Minister Balog bittet Szaniszló um Rückgabe des Táncsics-Preises

In einem heute öffentlich gemachten Brief hat der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, Ferenc Szaniszló gebeten, den an ihn verliehenen Táncsics-Preis zurück zu geben.

In dem Brief erläutert Balog seine Beweggründe für die Preisverleihung (Ehrung von Szaniszlós Wirken als Reporter in den 80er Jahren sowie seine Arbeit als Berichterstatter in den Balkankriegen) und stellt klar, dass er von Szaniszlós jüngeren Äußerungen mit antisemitischem, rassistischem und wirr weltverschwörungstheoretischem Inhalt nichts gewusst hätte. Er bedauere die Preisverleihung und bittet Szaniszló um Rückgabe.

Balog hatte bereits zuvor erklärt, dass eine Entziehung des Preises nicht möglich sei.

Die Preisverleihung an zwei weitere umstrittene Personen – einer von ihnen ist der Sänger der rechtsradikalen Band Kárpátia – wurde von Balog nicht thematisiert.

http://www.balogzoltan.hu/balog-zoltan-levele-szaniszlo-ferencnek/

Die ZEIT: Keno Verseck zu Ungarn

Keno Versecks Beitrag für die ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/ungarn-verfassungsaenderung-orban/seite-1

Gewohnt kritische und angriffslustige Worte von Verseck, jedoch – man mag mich naiv nennen – auch eine gewisse verbale Abrüstung: Verseck bekennt sich dazu, dass Ungarn Keine Diktatur und auch kein als autoritäres Regime sei (oder davor stehe). Diese Einsicht ist erfreulich, waren doch die Berichte 2011 nur zu oft von Nazi- und Faschismusvergleichen mitbestimmt.

Über alles andere kann und sollte man trefflich, aber kultiviert streiten.

Parlamentsausschuss nominiert neuen Verfassungsrichter

Der zuständige Ausschuss des ungarischen Parlaments hat heute Imre Juhász als Kandidaten für den Posten eines Verfassungsrichters nominiert.

Der im Jahr 1963 geborene Juhász legte im Jahr 1986 sein Examen ab, 2001 erlangte er die Zusatzqualifikation des „Europäischen Fachjuristen“. 2011 promovierte er an der Budapester ELTE-Universität zum Ph.D. In den Jahren 1986-1992 betätigte sich Juhász zudem wissenschaftlicher Mitarbeiter, ab 1992 sodann als Dozent am Lehrstuhl für Zivilverfahrensrecht der ELTE.

Ab 2008 war Juhász Mitglied, ab 2010 Vorsitzender der „Unabhängigen sicherheitsrechtlichen Beschwerdestelle“, einem Gremium zur Untersuchung von polizeilichen Maßnahmen und Fehlverhalten von Behördenangehörigen. Seit Januar diesen Jahres vertritt Er Ungarn in der Kommission des Europarats zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz. Juhász ist hier u.a. für die Aufhebung der Bênes-Dekrete eingetreten.

Der Nominierte war ferner in der „Zivilen Juristenkommission“ tätig, die sich zum Ziel gesetzt hatte, die im Herbst des Jahres 2006 aufgetretenen Fälle von Polizeigewalt gegenüber Demonstranten aufzuklären. In dieser Kommission waren auch der Jobbik-Jurist und Parlamentsabgeordnete Tamás Gaudi-Nagy und die für Jobbik im EU-Parlament sitzende Juristin Krisztina Morvai aktiv.

Die Nominierung im Ausschuss erfolgte mit den Stimmen von Fidesz/KDNP und Jobbik. Gaudi-Nagy sagte, Jobbik habe davon abgesehen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren, könne jedoch reinen Gewissens Juhász unterstützen.

Das Parlament muss Juhász mit der für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlichen 2/3-Mehrheit wählen. Dies gilt in Anbetracht der Nominierung als Formsache. Die MSZP lehnt Juhász wegen „Nähe zur Jobbik“ ab und kritisierte, die Regierungsfraktionen und die Rechtsradikalen machten gemeinsame Sache. Man werde sich an dieser „Schmierenkomödie“ nicht beteiligen.

Juhász ist für die Nachfolge des Verfassungsrichters András Holló vorgesehen, der am 2. April das 70. Lebensjahr erreicht und in den Ruhestand treten wird.

http://index.hu/belfold/2013/03/19/juhasz_imret_jeloltek_alkotmanybironak/