EU-Kommission: Drei Warnschreiben an Ungarn

Die EU-Kommission versendet drei Warnschreiben an Ungarn, die im Zusammenhang mit der vierten Verfassungsnovelle stehen.

http://www.wirtschaft.com/20130430-eu-verschickt-drei-warnbriefe-an-ungarische-regierung-106475

Ungarn hat nun die Möglichkeit, die rechtlichen Bedenken der Kommission zu beseitigen. Gelingt ihr das nicht, ist mit der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens zu rechnen.

Tabakmonopol: Finanzhilfe für Parteifreunde und Familienmitglieder?

Im Zuge der Lizenzvergabe im Bezug auf das in Ungarn neu geschaffene Tabak-Verkaufsmonopol soll es laut einem Bericht der ungarischen Wochenzeitung HVG zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Wie HVG berichtet, durften kommunale Fidesz-Politiker und Gemeinderäte Vorschläge einreichen, wer künftig im Rahmen des neu eingeführten Tabak-Verkaufsmonopols die Lizenz erhalten sollte.

HVG stützt seinen Bericht auf Quellen innerhalb der Regierungspartei. Demnach wandte sich ein anonymer Fidesz-Politiker an die Zeitung und habe bestätigt, dass über die Vergabe der Tabakverkaufslizenz im Rahmen einer örtlichen Fidesz-Gemeinderatsfraktionssitzung entschieden worden sei. Zum Teil sollen auch Familienmitglieder „bedacht“ worden sein.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130426_Trafikmutyi_Fidesz_valasztokeruleti_elnok

http://index.hu/gazdasag/2013/04/26/helyi_fideszesek_dontottek_a_trafikokrol/

Wahlbündnis zwischen MSZP und „Gemeinsam 2014“ nimmt Gestalt an

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die kürzlich gegründete Partei „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) haben ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl 2014 angekündigt. MSZP-Parteivorsitzender Attila Mesterházy und der Spitzenkandidat von Együtt 2014, Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, teilten der Presse nach einem Treffen die Eckpunkte ihrer künftigen Kooperation mit:

1. Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in den Einerwahlkreisen bei der Parlamentswahl 2014,
2. Abstimmung und gemeinsame Kandidatenfindung bei Zwischenwahlen (idöközi választások),
3. Einrichtung eines „heißen Drahtes“ zwischen Mesterházy und Bajnai, um eine gegenseitige Schwächung der Partner zu verhindern sowie
4. Abstandnahme von der Abwerbung von Aktivisten, Stärkung der Zusammenarbeit.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/kozos_jelolteket_indit_bajnai_es_az_mszp/

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Index.hu bewertet die Abstimmung zunächst nur als Absichtserklärung, nicht als konkrete Vereinbarung. Das Treffen fand in guter Atmosphäre statt, Bajnai würdigte die bisherige Arbeit der MSZP in der Opposition ausdrücklich.

Eine spätere Erweiterung um die Partei DK („Demokratische Koalition“) um Bajnais Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, schloss Bajnai nicht aus.

Ein Wahlbündnis der in Umfragen aktuell größten Oppositionsgruppen des linken Parteienspektrums ist die einzige realistische Chance, die regierende Fidesz-Partei in 2014 abzulösen. Dies gilt insbesondere in den 106 neu geschaffenen Einerwahlkreisen, in denen der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen schon nach einem Wahlgang gewinnt.

Nachtrag:
Im Budapester Stadtbezirk Zugló (Bürgermeister ist der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Ferenc Papcsák) haben die MSZP, Együtt 2014 und die DK eine Vereinbarung über die künftige Kooperation geschlossen.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/zugloban_osszefogott_az_mszp_az_e14_es_a_dk/

Die Welt: Boris Kálnoky zur Portik-Laborc-Affäre

Boris Kálnoky berichtet in der Welt über die Verbindungen von Geheimdienstchef Sándor Laborc zum „Paten“ Tamás Portik und den Treffen im Jahr 2008. Das Ziel: Der Wahlsieg der Sozialisten über Viktor Orbán:

http://www.welt.de/politik/ausland/article115586391/Ungarns-schmutzige-Mafia-Geheimdienst-Connection.html

Versuchte der Geheimdienst den Wahlsieg von Fidesz in 2010 zu verhindern?

