Ferenc Kumin zum geplanten Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern

Ein englischsprachiger Beitrag des Vize-Staatssekretärs für Kommunikation, Ferenc Kumin, zur geplanten Fünften Verfassungsnovelle:

http://ferenckumin.tumblr.com/post/46527596920/down-with-hate-speech-up-with-free-speech-a-new

Wie ich diese Woche schon berichtete, ist geplant, das Verbot des Öffentlichen Zurschaustellens nationalsozialistischer und kommunistischer Symbole, etwa Hakenkreuz, SS-Runen oder Rotem Stern, in die Verfassung aufzunehmen. Das kürzlich ergangene Urteil des Verfassungsgerichts, das das Tragen mit Wirkung vom 1. Mai 2013 straffrei stellte, würde so umgangen.

Problematisch dürfte sein, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits das Tragen des Roten Stern als zulässige Handlung beurteilt hatte. Mit der geplanten Regelung würde sich Ungarn somit der Gefahr einer erneuten Verurteilung wegen Verstoßes ggen die EMRK aussetzen. Das Urteil aus Strasbourg hatte, gerade unter Opfern des Kommunismus, für Empörung gesorgt. Die Regierung scheint fest entschlossen, das Verdikt auch künftig außer Acht zu lassen. Das Urteil Vajnai vs. Hungary ist hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-87404

Advertisements

3 Kommentare zu “Ferenc Kumin zum geplanten Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern

  1. In diesem Punkt bin ich klar der Meinung, dass Ungarn stur bleiben sollte, weil es richtig ist das Tragen des roten Sterns zu untersagen und weil es hier mehr Ahnung davon hat als ein Gericht im Westen, das den Kommunismus nie wirklich gesehen hat. Hier kann die EU noch was von den osteuropäischen Nationen lernen. Ich bin auch zuversichtlich, dass es hier nicht allein stehen wird sondern Unterstützung von anderen osteuropäischen Nationen erhalten wird, besonders auch von Polen.

    • Weiß nicht, aber ich denke dort würden viele mit dem Anliegen sympatisieren. Denkt man an Katyn kann man sich sicher sein, dass die auch keine guten Erfahrungen mit den Kommunisten gemacht haben. Und auch sie haben erfahrungsbedingt – mit verlaub – mehr Ahnung von dem Thema als irgendein Gericht im Westen. Dass heutzutage Shirts mit dem roten Stern oder dem Schriftzug CCCP von immer mehr Jugendlichen getragen werden, ist pure Opferverhöhnung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s