Dohnanyi: Dass Ungarn keine Demokratie sein soll, ist Blödsinn!

Der SPD-Politiker und ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, hat auf einer Veranstaltung in der Botschaft Ungarns in Berlin Behauptungen zurückgewiesen, denen zufolge Ungarn keine Demokratie mehr sei. Dohnanyi, der selbst ungarische Vorfahren hat, bezeichnete solche Aussagen als „reinsten Blödsinn“. Er trat für Augenmaß ein, stellte aber zugleich klar, dass es durchaus Punkte gebe, die man an der Politik der ungarischen Regierung kritisieren könne.

Der Regierung empfahl Dohnanyi, ihre Maßnahmen besser zu erläutern. Zugleich müssten die Journalisten sorgfältiger recherchieren.

http://www.patriotaeuropa.hu/?p=20703

Tárki: Fidesz/KDNP stabil, MSZP auf 10-Jahrestief

Die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Tárki zeichnet kein gutes Bild vom Zustand der Opposition.

Während sich die Regierungsparteien unter allen Befragten recht stabil halten konnten und – trotz Kritik an der Verfassungsreform und dem Krisenmanagement während des Schneechaos von vergangener Woche – auf 24% kamen (Vormonat: 26%), fielen die Sozialisten auf 9% (-3). Die MSZP erreichte damit ein 10-Jahrestief.

DK und LMP scheiterten an der 5%-Hürde, lediglich die Vereinigung „Gemeinsam 2014“ kam auf 5%. Jobbik steht bei 8% (-1).

Das größte Lager, bestehend aus Unentschlossenen und Nichtwählern, wuchs erneut und repräsentiert nun 51% der Wahlberechtigten.

Bei den Wählern mit fester Parteipräferenz erreichte Fidesz/KDNP unverändert 48%, MSZP 18%, Jobbik 16%, Együtt 2014 11%, LMP und DK scheiterten an der 5%-Hürde.

http://www.tarki.hu/hu/news/2013/kitekint/20130327_valasztas.html

Die Zahlen belegen, dass die internationale Kritik, insbesondere an der Verfassungsreform und am Krisenmanagement während des Wintereinbruchs von letzter Woche, zu keiner Schwächung der Regierungsparteien geführt hat. Und noch wichtiger: Die Opposition kann nicht profitieren.

Wirtschaftswoche: „Untergangsstimmung in Ungarn“

Ein lesenswerter kritischer Bericht zu Ungarn erschien in der aktuellen Wirtschaftswoche:

http://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-untergangsstimmung-in-ungarn/7986194.html

WiWo zählt als „umstrittene Verfassungsänderungen“ einige Punkte auf (mit Kommentar HV):

1. Das Verfassungsgericht darf Verfassungsänderung nur noch formell, nicht inhaltlich prüfen (War bisher auch nicht anders).

2. Das Verfassungsgericht darf nicht mehr auf die Spruchpraxis bis Ende 2011 Bezug nehmen (Ist in dieser Form verkürzt: Das Gericht darf keinen Automatismus anwenden, sondern muss prüfen, ob die neue der alten Rechtslage entspricht; wenn ja, kann es neu entscheiden, darf aber auch in der Begründung an seine alte Rechtsprechung anknüpfen).

3. Zuweisungskompetenz der Leiterin des Justizamtes (Kritik berechtigt, Gefährdung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters).

4. Verbot von Wahlwerbung im privaten Fernsehen (Kritik berechtigt, da die meisten Zuseher privates Fernsehen schauen und so quasi vom Wahlkampf „ausgeschlossen“ werden).

5. Gefängnis für Obdachlose (die Verfassung gibt nur eine Ermächtigungsgrundlage, das Leben auf der Straße in bestimmten Bereichen zu sanktionieren).

6. Regierungsmehrheit kann willkürlich über den Kirchenstatus entscheiden (Falsch. Nicht die „Regierungsmehrheit“, sondern eine 2/3-Mehrheit. Ferner ist die Zuerkennung an Kriterien gebunden und der betroffenen Glaubensgemeinschaft ein Klagerecht eingeräumt).

7. Familie ist nur ein verheiratetes Ehepaar mit Kindern (Falsch: Auch Unverheiratete gelten als Familie).

8. Finanzautonomie der Hochschulen wird eingeengt (zum Teil richtig, es findet eine Kontrolle statt, wo der Staat die Universitäten fördert).

9. Auswanderverbot für Akademiker (Falsch. Lediglich Rückzahlungspflicht der Stipendien bei Auswanderung ohne eine Erwerbstätigkeit in Ungarn – Regelung ist EU-rechtswidrig).

 

Richtig ist auch die Aussage zu den „heruntergewirtschafteten“ Budapester Verkehrsbetrieben (BKV). Nur: Die Strafverfahren betreffen die Zeit vor Orbán, was die WiWo leider geflissentlich verschweigt.

Die Beurteilung und Darstellung der wirtschaftlichen Kennzahlen ist in jedem Fall lesenswert. Aber wenn die Wirtschaftswoche das nicht könnte… 😉

Paul Lendvai spricht im Kurier über „Gulasch-Orbánismus mit nationalistischer Sauce“

Ein wahres „kulinarisches Schmankerl“ bringt heute der Kurier.

