HungarianVoice-Interview mit Frank Spengler, dem Leiter des ungarischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Blog beginnt heute eine neue Serie. In unregelmäßigen Abständen bringe ich Interviews mit interessanten Gesprächspartnern zur Lage in Ungarn. Den Anfang macht heute Frank Spengler, der Leiter des ungarischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mein Dank gilt Herrn Spengler und allen weiteren Personen, die dieses Interview möglich gemacht haben.

Herr Spengler, Sie leiten das Budapester Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung. Glaubt man vielen deutschsprachigen Medienberichten, ist Ungarn eine Autokratie, eine „Demokratur“, oder gar auf dem Weg Richtung faschistische Diktatur. Wie sehen Sie die Lage ganz persönlich?

Frank Spengler: Vieles in der Berichterstattung wird den Tatsachen nicht gerecht. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass gerade die kritischsten Berichte oft von Leuten geschrieben werden, die nicht vor Ort sind und ihre Informationen aus anderen Quellen beziehen. Die Kritik ist oft zu pauschal. Wer die konkreten Details betrachtet, merkt dann meist, dass Vieles zwar diskussionswürdig ist, dass aber Vorwürfe, in Ungarn entstünde eine Autokratie, viel zu pauschal sind.

Darf die Presse in Ungarn frei berichten? Gibt es oppositionelle Stimmen im Printbereich, Radio und Fernsehen?

Natürlich gibt es in Ungarn, wie in jedem anderen europäischen Land, eine bunte Medienlandschaft. Die Medien haben Probleme, die aber den strukturellen Problemen in vielen anderen Ländern gleichen. Wer sich umfassend über Ungarn informieren will, kann das aus der ungarischen Presse problemlos – ich tue das auch.

Wie sehen Sie den jahrelangen Kampf des oppositionsnahen und zeitweilig von einer den Sozialisten nahestehenden Stiftung mitfinanzierten Radiosenders Klubrádió um eine Sendefrequenz?

Im Endergebnis zählt doch vor allem, dass alle Akteure sich an ein rechtsstaatliches Verfahren gehalten haben. Es gab einen ordentlichen Richterspruch, und den hat die zuständige Behörde akzeptiert. Ob das auch schneller hätte gehen können, und wer da im Hintergrund welche Strippen zog, ob nun bei Klubrádio oder bei der Medienbehörde, darüber jetzt noch zu reden, bringt nicht mehr viel. Was zählt, ist das Ergebnis.

Untersuchungen zufolge gibt es ein spürbares Übergewicht von Regierungsvertretern im Staatsrundfunk. Ist/war man dort traditionell regierungsfreundlich, auch vor 2010?

Aus meiner Lebenserfahrung weiß ich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk meistens eine gewisse Nähe zur jeweiligen Regierung aufweist. Das ist in Ungarn wohl nicht anders. Aus eigener Anschauung weiß ich aber nicht, wie es vor Antritt der jetzigen Regierung war.

Der von ARD und ZDF betriebene „Kinderkanal“ sendete jüngst eine „kindgerechte“ Zusammenfassung zur Lage in Ungarn. Er rief in Ungarn heftige Reaktionen in Regierungskreisen hervor. Haben Sie den Zeichentrickfilm gesehen, wie beurteilen Sie ihn?

Ich habe mir den Beitrag angesehen. Es ist schwer, eine so komplexe Materie kindergerecht und anspruchsvoll zu präsentieren, und es wirkt auf mich so, dass das in diesem Fall auch nicht gelungen ist. Was bei den Kindern wohl hängen bleibt, ist, dass mit Ungarn etwas nicht stimmt. Das ist natürlich sehr bedenklich. Es kann nicht im Sinne der Völkerverständigung in Europa sein, pauschal negative Bilder über ein Nachbarland aufzubauen.

Beobachter bewerten die Berichterstattung über Ungarn nicht selten als überzogen, verzerrt und einseitig. Wie kommt es zu der erkennbaren Übergewichtung oppositioneller Stimmen gerade in der deutschsprachigen Presse?

Ich verstehe es selbst wirklich nicht. Die Fakten sind auf dem Markt, jeder kann sich informieren. Dass selbst renommierte Zeitungen teilweise erhebliche Defizite dabei haben, die Fakten korrekt wiederzugeben, und dann auf dieser fehlerhaften Basis pauschale Verurteilungen aufbauen, dass kann ich nur bedauernd feststellen. Ich denke, dass viele dieser Berichte von Verfassern stammen, die die ungarische Sprache nicht verstehen, die oft nicht gründlich genug recherchieren und dies möglicherweise mit einer negativen Grundeinstellung kombinieren.

