György Konrád in der Rheinischen Post: „Ungarn ist kein Rechtsstaat mehr“

Der ungarische Schriftsteller György Konrád spricht Ungarn im Interview mit der Rheinischen Post die Eigenschaft des Rechtsstaats ab:

http://nachrichten.rp-online.de/wissen/ungarn-ist-kein-rechtsstaat-mehr-1.3281292

Konrád zufolge sei es der „aktuellen Regierung“ gelungen, das Land zu spalten, es finde ein Kampf zwischen zwei Lagern statt. Das liberal-bürgerliche Lage habe den Wahlkampf gegen den aggressiv auftretenden Fidesz verloren, weil man versucht habe, die „Regeln einer demokratischen und toleranten“ Auseinandersetzung nicht auszuhebeln. Die EU sei nicht vorbereitet, denn sie erfahre über die Vorgänge in Ungarn nur über die Medien.

Ungarn sei kein Rechtsstaat mehr, da ein „unterdrücktes“ Parlament alles von Viktor Orbán und seiner Regierung Gewollte durchdrücken könne. Ungarn sei eine hegemoniale Autokratie. Zudem habe „Präsident Viktor Urban“ die Verfassung Schritt für Schritt in seinem Sinne geändert. Konrád fordert seine Mitbürger auf, kritisch zu bleiben. Aufgrund seiner eigenen Lebensgeschichte habe er – als Jude – jedoch keine Angst.

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7 Kommentare zu “György Konrád in der Rheinischen Post: „Ungarn ist kein Rechtsstaat mehr“

  1. „Das liberal-bürgerliche Lage habe den Wahlkampf gegen den aggressiv auftretenden Fidesz verloren, weil man versucht habe, die “Regeln einer demokratischen und toleranten” Auseinandersetzung nicht auszuhebeln.“ SZDSZ – Freie Demokraten haben noch vor der Wahlen in 2010 die Regierung verlassen. Warum? Gyurcsány bzw. Bajnai haben letztendlich mit einer Minderheitsregierung „regiert“.

  2. Ich musste zweimal hinsehen, weil ich nicht glauben konnte, mit welcher Selbstsicherheit Konrád behauptet, die jetzige Regierung habe die Gesellschaft gespalten. Das ist – mit Verlaub – nicht frei von Chuzpe.

    Richtig ist, dass die amtierende Regierung den großen Fehler macht, die bereits seit Mitte der 1990er Jahre voranschreitende Spaltung der Gesellschaft nicht zu überwinden. Die Ausgrenzung von links („Ihr Faschisten“) war so groß wie die von rechts („Ihr Vaterlandsverräter“).

    Orbán nutzt diese Spaltung weiter, aus ideologischem Machtkalkül. Das ist einer der ganz großen Fehler, die er und Fidesz gemacht haben. Und er ist geeignet, den Hass und die Unversöhnlichkeit über Jahrzehnte hinweg fortzupflanzen, etwa nach dem Motto: „Was Ihr mit Eurer 2/3-Mehrheit mit uns gemacht habt, das zahlen wir Euch jetzt heim!“

    Ich sehe schon die nächsten Entlassungswellen bei einem künftigen Regierungswechsel. So weit kommt es, wenn die jeweils herrschende Elite das Land als „Beute“ ansieht und bestrebt ist, die eigenen Leute in Machtpositionen zu hieven. Ja, auch die von Konrád favorisierte SZDSZ, einst Bürgerrechtspartei, hat sich hieran beteiligt und eine Koalition mit den Postkommunisten mitgetragen. Der Staat als Beute, so war es seit 1990, so wird es wohl bis auf weiteres bleiben. Hier wird wohl erst ein Generationswechsel helfen.

