EU-Kommission: Drei Warnschreiben an Ungarn

Die EU-Kommission versendet drei Warnschreiben an Ungarn, die im Zusammenhang mit der vierten Verfassungsnovelle stehen.

http://www.wirtschaft.com/20130430-eu-verschickt-drei-warnbriefe-an-ungarische-regierung-106475

Ungarn hat nun die Möglichkeit, die rechtlichen Bedenken der Kommission zu beseitigen. Gelingt ihr das nicht, ist mit der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens zu rechnen.

Tabakmonopol: Finanzhilfe für Parteifreunde und Familienmitglieder?

Im Zuge der Lizenzvergabe im Bezug auf das in Ungarn neu geschaffene Tabak-Verkaufsmonopol soll es laut einem Bericht der ungarischen Wochenzeitung HVG zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Wie HVG berichtet, durften kommunale Fidesz-Politiker und Gemeinderäte Vorschläge einreichen, wer künftig im Rahmen des neu eingeführten Tabak-Verkaufsmonopols die Lizenz erhalten sollte.

HVG stützt seinen Bericht auf Quellen innerhalb der Regierungspartei. Demnach wandte sich ein anonymer Fidesz-Politiker an die Zeitung und habe bestätigt, dass über die Vergabe der Tabakverkaufslizenz im Rahmen einer örtlichen Fidesz-Gemeinderatsfraktionssitzung entschieden worden sei. Zum Teil sollen auch Familienmitglieder „bedacht“ worden sein.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130426_Trafikmutyi_Fidesz_valasztokeruleti_elnok

http://index.hu/gazdasag/2013/04/26/helyi_fideszesek_dontottek_a_trafikokrol/

Wahlbündnis zwischen MSZP und „Gemeinsam 2014“ nimmt Gestalt an

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die kürzlich gegründete Partei „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) haben ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl 2014 angekündigt. MSZP-Parteivorsitzender Attila Mesterházy und der Spitzenkandidat von Együtt 2014, Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, teilten der Presse nach einem Treffen die Eckpunkte ihrer künftigen Kooperation mit:

1. Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in den Einerwahlkreisen bei der Parlamentswahl 2014,
2. Abstimmung und gemeinsame Kandidatenfindung bei Zwischenwahlen (idöközi választások),
3. Einrichtung eines „heißen Drahtes“ zwischen Mesterházy und Bajnai, um eine gegenseitige Schwächung der Partner zu verhindern sowie
4. Abstandnahme von der Abwerbung von Aktivisten, Stärkung der Zusammenarbeit.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/kozos_jelolteket_indit_bajnai_es_az_mszp/

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Index.hu bewertet die Abstimmung zunächst nur als Absichtserklärung, nicht als konkrete Vereinbarung. Das Treffen fand in guter Atmosphäre statt, Bajnai würdigte die bisherige Arbeit der MSZP in der Opposition ausdrücklich.

Eine spätere Erweiterung um die Partei DK („Demokratische Koalition“) um Bajnais Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, schloss Bajnai nicht aus.

Ein Wahlbündnis der in Umfragen aktuell größten Oppositionsgruppen des linken Parteienspektrums ist die einzige realistische Chance, die regierende Fidesz-Partei in 2014 abzulösen. Dies gilt insbesondere in den 106 neu geschaffenen Einerwahlkreisen, in denen der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen schon nach einem Wahlgang gewinnt.

Nachtrag:
Im Budapester Stadtbezirk Zugló (Bürgermeister ist der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Ferenc Papcsák) haben die MSZP, Együtt 2014 und die DK eine Vereinbarung über die künftige Kooperation geschlossen.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/zugloban_osszefogott_az_mszp_az_e14_es_a_dk/

Die Welt: Boris Kálnoky zur Portik-Laborc-Affäre

Boris Kálnoky berichtet in der Welt über die Verbindungen von Geheimdienstchef Sándor Laborc zum „Paten“ Tamás Portik und den Treffen im Jahr 2008. Das Ziel: Der Wahlsieg der Sozialisten über Viktor Orbán:

http://www.welt.de/politik/ausland/article115586391/Ungarns-schmutzige-Mafia-Geheimdienst-Connection.html

Versuchte der Geheimdienst den Wahlsieg von Fidesz in 2010 zu verhindern?

Ungarn wird möglicher Weise von einem neuen Geheimdienstskandal erschüttert. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet am Montag berichtete, ergebe sich aus Tonband-Mitschnitten eines Gesprächs aus dem Jahr 2008 zwischen dem damals hochrangigen Geheimdienstoffizier Sándor Laborc und dem zwielichtigen Geschäftsmann Tamás Portik ein kriminelles Komplott, das den Wahlsieg von Fidesz und Viktor Orbán verhindern sollte.

Die Tonbandmitschnitte waren während der Amtszeit der Vorgängerregierung der Geheimhaltung unterstellt worden. Diese wurde nun auf Antrag des Innenministeriums vom Verfassungsschutzamt aufgehoben.