Reagiert die ungarische Regierung manchmal etwas dünnhäutig auf Kritik?

Ungarn tendieren vom Temperament her zu kämpferischen Reaktionen. Und das kommt in Ungarn selbst auch nicht unbedingt negativ an. Die Bevölkerung weiß die kämpferische Einstellung der Regierung oft zu schätzen, besonders wenn sie den Eindruck hat, dass aus dem Ausland das ganze Land pauschal und ungerecht, und letztlich auch den Mehrheitswillen missachtend, angegriffen wird.

Es gibt mittlerweile einen eigenen Vize-Staatssekretär, Ferenc Kumin, der für die Kommunikation mit der ausländischen Presse verantwortlich ist. Tut sich die Regierungspartei Fidesz schwerer als die linke und liberale Opposition, mit Korrespondenten und Journalisten zu kommunizieren? Was müsste die Regierung tun?

Es gibt erhebliche Defizite in der Kommunikation, insbesondere wird zu viel nur reagiert statt proaktiv agiert. Es würde auch sehr helfen, wenn man es nicht der Opposition überlassen würde, die Medien mit Informationen über neue Gesetze zu füttern – da muss die Regierung sehr viel schneller z.B. mit verständlichen Übersetzungen der Texte zur Stelle sein. Denn wenn eine Meldung erst auf dem Markt ist, und sei sie noch so falsch, ist das kaum wieder zu korrigieren.

Schweifen wir ein wenig ins Verfassungsrecht ab. Wie schätzen Sie die vieldiskutierte neueste, Vierte Grundgesetzänderung, gerade im Hinblick auf die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, ein?

Die Regierung hat ganz klar nicht mit dieser internationalen Reaktion gerechnet, weil sie zu Recht davon ausging, dass ja kaum etwas Neues in den Texten stand. In der Berichterstattung wird da viel verwechselt, zumal ja keine Gesetze, sondern im Wesentlichen Grundprinzipien für künftige Gesetze verabschiedet wurden. Wie die dann konkret aussehen und wie sie dann vom Verfassungsgericht überprüft werden, das wird erst die Praxis zeigen. Das gilt auch für umstrittene Aspekte wie die Frage, ob und wo Obdachlose im Freien nächtigen dürfen. Verwechselt wurde in vielen Medienberichten auch, dass die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes mit der ausdrücklichen Befugnis, Verfassungstexte formalrechtlich überprüfen zu dürfen, ausgeweitet wurden – nicht eingeschränkt, wie viele Medien schrieben.

Das Verfassungsgericht darf bereits seit 2010 keine haushaltsrelevanten Gesetze mehr prüfen. Geht die Regierungsmehrheit hier nicht etwas harsch mit dem System der „checks and balances“ um?

Vieles, was in Europa derzeit passiert, ist oft sehr „unorthodox“. Es ist nicht klar, ob das zum Ziel führt, aber Tatsache ist, dass alle Erfahrungswerte und Entscheidungen der Vergangenheit heute nicht mehr unbedingt anwendbar scheinen. Es geht vor allem um Handlungsfähigkeit in der Krise, denn oft ist es ja so, bis alle rechtsstaatlichen Prozeduren der bisherigen Entscheidungsprozesse vollzogen sind, haben sich die Märkte längst darauf eingestellt. Ob aber Einschränkungen, wie in Ungarn, von der Sache her gerechtfertigt sind, das kann ich nicht beurteilen.

In den Medien wurden Vorwürfe laut, das Verfassungsgericht dürfe fortan keine (einfachen) „Gesetze“ auf Verfassungskonformität hin prüfen. Trifft das zu?

Das ist natürlich nicht richtig. Dafür ist das Verfassungsgericht da, um Gesetze auf Verfassungskonformität zu überprüfen, und dieses Recht wurde in keiner Weise eingeschränkt.

Dem Grundgesetz Ungarns, das seit 2012 gilt, wird gerne „Homophobie“ unterstellt. Teilen Sie diese Auffassung?

Ich sehe keinen Unterschied zu vielen anderen Verfassungen in Europa. Das ungarische Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz und achtet andere Formen von Lebensgemeinschaften. Nur werden diese nicht der Ehe gleichgestellt.

Wie steht es um das Bild von Ehe und Familie? Genießen Unverheiratete mit Kindern den Schutz der Familie?

