Die Welt: „Orbán holzt gegen die EU“

Einige Auszüge und Aussagen des von Boris Kálnoky (Welt) gemeinsam mit Kollegen der FAZ und dem Kurier geführten Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschienen gestern noch unter dem Titel „Orbán holzt gegen die EU“.

http://www.welt.de/politik/ausland/article115301161/Ungarns-Premier-Orban-holzt-gegen-die-EU.html

 

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16 Kommentare zu “Die Welt: „Orbán holzt gegen die EU“

  1. Anders als der Titel verheißt, ist von einem „Holzen“, von unfairen Tritten also, nicht viel zu spüren. Orbán plädiert eigentlich nur für Respekt für die eigenen Ansätze seiner Politik. Er sehe sich nicht als „netter Kerl vom Mainstream“. Ist das schon ein unfaires Foulspiel?

  2. Wie es aussieht, gibt es im Hintergrund einen Klärungsbedarf zwischen den Gruppierungen, die sich als konservativ und Pro-Europa – und den Kräften, die sich als betont Anti-Europa verstehen!
    Der FIDESZ ist sicher nicht Pro-Europa, wie der WELT-Kommentar deutlich macht. Glaubt man den Presseberichten, dann fällt die Entscheidung in Polen! Klärungsbedarf besteht: Warten wir also den morgigen Tag ab. Werden die Konservativen und Liberalen Orbán noch ein Mal einen „Persilschein“ austellen oder wird Ihnen „Kerneuropa“ diesmal wichtiger sein 😉

    • Lieber Szarvasi,

      Sie lassen es ja offen, ob Orbán anti ist, schließen aber aus, dass er pro sei.
      Ich gehe mal von der anderen Seite heran: Ich glaube nicht, dass Orbán Anti-Europa ist. Sicher ist zwar, dass er mit einigen Themen, ggf. auch mit einer bestimmten Richtung, die Europa nimmt, nicht einverstanden ist. Richtig ist auch, dass er nicht mit vorauseilendem Gehorsam glänzt, mitunter testet er seine Grenzen aus.

      Aber ist er deswegen Anti-Europa? Ich vermute, dass hier gerne eine bestimmte „Definition von Europa“ mit Europa gleichgesetzt wird. Was uns weiter zur Frage führt, wer die Definitionshoheit hat, wer das Prädikat „guter Europäer“ verdient. Ich lehne z.B. eine europäische Gleichmacherei ab und bevorzuge das Europa der Regionen, glaube an Subsidiarität, regionalen (oder auch nationalen) Gestaltungsspielraum. Ich plädiere für Respekt vor den Traditionen. Zugleich bin ich ein Verfechter der EU-vertraglich verbürgten Freiheitsrechte und anerkenne und schätze den Wert der EU als Raum des Friedens (eine Sache, die heute gerne übersehen wird!).

      Ein Vergleichsbeispiel: Ich halte auch die CSU nicht für antieuropäisch. Deren Politiker haben viel verbalen Unsinn von sich gegeben, ob in Debatten oder (vor allem) im Bierzelt.

      Wer definiert, wer als europäisch gilt? Vielleicht ist Orbán ja Pro-Europa, aber vielleicht anders, als Sie und ich?

      • Lieber HV
        danke für die Antwort. Ich meine mit „Europa“ in diesem Zusammenhang natürlich das EUropa, dem Ungarn beigetreten ist.

        Auffallend ist allerdings, dass Herr Orbán sich inzwischen von der „westlichen Demokratie“ immer deutlicher distanziert! Hier sehe ich einen Klärungsbedarf, denn die Grundlage für das (gemeinsame) Demokratiemodell der EU ist (und bleibt) nun mal das westliche Demokratieverständnis, oder sehen sie das anders?

        Es gibt noch einen weiteren Klärungsbedarf: Die EVP muss sich entscheiden, wie sie sich in der Fehde („Privatkrieg gegen Ungarn“) verhält, die zur Zeit von einigen FIDESZ-Politikern (und den gelenkten Medien) gegen die Kommission geführt wird, und hier vor allem gegen die Vizepäsidentin und EVP-Politikerin Frau Viviane Reding. Dass Frau Reding sich nicht immer glücklich verhält, ist unbestritten (z.B. im Tobin-Fall). Die Reaktion aus Ungarn ist aber unangemessen, entspricht eher den Reflexen der ungarischen Innenpolitik und im Bezug zur EU inakzeptabel. Sie sehen es vielleicht anders!?

      • Werter Szarvasi,

        (ich habe meine Antwort etwas erweitert)

        zu Ihrer ersten Frage: Natürlich ist die EU (und wird auch künftig) vom westlichen Demokratieverständnis geprägt (sein). Das soll bitte auch so bleiben. Ich glaube nur, dass das Verständnis, wie die EU auf Krisen reagiert, ob die EU ggf. In die falsche Richtung geht (Finanzkrise, Kapitalmarkt usw.) im Fluss sein wird. Nehmen wir die Bankensteuer. Vor ein paar Jahren undenkbar, zuletzt Gegenstand einer Debatte. Da hatte Ungarn sie schon.

