FAZ: EU-Kommission plant neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, plant die EU-Kommission die EInleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in drei Sachbereichen:

1. Zu- und Verweisungskompetenz der Vorsitzenden des Landesjustizamtes bei Gerichtsverfahren (Problem: Anspruch auf den gesetzlichen Richter)
2. Verbot der Wahlwerbung im Privatfernsehen
3. Regelung, nach der Geldstrafen, die von der EU verhängt werden, über Sondersteuern auf die Steuerzahler umgelegt werden können.

Das Vertragsverletzungsverfahren beginnt mit einem „Vorverfahren„, in dem Ungarn die Möglichkeit hat, auf die Beanstandungen der Kommission inhaltlich zu antworten. Im Anschluss daran würde das förmliche Vertragsverletzungsverfahren beginnen, das eine begründete Stellungnahme der Kommission und, soweit die Bedenken nicht ausgeräumt werden, mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union fortgesetzt wird.

Darüber hinaus wächst laut FAZ die Bereitschaft innerhalb der EU-Kommission, gegen Ungarn ein Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages einzuleiten. An dessen Ende könnte, wenn die Mitgliedstaaten dies mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Aussetzung von Mitgliedschaftsrechten stehen.

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10 Kommentare zu “FAZ: EU-Kommission plant neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

  1. Hinkt die FAZ nicht ein bißchen nach? Selbst index.hu hat bereits veröffentlicht, dass ein Verfahren nach Art. 7 bereits vom Tisch ist, da lediglich Verhofstadt das wollte und mit dem Vorschlag allein geblieben ist, da weder die grüne noch die sozialistische Fraktion dies unterstützen.

  2. Ich weiß nicht, woher die FAZ diese Nachricht nimmt. Geraade jetzt hörte ich LIFE!!!! die Übertragung aus dem EU PARLAMENT:
    1. sie haben nch NICHT!!!!! die Verfassungsänderung gelesen!!!!!
    2. bis Juni passiert nichts!
    Warum hört FAZ nicht zu?

  3. Die SZ etwas aktueller: http://sz.de/1.1651267

    Diese liberale Fraktion, mit Verhofstadt und Alexander Graf Lambsdorff an der Spitze, will sich offenbar am Fall Ungarn profilieren. DIe schreien ja fast noch lauter als Cohn-Bendit.

    Lambsdorff hatte sich ja kürzlich bei WDR zu Wort gemeldet und seine fehlende Sachkunde dargelegt – er hatte behauptet, das VerfG dürfe nach der 4. Novelle des Grundgesetzes „keine Gesetze“ mehr inhaltlich prüfen.

    Und zu Swoboda: Kein Wort! 🙂

  4. Liebe Kommentatoren Liliom und Westermann, natürlich hört die FAZ zu. Aber in der Zeitung, die morgens im Postkasten ist, kann nicht stehen, was nachmittags im Parlament geredet wird. Hinkt die Zeitung damit Online-Portalen hinterher? Nun, zeitlich ist online schneller. Aber manchmal ist es der Schnelle, der hinkt. Vom Tisch ist noch nichts. Im Parlament wollten vorerst nur die Liberalen Artikel 7 anfassen. In der FAZ vom Mittwoch ist aber von der Kommission die Rede, in welcher die Bereitschaft wachse, dieses langwierige Verfahren einzuleiten. Darüber werde aber voraussichtlich erst im Juni entschieden, hieß es in Brüssel.

    • „Darüber werde aber voraussichtlich erst im Juni entschieden, hieß es in Brüssel.“

      Stephan Löwenstein,

      Als wenn auch Sie darüber nicht besonders glücklich wären, dass Brüssel noch so lange braucht, um festzustellen, was man den Ungarn substanziell exakt vorwerfen soll.

      Dies ist wirklich ein unseliger Zustand. Peinlich für die Ungarnkritiker, denen bis auf weiteres nicht anderes übrig bleibt, als weiterhin mit Gemeinplätzen, d.h. politischen Slogans ohne greifbaren Substanz, um sich zu werfen; unangenehm für die Ungarn selbst, die die eigentlichen politischen Leidtragenden der herrschenden Konfusion in der EU sind, die die Linkssozialisten mit ihrer Kampagne wieder in Gang gesetzt haben.

      Doch zumindest vom Standpunkt der Liberalen: bis Juni immerhin ein hauchdünner Vorteil der Ungarngegnern!

  5. Wir kaufen die FAZ täglich, hauptsächlich weil wir die Berichte der In- und Auslandskorrespondenten schätzen. Und Stefan Löwensteins Berichte gehören zu den besten.
    Es wäre tatsächlich eine echte Bereicherung, wenn er von Mal zu Mal sich hier zu Wort melden würde.

  6. Stephan Löwenstein’s „erster Trippelschritt Richtung“ Auswärtsspiel.

    Ich möchte hoffen, dass diesem ersten Schritt weitere folgen. Es fordert nämlich einen mehr, die Geborgenheit des Heimareals zu verlassen, und sich bei steiferem Wind dem Kampf auch im Auswärtsspiel zu stellen.

    Wenn er nicht nur das Land preferiert, „wo die Zitronen blühn, im dunklen Laub die Goldorangen glühn“, und mehr als bloss milden Orangen-Senf verträgt (hier auf dem Blog gibt es des Öfteren auch herzhaften ungarischen Paprika(Chili)-Senf), dann möchte auch ich, Andersdenkender, ihn in Erwartung seiner fundierten Beiträge

    herzlich begrüssen.

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