Die Verfassungsnovelle hat den Familienbegriff erweitert. Er entspricht nun weitgehend dem Familienbegriff der CDU: Familie ist da, wo Generationen Verantwortung für einander übernehmen. In diesem Begriff sind Kinder entscheidend – Familie setzt Kinder voraus.

Wenden wir uns Antisemitismus und Rassismus zu. Viele Beobachter, auch konservative, stellen manchmal fest, dass die ungarische Regierungsmehrheit sehr zögerlich auf antisemitische und romafeindliche Ausfälle im Parlament und den Medien reagiert. Die Namen des Publizisten und Fidesz-Mitgründers Zsolt Bayer und des Journalisten Ferenc Szaniszló gingen schon durch die internationale Presse. Gleichzeitig tat Fidesz einiges – z.B. mit der Einführung des Holocaust-Gedenktages und des Wallenberg-Jahres – was der Erinnerung dient. Woher kommt diese mitunter tolerant wirkende Haltung gegenüber Intoleranz, woher diese Widersprüchlichkeit?

Es gibt in Ungarn, wie in jedem anderen Land, einen Bodensatz von Rassismus und Antisemitismus. Ignatz Bubis sagte einmal: Mich interessieren nicht die zehn Prozent Antisemiten, sondern die große Mehrheit, die das mit Abscheu betrachtet. Mein persönlicher Eindruck ist, dass auch die Entscheidungsträger in Budapest sehr genau wissen, wie sie mit dieser Thematik umzugehen haben. Gegen die These, die Regierung würde rassistische Wähler hofieren, sprechen übrigens auch Ergebnisse von Umfragen. Bei der Sekundärfrage „Wen würden sie wählen, wenn sie nicht ihre bevorzugte Partei wählen würden?“ kommt bei Jobbik-Wählern Fidesz keineswegs an zweiter Stelle und umgekehrt.

Dagegen sprechen Aktionen wie die von Parlamentspräsident Kövér, die Asche des Pfeilkreuzler-Kollaborateurs Jozsef Nyirö in Siebenbürgen beizusetzen.

Das ist etwas anderes. Das ist eben das Problem einer jeden Volkspartei, dass da die unterschiedlichsten Strömungen zusammenfinden. Vergleichbare Probleme gibt es ja verschiedentlich auch in anderen Volksparteien.

Kritiker der Regierung befürchten eine Koalition zwischen Fidesz und Jobbik in 2014. Wie sehen Sie das?

Dafür kann ich keine Anhaltspunkte erkennen. Ich erwähnte schon die Umfragen, wonach die beiden Parteien und ihre Wähler weit von einander entfernt sind.

Kann die Opposition von der ausländischen Kritik profitieren?

In einzelnen Sachfragen durchaus, wenn wegen des Drucks aus dem Ausland die Regierung in manchen Bereichen ihre Vorstellungen zurücknehmen muss. Aber von der Popularität her eher nicht – im Gegenteil, wenn der Eindruck entsteht, dass die Opposition dazu beiträgt, Ungarn im Ausland ungerecht zu verleumden, dann kann daraus ein Bumerang werden.

Herr Spengler, die ungarische Politik ist von Feindbildnern, Spaltung und Hass auf den Gegner geprägt. Wie kann man dies endlich überwinden?

Ich weiß auch nicht, wie man das überwinden kann – aber ganz bestimmt nicht dadurch, dass mit aufpeitschender, fehlerhafter Kritik aus dem Ausland diese Polarisierung noch verschärft wird.

Eine letzte Frage: Ist Ungarn noch Rechtsstaat?

Natürlich. Und zudem gibt es in Europa mittlerweile genug „checks und balances“, um sicherzustellen, dass das auch so bleibt.


Herr Spengler, vielen Dank für das Interview!

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16 Kommentare zu “HungarianVoice-Interview mit Frank Spengler, dem Leiter des ungarischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung

  1. Sehr geehrter HV,
    hätten Sie dieses Interview schon etwas früher gemacht, wären Ihnen die meisten meiner Beiträge erspart geblieben.

    In einem Punkt muss ich aber Herrn Sprengler widersprechen. Sich proaktiv gegen linke Verleumdungskampagnen zu wehren, ginge nicht ohne die Einschränkung von Freiheitsrechten.