Ungarn wird möglicher Weise von einem neuen Geheimdienstskandal erschüttert. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet am Montag berichtete, ergebe sich aus Tonband-Mitschnitten eines Gesprächs aus dem Jahr 2008 zwischen dem damals hochrangigen Geheimdienstoffizier Sándor Laborc und dem zwielichtigen Geschäftsmann Tamás Portik ein kriminelles Komplott, das den Wahlsieg von Fidesz und Viktor Orbán verhindern sollte.

Die Tonbandmitschnitte waren während der Amtszeit der Vorgängerregierung der Geheimhaltung unterstellt worden. Diese wurde nun auf Antrag des Innenministeriums vom Verfassungsschutzamt aufgehoben.

Konkret soll Portik, ein vormals im Ölhandel tätiger Geschäftsmann, Laborc belastendes Material über Persönlichkeiten des rechten Parteienspektrums zugesagt haben. Bei einem Treffen in einem Restaurant habe Portik, dem Transkript des Tonbandmitschnitts zufolge, seine Bereitschaft offenbart, „alles zu tun“, um eine Wiederwahl des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zu unterstützen. Portik habe für den Fall eines Fidesz-Wahlsiegs mit Strafverfolgung gerechnet, mit den Sozialisten hingegen komme er „gut klar“. Der Geheimdienstmann soll Portik um belastendes Material im Bezug auf den politischen Gegner ersucht und ihm seine Telefonnummer für direkte Kontaktaufnahmen gegeben haben.

Der Name Tamás Portik ist nicht unbekannt. Der ehemalige Ölhändler soll in den sog. „Öl-Skandal“ von Anfang der 1990er Jahre verwickelt gewesen sein. Damals entstanden dem Staat milliardenhohe Steuerverluste aufgrund betrügerischer Mineralölhändler und -importeure, die systematisch das seinerzeit von Zöllen und Steuern befreite Heizöl beim Import abfingen und als Diesel verkauften, um auf diese Weise illegale Gewinne zu erzielen. Mit Hilfe korrupter, manchmal auch nur ahnungsloser Beamter bei den Zoll- und Sicherheitsbehörden „verschwanden“ mitunter ganze Eisenbahnzüge mit subventioniertem Heizöl bei der Einfuhrzollstelle spurlos, um später – mit mehr als 100% Gewinn – als Diesel an Tankstellen in Kraftfahrzeuge gefüllt zu werden. Nachdem dazu übergegangen worden war, Heizöl die färbende und für Kfz-Motoren in dieser Dosierung schädliche Chemikalie Ferrocen zuzusetzen, wurde diese im großen Stil, durch Einsatz von Chemikalien (z.B. Schwefelsäure), wieder entfernt („olajszökítés„). Die Vermischung des mit Ferrocen versetzten Treibstoffs mit der Schwefelsäure fand auf dem Land, zumeist in den voluminösen Kraftstofftanks ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften statt. Der so geschaffene Diesel war von minderer Qualität, weshalb der ungarische Markt für Dieselkraftstoff als „schmutzig“ galt. Sogar internationale Konzerne hatten erwogen, sich aus dem Land zurückzuziehen. Im Zuge des Skandals kamen mehrere Menschen, auch Angehörige der Polizei, ums Leben (näheres zum Öl-Skandal hier via index.hu).

Bis heute hält sich die Auffassung, dass an dem Skandal in Anbetracht seines Umfangs und der verursachten Schäden ranghohe Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Politik beteiligt gewesen sein müssen.

Portik wurde, seinen offenbar schon 2008 geäußerten Befürchtungen zufolge, im Juli 2012 wegen Verdachts des Mordes festgenommen. Zwischenzeitlich wurde Anklage erhoben.

Die Regierungspartei Fidesz bezeichnete die Veröffentlichung als Beleg für einen der größten Skandale der letzten 20 Jahre. Es müsse geprüft werden, ob Laborc auf eigene Faust oder auf Anweisung von oben gehandelt habe.

