Teilerfolg: Nettoneuverschuldung in 2012 mit 2,1% des BIP so niedrig wie nie zuvor

Die Nettoneuverschuldungsquote Ungarns lag im vergangenen Jahr bei 2,1% des BIP und damit so niedrig wie nie zuvor. Die „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ des mittelosteuropäischem Landes konnte somit jedenfalls einen Teilerfolg erzielen. Gleichzeitig verharrte die Staatsverschuldung bei schwieriger Wirtschaftslage auf hohem Niveau.

Analysten bemängeln, dass die drastische Senkung der Neuverschuldungsquote von 5,4% in 2011 auf 2,1% in 2012 im Wesentlichen über die Einnahmenseite, nicht aber durch Kürzungen der Ausgaben, erreicht wurde. Einige der Maßnahmen haben zudem zu einer spürbaren Abkühlung des Investitionsklimas geführt.

Die Kernfrage ist, als wie nachhaltig sich die Senkung der Nettoneuverschuldung darstellen wird. Die Wirtschaftslage und das Investitionsklima bleibt (in Anbetracht sektoraler Sondersteuern und nur schwer berechenbarer Maßnahmen der Regierung) schwierig, das BIP schrumpfte 2012 um 1,7%: Hierbei fiel das Minus im 4. Quartal 2012 am höchsten aus.

Der Internationale Währungsfonds kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung erneut und mahnte eine unternehmensfreundliche Politik an, um Wachstumsimpulse zu generieren.

Für 2013 wird überwiegend mit einer Phase der Stagnation gerechnet.

http://index.hu/gazdasag/2013/04/02/soha_nem_volt_ilyen_alacsony_a_hiany/

Der Link zum Index.hu-Beitrag enthält auch eine Grafik mit den Zahlen seit 2002.

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Zwei tätliche Angriffe auf Fidesz-Aktivisten innerhalb von zwei Tagen

Zwei Beispiele für den schlimmen Zustand der politischen Streitkultur in Ungarn ereigneten sich am 5. und 6. April in Budapest. Mehrere Fidesz-Aktivisten wurden beim Sammeln von Unterschriften für weitere Senkungen der Mietnebenkosten („rezsi“) tätlich angegriffen.

Der erste Angriff ereignete sich am Freitag im Budapester Bezirk Rákoskeresztúr. Zwei weibliche Aktivistinnen der Regierungspartei, wurden von einem Mann mittleren Alters unvermittelt angegriffen und mit Fäusten geschlagen. Eine der Frauen erlitt Verletzungen im Gesicht. Die Tatopfer erstatteten Anzeige, der Täter konnte binnen weniger Stunden ermittelt werden.

Der zweite Vorfall ereignete sich heute im Budapester Bezirk Óbuda. Ein männlicher Fidesz-Aktivist wurde von einem unbekannten, etwa 40-jährigen Unbekannten angegriffen, konnte den Angriff jedoch abwehren.

Die Regierungspartei verurteilte die Übergriffe scharf und sah die Ursache der Vorfälle in der „linken Hasskampagne“.

Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy verurteilte einerseits die Unterschriftenaktion, zeigte sich aber zugleich erfreut, dass der Täter des gestrigen Angriffs ermittelt worden sei. Mesterházy: „Die MSZP verurteilt weiterhin jede gewaltsame Handlung, die die körperliche Unversehrtheit ungarischer Staatsbürger bedroht, oder andere zu Gewalttaten aufstachelt.“

http://www.magyarhirlap.hu/fideszes-alairasgyujtokre-tamadtak

http://index.hu/belfold/2013/04/06/obudan_is_megvertek_egy_fideszes_alairasgyujtot/