Tag: 28. März 2013

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Ferenc Kumin zum geplanten Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern

Ein englischsprachiger Beitrag des Vize-Staatssekretärs für Kommunikation, Ferenc Kumin, zur geplanten Fünften Verfassungsnovelle:

http://ferenckumin.tumblr.com/post/46527596920/down-with-hate-speech-up-with-free-speech-a-new

Wie ich diese Woche schon berichtete, ist geplant, das Verbot des Öffentlichen Zurschaustellens nationalsozialistischer und kommunistischer Symbole, etwa Hakenkreuz, SS-Runen oder Rotem Stern, in die Verfassung aufzunehmen. Das kürzlich ergangene Urteil des Verfassungsgerichts, das das Tragen mit Wirkung vom 1. Mai 2013 straffrei stellte, würde so umgangen.

Problematisch dürfte sein, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits das Tragen des Roten Stern als zulässige Handlung beurteilt hatte. Mit der geplanten Regelung würde sich Ungarn somit der Gefahr einer erneuten Verurteilung wegen Verstoßes ggen die EMRK aussetzen. Das Urteil aus Strasbourg hatte, gerade unter Opfern des Kommunismus, für Empörung gesorgt. Die Regierung scheint fest entschlossen, das Verdikt auch künftig außer Acht zu lassen. Das Urteil Vajnai vs. Hungary ist hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-87404

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György Kopits sieht „verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft“ in Ungarn

György Kopits, ehemaliges Mitglied des Fiskalrates und des Monetärrats der Ungarischen Nationalbank, übt in einem für das Wall Street Journal verfassten Beitrag harsche Kritik an der ungarischen Regierungspolitik.

Kopits attestiert dem Land, anlässlich der jüngsten Verfassungsnovelle, eine „verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft“ und bezeichnet die jüngsten Maßnahmen als „klaren Verstoß gegen den Geist, wenn nicht gar gegen den Wortlaut der Europäischen Werte und Statuten“.

http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324789504578384151859408738.html