Ein wichtiger Dialog im ungarischen Parlament aus Anlass des geplanten Neonazi-Bikertreffens vom 21. April 2013

Der MSZP-Abgeordnete Pál Steiner fragte die Regierung in der heutigen Parlamentsdebatte zu den geplanten Maßnahmen gegen das rechtsradikale Bikertreffen vom 21. April. Das Treffen soll parallel zur Holocaust-Gedenkveranstaltung „élet menete“ unter dem Motto „Gib Gas!“ stattfinden und u.a. an der Hauptsynagoge vorbeiführen (HV berichtete).

Die Wortmeldung Steiners und die Antwort des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Übersetzung:

Pál Steiner: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Auf einem bekanntermaßen pfeilkreuzlerischen und nazistischen Internetportal ist zur Zeit ein Aufruf eingestellt, der darüber informiert, dass man am Tage des „Marsches der Lebenden“ ein „Ungarisches Motorradfahrertreffen“ plane. Das Motto: „Hände weg von unserer Heimat und unserem Haus“. Der neofaschistische Aufmarsch soll auch an der Synagoge in der Dohány utca vorbeiführen. Auch ist von Polizeibegleitung für diesen Aufmarsch die Rede. Es wird nur zu deutlich, dass die offen antisemitische Aktion jene Veranstaltung provozieren und schmähen möchte, die den mehr als 400.000 ermordeten ungarischen Juden und den mehr als sechs Millionen Opfern gedenkt, die in Todeslagern vergast oder auf andere Weise ermordet wurden. Diese Veranstaltung betont den Sieg des Lebens über das Böse. Die unter dem Motto „Gib Gas!“ beworbene Veranstaltung hingegen zeigt, dass die Vertreter der mörderischen Ideologie wieder unter uns sind. Jeder ungarische Demokrat hat mit Bestürzung davon erfahren, dass das unter der Führung des Innenministeriums stehende Budapester Polizeipräsidium diese Provokation genehmigt hat und polizeiliche Begleitung sicherstellt. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Welche Gesichtspunkte wurden abgewogen, als man über die Genehmigung der nazistischen Motorradveranstaltung entschieden hat? Wie sichern Sie die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer der „élet menete“ Großveranstaltung? Wie schützen Sie die Teilnehmer vor Provokationen? Wie stellen Sie sicher, dass die Menschenwürde der Teilnehmer nicht verletzt wird? Und stimmen Sie, Herr Ministerpräsident, mit dem Standpunkt der Fidesz-Fraktion überein, dass derjenige, der am Tag und den Schauplätzen des „élet menete“ eine solche Veranstaltung unter solchem Motto plant, dies offenkundig tut, um zu provozieren? Vielen Dank!“

Viktor Orbán: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zwei Punkte haben mich dazu bewogen, Sie darum zu bitten, Ihnen Ihre Fragen an Stelle des Innenministers beantworten zu dürfen. Der erste ist die Bedeutung der Angelegenheit, der zweite der, dass es nicht das erste Mal ist, dass wir in einer so wichtigen Sache in den Dialog treten. Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass wir die körperliche Unversehrtheit, das ungehinderte Gedenken und die Menschenwürde der Teilnehmer des „Marsches der Lebenden“ mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schützen wollen und werden. Ich stimme mit Ihnen überein, dass es nicht nur geschmacklos, sondern auch zutiefst verletzend ist, dass es nicht nur gegen den guten Geschmack, sondern auch gegen den Geist unserer Verfassung verstößt, wenn der Versuch unternommen wird, die Menschenwürde zu verletzen und die Gefühle und das historische Bewusstsein einzelner Gruppen unserer Gesellschaft, die im übrigen nach unserer Verfassung staatsbildende Faktoren sind, missachtet oder gar absichtlich beleidigt werden. Ich lehne jeden Versuch dieser Art in maximaler Entschiedenheit ab. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass der „élet menete“ vom Sieg des Lebens handelt. Das gilt noch dazu für eine Bevölkerungsgruppe, deren Schicksal Sie soeben präzise wiedergegeben haben, und vor deren Leid die Bürger Ungarns, jeder anständige Ungar, im geeigneten Moment sein Haupt neigt. Ich denke, der bedingungslose Respekt vor dem Leben ist etwas, in dem die ungarischen Juden und ungarische christliche Demokraten ohne wenn und aber übereinstimmen und eine gemeinsame Basis für den Aufbau der Zukunft finden können. In diesem Sinne habe ich heute den Innenminister angewiesen, sicherzustellen, dass am Tag des „élet menete“ andere Veranstaltungen, die die Würde der Teilnehmer verletzen können, nicht abgehalten werden sollen. Vielen Dank!“

