Fliegt Fidesz aus der EVP?

Wie das Online-Portal Index.hu heute berichtete, denkt man in der Europäischen Volkspartei (EVP) offen über den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz nach. Bei einem EVP-Treffen in Dubrovnik, an dem kein Fidesz-Vertreter teilnahm, deutete sich an, dass die EVP-Führung zunehmend die Geduld mit Fidesz zu verlieren scheint. Man legte der Partei nahe, den Forderungen der EU-Kommission nachzukommen, andernfalls müsse Fidesz mit dem Ausschluss aus dem Bündnis rechnen.

Der EU-Justizkommissarin Viviane Reding nahe stehende Kreise berichten von einem Treffen Redings mit dem EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Joseph Daul, und dem EVP-Generalsekretär, Antonio López-Istúriz White, bei dem über das Schicksal des Fidesz gesprochen worden sei.

http://index.hu/belfold/2013/04/12/kirugjak_a_fideszt_az_europai_neppartbol/

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32 Kommentare zu “Fliegt Fidesz aus der EVP?

  1. HV: Eigentlich wollte ich dies noch als Nachtrag zu unserer Diskussion unter dem Titel „Kika“ hinzufügen, aber habe den Text auf Anhieb nicht gefunden. Also daher nicht ganz zum Thema hier passende, aber dennoch… Die Sicht der konservativen Magyar Nemzet:
    „Külföldről is egyre többen jelzik, hogy rettenetes híreket közölnek hazánkról, de emögött a nemzetközi médiát uraló baloldali és liberális értelmiség áll.“ (http://mno.hu/belfold/ettol-rettegnek-a-baloldali-es-liberalis-erok-1151696) „Immer mehr Menschen berichten aus dem Ausland, dass schreckliche Nachrichten über unser Land verbreitet werden, aber dahinter stecken die linke und liberale Intellektuellen, die die internationalen Medien beherrschen“

    Sie haben mir mal vorgeworfen, dass ich der Einzige wäre, der über die liberale Weltverschwörung redet. Was meinen Sie zum obigen Artikel? Es ist doch haarsträubender Unsinn, anzunehmen, dass sämtliche (??) internationale Medien von den linksliberalen Intellektuellen beherrscht werden.

    Sehr interessant fand ich auch folgende Artikel in der Magyar Nemzet: http://mno.hu/eu/orban-a-kormany-mindenben-egyuttmukodik-1151698
    „A kormányfő levelében jelezte, hogy kezdeményezte azokat a jogalkotói lépéseket, amelyekkel kezelni lehet a bizottsági elnök által jelzett aggodalmakat.“
    http://mno.hu/belfold/navracsics-erzesek-alapjan-nem-lehet-eljarni-egy-tagallammal-szemben-1151709
    „Nekem ez fenyegetőzésnek tűnik, semmi konkrétumot nem tartalmaz a levél, ami eljutott belőle hozzám a hírügynökségi jelentések alapján.“

    In dem ersten Artikel steht, dass „Der Ministerpräsident hat in seinem Brief (Erläuterung:an die Europäische Kommission, als Antwort auf Barroso) signalisiert, dass er diejenigen gesetzgeberischen Schritte initiiert hat, die die durch den Kommissionspräsidenten erwähnten Sorgen behandeln können.“ — Ich habe mich wirklich schwergetan mit der Übersetzung, weil beim Übersetzen richtig deutlich wird, was für eine verquaste Ausdrucksweise die Regierung verwendet. Wie behandelt („kezel“) man Sorgen („aggodalmak“)? Und – hier komme ich auf den zweiten zitierten Artikel , wonach der Brief keine konkreten Vorwürfe enthält, sondern nur als Drohung gewertet wird – wenn es also nichts konkretes gibt, was bemängelt werden kann und Ungarn sowieso eine Musterverfassung hat (Zitat aus dem ersten Artikel, dort als Überschrift: Mintaszerű a magyar alkotmány), warum muss Orbán dann gesetzgeberischen Schritte initiieren, um die nicht existierenden Fehler zu behandeln?

    Drei Artikel an einem Tag also, mit einem widersprüchlichen Fazit, wonach in Ungarn alles in mustergültig ist, die Kritik ist unfundiert und ein Produkt der linksliberal beherrschten internationalen Presse ist aber Orbán behandelt die Sorgen von Barroso.

    Ein Musterbeispiel des orbanschen „Twospeak“ – ein bisschen Freiheitskampf und Empörung für das heimische Publikum und ein bisschen Einsicht und Bescheidenheit Richtung Brüssel.

    • Tatsächlich bemüht sich die Regierungspropaganda mit allen Mitteln, insbesondere mit Erfolgsmeldungen („Magyarország jobban teljesit!“) und mit Kampfrethorik, jeden Kritiker als Teil einer linksliberalen Weltverschwörung zu diffamieren. Sie schrecken dabei vor keiner Unterstellung zurück. Doch diesmal hat der sonst nüchtern scheinende Justizminister Navracsics mit seiner Polemik gegen Viviane Reding anscheinend eine rote Linie überschritten. Denn beim besten Willen kann man nicht Barroso unterstellen, er sei Teil einer linksliberalen Gruppe, deren Hauptziel es wäre, Orbán zum Tormann in Felcsút zu machen. Ich denke, Barroso schrieb Orbán weil er ihm ein weiteres Zeichen geben wollte, dass er seinen Pfauentanz beenden sollte. Dazu – fürchte ich – ist Orbán nicht fähig.
      Solange die CDU/CSU und die ÖVP ihren Schutz gewähren, wird Fidesz wahrscheinlich nicht aus dem Verein der Volksparteien ausgeschlossen werden. Doch während die ÖVP zu Orbán hält, gibt es bei der CDU/CSU Zeichen dafür, dass sie begreift, dass – wie der eher konservative ungarische Historiker I. Romsics bemerkt – Ungarn zum autoritären Staat wird.
      http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=637436

      • expat?
        Woher soll ich wissen, was sich hinter der Bezeichnung „expat“ verbirgt, ein Kampfhund, ein lebender Mensch oder eine Software, die nach dem Prinzip, I am the center of the world – we are the world – Sätze aus zufälligen Wörtern generiert?