Konkret soll Portik, ein vormals im Ölhandel tätiger Geschäftsmann, Laborc belastendes Material über Persönlichkeiten des rechten Parteienspektrums zugesagt haben. Bei einem Treffen in einem Restaurant habe Portik, dem Transkript des Tonbandmitschnitts zufolge, seine Bereitschaft offenbart, „alles zu tun“, um eine Wiederwahl des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zu unterstützen. Portik habe für den Fall eines Fidesz-Wahlsiegs mit Strafverfolgung gerechnet, mit den Sozialisten hingegen komme er „gut klar“. Der Geheimdienstmann soll Portik um belastendes Material im Bezug auf den politischen Gegner ersucht und ihm seine Telefonnummer für direkte Kontaktaufnahmen gegeben haben.

Der Name Tamás Portik ist nicht unbekannt. Der ehemalige Ölhändler soll in den sog. „Öl-Skandal“ von Anfang der 1990er Jahre verwickelt gewesen sein. Damals entstanden dem Staat milliardenhohe Steuerverluste aufgrund betrügerischer Mineralölhändler und -importeure, die systematisch das seinerzeit von Zöllen und Steuern befreite Heizöl beim Import abfingen und als Diesel verkauften, um auf diese Weise illegale Gewinne zu erzielen. Mit Hilfe korrupter, manchmal auch nur ahnungsloser Beamter bei den Zoll- und Sicherheitsbehörden „verschwanden“ mitunter ganze Eisenbahnzüge mit subventioniertem Heizöl bei der Einfuhrzollstelle spurlos, um später – mit mehr als 100% Gewinn – als Diesel an Tankstellen in Kraftfahrzeuge gefüllt zu werden. Nachdem dazu übergegangen worden war, Heizöl die färbende und für Kfz-Motoren in dieser Dosierung schädliche Chemikalie Ferrocen zuzusetzen, wurde diese im großen Stil, durch Einsatz von Chemikalien (z.B. Schwefelsäure), wieder entfernt („olajszökítés„). Die Vermischung des mit Ferrocen versetzten Treibstoffs mit der Schwefelsäure fand auf dem Land, zumeist in den voluminösen Kraftstofftanks ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften statt. Der so geschaffene Diesel war von minderer Qualität, weshalb der ungarische Markt für Dieselkraftstoff als „schmutzig“ galt. Sogar internationale Konzerne hatten erwogen, sich aus dem Land zurückzuziehen. Im Zuge des Skandals kamen mehrere Menschen, auch Angehörige der Polizei, ums Leben (näheres zum Öl-Skandal hier via index.hu).

Bis heute hält sich die Auffassung, dass an dem Skandal in Anbetracht seines Umfangs und der verursachten Schäden ranghohe Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Politik beteiligt gewesen sein müssen.

Portik wurde, seinen offenbar schon 2008 geäußerten Befürchtungen zufolge, im Juli 2012 wegen Verdachts des Mordes festgenommen. Zwischenzeitlich wurde Anklage erhoben.

Die Regierungspartei Fidesz bezeichnete die Veröffentlichung als Beleg für einen der größten Skandale der letzten 20 Jahre. Es müsse geprüft werden, ob Laborc auf eigene Faust oder auf Anweisung von oben gehandelt habe.

LMP, Gemeinsam 2014 und Jobbik verlangten die Veröffentlichung des Tonbandmitschnitts, um dessen Authentizität zu prüfen; ferner forderten sie eine Prüfung, inwieweit sich der Geheimdienst in die Politik eingemischt habe. Der Vorsitzende der Ungarischen Sozialisten, Attila Mesterházy, bezeichnete das Gespräch als „schockierend“ und „weit über das akzeptable Maß hinausgehend“. Die Gyurcsány-Partei „Demokratische Koalition“ und der damalige Geheimdienstminister György Szilvásy sprachen hingegen von einer politisch motivierten Kampagne und von Manipulation.

Laborc, der angab, sich an den Inhalt des Gesprächs nicht zuerinnern, dementierte das Treffen zwar nicht, hat mittlerweile rechtliche Schritte angedroht.

http://www.politics.hu/20130423/mps-demand-probe-of-secret-services-links-to-criminals-under-socialists/

http://www.origo.hu/itthon/20130423-portik-lajos-es-laborc-sandor-beszelgetesenek-jegyzokonyve.html

Ombudsmann für Grundrechte klagt gegen Teile der 4. Verfassungsnovelle

Der Ombudsmann für Grundrechte beantragt eine Normenkontrolle im Bezug auf die jüngst verabschiedete 4. Verfassungsnovelle. Nach Auffassung der Behörde von Máté Szabó werden die Vorschriften in Teilen nicht den formellen Anforderungen gerecht, zudem bestünden Widersprüche innerhalb der Regelungen. Ferner rügt Szabó, dass über Teile der Verfassungsänderung keine inhaltliche Parlamentsdebatte stattgefunden habe.

Das Verfassungsgericht entscheidet über den Normenkontrollantrag innerhalb von 30 Tagen.

http://hvg.hu/itthon/20130423_Sulyos_eljarasi_hiba_az_Abhez_fordult_az

Die Pressemitteilung und der Antrag kann im Wortlaut auf der Webseite des Ombudsmannes abgerufen werden.

Euractiv: Interview mit Superminister Zoltán Balog

Das Internetportal euractiv.de hat den ungarischen Superminister für Humanressourcen (Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport), Zoltán Balog, interviewt. Die Themen sind Verfassungsreform, Schwulenehe und die Minderheit der Roma:

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/interview/warum-sich-ungarn-von-der-eu-missverstanden-fuehlt-007448