Verfassungsgericht hört Vorsitzende des Landesrichteramtes an

Das ungarische Verfassungsgericht wird die Vorsitzende des Landesrichteramtes, Tünde Handó, im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde anhören. Die Einvernahme ist für den 23. April 2013 geplant.

Die Verfassungsbeschwerde wurde durch den MSZP-Kommunalpolitiker Miklós Hagyó im Rahmen eines Strafverfahrens eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister der Hauptstadt Untreuehandlungen zu Lasten der Budapester Verkehrsbetriebe (BKV), Amtsmissbrauch u.a. begangen zu haben.

Tatort ist Budapest, sodass nach ungarischem Strafprozessrecht eigentlich die dortigen Strafgerichte zuständig gewesen wären. Handó hatte allerdings von der gesetzlichen Kompetenz Gebrauch gemacht, Verfahren vom zuständigen Gericht an ein anderes Gericht zu verweisen. Das Verfahren wird nun in Kecskemét geführt.

Die Anwälte des Angeklagten hatten die Entscheidung angefochten, weil gegen sie kein Rechtsmittel eingeräumt wurde, ferner bezweifeln sie die Überlastung des eigentlich zuständigen Budapester Gerichts.

Die umstrittene Verweisungskompetenz war vom Verfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Im Rahmen der vierten Verfassungsnovelle war sie sodann in das Grundgesetz aufgenommen worden. Nach der Rechtslage ist eine Verlegung des Prozesses zulässig, wenn das zuständige Gericht überlastet ist.

http://index.hu/belfold/2013/04/05/az_alkotmanybirosag_ele_citaljak_szajer_jozsef_feleseget/

http://www.nepszava.hu/m/articles/article.php?id=635617

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Ein Kommentar zu “Verfassungsgericht hört Vorsitzende des Landesrichteramtes an

  1. Eine interessante Entwicklung, ich bin gespannt, was die Anhörung ergeben wird. Insbesondere wäre es schön, wenn in der Anhörung Folgendes geklärt werden könnte:
    1. Wie sind die Eingangszahlen und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Verfahren bei dem Budapester Gericht?
    2. Wie viele Verfahren von diesem Gericht wurden zu einem anderen Gericht zugewiesen?
    3. Wie ist die Belastung des Gerichts in Kecskemét?
    4. Nach welchen Kriterien sind Fälle ausgewählt worden, die einem anderen Gericht zugewiesen worden sind?
    5. Nach welchen Krierien wird das Gericht, dem zugewiesen worden ist, ausgesucht?

    Ich habe so meine Vermutungen, aber räume gern ein, dass im Falle des Nachweises von objektiven Auswahlkriterien mein Misstrauen gegen das Procedere zumindest gemindert werden könnte.

    Dazu müsste aber nachgewiesen werden, dass das hier in Frage stehende Strafverfahren zu den ältesten des Gerichts gehört und auch andere Verfahren von diesem Gericht ausgelagert worden sind. Denn anderenfalls drängt sich der Eindruck auf, dass die Auswahl gerade wegen der politischen Zugehörigkeit des Angeklagten auf dieses Verfahren gefallen ist.

    Danke für den Hinweis auf diesen Fall, ich hoffe, es gibt bald weitere Informationen zum Verlauf.

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