Pál Steiner: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Bitte erlauben Sie mir, dass ich Ihnen großen Respekt für Ihre klare Antwort und Ihre entschlossenen Maßnahmen versichere. Ich hoffe sehr, dass die Führung des Innenministeriums hieraus die notwendigen Schlüsse zieht, wie man in diesen Fragen abzuwägen und zu entscheiden hat. Herr Ministerpräsident, wir haben in der Tat schon mehrfach im Parlament über diese außerordentlich wichtigen Themen gesprochen, ich halte das für ein wahrhaft „nationales Thema“. Die MSZP, die Parlamentsfraktion und ich selbst haben in zahllosen Fällen unsere Hilfe und Kooperation angeboten, damit wir, alle demokratischen Kräfte, gemeinsam dafür sorgen, diese Sichtweisen und ihre Vertreter aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Das habe ich auch auf einer internationalen Pressekonferenz vorgeschlagen. Ich hoffe, dass Ihre Antwort dabei hilft, unsere diesbezügliche Kooperation zustande zu bringen.“

Zum Nachhören (beginnend um 15:26 Uhr): http://hangtar.radio.hu/parlament#!#2013-04-08

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Wahlordnung mit Modifikationen erneut verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Wahlordnung erneut verabschiedet. MSZP und DK blieben der Abstimmung fern.

Das neue Gesetz sieht keine Registrierungspflicht für Wähler mit inländischem Wohnsitz mehr vor; das Verfassungsgericht hatte die ursprüngliche Regelung insoweit für verfassungswidrig erklärt. Hingegen haben sich Wähler mit Wohnsitz im Ausland zu registrieren, ebenso wie diejenigen Wähler, die für eine der „Nationalitätenlisten“ stimmen oder – z.B. wegen körperlicher Gebrechen – Hilfe bei der Stimmabgabe in Anspruch nehmen möchten.

Die „Wahlkampfruhe“ kurz vor der Wahl wird abgeschafft, ebensow wie das Verbot, in den Tagen vor der Stimmabgabe Wahlumfragen zu publizieren.

http://index.hu/belfold/2013/04/08/korrigalas_utan_ujra_megszavaztak_a_valasztasi_torvenyt/

Anbei die zuletzt eingereichte (und mit kleineren Modifikationen verabschiedete) Version: http://www.parlament.hu/irom39/08405/08405-0079.pdf

HungarianVoice-Interview mit Frank Spengler, dem Leiter des ungarischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Blog beginnt heute eine neue Serie. In unregelmäßigen Abständen bringe ich Interviews mit interessanten Gesprächspartnern zur Lage in Ungarn. Den Anfang macht heute Frank Spengler, der Leiter des ungarischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mein Dank gilt Herrn Spengler und allen weiteren Personen, die dieses Interview möglich gemacht haben.

Herr Spengler, Sie leiten das Budapester Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung. Glaubt man vielen deutschsprachigen Medienberichten, ist Ungarn eine Autokratie, eine „Demokratur“, oder gar auf dem Weg Richtung faschistische Diktatur. Wie sehen Sie die Lage ganz persönlich?

