keine Erhöhung, basta! Ausweitung des Adoptionsrechts auf gleichgeschlechtliche Paare (eine andere Bundesverfassungsgerichtsentscheidung mit viel Kontroverse in konservativen Kreisen) – gäbe es keinen berechtigten Aufschrei, wenn die Reaktion darauf wäre, ins Grundgesetz zu schreiben, dass das Kindeswohl nur beim Aufwachsen mit Eltern unterschiedlichen Geschlechts gewährleistet ist? Wie viel aufwand man sich damit ersparen würde. Es wird aber in unserem Land zum Glück nicht gemacht. Und das ist auch gut so.

    • Werter expat,

      ich finde nicht alles, was in Ungarn von der amtierenden Regierungsmehrheit unternommen wird, gut. Im Gegenteil finde ich vieles, was zu kritisieren ist. Ich wundere mich über die Ihrerseits geäußerte Vermutung, offenbar haben Sie viele meiner Beiträge nicht gelesen. Wie Sie bin ich der Meinung, dass man eine Verfassung nicht mit Detailregelungen überfrachten sollte, und auch, dass es fragwürdig ist, Regelungen, die das Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig erachtet hat, dadurch gegen eine erneute Aufhebung „immunisiert“, indem man sie in die Verfassung einbaut. Der Umgang mit dem Verfassungsgericht seit 2010 war und ist hier immer Gegenstand von Kritik gewesen. Und wird es auch bleiben. Erst vergangene Woche habe ich ausführlicher über die Einzelheiten der Verfassungsänderung berichtet, als die meisten Journalisten.

      Was Ihre Frage angeht. Auch wenn Sie mir vielleicht nicht zustimmen, sollten wir alle unsbei unserer Kritik an Orbán & Co. an der Wahrheit orientieren. Die Aussage, Orbán sei kein Demokrat, ggf. gar ein Puszta-Putin, ist ein Werturteil. Keine Tatsache. Wenn jemand Werturteile äußert, so soll er das tun. Er möge mich als Zeitungsleser aber nicht mit falschen Behauptungen, Tatsachen betreffend (z.B. Gesetze könnten fortan nicht mehr inhaltlich geprüft werden oder der Bürger dürfe das Verfassungsgericht nicht anrufen, um Grundrechtsverletzungen prüfen zu lassen), in die Irre führen.

      Denn das Werturteil sollte am Ende stehen, wird von Tatsachen bestimmt. Habe ich solche Beiträge, wie ihn Schuster verfasst hat, vor mir, so beeinflusst das das Werturteil der Leser. Oder es besteht die Gefahr, dass das passiert.

      In der Praxis hat sich das Gänze längst umgedreht. Das Werturteil steht fest, Tatsachen werden nur dann mitgeteilt, wenn sie es untermauern. Der Rest wird verschwiegen. Die Gründe, die Ursachen für die Situation im heutigen Ungarn interessieren nicht, hat es auch vor 2010 nicht. Die Gründe für das Erstarken von Jobbik werden gebetsmühlenartig mit „Viktor Orbán ist schuld“ präsentiert.

      Und daher hinkt Ihr Vergleich. Er erweckt den Eindruck, als dürfe man die Leser der Zeitungen mit Unwahrheiten bedienen, falschen Fakten, denn Orbán sei ja auch so schlimm genug. Sprich: Das Werturteil steht unverrückbar fest, die Tatsachen können beliebig angepasst werden. Das kann hoffentlich nicht Ihr Ernst sein.

      Machen wir uns frei davon, dass Orbán, nur weil er „böse“ ist, jede Verzerrung verdient hat.

      Mein Lösungsvorschlag ist folgender: Beziehen wir uns bei der Kritik auf die Punkte, die Orbán wirklich verbockt. Etwa, dass er das Verfassungsgericht als Kontrollinstanz schwächen will. Oder, in guter alter politischer Tradition Ungarns, die Seinen in Versorgungsposten hievt. Dass er – und das ist mein Hauptvorwurf gegenüber Orbán – die 2/3-Mehrheit nicht dazu nutzt, die Spaltungen zu überwinden, sondern die Gräben weiter vertieft.