Nachdem vor wenigen Stunden der SZDSZ- und MSZP-Tross beim NDR exklusiv sein Leid klagen durfte, György Konrád in der RP Ungarn absprach, Rechtsstaat zu sein und zusätzlich die Situation in Ungarn „kindgerecht“ aufs Tablet des KiKa geriet, berichtet nun Paul Lendvai über Ungarn. Es ist – wie man auch an der Jungle World sieht – wieder Ungarn-Woche.

Lendvai zeigt sich „sehr traurig“ ob der „Beleidigungen, Verleumdungen, Attacken“. Das Land sei auf dem Weg in eine „Mischung aus Horthy-Zeit mit Rassismus und Antisemitismus, aus Kádár-Zeit mit der Verschleierung wirklicher Probleme und kleinen Konzessionen hin zu einem System des starken Mannes an der Spitze, zu einem Gulasch-Orbánismus mit nationalistischer Sauce.“ Ein wahres Wortschmankerl. Gerade der Vergleich mit der Kádár-Zeit („Gulasch-Kommunismus“) ist bemerkenswert, wo Lendvai doch seinerzeit Informationen über ein Oppositionellentreffen an die Volksrepublik Ungarn lieferte.

Die Regierung sehe Kritiker als Feinde. Das ist in der Tat für viele „Großen“ bei Fidesz der Fall. Ungarn ist gespalten, alle politischen Akteure haben daran mitgewirkt.

Wie aber steht es um Lendvai, Konrád und jene Herrschaften, die das Bild über Ungarn im Ausland mitprägen? Wie steht es um ihre Dialogfähigkeit, Selbstkritik und ihre Bereitschaft, auch einmal diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die die Welt mit anderen Augen betrachten? Konrád behauptete vor wenigen Tagen, die jetzige Regierung habe das Land gespalten. Begann diese Spaltung etwa 2010?

Auch Lendvai spielt im Konzert mit. Sein letzter größerer Film im ORF („Nationale Träume„) war charakterisiert durch offensichtliche Fehlgewichtung der Quellen und vorsätzliche Verzerrungen. Lendvai, der zweifellos ein hervorragender Kenner der ungarischen Politik mit besten Kontakten ist, ist auch ein politischer Mensch. Was keineswegs kritikwürdig ist. Er ist aber, ohne dies einmal selbst offen auszusprechen, in seiner Unversöhnlichkeit gegenüber Fidesz und Orbán ebenso verhaftet wie György Konrád. Lendvai ist somit Teil jener Spaltung, ja: der Hasskultur in Ungarn. Der Unterschied zu vielen Politikern der Rechten: Lendvai kann sich ausdrücken und weiß, sich zu benehmen. Inhaltlich aber ist er Teil desselben Problems, nicht der Lösung. Er spricht eben nicht die brüllenden Idioten auf der Straße an, sondern die Intellektuellen vor ihrem tanningeschwängerten Glas Shiraz.

Ein weiteres Schmankerl:

Ich erwarte, dass österreichische Interessen verteidigt werden. Es gibt in der EU den Binnenmarkt. Kleine österreichischen Firmen und Bauern können sich nicht wehren. Alle Bundeskanzler von Kreisky bis Schüssel haben dem ungarischen Volk bisher geholfen. Ungarn geholfen. Jetzt bekommt Österreich Ohrfeigen von der Budapester Regierung.

In Übersetzung: Ungarn zeigt sich undankbar und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Aha. So reden Kolonialherren, Menschen, die – so niemand anders als der große Schriftsteller Péter Nádas – sich in Ungarn seit der Wende eben nicht nur mit Ruhm bekleckert haben. Wasser auf die Mühlen derer, die Lendvai Parteinahme gegen seine Heimat vorwerfen.

Lendvai unterstützt die aktuelle ungarische Opposition.  Und dies – in Anbetracht deren katastrophaler Bilanz vor 2010 – nicht nur aus Besorgnis um Ungarn, sondern wegen persönlicher Präferenzen. Was sein gutes Recht ist. Als Sachverständiger bei Gericht würde er aber wegen Befangenheit ausgeschlossen.

NDR Weltbilder zu Ungarn: Oppositionsdichte 100%

Die Sendung NDR Weltbilder berichtete soeben über Ungarn. Anbei der Link:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/weltbilder/videos/weltbilder2951.html

Für die Quellenauswahl zeichnet Hilde Stadler verantwortlich.

Befragt wurde zunächst der ehemalige SZDSZ-Abgeordenete Péter Hack (laut US-Népszava „Sprachrohr der Hit Gyülekezete“ bezeichnet), der von Frau Stadler wertneutral als Rechtsexperte vorgestellt wird. Ferner kommen zu Wort der Methodistenpfarrer Gábor Iványi (ebenfalls ex-Mitglied des SZDSZ) und zwei Herren von Klubrádió: Inhaber András Arató („ich küsste Gyurcsánys Hand“) und György Bolgár.

Eine Quote oppositioneller Stimmen von 100%. Andere Meinungen? Unerwünscht. Diesmal ist das übrigens keine Schlussfolgerung oder persönliche Einschätzung, sondern Wissen aus erster Hand.