Verfassungsnovelle: EU-Kommission droht Ungarn mit Klage

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten ernste Bedenken gegen die EU-Konformität einzelner Bestimmungen der Vierten Verfassungsnovelle geäußert. Barroso zufolge sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, er mahnte jedoch Ungarn, die Kritik der Kommission Ernst zu nehmen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-327_en.htm

Vorläufig warf Barroso folgende Punkte auf:

– Umlage der Kostenfolgen der Urteilen des Europäischen Gerichtshof auf den Staatshaushalt
– Befugnis des Landesjustizamtes, Verfahren an andere Gerichte zu verweisen
– Beschränkung von Wahlwerbung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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4 Kommentare zu “Verfassungsnovelle: EU-Kommission droht Ungarn mit Klage

  1. Frigyes Solymosi ist ein konservativer Wissenschaftler, Mitglied des nationalen Kreises
    er hat einen langen Artikel in „Népszabadság“ publiziert und ich übersetze schnell den letzten Absatz:
    „Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die EU Mitgliedschaft mit gewissen Pflichten geht und nicht nur mit einer mächtigen finanziellen Unterstützung. Wenn die es so sehen, dass irgend ein Mitgliedstaat von der demokratischen Richtung abweicht, die sie als richtig beurteilen, dann geben sie gewiss vorerst eine freundlichere, dann in einer immer strenger werden Form ein Zeichen ihres Missfallens. Man müsste schon aufhören Maßnahmen zu ergreifen die den Ruf unserer Heimat vermindern. Man müsste schon zurückkehren zu einem von jedem Standpunkt demokratisches Regieren, zum Eliminieren der Feindschaft, zu einer Politik, welche die Interessen des ganzen Landes dient. Es wäre an der Zeit, dass unser Ministerpräsident ruhig seinen Freiheitskampf beendet, und die Waffen zu den Füssen legt. Sonst, wenn alles so weitergeht, dann wird nicht nur ihm, seiner Partei sondern dem Land den ungarischen „Menschen“ Schaden erwachsen.“

    „Tudomásul kellene végre vennünk, hogy az EU tagjának lenni bizonyos kötelezettséggel, és nem csak hatalmas anyagi támogatással jár. Ha úgy látják, hogy bármelyik tagállam letér az általuk helyesnek ítélt demokratikus iránytól, akkor bizony előbb barátságosabb, majd mind szigorúbb formában adnak jelet nemtetszésüknek. Abba kellene már hagyni a hazánk renoméját csökkentő intézkedések meghozatalát. Vissza kellene már térni a minden szempontból demokratikus kormányzáshoz, az ellenségeskedés megszüntetéséhez, ahhoz a politikához, mely az egész ország érdekeit szolgálja. Ideje lenne már annak, hogy miniszterelnökünk csendben befejezze szabadságharcát, és lábhoz parancsolja a fegyvereket. Különben, ha így megy minden tovább, abból nemcsak neki, pártjának, hanem az országnak, a magyar „embereknek” is kára származik.

    A szerző akadémikus, a Nemzeti Kör tagja“
    http://nol.hu/velemeny/20130413-a_hatalom_vitakulturaja

    • Zitat Pfeifer: „Es wäre an der Zeit, dass unser Ministerpräsident ruhig seinen Freiheitskampf beendet, und die Waffen zu den Füssen legt.“

      Mir springt Ihre neue hetzerische Höchstleistung ins Auge. Mensch Pfeifer: Griffel weg von den Keksen!

      „Haben ein Gewehr!“

      Verstanden? Ich erklär es Ihnen.
      Ihr Satz: Es wäre an der Zeit, dass unser Ministerpräsident ( … ) die Waffen zu den Füssen (recte: Füßen) legt.“, ist sinnlos.

      Das liegt an der deutschen Sprache. Um das zu verstehen, müssen wir etwas abschweifen und zuerst nach Gallien gehen. Gallien war die Heimat der Kelten, der Belger und Aquitanier. Lange blieb das Land von den Römern verschont, bis Gaius Julius Cäsar, 58 v.Chr. die Eroberung Galliens begann. Im Jahre 50 v. Chr. waren die Gallier nach langem Kampf von den Römern besiegt worden. Häuptlinge wie Vercingetorix mussten ihre Waffen Cäsar zu Füßen legen. (Quelle: http://rompedia.wikia.com/wiki/Gallien )

      Was lernen wir aus diesem historischen Ausflug?
      1. Die Gallier wurden von den Römern heimgesucht.
      2. Die Gallier verteidigten sich heldenhaft gegen die Römer.
      3. Die Gallier unterlagen den Römern.
      4. Als Zeichen der Niederlage musste der gallische Häuptling Vercingetorix seine Waffen dem Römer Julius Cäsar zu Füssen legen.

      Warum halte ich es für sinnlos, den ungarischen Ministerpräsidenten dazu aufzufordern, die Waffen zu den Füssen zu legen?

      1. Die Ungarn erleben zwar eine Heimsuchung nach der anderen, aber der Feind steht immer noch in Wien.
      2. M.S., das MfS und das Großdeutsche Kinderfernsehen haben Ungarn noch längst nicht besiegt.
      3. Es ist eher unüblich, dass sich ein demokratisch gewählter Ministerpräsident, der nach drei Jahren Dauerfeuer noch immer über eine satte Mehrheit im Parlament verfügt, dem Druck von ein paar Hanseln beugt und sein Amt aufgibt. Das hätte nicht einmal der gallische Häuptling Vercingetorix getan.