      Ich bin aber nicht bereit, mir falsche Fakten im Interesse eines ggf. „guten Zwecks“ präsentieren zu lassen. Etwa mir von Nichtjuristen Vorträge über Verfassungsrecht halten zu lassen, weil es gerade en vogue ist. Von Berufs wegen kenne ich einige Verfassungsrechtler, durfte in 2012 sogar mit Péter Paczolay u.a. gemeinsam eine Veranstaltung bestreiten. Und die Bewertung von Experten ist deutlich differenzierter als das, was wir in der Zeitung lesen. Jura ist komplex. daher eignet es sich oft nicht für Pauschalurteile.

      Ich glaube fest daran, dass, wenn die Auslandspresse sich strikt an Fakten, als an Meinungen orientieren würde, die Kritik auch besser aufgenommen würde. Das ewig mitschwingende Gerede von der rassistischen und antisemitischen ungarischen Mehrheitsgesellschaft kann ich nicht mehr hören. Sie wissen sicher, dass auch Antall sich den Vorwurf, ein verkappter Rechtsradikaler zu sein, gefallen lassen musste. Das war zu Beginn der 90er Jahre. Es gehört zur Folklore, ebenso wie die Hilferufe an das Ausland.

      Ich kenne kein weiteres Land in der EU, über das so einseitig berichtet wird wie über Ungarn. Und das war schon 1998-2002 so, zu einer Zeit ohne 2/3-Mehrheit und ohne ungarische Garde…

      Dass sich die deutsche und österreichische Presse hier besonders hervortut, erklären britische Journalisten mit der eigenen Geschichte jener beiden Länder. Andere anzuklagen erweckt offenbar den Eindruck, aus seiner eigenen Geschichte gelernt zu haben.

      • Ich habe mit Interesse Ihre Antwort gelesen und möchte betonen, dass ich nicht der Meinung bin, dass falsche Fakten in einer Berichterstattung zu entschuldigen sind. Ich befürchte nur, dass die Kritik, die aus meiner Sicht dringend notwendig ist, dadurch in Misskredit gerät, dass die Medien (wie so oft) nicht nut genug recherchiert haben. Was ich meine ist, es ist ein willkommener Anlass für die Verteidiger Orbáns, wenn sie einen Fehler in der Berichterstattung finden und daraus die Schlussfolgerung ziehen, dies zeige, dass alles frei erfunden und eine Hetzkampagne sei. Ich wollte hervorheben, dass es aus meiner Sicht handfeste Gründe für die berechtigte Sorge um die ungarische Demokratie gibt und nicht alles eine Erfindung der Presse ist.

      • Werter Expat,
        Wir sind vollkommen einer Meinung. Natürlich ist nicht alles eine Erfindung der Presse.

        Die schlechte Recherche, die zum Teil schlicht falschen Behauptungen, bewirken aber das, was Sie als „Anlass für die Verteidiger Orbáns“ ansehen. Nämlich Kritik, ob richtig oder falsch, einfach unter Hinweis auf das falsch informierte Ausland abzuwehren.

        Warum gibt die hiesige Presse Orbán diese Möglichkeit, diese Vorlagen? Letztlich sage ich ja, dass die Reaktionen in Ungarn auf ausländische Kritik ggf. anders, ja sachlicher, wären, wenn man diese ewigen Verzerrungen wegließe. Und den Ungarn zeigen würde, dass sich das Ausland mit Themen befasst, anstatt das Lied der Opposition zu singen. Meine Intention ist also auch die, in dem mir möglichen ganz kleinem Rahmen auf die deutschen Journalisten einzuwirken, ihre Arbeit zu machen.