        Bildlich gesprochen: Trotz des Fundaments, des westlichen Demokratieverständnisses, muss das „Haus EU“ nicht auf ewig mit den selben Erkern und Fenstern ausgestattet sein. Da kann man auch ein wenig umgestalten, so lange das Fundament bleibt und das Haus keine Grundstücksgrenzen überschreitet 🙂 …

        Wir sprechen also von einer rechtlichen und einer politischen Komponente. Ungarn muss natürlich das aktuell geltende Recht wahren, darf aber politisch durchaus für Veränderungen sein. Darüber entscheiden dann die Menschen oder der Rat.

        Und schauen Sie sich auch mal das etwas absurde Beispiel Mediengesetz an. Bei Ungarn ging die Welt unter, die Venedig-Kommission scheint mittlerweile recht zufrieden, und kürzlich kam heraus, dass ein „Expertengremium“ der EU, an dem auch die ehemalige deutsche Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) mitwirkte, den Mitgliedstaaten „Medienräte“ empfiehlt. Die Presse aber, gewiss nicht ohne Eigeninteresse, spricht von fehlender Pressefreiheit. Das Problem in der ungarischen Presse liegt m.E. weniger in einer Zensurwirkung des Mediengesetzes, sondern in der Grundtendenz der Einseitigkeit des Staatsrundfunks. Mit oder ohne „Gesetz“.

        Was die Debatte über die Richtung der EU angeht: Es wirkt auf mich, als würde es mitunter jemanden brauchen, der unangenehme Themen gegen den Mainstream anspricht. Nicht um es durchzupeitschen, sondern Debatten zu entfachen. Ferner glaube ich, dass genau das der Grund ist, warum Orbán für viele so gefährlich scheint: Es geht nicht um das kleine Ungarn, sondern darum, dass sich die dortigen Ideen nicht „ausbreiten“. Mich würde Ihre Einschätzung dazu interessieren.

        Nach seinem Beitritt hat Ungarn natürlich das Recht, an der EU mitzuwirken. Wird sie natürlich nicht gegen den Willen der Mehrheit der Menschen und Mitgliedstaaten ändern können/dürfen. Das ist Demokratie. Was ich nicht glaube, ist, dass Ungarn sich als Mitglied mit dem status quo in der EU abfinden muss, der zum Zeitpunkt des Beitritts bestand. Auffassungen ändern sich, jeder darf mitgestalten. Alles andere würde das Mitspracherecht Ungarns negieren. Freilich muss sich Ungarn aber, wie alle anderen auch, an die geltenden Grundsätze und Rechtsnormen halten. Dafür ist die Kommission da, nicht dafür, den status quo gegen politische Strömungen und Ideen auf Biegen und Brechen zu verteidigen.

        Was mich befremdet, ist, wenn man die Ideen, ggf. auch Forderungen eines Mitgliedstaats als „nicht europäisch“ diffamiert, ohne darüber eine breite Debatte geführt zu haben und die Menschen entscheiden zu lassen. Ich sehe, wenn ich mir die Kommentarspalten der Zeitungen (vielleicht außer TAZ) ansehe, doch auch Zustimmung und Anerkennung für Orbáns Positionen. Und wäre nicht bereit, diese Menschen als pauschal Anti-EU zu bezeichnen.

        Ich begegne Justizkommissarin Reding mit zunehmendem Befremden und glaube, dass sie versucht, sich auf Kosten Orbáns zu profilieren. Das sieht man m.E. daran, dass bestimmte Äußerungen fallen, bevor ihre Generaldirektion ihre Prüfung abgeschlossen hat. Sie ist eine Politikerin. Und leider eine, die demokratisch keinerlei Legitimation hat. Aber das ist nicht ihr Verschulden, sondern dem Institutionsgefüge der EU geschuldet. Ich habe mit Reding kein Problem, wenn sie als Bürokratin spricht. Aber wundere mich manchmal, wenn sie als Politikerin redet. Ebenso wie ich es befremdlich fand, dass man Ungarn den Entzug von Finanzmitteln drohte, um es bei anderen Themen zum Einlenken zu zwingen. Das hat, davon bringt mich keiner ab, Europa stark beschädigt.

        Orbán wird sich weiterhin der Debatte stellen, ja: stellen müssen! Und man wird ihn vor den EuGH zerren, wenn man etwas findet. Das macht die Kommission, ich habe da volles Vertrauen. Was das Parlament teilweise tut, verstehe ich persönlich nicht mehr (Verhofstadt, Cohn-Bendit, Lambsdorff).