      Was hat das jetzt mit der deutschen Sprache zu tun?

      1. Es gibt in der deutschen Sprache ein Verb, nämlich „legen“. Wer das gebraucht, z.B. weil er einen Text aus der ungarischen Sprache ins Deutsche übersetzt, um Dem Deutschen Volke zu suggerieren, dass Orbáns Ende gekommen sei, der möge doch auch den Zusammenhang von Polysemie und konstruktioneller Varianz im Bereich von Verben berücksichtigen und bedenken, inwiefern konstruktionelle Alternanzen mit semantischen Veränderungen einhergehen und dann darauf verzichten, etwas auf eine im Verb angelegte Polysemie oder Vagheit zurückzuführen, was in der Konstruktion einfach nicht begründet ist.

      Haben Sie, Herr Pfeifer, das verstanden? Nein? Dachte ich es mir doch. Dann erkläre ich es Ihnen anders.

      Nehmen wir diesen Satz als Beispiel: „Die Henne legt ein Ei.“ Noch Fragen? O.k.! Welche Frage ist zulässig? Wohin! Wohin legt die Henne das Ei? Ins Nest!

      Und wohin legt Orbán seine Waffen? Sich zu Füßen? Shit. Er soll sich sozusagen Waffen auf die Füße legen? http://joakim30.tripod.com/images/eiergranate.jpg

      Das kann nicht gemeint sein. Das ist doch Blödsinn.

      Versuchen wir es anders.

      Häuptling Vercingetorix legt seine Waffen den Römern zu Füssen. Vercingetorix, der Unterlegene gibt auf. Das zeigt er an, indem er seine Waffen dem Sieger zu Füßen legt.

      Lässt sich das auf Orbán anwenden? Nein. Orbán hat 2010 die Wahlen gewonnen. Seine Regierungskoalition verfügt im ungarischen Parlament über 263 von 386 Mandaten. Und deshalb soll er sich jetzt auf die Füße machen?
      Wegen der paar Hanseln im Deutschen Kinderfernsehen oder bei Kulturzeiten?

      2. Alles ist möglich. Vielleicht haben Sie bei der Übersetzung des ungarischen Satzes: „Ideje lenne már annak, hogy miniszterelnökünk csendben befejezze szabadságharcát, és lábhoz parancsolja a fegyvereket“, nur etwas missverstanden.

      Ich erkläre es Ihnen:
      Lábhoz! – das ist ein militärischer Befehl. Ins Deutsche übersetzt lautet dieser Befehl: „Gewehr ab!“, Englisch: „Rifle ab!“
      Hier kann man es sehen: http://www.dererstezug.com/images/RifleDrill/RifleD2.gif
      Und hier auch: http://net.jogtar.hu/jr/gen/gp2_1_A10U0007$BHM__4_a10u0007hm$A691$A3a$Ahive04$BBMP_0.png

      Alles klar?

      3. Lieber Herr Pfeifer, ich weiß, so hätten Sie Orbán, den alten Nazi gern! Ich weiß das. Aber bis Sie ihn soweit haben, müssen Sie schon noch ein wenig kämpfen. Wie Julius Cäsar gegen die Gallier. So ein Kampf kann dauern.
      Deshalb mache ich Ihnen einen Vorschlag: Versuchen Sie doch als erstes, die Menschen in Ungarn zu verstehen. Ihr Anliegen, Herr Pfeifer, haben wir doch längst verstanden. Ihnen geht es um Traumabewältigung. Sie können Ungarn nicht verzeihen!

      4. Gewinnen können Sie so aber auch nicht.

      5. Und dass in jedem Krieg die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt, wissen Sie aus eigener Erfahrung.

      6. Wollen Sie das wirklich?

      „Haben ein Gewehr!“

      Griffel von den Keksen!

  2. Frigyes Solymosi spricht mir aus dem Herzen. Bei aller Abneigung gegenüber den
    ungarischen Sozialisten und ihrem Ettikettenschwindel, bei aller Abneigung gegenüber
    den ungarischen Liberalen und ihren Kapitalismusträumen – ich meine, Orbán verläßt den seriösen Bereich, wenn er nicht weiss, dass aus „irgend welchen Gründen“ eben nicht die Gegenerschaft zu ihm in der EU erwächst. Man kann diese Gründe schon sehr gut bezeichnen. Auch Orbán beweist: Fairer und offener Diskurs hat noch immer in Osteuropa weniger Anhänger als im Westen. Aber darüber sollten Deutsche sich nicht wundern.

  3. Zu dem Punkt „Kostenfolgen der Urteile des Europäischen Gerichtshof“ möchte ich gern etwas anmerken. Wenn ich richtig informiert bin, dürfen in Ungarn fortan Sonderabgaben erhoben werden, um finanzielle Folgen von Urteilen internationaler Gerichte einschl. des EuGH für den ungarischen Staatshaushalt auszugleichen. Dem wohnt die Gefahr populistisch-antieuropäisch motivierten Missbrauchs inne. Eine europaskeptische Regierung wie die jetzige könnte versucht sein, auf diese Weise den Unmut der Bürger bei entsprechender Gelegenheit auf Brüssel umzulenken und ggf. davon abzulenken, dass sie es selbst ist, die mit europarechtswidriger Politik negative finanzielle Konsequenzen herbeigeführt hat.

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