        Ich hoffe, Ihr Ansatz ist nicht der, dass man den Kritikern alles durchgehen lassen müsste, um die Kritik nicht zu relativieren. Es gibt hier im Blog einige, die das so sehen. Meine Welt ist es aber nicht, auch wenn ich wegen meiner Korrekturbemühungen so gerne als Anhänger Orbáns karikiert werde.

  5. „Warum gibt die hiesige Presse Orbán diese Möglichkeit, diese Vorlagen? “ – Da bin ich ganz Ihrer Meinung, ich wünschte auch, alle Artikel wären fundiert und gut recherchiert. Ob die Reaktion der Regierung in Ungarn dann eine andere wäre, als jetzt, das vage ich zu bezweifeln. Aber natürlich ist es für die Sache der Kritiker auch besser, wenn die Berichterstattung nichts falsch wiedergibt.

    • Ich bin da etwas optimistischer als Sie. Ich erinnere mich noch lebhaft an die Regierungszeit Orbáns 1998-2002. die Tonalität der Berichte war ähnlich scharf wie heute. Und teilweise ebenso abenteuerlich fehlerhaft. Versuchen wir mal kurz, uns in Orbán und Fidesz hinein zu versetzen. Wie würden wir reagieren, wenn man unsere Argumente nicht hören will? Vielleicht würden wir unversöhnlich, vielleicht würden wir auch versuchen, ein konservativesmMedienimperium zu fördern, vielleicht auch versuchen, Medien „Ausgewogenheit“ zu verordnen. Ich sage nicht, dass die Auslandspresse schuld an derzeitigen Lage in Ungarn ist. Aber ich bin fest überzeugt, dass sie mit dazu beigetragen hat, das Fidesz unversöhnlicher geworden ist. Und auch dazu, dass sich viele Ungarn einen Dreck um das Ausland Scheren, weil von da ja eh nur Gülle kommt…

      Ist dieser Gedanke nicht wenigstens mal eine selbstkritische Überlegung wert?

      Man kann natürlich auch immer in den alten Reflex verfallen und sagen: Ja, die westliche Presse recherchiert schlecht, aber das ist egal, am Ende ist jeder, der das anprangert, ein Orbán-Befürworter. Warum das so sein soll, habe ich bis heute nicht verstanden.

  6. Sehr geehrte Hungarianvoice,
    ihr Blog entwickelt sich in letzter Zeit tatsächlich in Richtung durchaus lesenswert und informativ. Erlauben sie mir eine Frage:
    Der einschneidenste Passus des Verfassungsänderungsgesetzes ist m.E. Artikel 24 (5) Satz 1: „The Constitutional Court may only rewiew the fundamental Law and the amendment theref for conformity with the procedural requirements laid down in the Fundametal Law with respect to its adoption and promulgation.“ , Dazu argumentieren sie, dass ein weitergehendes Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts auch bisher nicht bestanden hätte. Dies kann ich nach Lektüre der nun nicht mehr bestehenden Verfassung von 2011 noch nicht ganz nachvollziehen.
    Nach meiner unmaßgeblichen Meinung ist diese Änderung unvereinbar mit Artikel C (1) der Verfassung: “ Die Tätigkeit des ungarischen Staates beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung“ , der übergeordnet sein dürfte und auch schon gültiges Recht ist. Dieses zu prüfen, wäre doch vor der Änderung Recht und Aufgabe des Gerichtes gewesen, danach aber eben nicht mehr. Oder liege ich mit dieser Ansicht falsch?
    Richtig scheint mir allerdings zu sein, dass aufgrund des fehlenden Ewigkeitspassus die Verfassung und die Demokratie in Ungarn auch nach der alten Verfassung mit einer 2/3-Mehrheit ausgehebelt werden konnte, ohne dass das Verfassungsgericht etwas dagegen hätte unternehmen können. Dazu hätte aber z.B. Artikel B (1) der Verfassung: „Ungarn ist ein unabhängiger, demokratischer Rechtsstaat“ entsprechend geändert werden müssen, womit dann endlich klare Verhältnisse geschaffen worden wären.

