Ausschreibung der E-Maut: Verstoß gegen Europarecht wahrscheinlich

Am 25.03.2013 wurde im ungarischen Amtsblatt (Magyar Közlöny) die Regierungsverordnung 88/2013 vom 25.3.2013 erlassen. Diese sieht vor, dass im Rahmen der Vergabe der in Ungarn geplanten Einführung der elektronischen Straßenmaut („E-útdíj“) eine EU-weite Ausschreibung nicht erfolgen soll.

Die Regierungsverordnung ist hier einsehbar.

In der Rechtsvorschrift wird der Ausschluss des bei Projekten dieser Größenordnung vorgesehenen EU-weiten Ausschreibung mit „grundsätzlichen Erwägungen der nationalen Sicherheit“ begründet. Ungarn wäre, so die Verordnung, zur Weitergabe von sensiblen Daten verpflichtet.

Die Verordnung sowie der Ausschluss der EU-Vergabregeln dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit gegen Europarecht darstellen. Zwar können Gründe der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des überwiegenden Allgemeininteresses Ausnahmen von EU-rechtlichen Vorgaben rechtfertigen. Dies gilt jedoch nur im Ausnahmefall (etwa bei Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich). Eine bloß pauschale Bezugnahme genügt nach der Praxis der EU-Institutionen und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU nicht. In die Prüfung fließt u.a. der Aspekt mit ein, ob der als Grund angeführte Datenschutz nicht auch anderweitig sichergestellt werden kann.

Vergleicht man die Ausschreibung der elektronischen Maut in der Bundesrepublik, erfolgte hier ebenfalls zunächst ein grenzüberschreitendes Vergabeverfahren.

Eine Rüge seitens der EU-Kommission und eine Klage vor dem EuGH ist absehbar. Auch nicht berücksichtigte Konkurrenten könnten Rechtsmittel gegen ablehnende Vergabeentscheidungen ergreifen und auf Neuentscheidung, notfalls auf Schadensersatz, klagen. Voraussetzung dürfte hierfür allerdings eine erfolglose Teilnahme am Vergabeverfahren sein.

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