LMP, Gemeinsam 2014 und Jobbik verlangten die Veröffentlichung des Tonbandmitschnitts, um dessen Authentizität zu prüfen; ferner forderten sie eine Prüfung, inwieweit sich der Geheimdienst in die Politik eingemischt habe. Der Vorsitzende der Ungarischen Sozialisten, Attila Mesterházy, bezeichnete das Gespräch als „schockierend“ und „weit über das akzeptable Maß hinausgehend“. Die Gyurcsány-Partei „Demokratische Koalition“ und der damalige Geheimdienstminister György Szilvásy sprachen hingegen von einer politisch motivierten Kampagne und von Manipulation.

Laborc, der angab, sich an den Inhalt des Gesprächs nicht zuerinnern, dementierte das Treffen zwar nicht, hat mittlerweile rechtliche Schritte angedroht.

http://www.politics.hu/20130423/mps-demand-probe-of-secret-services-links-to-criminals-under-socialists/

http://www.origo.hu/itthon/20130423-portik-lajos-es-laborc-sandor-beszelgetesenek-jegyzokonyve.html

Ombudsmann für Grundrechte klagt gegen Teile der 4. Verfassungsnovelle

Der Ombudsmann für Grundrechte beantragt eine Normenkontrolle im Bezug auf die jüngst verabschiedete 4. Verfassungsnovelle. Nach Auffassung der Behörde von Máté Szabó werden die Vorschriften in Teilen nicht den formellen Anforderungen gerecht, zudem bestünden Widersprüche innerhalb der Regelungen. Ferner rügt Szabó, dass über Teile der Verfassungsänderung keine inhaltliche Parlamentsdebatte stattgefunden habe.

Das Verfassungsgericht entscheidet über den Normenkontrollantrag innerhalb von 30 Tagen.

http://hvg.hu/itthon/20130423_Sulyos_eljarasi_hiba_az_Abhez_fordult_az

Die Pressemitteilung und der Antrag kann im Wortlaut auf der Webseite des Ombudsmannes abgerufen werden.

Euractiv: Interview mit Superminister Zoltán Balog

Das Internetportal euractiv.de hat den ungarischen Superminister für Humanressourcen (Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport), Zoltán Balog, interviewt. Die Themen sind Verfassungsreform, Schwulenehe und die Minderheit der Roma:

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/interview/warum-sich-ungarn-von-der-eu-missverstanden-fuehlt-007448

 

Eurostat: Nettoneuverschuldung in Ungarn 2012 bei 1,9% des BIP

Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) betrug die Nettoneuverschuldungsquote in Ungarn im Jahr 2012 1,9% des BIP. Die Staatsverschuldung sank gegenüber dem Vorjahr von 81,4% auf 79,2% des BIP.

http://www.portfolio.hu/en/economy/eurostat_records_19_of_gdp_deficit_in_hungary_in_2012.25922.html

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Fragen an den ungarischen Ministerpräsidenten zum Thema Bodengesetz

Das ungarische Ministerpräsidialamt hat weitere Auszüge des Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zum Abdruck bei HungarianVoice authorisiert. Thema: Agrarpolitik. Die Antworten sind an einigen Punkten ausführlicher als das, was die österreichische Tageszeitung Kurier abgedruckt hat.

Frage: Eine andere, kritische Frage: Es gibt immer wieder Berichte, wonach bei der Neuverteilung von Land Anhänger und Verwandte von Fidesz-Regionalpolitikern bevorzugt würden. Ein konkreter Vorwurf betrifft den Bürgermeister Ihres Heimatortes Felcsút. Fidesz-Anhänger sagen, dass es bei den Sozialisten viel schlimmer war. Aber in meinen Augen ist das keine Verteidigung, sondern eine Selbstbeleidigung.

Orbán: Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Aber die Absicht und die Regeln sind völlig klar. Zunächst: Wir verteilen kein Land. Der Staat hat viel Land, aber das wird nicht verteilt. Was in Staatsbesitz ist, bleibt in Staatsbesitz. Vom Staat kann man nur pachten. Es geht also darum, wer pachten kann. Die Pacht gilt höchstens für 20 Jahre, das ist die Obergrenze.