    • Hallo forintshorter,

      Willkommen. Schöner Name, eine „Longposition“ würde ich derzeit auch nicht einnehmen :-)…

      Zu Ihrer Frage beglich Prüfungskompetenzen:

      Der alte § 32/A der ungarischen Verfassung sah vor, dass das Verfassungsgericht Rechtsvorschriften, die mit der Verfassung kollidieren, für nichtig erklären kann. Das Gericht selbst hat hieraus den – normenhierarchisch und denklogisch zutreffenden – Schluss gezogen, dass es eine Prüfung der Verfassung auf Verfassungskonformität nicht geben kann.

      Die Entscheidung in der Rechtssache 1718/B/2010 ist hier eine gute Zusammenfassung. Dem alten 32/A entspricht der Art. 24 des neuen ungarischen Grundgesetzes. Auch dort ist das Grundgesetz der Maßstab, nicht die zu überprüfende Norm.

      Keine Rechtsnorm gleichen Ranges kann sich also selbst überprüfen bzw. sich selbst die Gültigkeit absprechen, das wäre normhierarchisch Unsinn. Es sei denn, es gibt so etwas ausgefuchstes wie den Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der besagt:

      “(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.”

      Hier hat der Verfassungsgeber selbst einige Vorschriften des GG als “Ewigkeitsklauseln” verbrieft, und damit in einen besonderen verfassungsrechtlichen Rang gehoben. Im übrigen gibt es auch in der BRD – wiederum normenhierarchisch und denklogisch – keine Prüfung des Grundgesetzes am Maßstab des Grundgesetzes.

      Anders als Sie glaube ich nicht, dass es in einer Verfassung übergeordnete Grundsätze gibt. Das ist aber eine sehr interessante Frage, über die man sicher promovieren könnte.

      Die Entscheidung vom 28.12.2012, in der sich das Gericht erstmals eine Prüfung von Verfassungsrecht vorbehielt und wegen Kompetenzüberschreitung für nichtig erklärte, war und ist daher im Inland in der Fachwelt hoch umstritten.

      Ich gehöre zu denen, die die Ansicht vertreten, dass die Regelung, die Sie ansprechen, also zu keiner Rechtsbeschränkung gegenüber der bisherigen Rechtslage führt. Ich sehe z.B. die Änderungen im Normenkontrollverfahren viel kritischer, denn hier wird es in die Hand der Antragsteller gelegt, wie weit das Verfassungsgericht einfache Gesetze prüfen kann.

      Die Tatsache, dass eine 2/3-Mehrheit die Verfassung ändern kann, bedeutet meines Erachtens keine Kollision mit dem Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip. Den Zusammenhang mit Art. B erkenne ich deshalb nicht.

  7. @szarvasi – Auch ich bin gespannt auch das Urteil. Die Obdachlosen gehören nicht in die Verfassung, ich hoffe das fliegt am Ende wieder raus. Ich fand es aber bemerkenswert, dass lediglich Schulz und Barroso sprachen – kein Regierungschef wollte sich zu der Sache zu Wort melden. Die Eurokraten standen allein. — Ich kann mir vorstellen, dass es insbesondere für das EP sehr verlockend sein könnte, über Parteigrenzen hinweg, eine Regierung wirklich zu erschüttern – um ihre eigene Bedeutung als europäischen Institution zu stärken. Ich kann mir also ein EP-Vorgehen sehr gut vorstellen, auch einen Vorstoß der Kommission, aber nicht Massnahmen der Regierungschefs.

