Stinkefinger im Parlament: Ordnungsstrafe für MSZP-Abgeordneten Szanyi

Das erste Opfer der neuen parlamentarischen Hausordnung ist der MSZP-Abgeordnete Tibor Szanyi. Der für seine markigen Sprüche und Aktionen bekannte Politiker wurde vom Parlamentspräsidenten László Kövér mit einer Ordnungsstrafe von rund 131.000 Forint (ca. 430 EUR) belegt, weil er einem Abgeordneten der Jobbik-Partei den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt hatte.

Für die Verhängung der Ordnungsstrafe stimmten 267 Abgeordnete der Regierungsfraktionen und aus dem Kreis von Jobbik, 47 Mitglieder des Parlaments (MSZP und LMP) stimmten mit Nein.

http://index.hu/belfold/2013/03/25/130_ezres_buntetes_szanyinak_a_beintesert/

Der Parlamentspräsident László Kövér wird beweisen müssen, ob er bei den alltäglichen Verfehlungen und verbalen Ausfällen der Jobbik-Abgeordneten ebenfalls Ordnungsstrafen verhängt. Nur dann wird das neue Mittel der Maßregelung dazu beitragen, die schier unerträglichen Auswüchse im ungarischen Parlament zu vermeiden.

ZDF schlägt zurück: Nach den Kindern die Online-Community

Wir erinnern uns: Vor wenigen Tagen hatte der von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF gemeinsam betriebene Kinderkanal (KiKa) in der Sendung „Logo!“ das Bild Ungarns in der deutschen Presse „kindgerecht“ zusammengefasst und die rote Karte an Ungarn verteilt.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/03/19/bruller-des-tages-kindernachrichtensendung-logo-gibt-ungarn-die-rote-karte/

Es folgte die obligatorische Empörung in höchsten Kreisen der ungarischen Politik. Der KiKa bekam scharfe Worte, man drohte gar mit – vollkommen aussichtslosen – „rechtlichen Schritten„, was natürlich in erster Linie als Zeichen der Stärke in Richtung der eigenen Wähler gemeint war. Sogar Ministerpräsident Viktor Orbán höchstselbst meldete sich – in bestens beraten wie eh und je – zu Wort und raunte, in Ungarn würden die Macher solcher Sendungen sofort gekündigt. Ob richtig oder nicht, eine Steilvorlage für alle Kritiker des umstrittenen Mediengesetzes.

Ebenso obligatorisch empört antworteten deutsche Presseorgane und wiesen jegliche Kritik am wahrlich bemitleidenswerten Inhalt der Sendung zurück. Zugleich bewiesen die Leserkommentare bei Spiegel Online, dass die Kindersendung ihre beabsichtigte Wirkung auch bei Erwachsenen nicht verfehlt hatte: Da, wo Logo! noch die „Meinung Vieler“ im Bezug auf Rechtsverstöße Ungarns gegen EU-Recht in den Raum stellte (d.h. ein für Kinder nicht erkennbares Fragezeichen einbaute), forderten die aufgeklärten SPON-Leser sogleich, Ungarn aus der EU zu werfen. Ein „faschistisch“ regiertes Land habe dort ja mal gar nichts verloren. Dass es in Ungarn, Faschismus hin oder her, eine Opposition gibt, die man gleich mit hinausbefördern würde? Wurde von Logo! offenbar nicht klar genug herausgearbeitet…

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ungarische-regierung-empoert-ueber-kika-kindernachrichten-a-890505.html

Und nun schlägt das ZDF zurück. Ziel der Angstmache sind diesmal aber nicht die Kleinen. Diesmal ist es die Online-Community.

http://blog.zdf.de/hyperland/2013/03/ungarn-eine-revolution-geht-offline/

„Hyperland“ berichtet – oder besser: phantasiert – über die Überwachung des Netzes durch die ungarische Regierung. Davon, dass Telefone von Oppositionellen überwacht würden. Und der überraschte Leser des öffentlich-rechtlichen Internetangebotes erfährt sogar, dass sich die Opposition aus dem Web 2.0 zurückziehe, obwohl doch eigentlich „Milla“ und andere genau dort, d.h bei Facebook & Co., ihre größten Erfolge feiern. Laut Hyperland kommt es aber noch schlimmer:

„Schon das Teilen von revolutionär anmutenden Fotos kann dafür sorgen, dass die Regierung auf einzelne Protestler aufmerksam wird. “Subversive Tätigkeiten” nennt die ungarische Polizei Protestaktionen und droht mit Gefängnis- und Geldstrafen.“

Das Weitergeben von Fotos und „Protestaktionen“ als strafbare „subversive“ Tätigkeit? Halte ich für unwahrscheinlich, um nicht zu sagen: für frei erfunden. Aber so geht es, wenn man die Medien kritisiert. Der Überwachungsstaat ersteht auf, die Hüllen fallen, und mit ihnen der gesunde Menschenverstand und das Schamgefühl. Morgen werden womöglich schon Massenerschießungen im Puskás-Stadion durchgeführt.

Der Schwarze Kanal ist zurück. Stay tuned.

György Konrád in der Rheinischen Post: „Ungarn ist kein Rechtsstaat mehr“

Der ungarische Schriftsteller György Konrád spricht Ungarn im Interview mit der Rheinischen Post die Eigenschaft des Rechtsstaats ab:

http://nachrichten.rp-online.de/wissen/ungarn-ist-kein-rechtsstaat-mehr-1.3281292

Konrád zufolge sei es der „aktuellen Regierung“ gelungen, das Land zu spalten, es finde ein Kampf zwischen zwei Lagern statt. Das liberal-bürgerliche Lage habe den Wahlkampf gegen den aggressiv auftretenden Fidesz verloren, weil man versucht habe, die „Regeln einer demokratischen und toleranten“ Auseinandersetzung nicht auszuhebeln. Die EU sei nicht vorbereitet, denn sie erfahre über die Vorgänge in Ungarn nur über die Medien.

Ungarn sei kein Rechtsstaat mehr, da ein „unterdrücktes“ Parlament alles von Viktor Orbán und seiner Regierung Gewollte durchdrücken könne. Ungarn sei eine hegemoniale Autokratie. Zudem habe „Präsident Viktor Urban“ die Verfassung Schritt für Schritt in seinem Sinne geändert. Konrád fordert seine Mitbürger auf, kritisch zu bleiben. Aufgrund seiner eigenen Lebensgeschichte habe er – als Jude – jedoch keine Angst.

Format.at: Ungarn als „gefundenes Fressen für Kläger“

Die österreichische Wochenzeitung Format über die umstrittene Wirtschaftspolitik der ungarischen Regierung.

http://www.format.at/articles/1312/525/355277/ungarn-fressen-klaeger

Die Zeitschrift berichtet über Klagen gegen Ungarn und deren Erfolgsaussichten.