    Wer aber, wie Konrád, selbst maßgeblich an dieser Spaltung mitgewirkt hat und sozusagen die Unversöhnlichkeit in Person ist, und jetzt den Beginn der Zeit der Spaltung auf 2010 datieren will, der ist meiner Meinung nach unredlich. Es war niemand anderes als Konrád, der z.B. ohne mit der Wimper zu zucken bei ATV Sanktionen gegen Ungarn forderte, und auf die Frage von Olga Kálmán, darunter würden doch die Menschen leiden, sagte: „Je schneller sie Orbán abwählen, desto schneller geht es ihnen besser.“ Politik gegen die Mehrheit, auf Kosten der Menschen. Sehr demokratisch…

    Konrád und die SZDSZ waren m.E. in Sachen Toleranz gegenüber dem Mitbewerber alles andere als vorbildlich.

    Immerhin hat Konrád Recht, wenn er über die EU-Verantwortlichen sagt:

    „Sie hatte keinen Instinkt für die Prozesse, die abliefen, denn die EU-Verantwortlichen haben darüber nur in den Zeitungen gelesen.“

    Etwas, was die Opposition in Ungarn, aber auch einige Stimmen hier im Blog immerzu bestreiten. Gerade wenn ich das sage, heißt es, das sei anmaßend, natürlich sei das Ausland bestens informiert. Man verbittet sich solche Vorhalte. Nun, ich finde mit dieser Auffassung also in „bester“ Gesellschaft mit György Konrád. Auch wenn ich daraus andere Schlüsse ziehe.

    Tatsache ist: Der EU fehlt, übrigens wie vielen in der deutschsprachigen Presse, jedweder Instinkt, was Ungarn betrifft. Gerade hierzulande wird immerzu versucht, Ungarn mit Deutschland zu vergleichen. Was eben ein Fehler ist, der weitere Fehler produziert.

    Was allerdings von György Konrád verschwiegen wird: Es sind im Wesentlichen die ihm ideologisch nahestehenden Kreise, die sich dieses bestehende Informationsdefizit inhaltlich zunutze machen könnten. Nur spielt der ungarische Wähler in letzter Konsequenz eben nicht mehr mit, er kauft die seit 1994 verbreitete Story von der ungarischen Diktatur nicht mehr so wie früher. Bis vor kurzem verwendete man die negativen Zeitungsartikel über systematisches Wiederkauen in der Népszabadság, der Népszava und bei ATV gegen die Regierung, als „Beleg“ für die Inkompetenz und Bösartigkeit der Regierung. Wie die Umfragen zeigen, scheint das jedoch nicht mehr so gut zu funktionieren. Vielleicht hat Orbáns „Revolution in den Wahlkabinen“ ja genau das bewirkt.

  3. Wann diese tiefe Spaltung der Gesellschaft in Ungarn wirklich begonnen hat, möchte ich gern mal wissen. Sicherlich gab es die schon vor 2010. Was war Ungarn denn 2006 als die Lügenrede bekannt wurde und die Gewalt auf den Straßen Budapests regierte, einige „Demonstranten“ die Revolution von 1956 nachspielen wollten und die Polizei hemmungslos dazwischen ging? Ich denke, es muss um 2006 herum gewesen sein, dass aus der Spaltung, die schon vorhanden war, ein tiefer Riss wurde. Da setzte meines Erachtens die gegenseitige Dämonisierung ein, von der nicht zuletzt Jobbik profitierte.

    • Ich will zwar keine Kontinuität herleiten, aber dieses Motiv existiert schon sehr lange: Koppány vs. István, Ferdinand vs. Szapolyai, Kossuth oder Széchenyi. Innerpolitische Konfrontationen um die Macht ziehen sich wie ein roter Faden durch die ungarische Geschichte.

      Ich denke nicht, dass dies eine direkte Fortsetzung früherer Auseinandersetzungen ist, aber vielleicht haben sie gemeinsame gesellschaftliche Gründe. Ich meine mich an eine Diskussion erinnern zu können, in der es um die unterschiedlichen politischen Neigungen zwischen Städtern und der ländlichen Bevölkerung ging…

  4. Pingback: Paul Lendvai spricht im Kurier über “Gulasch-Orbánismus mit nationalistischer Sauce” | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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