    • @Boris Kálnoky

      Danke für ihre Antwort. Ich fände es auch sehr bedauerlich, wenn die Mehrheit des Europäischen Parlaments die mediale Aufmerksamkeit für eine politische Demonstration missbrauchen würde. Viel mit der Verstimmung soll auch die Art und Weise beigetragen haben, wie Herr Orbán auf die Briefe, Anrufe von Herrn Barroso, Herrn Schulz und Herrn Jagland reagiert hat. Mögliche Ursachen dazu haben sie ja in ihren letzten beiden Artikeln angedeutet. Vielleicht läßt sich das ja noch ausräumen ohne dass es zur offenen Konfrontation kommt!

      Im Übrigen sehe ich den Betrag ihres Kollegen Dr. Jacques Schuster eher als eine Antwort auf ihren letzen Beitrag in der WELT. Auch mich hat der letzte Absatz etwas irritiert: „Wohlgemerkt, in Ungarn ist weder die Demokratie an sich in Gefahr („nur“ die liberale Variante), noch die Pressefreiheit („nur“ die Objektivität der Staatsmedien).“

      Denn es ist ja gerade die „Liberale Demokratie“ mit den beiden Schwerpunkte
      a) Rechtsstaatlichkeit (Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, die Gesetzgebung beschränkende Grundrechte, Gewaltenteilung) und
      b) freier Markt und Konkurrenz (Wettbewerb) als Grundprinzipien der Wirtschaftsordnung,
      die den Kern der Gemeinsamkeiten und Grundwerte der EU ausmachen.

      Da den Medien (als 4. Gewalt) eine wichtige Kontrollfunktion im liberalen System zukommen, ist auch dieser Gesichtpunkt („Objektivität“ der Staatsmedien) nicht unwesentlich. Und da sehe auch ich die EU-Kommision in der Pflicht Klarheit zu schaffen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

      • Der Aufmacher hört sich spannend an: Es geht mit Blick auf Ungarn nicht um „Demokratie oder Diktatur“, sondern um die unter Christdemokraten zu klärende Frage, ob die Moderne beschleunigt oder gebremst wird.

        Spannend: Ein linksliberales* Meinungsmedium, dass sich die Mühe macht, die Politik des Rechtspopulisten Orbáns zu rechtfertigen. Zum Online-Lesen ist mir der Beitag aber zu unübersichtlich, ich werde ihn mir ausdrucken, um ihn dann in Ruhe bei einem Gläschen (natürlich selbstgebrannten) Körte-Palinka zu genießen 😉

        *Anmerkung (nach Wikipedia)
        Der Freitag ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung mit linksliberaler Ausrichtung, gegründet 1990 mit dem Untertitel Die Ost-West-Wochenzeitung. Der Freitag wurde 1990 in Berlin gegründet. In ihm gingen der Ost-Berliner Sonntag (gegründet 1946), die DKP-nahe Volkszeitung (gegründet 1953 und wesentlich finanziert von der SED) sowie Die Tat (1949 von der VVN gegründet) zu einer neuen, gesamtdeutschen Zeitung auf. Am 26. Mai 2008 kaufte der Verleger und Journalist Jakob Augstein den Freitag und übernahm formell am 1. Juni des Jahres die Zeitung.

  8. „Egal, wie oft die Behauptung, das Verfassungsgericht dürfe “Gesetze” nur noch formell, nicht inhaltlich prüfen, erhoben wird.
    Sie ist und bleibt falsch. Ein Missverständnis oder eben eine Lüge.“

    Diese Feststellung ist ohne den geringsten Hauch des Zweifels nach allen Regeln der Logik absolut richtig!

    Der brave Mann bringt alles, was er nicht versteht, zu allem Übel auch noch durcheinander. Er begreift offensichtlich den Unterschied zwischen Gesetz und Verfassung nicht. Um jedoch allen Unwissenden, die sich dünken, wenn sie über eine Sache reden, darüber auch eine Ahnung zu haben, muss man in diesem Fall Folgendes festhalten:

    Die ständige Rechtspraxis des ung. Verfassungsgerichts, beginnend mit den allerersten Beschlüssen ab 1991, spricht eindeutig und unmissverständlich aus, dass das VG Verfassung oder Verfassungsänderungen nicht prüft! Punktum.