Frank Spengler: Vieles in der Berichterstattung wird den Tatsachen nicht gerecht. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass gerade die kritischsten Berichte oft von Leuten geschrieben werden, die nicht vor Ort sind und ihre Informationen aus anderen Quellen beziehen. Die Kritik ist oft zu pauschal. Wer die konkreten Details betrachtet, merkt dann meist, dass Vieles zwar diskussionswürdig ist, dass aber Vorwürfe, in Ungarn entstünde eine Autokratie, viel zu pauschal sind.

Darf die Presse in Ungarn frei berichten? Gibt es oppositionelle Stimmen im Printbereich, Radio und Fernsehen?

Natürlich gibt es in Ungarn, wie in jedem anderen europäischen Land, eine bunte Medienlandschaft. Die Medien haben Probleme, die aber den strukturellen Problemen in vielen anderen Ländern gleichen. Wer sich umfassend über Ungarn informieren will, kann das aus der ungarischen Presse problemlos – ich tue das auch.

Wie sehen Sie den jahrelangen Kampf des oppositionsnahen und zeitweilig von einer den Sozialisten nahestehenden Stiftung mitfinanzierten Radiosenders Klubrádió um eine Sendefrequenz?

Im Endergebnis zählt doch vor allem, dass alle Akteure sich an ein rechtsstaatliches Verfahren gehalten haben. Es gab einen ordentlichen Richterspruch, und den hat die zuständige Behörde akzeptiert. Ob das auch schneller hätte gehen können, und wer da im Hintergrund welche Strippen zog, ob nun bei Klubrádio oder bei der Medienbehörde, darüber jetzt noch zu reden, bringt nicht mehr viel. Was zählt, ist das Ergebnis.

Untersuchungen zufolge gibt es ein spürbares Übergewicht von Regierungsvertretern im Staatsrundfunk. Ist/war man dort traditionell regierungsfreundlich, auch vor 2010?

Aus meiner Lebenserfahrung weiß ich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk meistens eine gewisse Nähe zur jeweiligen Regierung aufweist. Das ist in Ungarn wohl nicht anders. Aus eigener Anschauung weiß ich aber nicht, wie es vor Antritt der jetzigen Regierung war.

Der von ARD und ZDF betriebene „Kinderkanal“ sendete jüngst eine „kindgerechte“ Zusammenfassung zur Lage in Ungarn. Er rief in Ungarn heftige Reaktionen in Regierungskreisen hervor. Haben Sie den Zeichentrickfilm gesehen, wie beurteilen Sie ihn?

Ich habe mir den Beitrag angesehen. Es ist schwer, eine so komplexe Materie kindergerecht und anspruchsvoll zu präsentieren, und es wirkt auf mich so, dass das in diesem Fall auch nicht gelungen ist. Was bei den Kindern wohl hängen bleibt, ist, dass mit Ungarn etwas nicht stimmt. Das ist natürlich sehr bedenklich. Es kann nicht im Sinne der Völkerverständigung in Europa sein, pauschal negative Bilder über ein Nachbarland aufzubauen.

Beobachter bewerten die Berichterstattung über Ungarn nicht selten als überzogen, verzerrt und einseitig. Wie kommt es zu der erkennbaren Übergewichtung oppositioneller Stimmen gerade in der deutschsprachigen Presse?

Ich verstehe es selbst wirklich nicht. Die Fakten sind auf dem Markt, jeder kann sich informieren. Dass selbst renommierte Zeitungen teilweise erhebliche Defizite dabei haben, die Fakten korrekt wiederzugeben, und dann auf dieser fehlerhaften Basis pauschale Verurteilungen aufbauen, dass kann ich nur bedauernd feststellen. Ich denke, dass viele dieser Berichte von Verfassern stammen, die die ungarische Sprache nicht verstehen, die oft nicht gründlich genug recherchieren und dies möglicherweise mit einer negativen Grundeinstellung kombinieren.

Reagiert die ungarische Regierung manchmal etwas dünnhäutig auf Kritik?