        Ich würde mich hüten, Personen zu beleidigen. Wenn ein Nickname sich durch meine dummen Ausfälligkeiten beleidigt fühlt und schweigt, verstehe ich es allerdings als konkludente Einwilligung. Jedes Zucken ist eine ausdrückliche Einwilligung.

        Danke. Was Ihre Sprachkenntnisse angeht, kann ich Ihnen nur gratulieren und zitiere den Brockhaus:

        aus|räu|men :
        1. a) aus einem Raum herausschaffen, aus einem Behältnis o. Ä. herausnehmen: die Möbel [aus dem Zimmer] a.; die Bücher aus dem Regal a.; b) einen Raum, ein Behältnis o. Ä. durch Herausnehmen des Inhaltes leer machen: die Schränke, die Wohnung a.; c) (ugs.) ausrauben, stehlen: Diebe haben die Kasse ausgeräumt.
        2. (Med.) Gewebsreste aus der Gebärmutter entfernen: einen Abort a.
        3. (etw., was einer Sache hindernd im Wege steht) beseitigen, aus dem Weg räumen: Bedenken, einen Verdacht a.;

        Und den Duden:

        1. aus einem Raum herausschaffen, aus einem Behältnis o. Ä. herausnehmen
        einen Raum, ein Behältnis o. Ä. durch Herausnehmen des Inhaltes leer machen
        (umgangssprachlich) ausrauben
        2. (Medizin) nach einer Fehlgeburt Gewebsreste aus der Gebärmutter entfernen
        (Medizin) Gewebspartien besonders aus vorgebildeten Körperhöhlen operativ entfernen
        3. (etwas, was einer Sache hindernd im Wege steht) beseitigen, aus dem Weg räumen

        http://www.duden.de/rechtschreibung/ausraeumenBedeutungen

        Und wünsche dem Kampfhund, der lebenden Person oder der Software, die eine Software, die nach dem Prinzip, ich habe immer Recht, We are the world, Sätze aus zufälligen Wörtern generiert ein kreatives Wochenende.

        Und fühlen Sie sich wegen mir beleidigt, doch bitte, nehmen Sie sich bloß nicht so furchtbar ernst.

      • Upps:
        Und wünsche dem Kampfhund, der lebenden Person oder der Software, die nach dem Prinzip, ich habe immer Recht, We are the world, Sätze aus zufälligen Wörtern generiert, ein kreatives Wochenende.

        Mein Generator hakelt.

    • Wären Rechthaberei und Verbissenheit Kriterien, könnte man annehmen, Ungarnfreund heißt neurdings „expat“?

      Ich picke mir nur einen Satz aus seinem Wust heraus, exemplarisch:

      “A kormányfő levelében jelezte, hogy kezdeményezte azokat a jogalkotói lépéseket, amelyekkel kezelni lehet a bizottsági elnök által jelzett aggodalmakat.”

      Er übersetzt Orbán so:
      “Der Ministerpräsident hat in seinem Brief (Erläuterung:an die Europäische Kommission, als Antwort auf Barroso) signalisiert, dass er diejenigen gesetzgeberischen Schritte initiiert hat, die die durch den Kommissionspräsidenten erwähnten Sorgen behandeln können.”

      Das Orbán-Zitat ließe sich aber auch anders übersetzen, z.B. so:

      ‚Der Regierungschef deutete in seinem Brief an, die gesetzgeberischen Schritte veranlasst zu haben, durch die die vom Präsidenten der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken beseitigt werden können.‘

      Das Orbán-Zitat ließe sich bestimmt noch ganz anders und viel besser übersetzen. Denn:

      Übersetzen hat immer auch etwas mit Wissen und mit Horizont zu tun.
      Sicher, wer im Wörterbuch das ung. Verb „kezel“ nachschlägt, findet da auch „behandeln“.

      Wer Ungarisch kann, macht sich Gedanken, wie denn das Verb „kezel“ in diesem konkreten Satz adäquat übersetzt werden könnte. Wer nicht weiß, was „kezel“ außer „behandeln“ noch alles bedeuten kann, der ist halt seiner Ignoranz ausgeliefert, so wie Gustl Mollath dem forensischen Psychiater Dr. Leipziger und der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk. letztendlich der Wahnsinnsidee „Rechtsstaat“, die sich in den Köpfen einiger Menschen längst ein Nest gebaut hat.

      Wofür expat aber nicht kann. Worauf es ankommt, im Leben eines Ungarnfreundes, das ist doch, sich selbst wichtig zu nehmen und es zwitschern zu lassen.