Zweitens, es gibt in Ungarn eine große Agrarumwandlung. Die bisherige Diskussion ist nichts im Vergleich zu dem, was jetzt kommt. Gestern schlug der Blitz in den Baum. Wo staatliches Land mit gültigen Verträgen gepachtet ist, die aber bis März 2017 auslaufen, haben wir nun verkündet, dass diese Böden zur Pacht ausgeschrieben werden. Das sind 200.000 Hektar. Die werden gegenwärtig von Großpächtern genutzt, es sind große Güter, frühere kommunistische Großbetriebe. Nun wollen wir den Kleinbauern Gelegenheit geben, davon etwas zu pachten. Die landwirtschaftliche Logik dabei ist, dass heute die Hälfte der Agrarflächen von Großgrundbesitzern genutzt wird, die andere Hälfte von kleinen und mittelständischen Agrarbetrieben. Das Ziel unserer Agrarpolitik ist es, dieses Verhältnis auf 20 zu 80 zu bringen. 20 Prozent in großen Gütern, 80 Prozent für kleine und mittelständische Bauern. Dieser Prozess wird zehn bis 15 Jahre dauern. Jetzt beraten wir gerade über das Landgesetz, das dieses Vorhaben voranbringen soll.  Das wird viele Diskussionen auslösen und es verletzt die Interessen der großen Agrarunternehmen. Aber wir werden in diese Richtung gehen.

Aber was die Frage betrifft, ob wir bei alldem Fidesz-Anhänger bevorzugen – darauf können wir folgende Antwort geben. Um vom Staat Land zu pachten, müssen drei Bedingungen erfüllt werden. Der Wohnsitz darf nicht mehr als 20 Kilometer vom Grundstück entfernt sein. Das heißt, Ortsansässige haben Vorrang. Das war bisher nicht so. Großgrundbesitzergruppen pachteten verstreut im ganzen Land. Zweitens, wer staatliches Land pachtet, muss dort Viehhaltung betreiben. Es wird geregelt, wieviele Tiere man pro Hektar halten muss. Damit wollen wir verhindern, dass man Land pachtet, nur um EU-Fördergelder zu kassieren. Denn wenn er Tiere hält, wird ein großer Teil des Profits auf die Tierhaltung gehen. Wenn er nur Landwirtschaft betreibt, also nur Pflanzen anbaut, dann sind die automatisch zustehenden EU-Subventionen so hoch für ungarische Verhältnisse, dass auch solche Leute in die Landwirtschaft gehen, die sich gar nicht ernsthaft damit befassen wollen.

 

Frage: Sie wollen sagen, die EU-Agrarsubventionen deformieren die Landwirtschaft?

Orbán: Sie deformieren die Landwirtschaft, wenn der Staat für von ihm gepachtete Böden keine Viehhaltung vorschreibt. Das ist also die zweite Vorschrift – man muss Vieh halten. Die dritte Vorschrift lautet, wenn man privat Landbesitzer ist, dann darf die Summe des privat gepachteten oder gekauften Landes und der vom Staat gepachteten Fläche 1200 Hektar nicht übertreffen. Diese Vorschriften gelten für alle. Wer unter jenen, die diese Voraussetzungen erfüllen, dann den Zuschlag erhält, das wird örtlich entschieden. Ich kann zu der Frage über Bevorzugungen von Fidesz-Anhängern also nur sagen, dass es klare und strenge Regeln gibt. In meinem Dorf – da sie es erwähnten – wurden die staatlichen Böden in einer einzigen Hand. Als Ergebnis unserer neuen Regeln sind es jetzt 35 Pächter Ich würde gerne glauben, dass alle für uns stimmen werden, aber das kann ich beim besten Willen nicht wissen. Bei der Entscheidung vor Ort, wurde dies nicht im Geringsten beachtet.

 

Frage: Zielen diese Regeln auch darauf ab, möglichst viele ausländische Bauern aus dem Land zu treiben?