Ungarn tendieren vom Temperament her zu kämpferischen Reaktionen. Und das kommt in Ungarn selbst auch nicht unbedingt negativ an. Die Bevölkerung weiß die kämpferische Einstellung der Regierung oft zu schätzen, besonders wenn sie den Eindruck hat, dass aus dem Ausland das ganze Land pauschal und ungerecht, und letztlich auch den Mehrheitswillen missachtend, angegriffen wird.

Es gibt mittlerweile einen eigenen Vize-Staatssekretär, Ferenc Kumin, der für die Kommunikation mit der ausländischen Presse verantwortlich ist. Tut sich die Regierungspartei Fidesz schwerer als die linke und liberale Opposition, mit Korrespondenten und Journalisten zu kommunizieren? Was müsste die Regierung tun?

Es gibt erhebliche Defizite in der Kommunikation, insbesondere wird zu viel nur reagiert statt proaktiv agiert. Es würde auch sehr helfen, wenn man es nicht der Opposition überlassen würde, die Medien mit Informationen über neue Gesetze zu füttern – da muss die Regierung sehr viel schneller z.B. mit verständlichen Übersetzungen der Texte zur Stelle sein. Denn wenn eine Meldung erst auf dem Markt ist, und sei sie noch so falsch, ist das kaum wieder zu korrigieren.

Schweifen wir ein wenig ins Verfassungsrecht ab. Wie schätzen Sie die vieldiskutierte neueste, Vierte Grundgesetzänderung, gerade im Hinblick auf die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, ein?

Die Regierung hat ganz klar nicht mit dieser internationalen Reaktion gerechnet, weil sie zu Recht davon ausging, dass ja kaum etwas Neues in den Texten stand. In der Berichterstattung wird da viel verwechselt, zumal ja keine Gesetze, sondern im Wesentlichen Grundprinzipien für künftige Gesetze verabschiedet wurden. Wie die dann konkret aussehen und wie sie dann vom Verfassungsgericht überprüft werden, das wird erst die Praxis zeigen. Das gilt auch für umstrittene Aspekte wie die Frage, ob und wo Obdachlose im Freien nächtigen dürfen. Verwechselt wurde in vielen Medienberichten auch, dass die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes mit der ausdrücklichen Befugnis, Verfassungstexte formalrechtlich überprüfen zu dürfen, ausgeweitet wurden – nicht eingeschränkt, wie viele Medien schrieben.

Das Verfassungsgericht darf bereits seit 2010 keine haushaltsrelevanten Gesetze mehr prüfen. Geht die Regierungsmehrheit hier nicht etwas harsch mit dem System der „checks and balances“ um?

Vieles, was in Europa derzeit passiert, ist oft sehr „unorthodox“. Es ist nicht klar, ob das zum Ziel führt, aber Tatsache ist, dass alle Erfahrungswerte und Entscheidungen der Vergangenheit heute nicht mehr unbedingt anwendbar scheinen. Es geht vor allem um Handlungsfähigkeit in der Krise, denn oft ist es ja so, bis alle rechtsstaatlichen Prozeduren der bisherigen Entscheidungsprozesse vollzogen sind, haben sich die Märkte längst darauf eingestellt. Ob aber Einschränkungen, wie in Ungarn, von der Sache her gerechtfertigt sind, das kann ich nicht beurteilen.

In den Medien wurden Vorwürfe laut, das Verfassungsgericht dürfe fortan keine (einfachen) „Gesetze“ auf Verfassungskonformität hin prüfen. Trifft das zu?

Das ist natürlich nicht richtig. Dafür ist das Verfassungsgericht da, um Gesetze auf Verfassungskonformität zu überprüfen, und dieses Recht wurde in keiner Weise eingeschränkt.

Dem Grundgesetz Ungarns, das seit 2012 gilt, wird gerne „Homophobie“ unterstellt. Teilen Sie diese Auffassung?

Ich sehe keinen Unterschied zu vielen anderen Verfassungen in Europa. Das ungarische Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz und achtet andere Formen von Lebensgemeinschaften. Nur werden diese nicht der Ehe gleichgestellt.