  2. Die Antworten waren ja erwartbar vom Fidesz-„Auslandsbüro“ und bestätigen, dass man bei der CDU mittlerweile sorgenvoll fragen muss, ob deren Funktionäre und steuerfinanzierten Günstlinge wie bei Adenauers überhaupt selbst noch auf dem Boden des Rechtsstaates und der Demokratie stehen. Was bitte verteidigt dieser Mann da und glaubt er, weil er eine Monatskarte für die Budapest Metro hat, erwirbt er sich Kompetenz? So weit so ungut: Aber die Fragen………………. werter HV, es tut mir leid, aber entblößen Sie sich doch bitte nicht so schamlos in aller Öffentlichkeit. Ich könnte ja Ihre Mandanten übernehmen, so lange Sie eine Fortbildung machen, damit sie´s irgendwann wenigstens auf Schülerzeitungsniveau schaffen, im Moment stecken Sie noch auf dem Level der Kampfgruppen-Betriebszeitung des VEB Erdmöbel fest. Und ja, genau: ICH MUSS ES JA WISSEN. So. Und nun überlassen wir Ihre betreute Kommentarstätte wieder den dissidenten Waschweibern, politisierenden Hausmeistern und Halb- (mittlerweile ja auch schon ein Voll)-Nazis. Schönen Tag noch. M.S.

      • Stimmt fast. Der ist jetzt für den Kampf an der unsichtbaren Front geadelt worden.
        Mrko fon Schicka hat das f weggelassen wegen Adelstitelverbot in Österreich und wegen Konspiration.
        Aber vielleicht wird er bald Professor. Dazu brauchts in Wien nicht mal den Taxlerschein.

  3. HV danke für Ihre gute Frage
    HV „Dagegen sprechen Aktionen wie die von Parlamentspräsident Kövér, die Asche des Pfeilkreuzler-Kollaborateurs Jozsef Nyirö in Siebenbürgen beizusetzen.“
    F.Sp „Das ist etwas anderes. Das ist eben das Problem einer jeden Volkspartei, dass da die unterschiedlichsten Strömungen zusammenfinden. Vergleichbare Probleme gibt es ja verschiedentlich auch in anderen Volksparteien.“
    Damit unterstellt F.Sp es gäbe eine Strömung in der Fidesz, die Sympathien für einen Pfeilkreuzler-Kollaborateur hat und diese wird vom Vorsitzenden des ungarischen Parlaments angeführt.

    Was bringen die kämpferischen Antworten von Orbán & Co auf die ausländischen Publikationen über Ungarn im Ausland? Mit den meisten davon machen sie sich lächerlich.
    Und es sind ja nicht nur die linken Medien, die Kritik üben bzw. über die Schattenseiten berichten.
    Nehmen wir z.B. den Wiener Kurier
    http://kurier.at/politik/ausland/exodus-der-gebildeten-ungarn-schon-eine-halbe-million-verliess-das-land/7.775.250
    Heute berichtet Eva Balogh über die ad personam Angriffe gegen Kritiker.
    http://hungarianspectrum.wordpress.com/2013/04/07/vicious-attacks-on-critics-of-the-orban-government-george-kopits-and-kim-scheppele/
    Ein ausgesprochen linkes Blatt ist die TAZ, die folgenden Artikel über Ungarn brachte
    http://www.taz.de/gnes-Heller-wird-bedroht/!114038/
    Gibt es etwas daran zu kritisieren?

  4. „Schweifen wir ein wenig ins Verfassungsrecht ab. Wie schätzen Sie die vieldiskutierte neueste, Vierte Grundgesetzänderung, gerade im Hinblick auf die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, ein?

    Die Regierung hat ganz klar nicht mit dieser internationalen Reaktion gerechnet, weil sie zu Recht davon ausging, dass ja kaum etwas Neues in den Texten stand. “ – That´s allright, then…

    Aber es ist eben nicht so einfach. Herr Spengler zeigt mit dieser Antwort, wie unkritisch er der Verfassungsänderung gegenübersteht. Natürlich war wenig neues drin, es waren ja die vom Verfassungsgericht des Landes zuvor für verfassungswidrig befundene Regelungen in die Verfassung gehoben worden. Nichts Neues? So kann man es auch sehen.

    Mir fehlte noch die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz: die Zwangspensionierungen, die Kompetenzen von Handó Tünde bieten mehr als genug Anlass zum kritischen Nachfragen. Sie HV haben selbst den Bericht über die Verlegung des Prozesses gegen den früheren MSZP Bürgermeister von Budapest nach Kecskemét gepostet. Ich finde den Vorgang ein gutes (und konkretes Beispiel dafür, wie leicht der gesetzliche Richter ausgehebelt werden kann und wird).