      Trotzdem schreibe ich hier mal die Bedeutungsvarianten für „kezel“ auf, die im Bedeutungswörterbuch der ung. Sprache zu finden sind:

      ‚kezel‘ (Verb)
      1. ts (Szerkezetet, gépet) keze munkájával működtet
      2. ts. . (Szerkezetet, gépet) megfelelően használ, bánik vele
      3. ts (Beteget, betegséget, sebet) rendsz. hosszabb v. ismételt, rendszeres orvosi eljárással gondoz, gyógyulását segíti
      4. ts. (Anyagi értéket, vagyont, ügyet) rendszeresen gondoz, intéz, rendben tart, a vele kapcs. tennivalókat végez
      5. ts (Jegyet) érvényessége szempontjából ellenőríz, felhasználását igazolva, és későbbi időre érvénytelenít
      6. ´(atv.) Vkit (vmit) vhogyan ~: vhogyan bánik vele, valamilyen magatartást tanúsít iránta.
      7. 7. tn (kissé nép) Kezet fog, kezet szorít
      ~ valakivel

      Und ich übersetze .’vlakinek az aggodalmait kezelni’ hier mal ganz frech mit ‚jemandes Bedenken ausräumen“; ‚aggodalmakat kezelni’ – ‚Bedenken beseitigen’.

      Die Freiheit nehme ich mir. Weil ich kein Ungarfreund bin und auch kein Expate.
      Ich heiße Peter Herche und bin öffentlich bestellter und vereidigter Übersetzer für die ungarische Sprache. Was ja an sich schon lächerlich ist, weil in Sachen Ungarn Vierklässler und Achtklässler, abgewrackte Dissidenten, Seilschaften, Netzwerke und natürlich DieLinke mit ihren Millionen, die z.B. bei der Bank Austria versickert sind, ganz andere Trümpfe stechen lassen.

      Kezelhetetlen.

      • „…könnte man annehmen, Ungarnfreund heißt neurdings ,expat‘?“

        Ihre Annahme geht fehl und meine Meinung zur Ausschlussdebatte können Sie unten nachlesen, werter Herr Herche. Nur in einem Punkt bin ich wirklich unbelehrbar: Ich lasse mich von Leuten wie Ihnen nicht von meinem Nickname abbringen. Der war, ist und bleibt ein bewusstes Statement.

        Das Argument von der linken oder liberalen Verschwörung gegen „Ungarn“ gehört zum Standard-Repertoire Orbáns und seiner Freunde. Es ist genauso abgeschmackt wie das andere Standard-Argument, das blöde Ausland sei nur nicht richtig informiert. Natürlich ist an allen diesen Einwürfen etwas dran: Parteipolitik und die Verbreitung halbgarer Informationen spielen eine verzerrende Rolle in der „Ungarndebatte“. Aber sie sind nun wirklich nicht die einzigen Faktoren.

        In der Regel gibt es bei den gegenüber der Regierung Orbán erhobenen Vorwürfen einen „Kern“, den Sie nicht mit oberflächlichen Stellungnahmen zu Sekundärfragen und anderen Ablenkungsmanövern beiseite wischen können. Oder lassen Sie mich in der von Ihnen so geschätzten altklugen Weise anders formulieren: Neben „politics“ gibt es auch noch „polity“ und „policy“. Die drei Dimensionen des Politikbegriffs im Englischen gehören zusammen. Vielleicht finden Sie ja irgendwann die Gelegenheit dazu, sich damit auseinander zu setzen.

        Also, Herr Herche: Wenn Sie neben persönlichen Verleumndungen noch etwas anderes zu bieten haben, könnten Sie sich z. B. etwas intensiver daran beteiligen, die Dinge von verschiedenen Seiten zu beleuchten.

      • Jetzt bin ich aber beruhigt, wo Ungarnfreund meinemeine „erwähnten Sorgen behandelt“ (Zitat: Expate) hat.
        Bloß seinen letzten Akkord verstehe ich nicht. Also, Orbán muss man Stöckchen stellen, bis er voll auf die Fresse fliegt. Strukturen, Prozesse, Inhalte: o.k. Wir hatten noch ML und PG und SozReal. Inhalt und Form, Fortschritt und Sieg des … im Übergang des … von … bis usw. usf.
        Struktur kam höchstens als Prager Strukturalismus zusammen mit Funktionalismus vor. War ein Seminar. Einführung in … usw.usf.
        Englisch konnten auch nur ein paar Auserwählte.
        Wenn mir Ungarnfreund hier Nachhilfe geben könnte.
        Sollen wir Deutsche von Wien aus die Politiy, die Politics und die Policy aufrühren oder kriegen wir die Ruhr von den Strukturen, den Prozessen oder den Inhalten Orbánscher Politik ? Oder von allen drei Tönen? Und ist das in Orbáns Horrorreich in zwei Terzen überhaupt richtig übereinander aufgebaut?
        Ich würde ja gerne ernsthaft. Lieber Ungarnfreund, ich kann nicht. Ich habe vorgestern Andrásfalvy Bertalan im Kossuth-Rádió Budapest gehört, zwischen Nyul und Ravaszd. Vor mir fuhr ein Suzuki Swift. Der zog auf seinem Anhänger eine ganzes Wohnzimmer hinter sich her: Couch, Sessel, Schrankwand, Stehleuchten und zwei Aquarien. Und Andrásfalvy Bertalan will Ungarn mit der Beseitigung des Marktpflanzenanbaus retten. Weil es seit der Türkenzeit zu viele Graukühe und Hornochsen in Ungarn gibt und keine Fischteiche mehr für Selbstversorger. Und die ungarische Warenproduktion es bis zur Atlantikküste geschafft hat. Und er hat sein Haus der Selbstverwaltung in Hosszúhetény unter dem Selbstkostenpreis verkauft. Weil getanzt werden muss – ohne Konkurrenz und Wettbewerb.
        Das sprudelte alles aus dem Radio zur Rettung Ungarns. Freitag früh habe ich dann in der Veszprémer Zeitung gelesen, dass ein ehemaliger Abgeordneter der Fidesz-Partei an einem Milliardengeschäft dran war. Dafür musste der einen Killer buchen. Für 100.000.000, – HUF – man stelle sich nur einmal die Dimensionen des Wahnsinns in Ungarn vor – sollte der Killer den Geschäftspartner von dem Fidesin Stücke hauen und in Salzsäure einlegen. Also, der ehemalige Fidesz-Abgeordnete ist tatsächlich ein erfolgreicher Rechtsanwalt. Immobiliengeschäfte. Und der Geschäftspartner sollte vor seiner Zerlegung noch betäubt werden, stand in der Zeitung. Mit einem kampfergetränkten Wattebausch. Was alles auch geklappt hätte, wenn…
        Der Killer soll aber auf die 100.000.000,- Huff verzichtet und den Rechtsanwalt verpetzt haben. Riesige Polizeiaktion, Tatort Fűzfő bei Veszprém Plattensee. (Ich werde immer wieder gefragt, ob der Balaton etwas mit dem Plattensee zu tun hat und sage jedes mal entschieden nein. Der Plattensee ist gefühlt kleiner als die Nordsee.)
        Lieber Ungarnfreund, reicht Salzsäure für Orbán?
        Wieviel Zersetzung braucht es noch?