Wie steht es um das Bild von Ehe und Familie? Genießen Unverheiratete mit Kindern den Schutz der Familie?

Die Verfassungsnovelle hat den Familienbegriff erweitert. Er entspricht nun weitgehend dem Familienbegriff der CDU: Familie ist da, wo Generationen Verantwortung für einander übernehmen. In diesem Begriff sind Kinder entscheidend – Familie setzt Kinder voraus.

Wenden wir uns Antisemitismus und Rassismus zu. Viele Beobachter, auch konservative, stellen manchmal fest, dass die ungarische Regierungsmehrheit sehr zögerlich auf antisemitische und romafeindliche Ausfälle im Parlament und den Medien reagiert. Die Namen des Publizisten und Fidesz-Mitgründers Zsolt Bayer und des Journalisten Ferenc Szaniszló gingen schon durch die internationale Presse. Gleichzeitig tat Fidesz einiges – z.B. mit der Einführung des Holocaust-Gedenktages und des Wallenberg-Jahres – was der Erinnerung dient. Woher kommt diese mitunter tolerant wirkende Haltung gegenüber Intoleranz, woher diese Widersprüchlichkeit?

Es gibt in Ungarn, wie in jedem anderen Land, einen Bodensatz von Rassismus und Antisemitismus. Ignatz Bubis sagte einmal: Mich interessieren nicht die zehn Prozent Antisemiten, sondern die große Mehrheit, die das mit Abscheu betrachtet. Mein persönlicher Eindruck ist, dass auch die Entscheidungsträger in Budapest sehr genau wissen, wie sie mit dieser Thematik umzugehen haben. Gegen die These, die Regierung würde rassistische Wähler hofieren, sprechen übrigens auch Ergebnisse von Umfragen. Bei der Sekundärfrage „Wen würden sie wählen, wenn sie nicht ihre bevorzugte Partei wählen würden?“ kommt bei Jobbik-Wählern Fidesz keineswegs an zweiter Stelle und umgekehrt.

Dagegen sprechen Aktionen wie die von Parlamentspräsident Kövér, die Asche des Pfeilkreuzler-Kollaborateurs Jozsef Nyirö in Siebenbürgen beizusetzen.

Das ist etwas anderes. Das ist eben das Problem einer jeden Volkspartei, dass da die unterschiedlichsten Strömungen zusammenfinden. Vergleichbare Probleme gibt es ja verschiedentlich auch in anderen Volksparteien.

Kritiker der Regierung befürchten eine Koalition zwischen Fidesz und Jobbik in 2014. Wie sehen Sie das?

Dafür kann ich keine Anhaltspunkte erkennen. Ich erwähnte schon die Umfragen, wonach die beiden Parteien und ihre Wähler weit von einander entfernt sind.

Kann die Opposition von der ausländischen Kritik profitieren?

In einzelnen Sachfragen durchaus, wenn wegen des Drucks aus dem Ausland die Regierung in manchen Bereichen ihre Vorstellungen zurücknehmen muss. Aber von der Popularität her eher nicht – im Gegenteil, wenn der Eindruck entsteht, dass die Opposition dazu beiträgt, Ungarn im Ausland ungerecht zu verleumden, dann kann daraus ein Bumerang werden.

Herr Spengler, die ungarische Politik ist von Feindbildnern, Spaltung und Hass auf den Gegner geprägt. Wie kann man dies endlich überwinden?

Ich weiß auch nicht, wie man das überwinden kann – aber ganz bestimmt nicht dadurch, dass mit aufpeitschender, fehlerhafter Kritik aus dem Ausland diese Polarisierung noch verschärft wird.

Eine letzte Frage: Ist Ungarn noch Rechtsstaat?

Natürlich. Und zudem gibt es in Europa mittlerweile genug „checks und balances“, um sicherzustellen, dass das auch so bleibt.

Herr Spengler, vielen Dank für das Interview!