Meinung: Die Scheinheiligkeit in Sachen Ungarn

Die Tageszeitung Die Presse veröffentlichte vor einigen Tagen einen Kommentar zur ungarischen Verfassungsreform. Der Verfasser, Christian Ortner, kritisiert hier die Scheinheiligkeit Österreichs. Dort sei es in Zeiten der großen ÖVP/SPÖ-Koalition Usus gewesen, verfassungswidriges Recht zum Verfassungsgesetz zu machen, um es dem Zugriff des Verfassungsgerichts zu entziehen.

Ich hatte auf diese Praxis am Beispiel des österreichischen Bußgeldrechts (Bestrafung des Halters bei unklarer Täterschaft) schon hingewiesen. in Österreich wird der, der die Aussage verweigert, z.B. weil er selbst oder ein Angehöriger zu schnell gefahren ist, mit der Buße belegt. Anderswo wegen des Prinzips, dass man sich selbst und Angehörige nicht belasten muss, undenkbar.

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1356615/Westerwelle-Spindelegger-und-die-ueble-Scheinheiligkeit-im-Fall

Auch Deutschland kommt nicht so gut weg…

Advertisements

5 Kommentare zu “Meinung: Die Scheinheiligkeit in Sachen Ungarn

  1. HV meinen Sie: wenn Österreich diese Praxis hat, dann wird man doch nicht die Leistung der ungarischen Regierung binnen 15 Monaten die neue Verfassung vier Mal zu revidieren beanstanden können?
    Gab es auch in Österreich rückwirkende Gesetze oder Verordnungen?
    Haben wir auch in Österreich eine „Einparteienverfassung“?
    Übrigens, da wir bei Rechtsproblemen sind, ich ein Laie bin, Sie aber Jurist, was meinen Sie, wie kommt das an, wenn ein deutsches Gericht beschließt Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückzusenden?
    http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2013/03/VG-Hannover-19.03.13-Dublin-2_Ungarn.pdf

  2. HV herzlichen Dank für die URL. Mich interessiert in erster Linie Ihre Meinung als Jurist.
    Die Tatsache, dass in Österreich zweitrangige Gesetze in Verfassungsrang gehoben wurden, hat mich immer geärgert, denn in Deutschland kann man jedem Schüler das Grundgesetz in die Hand geben. Unsere Verfassung ist aber dafür nicht brauchbar. Dabei wäre das ein gutes Mittel, um Schülern beizubringen, wie eine Demokratie funktioniert.
    Annelies Rohrer ist eine Journalistin, die ich sehr schätze, allerdings schätze ich den Kollegen Ortner nicht weniger.

    • Meine Meinung? Rechtsverletzungen können nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass es sowas anderswo auch gibt. Also muss geprüft werden, ob es sich um Rechtsverletzungen handelt oder nicht. Stellt es sich heraus, wird Ungarn Konsequenzen bekommen.

      Was Spindelegger angeht, sprechen wir aber nicht von RIchtersprüchen, sondern von politischen Statements zu politischem Handeln. Und da könnte jemand, der als Politiker Teil jener Partei ist, die früher oft genug das Verfassungsgericht umgangen hat, etwas ruhiger sein. Wer im Glaushaus sitzt,…

      Man sollte also trennen zwischen Rechtsverletzungen und den etwas schwammig formulierten „europäischen Werten“, die sich jedes Land so hinbiegt, wie es mag. Ob es uns gefällt oder nicht.

      • Danke für Ihre Meinung. Ich weiß nicht was Sie Spindelegger vorwerfen, aber vielleicht bin ich eine Broschüre zurück. War in letzter Zeit zu sehr mit meinem neuen Buch beschäftigt.
        Ich danke auch für die Informationen, die Sie bringen, die für alle Ungarnbeobachter wichtig sind.
        In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und allen Lesern frohe Festtage.
        kp

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s