      • Sehr geehrter Herr Herche, auf Ihre persönlichen Beleidigungen antworte ich nicht. Zum linguistischen Streit Folgendes:
        „Und ich übersetze .’vlakinek az aggodalmait kezelni’ hier mal ganz frech mit ‚jemandes Bedenken ausräumen“; ‚aggodalmakat kezelni’ – ‚Bedenken beseitigen’.“

        – Wenn ich Bedenken ausräume/beseitige, dann „eloszlatom az aggodalmait“, und nicht „kezelem“. Dieser Ausdruck ist nichts anderes als die ungarische Version von „to adress someone´s concerns“ – ein beliebter Politikersatz nicht nur in Ungarn und ohne jeglichen Inhalt.

      • Herr Herche, ich habe mich inzwischen daran gewöhnt, dass Sie – warum auch immer – bei jeder sich bietenden Gelegenheit MfS-Vokabeln bemühen, um diejenigen zu diskreditieren, die anderer Meinung sind als Sie. Was ist das, was Sie betreiben? In Sachen „Zersetzung“ haben Sie anscheinend prächtig vom MfS oder III/III oder wem auch immer gelernt. Und immer schön ad personam. Immer feste druff. Man lässt Sie ja gewähren. Dabei merken Sie gar nicht, wie seltsam altbacken ihre Kalte-Krieger-Mentalität heutzutage wirkt.

        Ein Regierungswechsel in Ungarn ist nicht wahrscheinlich. Trotzdem versuche ich mir vorzustellen, wie Leute Ihres Schlages bloggen würden, wenn es ab 2014 wieder mal eine böse, böse „linke“ oder „liberale“ Regierung in Ungarn geben sollte. Würde Ihre Mission, „Ungarn“ zu verteidigen, dann dazu führen, dass Sie auch diese Regierung in Schutz nehmen würden und den Kritikern Zersetzung vorwerfen oder würden Sie selbst zum Kritiker dieser Regierung mutieren, weil „Ungarn“ gerade in der Opposition wäre?

  2. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EVP als Ganze ernsthaft über einen Ausschluss der Fidesz nachdenkt. Aber sicherlich hat es etwas zu bedeuten, dass Orbán nicht mehr für das Amt des EVP-Vizepräsidenten, das er lange Jahre inne gehabt hatte, kandidiert hat. Er dürfte erkannt oder nahegelegt bekommen haben, dass seine Wiederwahl gefährdet war. Die EVP sollte einen intensiven Dialog mit FIdesz führen, was hinter verschlossenen Türen sicherlich bereits geschieht. Ein solcher Diaog muss natürlich gleichberechtigt geführt werden. Fidesz wird an der einen oder anderen Stelle durchaus Bedenken seiner Partner ausräumen können, sollte sich aber auch stärker für entsprechend begründete Ratschläge von außen öffnen.

    Vor allem muss die Partei runter von ihrer Selbstwahrnehmung, die einzig legitime politische Stimme im Land zu sein, die deshalb rücksichtslos ihre eigenen politischen Vorstellungen personell, institutionell und programmatisch einzementieren „darf“, wenngleich die Methoden mitunter unsauber sind. An solcher Hybris sind letztlich schon viele politische Kräfte gescheitert; man denke nur an Helmut Kohls Umgang mit der Parteispendenaffäre. Ein Ausschluss der Fidesz aus der EVP wäre freilich ein ganz falsches Signal. Eine (Selbst-)Isolierung hat in der Politik noch höchst selten zu positiven Veränderungen geführt.

  3. Solange Martens für den Verbleib von Fidesz ist, bleiben sie drin. Aber der Pfauentanz wird schwieriger werden.

  4. „Vor allem muss die Partei runter von ihrer Selbstwahrnehmung, die einzig legitime politische Stimme im Land zu sein … “
    Da haben wir es wieder!
    Ich nehme Ungarnfreunds Gedanken mal konstruktiv auf:
    Die Partei (recte: Fidesz) sollte mit sich selbst entzweit, janusköpfig, doppelzüngig und doppelbödig den Salto mortale springen, abgehoben wie … !