    Dies heisst aber rein gar nichts anderes, als dass das Verfassungsgericht auch gemäss der alten – jetzt endlich abgelösten – kommunistischen Verfassung von 1948 (die den Ungarn unter sowjetischer Besatzung aufgezwungen wurde), welche nach dem sog. Systemwechsel notdürftig und vor allem mit nur vorübergehendem Charakter „demokratisiert“ worden ist, für Prüfungen der Verfassung niemals auch die geringste Kompetenz besass.

    Gesetze inhaltlich zu prüfen jedoch, war und ist in Ungarn nach wie vor seine ureigene Aufgabe.

  9. Zur Ewigkeitsklausel @Forintlongshorter & HV

    Nicht nur das deutsche Grundgesetz kennt eine solche Ewigkeitsklausel, auch die türkische Verfassung verbietet die Änderung gewisser Schlüsselartikel. Das Problem ist, dass es autoritäre Passagen sind. Grundsätzlich ändern sich Gesellschaften, ewig ist nichts, und Ewigkeitsklauseln sind dasselbe wie die vielbeklagten ungarischen Kardinalgesetze, die zu ändern 2/3-Mehrheit erfordert: Es kann eigentlich nur zu einer Verknöcherung geltenden Rechts über die Jahre und Jahrezehnte führen.

    • Ein interessanter Ansatz. Übrigens vor allem dann, wenn man eine progressive, nicht konservative Position einnimmt. Die Progressiven müssten gegen solche Ewigkeitsklauseln, die bewahrender Natur sind, eigentlich Sturm laufen.

      Andererseits ist im deutschen Grundgesetz nur ein ganz kleiner Teil ewig, und bei den Grundrechten finde ich das positiv. Die Erklärung ist einfach: Das 1949 verfasste GG stand natürlich unter dem Einfluss der Erfahrungen aus der Nazizeit, und man wollte verhindern, dass irgendwann jemand wieder grundlegendste Rechte außer Kraft setzt. Wie es die Weimarer Verfassung ermöglicht hatte.

      Keine Verfassung ist verständlich, wenn man nicht die Beweggründe für ihre Genese einbezieht. Und bei allem Respekt für die Türken, weiß ich nicht, was dort alles auf ewig verbrieft ist…

  10. Lieber Szarvasi, zu den Staatsmedien und dem Trauerspiel dort hatte ich verschiedentlich meine klare Meinung veröffentlicht, genau deswegen ist das „nur“ in Anführungszeichen. Es ist „nur“ deswegen ein „nur“, weil in vielen Artikeln behauptet wird, in Ungarn sei die Meinungsfreiheit bzw Pressefreiheit abgeschafft, was Unsinn ist. Genauso Unsinn, dass die Demokratie abgeschafft wäre. Wir haben demnächst Wahlen, und die werden sehr spannend, wenn nicht alles täuscht.

    Es stimmt aber, dass wenn die EU Ungarns Verfassung als inkompatibel mit EU-Grundwerten bezeichnen sollte, damit auch ein Urteil über die bisher offene Frage gefällt wäre, ob „Demokratie“ im EU-Sinne „liberale Konsensdemokratie“ heißen muss, dh De Gaulle’s Frankreich beispielsweise wäre disqualifiziert und in die Schandecke gestellt.

  11. Falls Herr Schuster durch seine Falschinformation die Unwahrheit verbreitet hat, was nicht unbedingt aus einer schlechten Absicht heraus geschehen kann sondern einfach dadurch, dass ihm selbst Fehlinformationen gegeben wurden, müsste er sich meiner Meinung zumindest öffentlich dafür entschuldigen. Was aber bis jetzt nach meinem Wissensstand nicht passiert ist,oder liege ich da falsch?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s