    Etwas Anderes, aber vielleicht doch nicht ganz off topic:
    http://www.sueddeutsche.de/medien/joerg-schoenenborns-interview-mit-wladimir-putin-wie-heissen-sie-uebrigens-1.1642250

  5. „Ob das auch schneller hätte gehen können, und wer da im Hintergrund welche Strippen zog, ob nun bei Klubrádio oder bei der Medienbehörde, darüber jetzt noch zu reden, bringt nicht mehr viel. Was zählt, ist das Ergebnis.“

    falsch, auch die art und weise des zustandekommens ist wichtig!

    —————-

    „Die Bevölkerung weiß die kämpferische Einstellung der Regierung oft zu schätzen, besonders wenn sie den Eindruck hat, dass aus dem Ausland das ganze Land pauschal und ungerecht, und letztlich auch den Mehrheitswillen missachtend, angegriffen wird.“

    ist das nicht gerade eins der „geschäftsgeheimnisse“, diesen eindruck gefälligst auch entstehen zu lassen, weil er auf gefestigte rezeptionsgewohnheiten stösst und sich somit an der urne auszahlt.

    —————-

    „Es gibt erhebliche Defizite in der Kommunikation, insbesondere wird zu viel nur reagiert statt proaktiv agiert.“

    ein grundzug konservativer politik, oder? keine verwunderliche antwort…

    und übrigens: sind joghurtkulturen nicht auch proaktiv?

    ——————

    „In den Medien wurden Vorwürfe laut, das Verfassungsgericht dürfe fortan keine (einfachen) „Gesetze“ auf Verfassungskonformität hin prüfen. Trifft das zu?“

    sind sie sich nicht für eine solche alberne frage eigtl zu schade, hv?

    ——————

    „…Familie setzt Kinder voraus.“ ja, super – und was ist, wenn sich erwachsene wie kinder präsentieren? reicht das dann auch?

    —————-

    all in all – ein interview aus gefällligkeit geschehen, grauenhaft nichtssagend – eigtl zeitverschwendung…

    —————

    hv, sie haben eine chance vertan als neutrale, kritische stimme in erscheinung zu treten. vorausgesetzt das war/ist ihr anliegen…

    • @ kulturkrampf:

      „sind sie sich nicht für eine solche alberne frage eigtl zu schade, hv?“

      „Eigtl.“ nicht. Lesen Sie mal, was ein EU-Parlamentarier von sich gibt:

      „Man müsse sich einmal vor Augen halten, was da passiert sei, sagte Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionschef im Europaparlament, auf WDR 2. Das Verfassungsgericht in Ungarn sei „auf die Rolle eines Notars zurückgestutzt worden, das nur noch prüfen darf, ob ein Gesetz auch korrekt zustande gekommen“ sei. Es dürfe dagegen nicht mehr prüfen, was in dem Gesetz drinstehe. „Das ist natürlich wirklich ein Hammer (…) und mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren“, so Graf Lambsdorff auf WDR 2.“

      http://www.wdr2.de/aktuell/ungarn106.html

      Lambsdorff irrt sich. Schön, dass Sie es wissen. Vielleicht gibt es aber auch Leser, die es noch nicht mitbekommen haben.

      „“…Familie setzt Kinder voraus.” ja, super – und was ist, wenn sich erwachsene wie kinder präsentieren? reicht das dann auch?“

      Wenn ja, könnten Sie sich glücklich schätzen.

