Wahlordnung mit Modifikationen erneut verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Wahlordnung erneut verabschiedet. MSZP und DK blieben der Abstimmung fern.

Das neue Gesetz sieht keine Registrierungspflicht für Wähler mit inländischem Wohnsitz mehr vor; das Verfassungsgericht hatte die ursprüngliche Regelung insoweit für verfassungswidrig erklärt. Hingegen haben sich Wähler mit Wohnsitz im Ausland zu registrieren, ebenso wie diejenigen Wähler, die für eine der „Nationalitätenlisten“ stimmen oder – z.B. wegen körperlicher Gebrechen – Hilfe bei der Stimmabgabe in Anspruch nehmen möchten.

Die „Wahlkampfruhe“ kurz vor der Wahl wird abgeschafft, ebensow wie das Verbot, in den Tagen vor der Stimmabgabe Wahlumfragen zu publizieren.

http://index.hu/belfold/2013/04/08/korrigalas_utan_ujra_megszavaztak_a_valasztasi_torvenyt/

Anbei die zuletzt eingereichte (und mit kleineren Modifikationen verabschiedete) Version: http://www.parlament.hu/irom39/08405/08405-0079.pdf

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2 Kommentare zu “Wahlordnung mit Modifikationen erneut verabschiedet

  1. „Das ungarische Parlament hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Wahlordnung erneut verabschiedet.“

    mit der kenntnis, dass die 2/3-mehrheit dominiert, ist der hinweis auf das parlament eigtl überflüssig.

    oder soll es hier nur noch als schmuckvolles wort dienen und eine vorangegangene tiefgreifende parlamentarische diskussion vortäuschen?

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