    Mir fällt Marianne Schiller ein, ein Kommilitonin von einst, eine ganz großartige Frau, heute Lehrerin am Budapester Radnóti Gymnasium. Mit ihr traf ich mich einmal die Woche zum Tandemlernen. Ich versuchte ihr etwas Deutsch beizubringen und sie ermöglichte mir einen kleinen Einblick in ihre Kultur. Ich weiß nicht, ob mir Mariann darin heute zustimmen würde: mein Verhältnis zu meinem Deutschsein war das einer Hassliebe. Ich liebte Heine, wie ich Stolpe, Gauck und Merkel hasste. Hitler war Österreicher, ja zu meinem Glück. Wir hatten Österreich unter Helmuth von Moltke bei Königgrätz für alle Ewigkeiten geschlagen. Wenn ich Hitler höre, bin ich Jude. Für alle Ewigkeiten. Nur Gysi ist unbesiegbar.

    Und da sagte mir zwischen Adjektivdeklination und modalen Hilfsverben Mariann einmal:

    Vigyázz!

    Den Rest ihrer Worte erinnere ich nur noch unscharf. Sie sagte in etwa:
    Óvakodj a kikeresztelt zsídó kommunistától!

    Salto mortale!

    Wie viele Standpunkte hat Herr Pfeifer? Und Ungarnfreund? Und galut?

    Ich weiß nicht, was noch alles von Fidesz verlangt wird. Fidesz ist Horthy, ist Szálasi Ferenc ist Nyírö-Goebbels, ist III/III, KISZ und MSzMP. Orbán ist Chavez, ist Putin und Berlusconi. Aber mal ehrlich, soll Fidesz es Konráds SzDSz, soll Die Partei es Orbán, soll sie es Horn, Megyessy und Gyurcsány gleichmachen?
    Soll Die Partei alle auch noch überflügeln? Salto mortale?

    • „Fidesz ist Horthy, ist Szálasi Ferenc ist Nyírö-Goebbels, ist III/III, KISZ und MSzMP. Orbán ist Chavez, ist Putin und Berlusconi.“

      So ist es, Herr Herche. Kurz gesagt: Fidesz ist in den Augen jener, die das Monopol, Demokratie zu definieren, für sich beanspruchen, quasi alles Schlechte, und von Faschist bis Kommunist. Sie haben allerdings Rákosi in Ihrer Aufzählung vergessen:

      Was selten geworden ist, ist der ausdrückliche Vergleich mit Hitler. Er taucht nur noch selten auf, wie hier:

      Aber das wird sich häufen, spätestens im Frühjahr 2014, wenn die Linksopposition ihre eiserne Reserve mobilisiert. dpa-Mayer bezeichnet ihn ja schon jetzt als „Führer“. Das Ziel ist also vor Augen. Und der brave Antifaschist weiß eh, was gemeint ist…dank der „Codes“…

    • Ich bin nicht sicher, Herr Herche, was Sie mit „salto mortale“ meinen. Hybris kommt jedenfalls vor dem Fall. Fidesz kommt mir manchmal vor wie eine ehemalige Befreiungsbewegung: mit heterogener Zusammensetzung und Anhängerschaft, von einem kleinen Führungszirkel gesteuert, empfindlich gegenüber jeglicher Kritik von außen, weil vom Glauben an die eigene historische Mission beseelt und dabei auf bestem Wege, sich in Richtung autoritärer Sturheit zu bewegen und zu verknöchern, also so zu werden, wie man den politischen Gegner einschätzte, als der noch regierte.

      Ich weiß nicht einmal, ob sich diese Hybris angesichts des beklagenswerten Zustands der Opposition in Ungarn derzeit überhaupt wirksam eindämmen ließe. Oder ob der Weg in den Autoritarismus nicht sogar unaufhaltsam ist. Eine politische Mehrheit, die keinerlei Zurückhaltung gegenüber den politischen Minderheiten mehr kennt, die dem Land erklärtermaßen für die nächsten Jahrzehnte seinen Stempel aufdrücken will, die dafür alle Nase lang an der Verfassung herumdoktert, das Instrument der 2/3-Gesetze exzessiv nutzt und sogar das Steuersystem mit entsprechenden Mitteln einbetoniert, sämtliche öffentlichen Ämter für lange Zeiträume von Bedeutung mit Vertrauten besetzt etc. pp. — die braucht sich über den Vorwurf nicht zu wundern, der Demokratie zu schaden.

      • Hmm! Herr Ungarnfreund.
        Dazu fällt mir jetzt spontan nur noch TGM und der schwarze Freitag ein:

        „Wir sind Zeugen einer Barbarisierung“

        Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás hat die postfaschistischen Tendenzen im EU-Parlament doch schon am 06. August 2009 gesehen. Sagen Sie anstelle von „ehemalige Befreiungsbewegung“ einfach nur „völkische Bewegung“ und nennen Sie den „kleinen Führungszirkel“ besser „Führungsstab“. An der Spitze des „Führungsstabes“ steht der Vorsitzende („Der Führer“) und über ihm kreischt der Turul. Er ist mit absoluter Macht ausgestattet und hat die volle Befehlsgewalt. Alle anderen Parteiämter sind seiner Position untergeordnet und selbst der Innenminister muss vor ihm die Hacken zusammenknallen, wenn die National Gesinnten Anonymen Ungarischen Kradfahrer am Holocaust-Gedenktag ….
        … aber das hatten wir ja schon.