Orbán: Es gibt kaum ausländische Bauern im Land. Es gibt zwar einige Ausländer, die sich mit Landwirtschaft beschäftigen, manche sehr erfolgreich, ihre Anzahl ist aber außerordentlich gering.

 

Frage: In Österreich sind mindestens 200 bekannt, die hier Landwirtschaft betreiben.

Orbán: Das sind sehr wahrscheinlich alles Gesetzesbrecher. Es gibt sehr wenige Ausländer in der Landwirtschaft, die die rechtlichen Bestimmungen einhalten.  Wir haben eine EU-konforme Regelung, die Folgendes besagt. Ausländer, die in Ungarn Landwirtschaft betreiben wollen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Ihr Lebensmittelpunkt muss in Ungarn sein. Sie müssen also von den 365 Tagen des Jahres mindestens 183 hier verbringen.  Und auch für sie gelten die für jedermann gültigen Obergrenzen für Landbesitz. Und es gibt bestimmte Vorkaufs- und Vorpachtrechte, die eingehalten werden müssen. Und so gibt es nur einige Dutzend Ausländer, die alle diese Auflagen und Bedingungen erfüllen. Und ich freue mich, dass sie hier sind. Es sind echte Musterbetriebe dabei. Die sind auch nicht das Problem. Das Problem ist, dass es in Ungarn immer schon ein System von Vorkaufs- und Vorpachtregeln für den Erwerb von Agrarland gab. Viele haben das umgangen. Ungarn und auch Ausländer. Sie schlossen Scheinverträge ab. Der Käufer oder Pächter war nicht derjenige, der im Vertrag aufgeführt wurde, sondern jemand anders. Lange hofften sie, dass sich früher oder später die Möglichkeit bieten wird, die regelwidrig erworbenen oder gepachteten Böden zu legalisieren. Aber wir sagen im Bodengesetz, dass früher regelwidrig erworbene Böden auch später nicht als regelkonform betrachtet werden darf. Das ist ein allgemeines Prinzip, aber es gilt eben auch für Land. Da wurden die Erwartungen dieser Leute enttäuscht, und daraus entstand ein Konflikt. Juristisch sind diese Leute schon nicht mehr hier. Noch dazu wohnen die meisten gar nicht hier, sondern sie kommen aus Österreich herüber. Oder sie wohnen in Österreich und lassen die Böden von Ungarn bewirtschaften, denen der Boden rechtlich nicht gehört.

Das neue Landgesetz führt noch eine neue Regel ein, aus Frankreich übernommen. Wer Land besitzt und Landwirtschaft betreibt, diese Bauern werden Ortsausschüsse  bilden. Und ohne die Stellungnahme und Unterstützung dieser Ausschüsse wird niemand Agrarland kaufen können. All das bleibt aber im Rahmen der europäischen Normen und der in anderen europäischen Ländern üblichen Praktiken. Mein Lieblingsbeispiel sind die Voralberger Landkaufregeln. Ich glaube ich müsste 150 Jahre leben, um dort legal Land kaufen zu können.

 

Frage: Von österreichischer, amtlicher Seite aus ist man ja einverstanden mit Ihnen, was die Taschenverträge betrifft.  Aber bis 1994 war Landkauf durch Ausländer legal, und viele haben zu der Zeit Land gekauft. Und nun gibt es österreichische Bauern hier, die seit 20 Jahren im Grundbuch stehen, und denen nun mitgeteilt wurde, dass sie ihre Güter abwickeln müssen. Und das sieht für die österreichische Seite nicht sehr legal aus.

Orbán: Das geht auch gar nicht. Regelkonforme Verträge können nicht rückgängig gemacht werden. Pacta sunt servanda. Ob sie aber wirklich alle Regeln eingehalten haben, das weiß ich nicht. Aber wenn sie alle Regeln einhielten, und wenn das regelkonform war, dann ist das in Ordnung.  In der Tat bestand 1994 übrigens einige Monate lang die Möglichkeit, ohne irgendwelche Bedingungen Agrarland zu kaufen, auch als Ausländer – warum, das weiß bis heute niemand so recht. Es wäre ein interessantes Forschungsthema.