      • Diese Frage mit der Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts wird meiner Meinung nach dazu genutzt, um davon abzulenken, dass es damit ein Problem gibt, das sich aber etwas komplexer darstellt, als nur die Frage, ob ein Verfassungsgericht überhaupt die Verfassung überprüfen dürfen soll oder nicht. Denn im Normalfall ist die Verfassung natürlich das Prüfungsmaßstab und die einfachen Gesetze und untergesetzlichen Normen werden daran gemessen. NUR: Wenn es eine verfassungsändernde Mehrheit im Land gibt, die die Verfassung nach Belieben ändern kann, und zwar so, dass die bisher darin verankerten Wertentscheidungen nicht beachtet werden und damit ein verfassungsänderndes Gesetz einen der bisherigen Verfassung nicht entsprechenden Inhalt hat (was in Ungarn mit der Aufnahme von Regelungen in die Verfassung, die vom Verfassungsgericht zuvor für verfassungswidrig erklärt worden sind der Fall ist), dann ist es ein Problem. Denn dann gibt es keine Bremse mehr für die Mehrheit. Sie kann während des „Spiels“ ständig die Spielregeln ändern. Es gibt Ansichten, die meinen, das ist auch gut so, die verfassungsändernde Mehrheit ist nunmal da, dann kann sich die Regierung ein Grundgesetz nach ihrem Gusto schaffen. Andere (zu denen gehöre ich auch) meinen, dass es für das Grundgesetz eines Landes wichtig wäre, dass es nicht nur die Wertvorstellungen der regierenden Mehrheit repräsentiert und es ein gesellschaftlicher und politischer Konsens gesucht wird. Hiervon gibt es nicht die Spur in Ungarn. Und wenn Fidesz meint, dass die Menschen ja bei den nächsten Wahlen sie ja abwählen können und die neue Regierung die „Spielregeln“ dann nach ihrem belieben ändern soll, wäre das Ergebnis das absolute Fehlen jeglicher Kontinuität und Stabilität.

        Um es kurz zusammenzufassen: Die verkürzte Kritik an der „Entmachtung des Verfassungsgerichts“ ist eine Steilvorlage für die Befürworter der Regierung, weil die Kritik oberflächlich leicht damit weggewischt werden kann, dass die bemängelte fehlende Kompetenz nie da war und auch in anderen Ländern nicht da ist. In der besonderen Situation von Ungarn ist aber der Umgang mit der Verfassungsgebung so, dass eine Kontrollinstanz notwendig wäre, was das Verfassungsgericht auch erkannt und in ihrer Entscheidung Ende Dezember 2012 auch zum Ausdruck gebracht hat. Wehe also dem, der Böses dabei denkt, dass Fidesz kurz darauf sichergestellt hat, dass die Herren Verfassungsrichter nicht auf dumme Gedanken kommen.

      • „Wenn ja, könnten Sie sich glücklich schätzen.“
        Einfach nur Klasse, der Kommentar, HV;) Sie sprechen mir aus dem Herzen!

    • Ich denke zu Ihren Beiträgen passt die vom römischen Komödiendichter Plautus (um 250–184 v. Chr.) stammende lateinische Redensart „nomen est omen“ („der Name ist ein Zeichen“), liebe(r) @kulturkrampf. Oder ist sogar noch zutreffender die Übersetzung von Wikipedia: „Der Name ist Programm.“ Ich kann es nicht nachvollziehen, warum Sie hier „krampfhaft“ so viel Unsinn erzählen (annyi zagyvaságot összehord) ?!

      Zum besseren Verständnis: http://de.wikipedia.org/wiki/Unsinn

      Vielleicht helfen Sie mir und den anderen Bloggern, die Motivation Ihrer (Un-) Argumentation zu verstehen. Danke im Voraus.

  6. Danke für das neue Format, das Sie Ihren Lesern mit diesen Interviews bieten, HV. Herr Spengler sagt natürlich viel Richtiges. Aber an einigen Stellen habe ich mich wirklich ob seiner unkritischen Haltung am Kopf gekratzt: Seine indifferente Antwort auf Ihre Frage, wie denn die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Finanzfragen von 2010 zu bewerten sei, ist wirklich nur schwer nachvollziehbar.

    Interessant fand ich den Hinweis auf die Umfrage zum Thema „Wen würden sie wählen, wenn sie nicht ihre bevorzugte Partei wählen würden?“ und die Feststellung, dass die Jobbik-Anhänger hierbei nicht „Fidesz“ antworten würden. Sollten Sie irgendwo die vollständigen Umfrageergebnisse ausgraben, HV, wäre das sicherlich für viele Leser interessant.

  7. Frage an Herrn M. Schicker: Wo war eigentlich ihre Position im ungarischen Wahlbetrug von 2006 ? Im Ahnungslosen Westen glaubt man noch heute , dass Gyurcsány eine mehr oder weniger öffentliche Rede gehalten hat. Er soll ganz fair die Wahrheit gesagt haben und seiner Partei die Leviten gelesen haben, so der Glaube. Das diese Rede Monate nach der Wahl in die Öffentlichkeit lanciiert wurde, ist unbekannt. Man will sich auch gar nicht damit befassen, passt nicht in den Kram. Mich ekelt die diktatorische Schimmelpilz-Presse an, die sich zwar in ahnungslosen Kreisen Anerkennung verschaft, jedoch in Ungarn eher Commandante Orbán hilft.

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