        Wenden wir uns besser einem anderen Theater zu.
        Ich zieh mir aus Hybris jetzt nur die Bedeutung Stolz , also diese Selbstüberhebung der Ungarn gegenüber ihren Göttern, deren Neid, Zorn und Verachtung sie herausgefordert haben.

        Nein, das glaube ich auch nicht, dass Bajnai den Stolz der Ungarn brechen kann. Ich habe auf meinem Rechner noch die Registerauszüge der Scheinfirmen auf Zypern, in Luxemburg und in Singapur über die das Geld vor den Wahlen 2002 geflossen ist. Auch der Wahlbetrug unter den Fittichen der Helsinki Kommission hat sie nicht brechen können.

        Sőt!

        Wenn Sie, lieber Ungarnfreund, am 9. April frontal21 im zdf gesehen haben, dann werden Sie mir zustimmen müssen, dass nicht einmal die skrupellose Ausbeutung ungarischer Wanderarbeiter in deutschen Schlachthöfen den Stolz der Ungarn brechen kann.

        http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/27423204/1/data.pdf Frontal

        Und ich vermute, dass der Fliesenleger W. Pisti aus Szigliget, dem sie in der Schweiz nur die Hälfte des ihm versprochenen Lohns ausgezahlt haben, nicht gesenkten Hauptes nach Hause zurückgekehrt ist. Nein. Föl földobott kő. Das sah Ady vor hundert Jahren schon so.

        Der Stolz der Ungarn lässt sich nicht eindämmen.

        Ich hatte immer das Gefühl, dass sich der Stolz der Ungarn von Worten, wie sie in der Präambel der von Ihnen gescholtenen ungarischen Verfassung oder in Szeréna Sziklays drei Zeilen zu finden sind, selbst Pfeifer kann diese Worte nicht aus seinem Gedächtnis löschen, eher ableiten lässt, als aus irgendwelchem Theaterdonner, der aus jenem Land nach Ungarn rüberschwappt, in dem Schweine Tierschützer, ungarische Wanderarbeiter aber nur ihren Stolz haben.

        Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass Orbán nicht nur den Faschismus, sondern auch den Neoliberalismus verbockt hat? Was die Hybris der Ungarn erklärt?

      • Danke für den Hinweis auf Frontal21, Herr Herche. Das ist ein bemerkenswerter Beitrag des ZDF über die Ausbeutung südosteuropäischer Arbeiter auf deutschen Schlachthöfen: gerissene Unternehmer, tatenloser Zoll, ein belgischer Politiker auf Anti-Dumping-Mission und ein empörter Bischof, der gegen die Zustände in der Fleischindustrie anpredigt und dem zum Dank ein totes Kaninchen vor seine Haustür gelegt wird. Und alles nur, damit unser Schnitzel ein paar Cent billiger wird. Guten Appetit, hoffentlich mundet der Sonntagsbraten.

        Die betroffenen ungarischen, rumänischen oder bulgarischen Arbeiter werden sich vermutlich herzlich wenig für Verfassungsrecht interessieren. Bei ihnen dürfte von der Debatte über die ungarische Verfassungspolitik allenfalls die Nationalstolzfrage ankommen. Orbán versteht es meisterhaft, an diese Gefühle der Menschen zu appellieren. Wir erinnern uns an seine Reden zum Nationalfeiertag, in denen er eine Linie von Wien über Moskau nach Brüssel zog u. ä. Dem kann man nur entgegnen: Natürlich wäre es besser, wenn die Ungarn ihren Laden selbst in Ordnung hielten und sich Ratschläge aus Brüssel somit von selbst erübrigten. Hieraus ergeben sich sogar Politikansätze für die Opposition, frei nach der Devise: Wir danken für das Brüsseler Engagement, wollen aber lieber selber aufräumen. Die Opposition kann genauso gut an das Nationalgefühl der Menschen appellieren, in dem sie sagt: Wir wollen keine Regierung mehr, die den Namen unseres Landes international in Misskredit bringt.

        Auch unter denen, die sich in Ungarn für Verfassungsrecht und -politik interessieren, gibt es genügend stolze Patrioten. Denken Sie an Sólyom oder an Baka. Bakas Geschichte hat es meines Wissens nicht in die internationalen Medien geschafft. Ich weiß gar nicht, ob sie mal von HV behandelt wurde. Herr Baka ist ein echter Konservativer und Patriot. Vor dem Systemwechsel an der Akademie der Wissenschaften tätig, war er zur Wendezeit im MDF engagiert, wirkte dann lange Jahre als Richter in Straßburg. Er wurde noch von Präsident Sólyom nominiert und mW unter Bajnai mit Zustimmung der Fidesz zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in Ungarn gewählt.

        Wie wir wissen, heißt der Oberste Gerichtshof seit Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes Kúria. Diese Kurie hat auch ein paar minimale neue Kompetenzen bekommen, aber sie ist bestimmt keine nagelneue Institution. Trotzdem endete Bakas Amtszeit als Oberster Richter mit dem Namenswechsel vorzeitig. Warum das Ganze? Nun er hatte sich erdreistet, die Justizreform in Briefen an die Regierung zu kritisieren, von seinem Rederecht im Parlament Gebrauch zu machen und sogar eine Verfassungsbeschwerde zu lancieren. Also musste er weg. Wenn ich das richtig verfolgt habe, setzt sich keine politische Kraft mit Nachdruck für Baka ein. In den Medien ist über seinen Fall seit Langem nichts mehr zu lesen. Ich weiß gar nicht, wie es mit Klagen in Straßburg oder Luxemburg aussieht. Vermutlich ist Baka inzwischen nicht nur seines Amtes enthoben, sondern auch vorzeitig pensioniert worden wie viele seiner Kollegen.

