Fliegt Fidesz aus der EVP?

Wie das Online-Portal Index.hu heute berichtete, denkt man in der Europäischen Volkspartei (EVP) offen über den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz nach. Bei einem EVP-Treffen in Dubrovnik, an dem kein Fidesz-Vertreter teilnahm, deutete sich an, dass die EVP-Führung zunehmend die Geduld mit Fidesz zu verlieren scheint. Man legte der Partei nahe, den Forderungen der EU-Kommission nachzukommen, andernfalls müsse Fidesz mit dem Ausschluss aus dem Bündnis rechnen.

Der EU-Justizkommissarin Viviane Reding nahe stehende Kreise berichten von einem Treffen Redings mit dem EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Joseph Daul, und dem EVP-Generalsekretär, Antonio López-Istúriz White, bei dem über das Schicksal des Fidesz gesprochen worden sei.

http://index.hu/belfold/2013/04/12/kirugjak_a_fideszt_az_europai_neppartbol/

Verfassungsnovelle: EU-Kommission droht Ungarn mit Klage

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten ernste Bedenken gegen die EU-Konformität einzelner Bestimmungen der Vierten Verfassungsnovelle geäußert. Barroso zufolge sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, er mahnte jedoch Ungarn, die Kritik der Kommission Ernst zu nehmen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-327_en.htm

Vorläufig warf Barroso folgende Punkte auf:

– Umlage der Kostenfolgen der Urteilen des Europäischen Gerichtshof auf den Staatshaushalt
– Befugnis des Landesjustizamtes, Verfahren an andere Gerichte zu verweisen
– Beschränkung von Wahlwerbung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

März 2013: Inflationsrate auf 39-Jahres-Tief

Die Jahres-Inflationsrate ist im vergangenen Monat auf das tiefste Niveau seit 1974 gefallen.

http://www.portfolio.hu/en/economy/instant_view_hungary_consumer_price_increase_drops_to_record_low.25878.html

Eine maßgebliche Rolle gespielt haben dürften die jüngsten Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Wohnraumnebenkosten. Zudem dürfte der Konsum im Hinblick auf die schwierige Wirtschaftslage gebremst sein, was Erhöhungen der Verbraucherpreise nur schwer möglich macht.

Annamária Szalai, Präsidentin des Medienrates, ist tot

Die Vorsitzende des Medienrates und der Nationalen Medienbehörde (NMHH), Annamária Szalai, ist heute nach langer schwerer Krankheit verstorben.

Die im Jahr 1961 geborene Szalai war seit August 2010 Leiterin der Medienbehörde, seit Oktober 2010 auch Vorsitzende des Medienrates.

http://index.hu/kultur/2013/04/12/elhunyt_szalai_annamaria/

Nazi-Aufmarsch am 21. April: Anti Defamation League bedankt sich bei Ministerpräsident Viktor Orbán für das Verbot

Anders als die Zivilorganisation TASZ und einige Stimmen in der Presselandschaft, die das Verbot des für den 21. April (dem Holocaust-Gedenktag) unter dem geschmacklosen Motto „Gib Gas!“ geplanten rechtsradikalen Motorradtreffens für rechtswidrig erachten oder wenigstens als PR-Maßnahme der Regierung diskreditieren möchten, hat sich – neben dem israelischen Botschafter in Ungarn, Ilan Mor – nun auch die amerikanische Anti Defamation League bei Orbán für das schnelle Handeln bedankt.

http://www.politics.hu/20130412/orban-gets-props-from-u-s-anti-defamation-league-for-banning-motorcade/

Ob die Veranstalter des Motorradtreffens die Gerichte anrufen, ist noch nicht bekannt.