      • Vielleicht noch ein Nachtrag, Szarvasi: Ja, mitunter entsprechen die Reflexe gegenüber Kritik von außen den in Ungarn eingeführten, schlechten Gepflogenheiten des innenpolitischen Diskurses. Zu viel kalte Krieger (auf beiden Seiten), zu wenig Dialogbereitschaft.

  3. @szarvasi Das Gerede von EPP-Aufstand war eine Zeitungente bzw eine Nachrichtenportal-Ente, ausgehend von einem Rumänen, und das ist seit Samstag bekannt gewesen. Trotzdem geisterte es natürlich weiter durch die Medien, wurden Kommentare und Analysen darauf aufgebaut. Sogar Attila Mong, hochangesehener investigativer Journalist und Autor, fiel zumindest auf Twitter darauf rein, und nachdem es zurückgewiesen war, liess Gregor Mayer per dpa wissen dass nun bei Fidesz Kontakte zu den Euroskeptikern intensiviert werden – aber auch das war vom rumänischen Portal übernommen.

    • Was wieder zeigt, dass man seine Wünsche nicht für Realität nehmen sollte. Hingegen will laut heutiger FAZ die EU-Kommission Ungarn verklagen.
      „Die Kommission beanstandet Artikel 14 der neuen ungarischen Verfassung, der dem Präsident des nationalen Justizamtes das Recht gibt, jederzeit ein laufendes Verfahren einem anderen Gericht zuzuweisen….Die Kommission beanstandet zudem Artikel 5 der Verfassung, nach der (kostenlose) Wahlwerbung nur in „öffentlichen Mediendiensten“ ausgestrahlt werden darf…Schließlich stößt sie sich an Artikel 17 der Verfassung. Darin ist festgelegt, dass etwaige Geldstrafen, die dem ungarischen Staat vom eigenen Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof auferlegt werden, automatisch als Sonderabgabe an die Bürger weitergereicht werden…“

      • Fr Reding sagte vorhin, soweit ich es aus der Ferne verfolgen kann – dass man abwartet, bis das ung Parlament die versprochenen Modifikationen zu 14. und 5. verabschiedet, und dann diese geänderten Passagen neu prüft, danach evtl klagt. Zu Art 17 gibt es keine ungarischen Änderungspläne, das dürfte automatisch zu einer Klage führen. Es bedeutet eigentlich, dass wenn ein Land von der EU Strafen aufgebrummt bekommt, es keine frischen Steueraufkommen mobilisieren darf, um diese zu begleichen. Vielleicht kann uns das ein Jurist besser erklären, es klingt für den Laien etwas seltsam.

      • Ihre Frage ist gut. Ich kann sie spontan auch nicht beantworten. Sobald mir die ausführliche Pressemitteilung der EU-Kommission hierzu vorliegt, sehe ich mir das an.
        Auf den ersten Blick erschließt sich nämlich nicht, wo die Kommission hier das Problem sieht. Die Strafen werden ohnehin aus dem Haushalt bezahlt, wo kommt das Geld her außer von den Steuerzahlern? Vielleicht will die EU ja durchsetzen, dass die Politiker persönlich haften für den Mist, den sie fabrizieren … ich würde das, moralisch jedenfalls, voll und ganz befürworten. 🙂

      • „automatisch als Sonderabgabe an die Bürger weitergereicht werden“

        Wer sind die Bürger? Alle ungarischen Staatsbürger wie bei der Mehrwertsteuer? Oder ausländischen Konzerne, die mit einer neuen Sondersteuer (Bankensteuer usw.) belegt werden wie bei den Defizit-Konvergenzmaßnahmen des letzten Jahres? Hierzu gibt es jedenfalls eine klaren Willensäußerung Orbáns auch in Zukunft die eigenen Bürger zu schonen!

      • Ich glaube, das darf er, wenn er in künftigen Fällen das EU-Recht wahrt. es herrscht Steuerautonomie. Über die künftige Ausgestaltung von Steuern wird jetzt noch nicht entschieden. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob ein MS die Strafen aus Brüssel in Steuern ummünzen darf.

      • Korrektur: „Alle ungarischen Staatsbürger wie bei der Mehrwertsteuer?“
        Es muss natürlich lauten: „Alle Bürger wir bei der Mehrwertsteuer“, da ja auch Ausländer die Mehrwertsteuer bezahlen, wenn sie innerhalb Ungarns Geld ausgeben 😉

  4. Ich denke, es wird so sein, dass das Land sehr wohl frische Aufkommen mobilisieren, es darf nur nicht sagen, dass der Steuerzahler damit eine EU-Strafe begleicht. Ich würde dann vorschlagen, im Gegenzug auch nicht zu verraten, dass dieses und jene Infrastrukturprojekt aus EU-Mitteln mitfinanziert wird.

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