        Solche Fälle, lieber Herr Herche, haben für mich auch etwas mit nationalen Gefühlen zu tun. Auf einen Staat, in dem so eine eiskalte Amtsenthebung möglich ist, könnte ich nicht stolz sein. Tut mir Leid.

      • „Und alles nur, damit unser Schnitzel ein paar Cent billiger wird.“

        Schlachthöfe verfolgen utilitäre Ziele. Gewinnmaximierung hat weniger mit dem Schnitzel zu tun, das Sie am Karfreitag verspeisen, Herr Ungarnfreund. Ich schick Ihnen mal ein paar VWL-Übungen für ein besseres Verständnis Des Deutschen Schlachthofes.
        http://www.vwl-online.net/fileadmin/user_upload/vwl-online/quiz/vwl1_q18.htm

        „Orbán versteht es meisterhaft, an diese Gefühle der Menschen zu appellieren. ( … ) Die Opposition kann genauso gut an das Nationalgefühl der Menschen appellieren, in dem sie sagt: Wir wollen keine Regierung mehr, die den Namen unseres Landes international in Misskredit bringt.“

        Dem widerspreche ich. Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass „Die Opposition“ nur an den inneren Schweinehund der Menschen vor allem in Österreich und Deutschland appellieren kann, indem sie schreit: Wir wollen die Orbán-Regierung nicht und bringen deshalb den Namen unseres Landes international in Misskredit, auf Biegen und Brechen.

        „Auch unter denen, die sich in Ungarn für Verfassungsrecht und -politik interessieren, gibt es genügend stolze Patrioten.“

        Einverstanden.

        Allerdings ist der Patriotismus der an ungarischem Verfassungsrecht und ungarischer Politik Interessierten vom sozialistischen Internationalismus kaum zu unterscheiden. Gelegentlich drängt sich mir sogar der Eindruck auf, dass die von den Internationalisten geführte Debatte über die ungarische Verfassung und Politik der bewusste Versuch ist, Ungarn, insbesondere aber deren Bevölkerung, die in demokratischen Wahlen 2010 mehrheitlich für einen Wechsel in der Politik gestimmt hat, zu Sündenböcken für den Anstieg der Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und schlechtere Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung, also die katastrophalen Folgen der unter sozialistischer Fahne verfolgten neo-liberalen Politik in Ungarn zu machen. (Und irgendwie trifft auch Herrn Solyom die Schuld für die verfehlten Jahre unter seinen Präsidentschaften.)

        Was Herrn Dr. András Baka angeht, rollen mir wirklich die Tränen. Für Ungarn spricht meines Erachtens nur, dass er fast lautlos gemeuchelt wurde. Verstehen Sie es nicht als Argument, aber ihm ist damit zumindest ein solches Schicksal erspart geblieben, wie es Christian Wulf oder Herrn von und zu Guttenberg ereilte. Deutschland entledigt sich seiner Staatsdiener mit Pauken und Trompeten.

        Nur eines sollten Sie mir bitte verraten, Herr Ungarnfreund, was hat das alles mit Hybris zu tun?

      • An Herrn Herche:

        Von Wirtschaftspolitik verstehe ich nicht so viel. Aber es reicht, um zu erkennen, dass auch der Ansatz der Regierung Orbán ein eklektischer ist. Die öffentlichen Dienstleistungen sollen in den Non-Profit-Sektor verschoben werden – nun, das könnte man fast schon sozialistisch nennen. Dafür gibt es jetzt eine mit 2/3-Mehrheit bewehrte Einheitssteuer auf alle Einkommen. 15% Abgaben für jeden, egal wie groß die Einkommensunterschiede sind. Gleichmacherei wirft man ansonsten ja gern den Linken vor. Mir erscheint diese Maßnahme aber doch ziemlich neoliberal. Nur die Reichen profitieren.

        Dann noch mal zur Hybris:

        Dieser Regierung und ihrer 2/3-Mehrheit im Parlament ist wirklich nichts heilig. Die Verfassung, der Rechtsstaat, die Demokratie — alles wird instrumentalisiert und nach eigenem Bilde umgeformt. Sucht man nach einer Erklärung dafür, dass dieser Kurs mehr oder weniger ohne mit der Wimper zu zucken durchgezogen wird, stößt man automatisch auf die Frage, woher diese Regierung ihre inneren Überzeugungen bezieht, was sie antreibt, womit sie ihr Handeln rechtfertigt. Da ist, denke ich, so eine Art historisches Sendungsbewusstsein handlungsleitend.

        Fidesz war zur Zeit des Systemwechsels die jüngste politische Kraft, die heute alle anderen ehemaligen Anti-Regimekräfte (MDF, SZDSZ, FKGP usw.) hinter sich gelassen hat. Vielleicht ist man sich insgeheim sogar im Klaren darüber, dass die verwendeten Methoden nicht ganz astrein sind. Aber darüber wird hingesehen, weil man eben an die eigene Mission glaubt, weil man davon überzeugt ist, im Grunde die einzig verbliebene legitime Kraft zu sein. Und da sag ich eben: Leute, passt auf, fühlt Euch nicht zu sicher, überdenkt lieber Euren Ansatz, bescheidet Euch. Sonst wird es kein gutes Ende nehmen.

