Fünfte Verfassungsänderung kommt: Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern wird abgesichert

Die Tinte unter der vierten Grundgesetzänderung ist noch nicht trocken, da steht die nächste Modifikation des Grundgesetzes vor der Tür.

Wie der oppositionsnahe Fernsehsender ATV berichtet, möchte die Regierungskoalition eine Regelung in den Verfassungstext aufnehmen, dem zufolge das Tragen von Zeichen der Nazidiktatur und des Kommunismus, konkret: Hakenkreuz, SS-Runen und Rotem Stern, untersagt und unter Strafe gestellt werden darf.

Die entsprechende Regelung des Strafgesetzbuches wurde jüngst vom Verfassungsgericht mit Wirkung ab Ende April 2013 für nichtig erklärt, Die Aufnahme in die Verfassung soll eine erneute Aufhebung durch das höchste Gericht verhindern.

http://atv.hu/belfold/20130320_jon_az_5_alkotmanymodositas_tilos_lesz_a_voros_csillag_es_a_horogkereszt

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