        Man denke nur an die Fallstricke, die sich diese Regierung womöglich selbst gespannt hat: Vielleicht reicht es 2014 nicht noch mal für eine 2/3-Mehrheit, sondern nur für knapp über 50%. Man stelle sich vor, die Finanzsituation wird sich weiter verschlechtern, so dass dringend die Steuereinnahmen erhöht werden müssten. Was läge dann näher, als den proportionalen Einkommenssteuertarif wieder einzuführen, den die meisten Menschen ohnehin für gerechter halten als die Einheitssteuer? Nicht mal das geht dann noch, Herr Herche, weil man die Einheitssteuer in einem 2/3-Gesetz einbetoniert hat.

    • „Die Volksparteien dementieren.“
      Finde ich toll, dass die Volksparteien die hier

      http://tablet.hvg.hu/itthon/20130412_Kiteszik_a_Fideszt_az_Europai_Neppartbol

      Lügen strafen.

      Was sind übrigens „Die Volksparteien“? Haben Frau Dr. Marsovszky und Frau Dr. Cornelia Ernst aus Bad Saarow, wo die Stasi auf meinem NVA-Nachthemd Hakenkreuze und Nazi-Orden blinken sah, inzwischen ihre Kampfbegriffe gewechselt?

      Sind die „Völkischen“ jetzt „Volksparteien“?

      Oh je, Pfeifer! Was wird noch alles dementiert werden müssen, wenn Frau Marsovszky, Dési und die National Gesinnten Kradfahrer Ungarns die Rodong Sinmun, das Organ des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas für Ihre Aufruhr gegen Ungarn braun anlaufen lassen und Orbán den Krieg erklären.

      Apropos Aufruhr, lieber Expate: Das Maskulinum Aufruhr gilt gemeinhin als öffentliche Zusammenrottung von Personen, bei der mit vereinten Kräften Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet wird. Früher hieß das Landfriedensbruch. Das ging aber nicht von außen. Cohn-Bendit musste dafür extra aus Frankreich nach Frankfurt kommen.

      Bei der Wiener Theateraufruhr gegen Ungarn handelt es sich eher um die weibliche Variante mit braunem und blutigem Ausfluss. Pfuj Geier! Ich will nicht alles aufzählen, wofür Esterházy den Tiefländer Robert noch gelobt hat.

      Und Peymann? Hat er sich schon gegen Ungarn solidarisiert?

    • Das ist ja in Teilen mal eine merkwürdige Begründung. Dass Brenner die Themen Justiz und Pressefreiheit anführt und so seine Entscheidung getroffen hat, mag man ja verstehen. Oder auch nicht.

      Aber dass die EU Strafmaßnahmen „in Erwägung gezogen hat“, weil „Haushalts- und Währungsrichtlinien missachtet“ werden? Können Sie mir das erklären? Was hat das mit einer Auszeichnung dieser Art zu tun, würde Brenner auch das Bundesverdienstkreuz ablehnen, weil Deutschland zig Verfahren pro Jahr vor dem EuGH führt?

      Dass ein Oberbürgermeister die Auffassung vertritt, ein „nationalstaatlicher Ansatz“ sei mit „Nationalismus“ gleichzusetzen, verwundert mich ebenso.

      Eine persönlich Entscheidung, die man respektieren, aber nicht verstehen muss. Ungarn wird es verschmerzen.

      • Brenner stellt sich auf seiner Internetseite als parteilos vor. Mit Parteipolitik hat die Entscheidung also nichts zu tun, vielleicht schon eher mit abstrakten Befürchtungen, wie sie schon zur Entscheidung der Präsidentin des Bayerischen Landtags geführt haben dürften, ihren ungarischen Amtskollegen nicht zu treffen. Man weiß nichts Genaues, aber doch so viel, dass irgendwas nicht stimmt mit diesem Ungarn unter Orbán. Also geht man lieber kein Risiko ein und distanziert sich. Für die ungarische Seite dürfte das schmerzhaft sein, weil Ordensvergaben doch immer ein Mittel sind, Menschen an sich zu binden, sich der eigenen Freunde zu versichern. Wenn man stattdessen eine Abfuhr bekommt, tut das zweifellos weh.

  5. Die Fidesz hat in der der EVP nichts verloren. Als CDU-Mitglied schmerzt es mich, wenn meine Partei und unsere Partner aus den anderen europäischen Ländern Orban und seinen Ideen eine vermeintliche „Heimat“ bieten. Was die ungarische Parlamentsmehrheit und Regierung tun hat mit unseren Werten und Zielen nichts zu tun. Je klarer wir das machen, desto besser für alle Beteiligten!

    • Ich bin in keiner Partei Mitglied und ich bin kein Orbán-Fan. Aber ich sage: Liebe EVPler, macht nicht den Fehler, Fidesz rauszuschmeißen. Damit entledigt Ihr Euch des letzten bisschen Einflusses auf diese Partei, treibt sie womöglich in die Ecke und braucht Euch nicht zu wundern, wenn Orbán nach der Devise weitermacht: Ist der Ruf ernst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. Hakt Fidesz lieber unter, führt den Dialog, auch wenn es mühsam ist.

    • Etwas kommt noch hinzu: Die Regierung Orbán hat sich bislang nicht als korrupt erwiesen. Sie wirtschaftet nicht erkennbar in die eigene Tasche und dreht die Gesetze nicht wie einst Berlusconi zum –persönlichen– Vorteil ihres Führungspersonals. Die EVP hätte eher Berlusconis Partei rauswerfen sollen, denn die hat moralisch völlig abgewirtschaftet. Bei Orbán dürfte es sich „nur“ um Bonapartismus handeln, nicht um Nepotismus. Das ist beides problematisch. Dazwischen liegt aber immer noch ein bedeutsamer Unterschied.

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